Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Titz,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Scholz,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses Müller, 
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Wolff,
sehr geehrte Präsidentin des Bundesgerichtshofs Frau Limperg,
sehr geehrte Präsidentin des Bundespatentgerichts Frau Dr. Hock,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte und Justizorganisationen,
sehr geehrte Ehrengäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Rechtsstaat ist seit Jahrzehnten das zentrale Thema des Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages. Aber bisher ging es immer um das Wie: Wie digital muss der Rechtsstaat sein, wie europäisch oder wie dialogorientiert? Dieser 24. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag bildet aus meiner Sicht eine Zäsur. Das erste Mal geht es um das Ob: Ob der Rechtsstaat den Angriffen von innen wie von außen standhält? Ob es gelingt, das nötige Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten und damit im Ergebnis – und man muss das so klar aussprechen –, ob der Rechtsstaat fortbesteht, und zwar ohne Abstriche?

Dass es so weit kommen würde, das hätten wir uns noch vor wenigen Jahren wohl kaum vorstellen können. Dabei haben wir es andernorts erlebt. Wir haben beobachtet, wie es in Polen begann und seinen Lauf nahm: Nicht mit dem einen großen Einschnitt, es waren Dutzende Maßnahmen, die erst einmal eher rein technisch wirkten. Amtszeiten wurden verkürzt, wie etwa die der Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf. Ihre Geschichte wird uns heute begleiten. Eine weitere Maßnahme war eine Richterwahlkommission, die der Parlamentsmehrheit unterworfen wurde, und eine Disziplinarkammer, die die Möglichkeit erhielt, Richter auch für ihre Entscheidungen zu strafen.

Zusammen mit anderen Maßnahmen höhlte das im Ergebnis den Rechtsstaat systematisch aus. Aber weil es so viele kleine Maßnahmen waren, kein einzelnes, entscheidendes Gesetz, blieb lange auch der Aufschrei einer großen Öffentlichkeit aus. Im Nachhinein lässt sich feststellen: zu lange.

Deshalb müssen wir handeln, bevor es zu spät ist. Der ehemalige polnische Justizminister, Adam Bodnar, wird Ihnen morgen darüber berichten, wie schwer es ist, den Rechtsstaat wieder herzustellen, ohne selbst in den Verdacht zu kommen, das Gesetz zu missachten.

Deswegen ist es wichtig, über den Wert des Rechtsstaats zu sprechen, über den Druck und die Bedrohungen, denen er ausgesetzt ist, und was wir tun können und müssen, um den Rechtsstaat vor diesem Druck zu schützen und ihn zu bewahren. Denn der Rechtsstaat ist es wert, dass wir ihn bewahren. Das ist für uns selbstverständlich, aber wir müssen uns dessen immer vergegenwärtigen.

Der Rechtsstaat schützt unsere Grundrechte. Er ist Schutzschild unserer Freiheit. Gerichte wachen darüber, dass niemand willkürlich in die Grundrechte der Menschen hier eingreift. So bleibt Freiheit nicht nur ein Wort, sondern sie wird gelebte Realität. 

Er löst Konflikte friedlich – ob zwischen Nachbarn, Mietern oder Geschäftspartnern. Hier entscheidet das Gesetz, nicht Stärke oder Lautstärke. National und international können wir so Streit beenden, bevor er eskaliert, und Frieden im Alltag sichern.

Der Rechtsstaat kontrolliert Macht. Macht ohne Kontrolle ist gefährlich. Das wissen wir, das hat die Geschichte uns gelehrt. Deshalb prüfen Gerichte, ob Behörden rechtmäßig handeln. Sie können unrechtmäßige Entscheidungen aufheben und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Auch der Staat ist dem Gesetz unterworfen. Genau das schafft Vertrauen – in die Institutionen und in den Rechtsstaat selbst.

Und er gibt einen sicheren Rahmen: Verträge werden eingehalten, Ansprüche durchgesetzt, Rechtsverletzungen geahndet. So entsteht Sicherheit – nicht durch Gewalt, sondern durch Vertrauen in gerechte Regeln und deren Anwendung. Wo das Recht geachtet wird, entsteht Raum für friedliches Miteinander und für wirtschaftliche Verlässlichkeit.

Die Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2024 haben eindrücklich gezeigt: Gesellschaften, die willkürlicher Macht ausgesetzt sind, können sich nicht dauerhaft entwickeln. Der Rechtsstaat ist kein Luxus. Er ist die Grundlage unseres Wohlstands.

Und schließlich ist der Rechtsstaat sozial. Er begnügt sich nicht damit, Freiheit zu garantieren. Er schafft die Voraussetzungen, damit Menschen von dieser Freiheit auch Gebrauch machen können: durch soziale Sicherung, durch Chancengleichheit, durch Daseinsvorsorge. Auch das gehört zu unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und es muss dazugehören.

Der Rechtsstaat ist damit mehr als ein System von Regeln. Er ist das Herzstück unseres friedlichen Zusammenlebens. Er schützt vor allem die Menschen, die sich nicht selbst gegen Übergriffe wehren können. Er löst Konflikte fair. Er bändigt Macht und gibt uns Sicherheit im Alltag und in der Wirtschaft. Man muss keine Juristin und kein Jurist sein, um sagen zu können: Darauf – auf diesen Rechtsstaat – bin ich stolz.

Sie alle, meine Damen und Herren – gleich, ob Sie in Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Behörden wirken –, Sie alle erfüllen den Rechtsstaat täglich mit Leben. Sie sind die dritte Gewalt im Staat, eine unverzichtbare Säule – seit über 75 Jahren Garant für Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand. Es ist – davon bin ich fest überzeugt – die beste Ordnung, die wir je hatten. Und dafür sage ich Ihnen allen heute Danke.

Dank Ihrer Arbeit – dank Ihnen – kann der Rechtsstaat wirken. Darauf können Sie stolz sein. Und wir können auf unsere Justiz, unsere Gerichte, unsere Staatsanwaltschaften stolz sein.

Und trotzdem steht unser Rechtsstaat heute unter Druck. Wie kann das sein? Nun, wie Feinde des Rechtsstaats vorgehen, konnten sie sich abschauen: In Polen etwa begann es nicht mit technischen Maßnahmen. Es begann mit Polemik. Die PiS beschimpfte zum Beispiel die Justiz, einschließlich Malgorzata Gersdorf, als „Richterkaste, die sich vorkommt, als sei sie etwas Besseres".

Und solche Angriffe auf die Justiz erleben wir auch in Deutschland. Da gibt es übelste Diffamierungen gegen eine Kandidatin für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Und da gibt es Attacken auf alle, die in der Justiz arbeiten: Beleidigungen, Nötigungen, Bedrohungen. Die persönlichen Angriffe auf die Richterinnen und Richter des Berliner Verwaltungsgerichts nach ihrem Urteil in einer Asylsache letztes Jahr sind leider längst kein Einzelfall. Aktuell wird im Saarland eine Richterin bedroht, nachdem sie dort einen Angeklagten vom Vorwurf des Mordes wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen hatte. 

Und auch Anwältinnen und Anwälte sind immer häufiger betroffen, wie etwa die Anwältin im Asylverfahren eines Syrers, der in Solingen im August 2024 drei Menschen tötete und die für ihr Mandat bedroht wurde.

Wir müssen dieser Entwicklung sehr klar, laut und deutlich entgegentreten – wir alle! Es ist nicht nur wichtig, es ist unverzichtbar für einen Rechtsstaat, dass der Justiz als Institution und den Menschen, die sie tragen, Respekt entgegengebracht wird. Sie können sich sicher sein: Ich werde mich auch in Zukunft vor Sie, hinter Sie oder bei Bedarf auch an Ihre Seite stellen, wenn – und aus welcher Richtung auch immer – Sie angegriffen werden.

Neben diesen Angriffen von außen soll die Justiz auch von innen angegriffen und unterlaufen werden, etwa wenn rechte Gruppen dazu aufrufen, sich als Schöffinnen oder Schöffen zu bewerben. 

Diese Beispiele beunruhigen, denn Polen lehrt uns: Es kann schnell gehen. Aber Polen lehrt uns auch: Es gibt Menschen, die standhalten, Menschen wie Malgorzata Gersdorf. Sie rief als Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen dazu auf, „jeden Zentimeter des Rechtsstaats zu verteidigen“, und meinte es wörtlich: Als ihre Amtszeit gegen den Wortlaut der Verfassung verkürzt wurde und ihr Nachfolger bereits vor der Bürotür stand, da blieb sie sitzen. 2018 war das. Und sie wusste: Wer einen einzelnen Richter, eine einzelne Staatsanwältin angreift, der greift immer auch den Rechtsstaat als Ganzes an.

Ihr Kampf war letztlich erfolgreich – auch, weil Malgorzata Gersdorf Mitstreiter in der Justiz hatte, in Polen und auch in Deutschland, etwa beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Was dieser Kampf bedeutete und was er uns heute noch zu sagen hat, das zeigt die Ausstellung „Gerechtigkeit“ hier bei Ihnen im Rahmenprogramm.

Aus dem Kampf können wir lernen, das Motto dieses Tages umzusetzen: „Rettet den Rechtsstaat“. Für diesen klaren Aufruf bin ich Ihnen sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wie wir das machen, das ist alles andere als eine einfache Frage. Und deshalb gibt es auch keine einfache Antwort. Aber lassen Sie mich ein paar Aspekte nennen, die aus meiner Sicht eine Rolle spielen:

Erstens: Stichwort Resilienz. Das Bundesverfassungsgericht ist seit dem vorletzten Jahr besser vor Blockaden geschützt. Der Bundesrat kann bei seiner Besetzung einspringen, wenn die erforderliche Mehrheit im Bundestag nicht zustande kommt – und umgekehrt. Das ist nicht nur Theorie. Wie schnell diese Szenarien Realität werden können, zeigt sich in Thüringen: Dort können die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit Monaten nicht neubesetzt werden. Das führt zu praktischen Problemen und verfassungsrechtlichen Fragen.

Und auch die Unterwanderung der Justiz nehmen wir ernst und gehen es an: Wer nicht verfassungstreu ist, soll nicht als Schöffe berufen werden können. Wir werden das im Deutschen Richtergesetz klarstellen – rechtzeitig vor den nächsten Schöffenwahlen, die für 2028 geplant sind.

Vor Anfeindungen im Netz oder Beleidigungen im Gerichtssaal, auch vor Übergriffen trotz Sicherheitsmaßnahmen kann niemand vollumfassend schützen. Aber wir alle müssen immer wieder klarmachen, welche Bedeutung die unabhängige Justiz für uns alle hat: Die Demokratie lebt nicht allein von Wahlen und Parlamenten. Sie lebt von Regeln, die für alle gelten, und von einer Justiz, die unabhängig darüber wacht.

Deshalb müssen wir natürlich auch für Rahmenbedingungen sorgen, die es der Justiz und ihren Mitarbeitenden ermöglicht, unter vernünftigen Bedingungen ihre wichtige Aufgabe zu erledigen. Eine Million offene Strafverfahren, das ist ein neuer negativer Rekord. Ich habe den Ländern daher einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vorgeschlagen und angeboten, insgesamt eine halbe Milliarde Euro, die der Bund mit in das Personal in der Justiz investiert, also vor allem in neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das würde dann auch Sie entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Ihren Gerichten und in Ihren Staatsanwaltschaften.

Ich will kein Geheimnis daraus machen: Einige Bundesländer tun sich noch immer schwer damit, das Angebot anzunehmen. Seien Sie sicher: Ich werde weiter Überzeugungsarbeit leisten. Und Sie sollten es auch tun! Damit die Justiz ihre wichtigen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine gute Ausstattung.

Mehr Personal ist aber nur die eine Seite. Effizienzgewinne erreichen wir auch durch kluge Digitalisierung – in der Justiz und in den Behörden. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben wir den systematischen Aufbau von KI-Kompetenz gestartet. Und auch auf diesem Richter- und Staatsanwaltstag kommt das Thema nicht zu kurz: Blöcke zu KI-Lösungen und „How to Legal Tech“ greifen Fragen auf, die uns alle betreffen. Denn KI hat das Potenzial, Geschäftsprozesse effizienter zu gestalten und Verfahren zu beschleunigen.

Natürlich ist ihr Einsatz nicht risikolos. Deshalb lege ich Wert auf einen rechtssicheren Einsatz von KI-Systemen in der Justiz. Als Basis dafür haben Bund und Länder eine KI-Strategie für die Justiz verabschiedet. Wir unterstützen die Länder zusätzlich in der Digitalisierungsinitiative auch bei der Entwicklung konkreter KI-Anwendungen – Anwendungen, die beispielsweise Urteile automatisiert pseudonymisieren, damit sie schneller veröffentlicht werden können. Dazu ist etwa die Anwendung Jano bereits im Echteinsatz. Weitere sollen bis Ende 2026 dazukommen, die zum Beispiel maschinell übersetzen oder Akteninhalte strukturieren. 

Eines bleibt klar: Am Ende muss ein Mensch entscheiden. Und er, also wir alle müssen wissen, wie die KI zu ihren Ergebnissen kommt. Gerade im sensiblen Bereich der Justiz müssen wir sicherstellen, dass KI gerecht, transparent und nachvollziehbar eingesetzt wird.

Und als Herzstück für die Digitalisierung der Justiz arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern erfolgreich am Aufbau der Justizcloud – ein Projekt, das das Potenzial für große Veränderung und Modernisierung hat.

Weitere Effizienzgewinne streben wir auch mit der Modernisierung von Prozessordnungen an: Der Gesetzentwurf zur Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung ist bereits veröffentlicht. Änderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit legen wir demnächst vor. An der Reform der Zivilprozessordnung wird mit Hochdruck gearbeitet. Und für die Modernisierung der Strafprozessordnung haben wir eine Kommission eingesetzt, an der auch Mitglieder aus dem Deutschen Richterbund mitwirken – sowohl im Plenum als auch in Arbeitsgruppen.

Für die Arbeit an diesen Reformen sind wir auch auf Ihre Erfahrungen angewiesen. Und deswegen lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die hier ihre Zeit und ihre Expertise einbringen. Und ich will, dass in dieser Legislaturperiode der Deutsche Bundestag die entsprechenden Reformgesetze dann auch verabschiedet. Und ich weiß, unser Koalitionspartner will das auch.

Ich gebe zu, wenn man hört, was alles digitalisiert und modernisiert werden soll, dass es Effizienzsteigerungen braucht, dann haben wir alle den Reflex, zuerst auf andere zu zeigen: andere Gerichtsbarkeiten, andere Verfahren, andere Personen. Veränderungsbereitschaft braucht ein klares gemeinsames Ziel und braucht die Offenheit aller Beteiligten. Das ist in der Regierung und dem BMJV nicht anders als am Gericht und in der Staatsanwaltschaft.

Ich würde Sie deshalb gern einladen: Lassen Sie uns gemeinsam mit einer guten Portion Veränderungsbereitschaft an die Herausforderungen herangehen. Wir werden das brauchen, um unser Land vor denen zu schützen, die es runtermachen wollen. Weitermachen wie bisher wird uns allen nicht nützen.

Wenn wir über den Fortbestand und die Bedeutung des Rechtsstaats in Deutschland sprechen, dann müssen wir natürlich auch über die wichtige Rolle der Anwältinnen und Anwälte reden. Wir dürfen nicht vergessen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist das erste Gesicht des Rechtsstaats das Gesicht ihrer Rechtsanwältin oder ihres Rechtsanwalts. Sie vertreten die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie sorgen dafür, dass diese ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Anwältinnen und Anwälte sind damit eine unverzichtbare Instanz unseres Rechtsstaats.

Aber auch sie werden angefeindet. Und auch das dürfen wir in keinem Fall unwidersprochen lassen, meine Damen und Herren! Es war mir daher wichtig, die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs des Europarats zu unterzeichnen. Sie wird dazu beitragen, den Anwaltsberuf noch besser abzusichern.

Malgorzata Gersdorf sagte rückblickend: „Ich fürchte, wir haben einen Fehler begangen: Wir haben nicht genug darüber gesprochen, wie wichtig die Verfassung ist. Wir haben nicht erklärt, welche Folgen es hat, wenn wir uns von der Gewaltenteilung verabschieden.“

Diesen Fehler dürfen und wollen wir nicht wiederholen. Wir reden rechtzeitig, und wir reden öffentlich. Dafür stehen die Debatten im Deutschen Bundestag, klare Bekenntnisse der Bundesregierung zum Rechtsstaat. Und dafür steht auch der diesjährige Richter- und Staatsanwaltstag. Es ist beispielsweise super, dass heute ein Vortrag zu Medienarbeit stattfinden wird. Wir können uns nicht mehr darauf ausruhen, dass der Rechtsstaat allein durch seine großartigen Errungenschaften wirkt und überzeugt. Wir müssen ihn auch in der Kommunikation aktiv verteidigen und seine Bedeutung und seinen Mehrwert für uns alle immer wieder herausstellen. Wir müssen unsere Entscheidungen erklären.

Und wir müssen uns immerzu bewusst machen: Für viele Bürgerinnen und Bürger ist unsere juristische Welt eine fremde Welt. Das Feld dürfen wir nicht denen überlassen, die unseren Rechtsstaat schlechtmachen. Diejenigen, die den Rechtsstaat schwächen wollen, werden genau das tun – im Netz, auf der Straße, im Parlament.

Sie, sehr geehrte Frau Titz, haben dagegengehalten. Sie haben als Pressesprecherin in München die Verfahren vor allem auch juristischen Laien erklärt. Wir alle können von denen lernen, die die Justiz den Menschen näherbringen – wie Sie, Frau Titz, wie viele andere in diesem Raum auch –, wie wichtig eine klare und verständliche Kommunikation ist.

Am Ende müssen die Menschen, die hier leben, die Überzeugung haben, dass es gerecht zugeht. Das erreichen wir durch eine gute Kommunikation. Das erreichen wir auch durch gute Gesetze. Recht haben und Recht bekommen, das Gefühl, gesehen und geschützt zu werden, auch das ist fundamental für die Akzeptanz des Rechtsstaats. Hier ist auch die Rechtspolitik gefragt. Und wir haben uns nicht nur viel vorgenommen, wir haben auch schon viel verändert: bei der Miete, für den Verbraucherschutz, im Urheberrecht und vor allem beim Thema Schutz vor Gewalt.

Kurt Tucholsky soll gesagt haben: „Ein Land ist nicht nur das, was es tut, sondern auch das, was es hinnimmt.“ Wir nehmen es nicht hin. Wir wissen: Der Rechtsstaat kann verteidigt werden – selbst dort, wo er den Mächtigen im Weg steht. In Ungarn haben sich die Menschen gerade erst ihre demokratische Entscheidungsfreiheit zurückerobert – trotz massiven Drucks von innen und von außen. In Polen gewinnen die Menschen ihre Rechtsstaatlichkeit Stück für Stück zurück – mühsam und noch unvollständig, aber sie gewinnen. Diese Beispiele zeigen: Es kann gelingen – wegen der Menschen, die standhalten.

Und so komme ich ein letztes Mal auf Malgorzata Gersdorf zu sprechen. Sie hat gesagt: „Die Freiheit ist in mir.“ Meine Damen und Herren, in jedem Saal, in dem Sie unabhängig urteilen, in jeder Anklage, die Sie erheben, und in jeder Entscheidung von Ihnen, die auch unter Druck standhält, da lebt diese Überzeugung. Da lebt die Freiheit. Sie ist stärker als jeder Angriff, stärker als jede Kampagne, stärker als jede Polemik.

So lange das so ist, können und sollten und werden wir zuversichtlich bleiben. Und ich wünsche mir, dass das als Botschaft den 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag überdauert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen!

Vielen Dank.