Sehr geehrte Damen und Herren! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 

Erlauben Sie mir, zu Beginn des Jahres allen ein glückliches, gesundes und gutes neues Jahr zu wünschen. 

Wir haben Anfang des Jahres die Zahlen zur Migration im Jahr 2025 veröffentlicht. Heute möchte ich hier noch einmal darauf eingehen: Die Migrationswende wirkt. Wir haben einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration zu verzeichnen. Im Verhältnis zum Jahr zuvor haben wir die illegale Migration um 51 Prozent gesenkt, im Verhältnis zu zwei Jahren davor um 66 Prozent. Das ist ein deutlicher Erfolg. Deswegen kann man sagen: Kontrolle, Kurs und klare Kante zeigen Wirkung.

Wir gehen diesen Weg auch konsequent weiter. Wir haben nicht nur die Zugangszahlen deutlich gesenkt, sondern wir steigern auch die Zahl der Abschiebungen – übrigens auch in Länder, in die wir in der Vergangenheit nicht abgeschoben haben, wie beispielsweise Afghanistan und Syrien. Seit Dezember letzten Jahres werden Straftäter auch in diese Länder abgeschoben. Dazu gibt es Vereinbarungen sowohl mit Afghanistan als auch mit Syrien. Dies wird konsequent weiterverfolgt. Straftäter haben in Deutschland schlichtweg kein Bleiberecht. Und deswegen werden diese Abschiebungen in den nächsten Monaten auch weitergehen. Die Migrationswende ist ein großer Erfolg. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben!

Ich habe am vergangenen Wochenende die Gelegenheit wahrgenommen, nach Israel zu reisen. Ich will Ihnen kurz darüber berichten: Ich habe einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Premierminister Netanjahu in Israel unterzeichnet. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt hat den Zweck, dass Deutschland und Israel im Bereich der Cyberabwehr und -sicherheit enger zusammenarbeiten. Wir hatten in der Vergangenheit schon eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese wollen wir weiter stärken. Das hat beispielsweise Auswirkungen auf den Aufbau des Cyberdomes. Israel hat große Erfahrungen, was Cyber Defense, was Cyberabwehr anbelangt. Davon wollen wir profitieren.

Ich darf an der Stelle übrigens ein herzliches Dankeschön an die israelische Seite richten, die uns im letzten Jahr beim Aufbau der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei unterstützt hat, indem uns israelische Technologie zur Drohnenabwehr zur Verfügung gestellt wurde. Wir bringen dort neben deutscher Technologie auch israelische Technologie zum Einsatz.

Wir haben ferner vereinbart, dass wir auch die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte deutlich stärken. Ich darf sagen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist. Im Bereich des Aufbaus des OSC, des Büros des Sicherheitskoordinators, der unter amerikanischer Führung steht und gleichzeitig von Kanadiern und Briten begleitet wird, hat es den dringenden Wunsch gegeben, dass es auch eine deutsche Beteiligung gibt. Hier werden Sicherheitskräfte, sowohl israelische als auch palästinensische Sicherheitskräfte, in einer Scharnierfunktion miteinander verbunden. Ich finde, es ist wirklich eine großartige Situation, wenn 80 Jahre nach dem Holocaust vonseiten Israels und anderer die Bitte an Deutschland herangetragen wird, dass beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur und Sicherheitskräfte in palästinensischen Gebieten Deutschland eine Rolle übernimmt. Deswegen werden wir hier eine neu geschaffene Stellvertreterposition einnehmen, die wir mit dem bisherigen Präsidenten der Spezialkräfte der Bundespolizei besetzen. 

In Anlehnung an das, was wir in Berlin erlebt haben, sage ich: Beim Kampf gegen den Linksextremismus müssen wir deutlich aufrüsten. Ich habe die Entscheidung dafür bereits in der letzten Woche getroffen. Wir haben einen linksextremistischen Anschlag auf die Infrastruktur in Berlin erlebt. Das ist etwas, was nicht akzeptiert werden kann. Der Kampf gegen den Linksterror und den Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet werden. Dafür habe ich die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir überlassen dem Linksterrorismus nicht das Feld.

Danke schön.