Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 

Neue Woche, neuer Haushalt, könnte man meinen. Aber dem ist zum Glück nicht so, dass wir das jede Woche machen müssen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir so langsam in unserem normalen Arbeitsrhythmus angekommen sind, dass wir in der letzten Woche im Haushalt 2025 wichtige Pflöcke einschlagen konnten, beispielsweise was die Innovationskraft betrifft. Ich darf auch noch mal auf die Rede von letzter Woche verweisen. Letzte Woche hat die Kollegin von den Grünen, Claudia Müller – gerade ist sie nicht da –, in ihrer Haushaltsrede die Zahlen der UN-Organisation für geistiges Eigentum genannt, bei denen es ums Ranking der innovativsten Länder ging, wo wir jetzt leider auf Platz elf liegen, wo wir 2024 auf Platz neun lagen, 2023 sogar noch auf Platz acht. Da ich jemand bin, der immer das Gute sieht: Das heißt, wir haben eine ganz große Chance, diesen Trend umzukehren. Wir haben eine ganz, ganz große Chance dazu. Ich darf diesbezüglich den Generaldirektor der Organisation zitieren, der gesagt hat: „Deutschland ist immer noch eine Innovationsmacht.“ Das sehe ich genauso, und das drückt unser Haushalt auch aus. Er hat zudem gesagt, dass wir aufholen werden; davon geht er aus. Da gebe ich ihm recht.

Ja, Innovationskraft steckt in unserem Land. Das haben wir vielfach bewiesen. Sie steckt in den Menschen, sie steckt in unserer starken Forschung, in unseren vielen Unternehmen, in unserer Industrie, in unseren kleinen und mittleren Unternehmen, in unseren Start-ups. Wenn wir sie stärker machen lassen, dann ist das schon ein Riesenschritt. Und es ist heute auch schon an der einen oder anderen Stelle angesprochen worden: Bürokratieabbau ist das Entscheidende. Das heißt, auch dafür zu sorgen, dass sie einfacher die richtigen Leute finden können. Zugleich unterstützen wir vonseiten des Staates dort, wo wir noch Lücken haben, um ganz vorn mitzuspielen, ganz besonders eben bei den Schlüsseltechnologien. Das heißt, was ist unser Ziel? Meines ist es auf jeden Fall: „Made in Germany“ muss seinen alten Glanz wiederbekommen.

Ich finde es immer lustig, wenn immer wie auch von einigen Vorrednerinnen nach einer klaren Handschrift gefragt wurde. Ich finde, eine noch klarere Handschrift als die Hightech-Agenda kann es überhaupt nicht geben, weil wir darin ganz gezielt festgelegt haben: Was sind für uns die Schlüsseltechnologien? Was sind für uns die strategischen Forschungsfelder? Ich hatte heute schon sehr viele Veranstaltungen in Berlin: bei der chemischen Industrie, bei der Raumfahrtindustrie beispielsweise, beim BDI. Da gibt es auch von außerhalb wahnsinnig viel Lob für unsere Hightech-Agenda, gleichzeitig aber auch sehr viel Mitmachwillen. Viele sagen: Jawohl, wir wollen auch ein Teil davon sein. Da gibt es auch Kritik, ja, aber meistens positive, konstruktive Kritik. Ein bisschen mehr von so einer konstruktiven Kritik würde ich mir manchmal hier im Raum auch wünschen, statt nur außerhalb dieses Raumes.

Das heißt, wir haben einen klaren Fahrplan, wir haben diese Klarheit und Wahrheit, die gewünscht ist. Das fängt an bei der künstlichen Intelligenz, bei den Quantentechnologien, bei der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Fusion und klimaneutraler Energie und klimaneutraler Mobilität. Und das Spannende ist – um noch mal zum Thema Fusion zu kommen; da hatten wir auch schon spannende Diskussionen in den letzten Wochen –: Da gibt es eine Partei, die sagt: Fusion braucht es überhaupt nicht, totaler Quatsch. Da gab es eine andere Fraktion, wo ein Redner gesagt hat: „Fusion, Quatsch!“, aber der zweite Redner gesagt hat: „Wir sind zu langsam bei der Fusion.“ Sie müssen sich da schon mal entscheiden, was Sie wollen. Und gleichzeitig haben wir bei der Hightech-Agenda auch viel, viel mehr Tempo, damit wir schneller greifbare Erfolge erzielen.

Ich darf dazu auf den BDI verweisen, der noch mal den konkreten Fahrplan mit klaren Zielen und Erfolgskontrollen angemeldet hat; auch das haben wir festgelegt. Wenn wir Ende Oktober in unseren Roadmapping-Prozess für jede einzelne dieser sechs Schlüsseltechnologien effizient, mit einer breiten Beteiligung einsteigen, dann ist es wirklich so, dass wir diesen Mitmach-Spirit im ganzen Land erreichen werden.

Wo wollen wir noch die Schwerpunkte setzen? Bei der Gesundheitsforschung beispielsweise, Beispiel Frauengesundheit. Wir haben ja jedes Jahr Schwerpunktthemen. Wir werden uns nächstes Jahr im Wissenschaftsjahr gezielt auf die Zukunft der Gesundheit fokussieren. Da gehen wir wichtige Themen an, beispielsweise das Thema Menopause. Wir wollen, dass in der medizinischen Forschung mehr berücksichtigt wird, dass Frauen und Männer nun mal unterschiedlich sind – auch wenn es immer noch einige gibt, die nicht glauben, dass es Unterschiede zwischen Männer- und Frauenkörpern gibt – und eben auch unterschiedlich reagieren. Da wird es um Medikamente gehen, da wird es um andere Therapien gehen.

Wir haben für die Frauengesundheit die Mittel erhöht. Das ist auch ganz dringend notwendig – das zahlt sich übrigens für alle ganz konkret aus –, weil wir schon selbstkritisch feststellen müssen, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich weltweit in der Frauengesundheit in vielen Bereichen leider immer noch in der Steinzeit sind. Deswegen glaube ich ganz fest, dass es da wahnsinnig einfach ist, ganz viel zu erreichen. Es geht nicht nur um die Menopause oder die Endometriose oder die Lipödeme. Da haben wir, was den Gender Health Gap betrifft, so viele Möglichkeiten, wirklich Gutes zu bewirken. Ich würde mich auch einfach freuen, wenn gerade die erreicht werden, die vorhin gesagt haben: „Wir wollen Wissenschaftsfreiheit“ – da lache ich ja – und gleichzeitig sagen: „Nee, wir glauben nicht an die Wissenschaft in dem Bereich.“ Der Gender Health Gap wird von Ihnen immer wieder geleugnet.

Genauso werde ich nicht müde, zu erklären, warum die Raumfahrt so wichtig ist – ich bin sehr dankbar, Frau Piechotta, dass sogar jeder Stadtführer in Berlin jetzt weiß, dass es ein Raumfahrtministerium gibt; das ist toll, das ist großartig – und warum wir plötzlich die Raumfahrt als wichtig erachten. Also, von „plötzlich“ kann gar keine Rede sein, weil über uns längst eine Revolution im Gange ist – wer das nicht verstanden hat, der muss sich auch mal die Frage stellen, ob er hier richtig ist – und der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird. Da können wir nicht einfach zuschauen. Wir müssen mitmachen, diesen Zukunftsraum erobern. Dahinter steckt kein Selbstzweck, sondern es geht darum, wie wir hier unten gut von A nach B kommen, dass wir wissen, wann ein Unwetter kommt, wie wir die Gefahr von Waldbränden schneller entdecken können und wie wir – das betrifft meines Erachtens alle Wahlkreise – auch im Weltall dafür sorgen können, dass unsere Feuerwehren die bestmögliche Ausstattung bekommen, nämlich mit schnellen Daten, mit hochauflösenden Bildern in Echtzeit. Das heißt, wir machen mit der Raumfahrtstrategie sogar etwas fürs Ehrenamt in unserem Land.

Dadurch, dass ich schon ein bisschen länger hier bin, geht es mir nicht nur um diese Legislaturperiode. Schon in der letzten Legislaturperiode, als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für Frauen zuständig war, ist vonseiten Ihrer Fraktion total geleugnet worden, dass es einen Gender Health Gap überhaupt gibt, Herr Birghan.

Jetzt erkläre ich Ihnen das noch mal: Männerkörper und Frauenkörper funktionieren unterschiedlich. Medikamente werden hauptsächlich für Männerkörper entwickelt. Wir haben die Situation – und auch das ist vielleicht noch nicht jedem klar –, dass ein Frauenkörper einen Zyklus hat; den hat der Männerkörper in der Regel nicht. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir da in die Forschung investieren, dass wir sehen, dass Frauenherzen anders schlagen, dass mehr Männer einen Herzinfarkt bekommen, Frauen häufiger daran sterben, weil die Symptome andere sind.

Deswegen bitte ich Sie, einfach zu akzeptieren, dass das für uns ein ganz wichtiges medizinisches Thema ist und dass bei Ihnen leider Gottes über diese Themen immer hinweggegangen wird. Wenn Sie es persönlich nicht sind: Herzlichen Glückwunsch! Aber Sie haben in Ihren Reihen leider noch viel zu viele Leugner diesbezüglich.

Und da wir schon bei ernsten Themen sind, bleibe ich auch bei den ernsten Zeiten, weil ich gerade bei der Raumfahrt war. Wir erleben momentan ja die Situation, dass Europas Luftraum verletzt wird. Die Polen haben es erlebt, die Esten, die Rumänen. Da geht es knallhart um unsere Sicherheit.

Deswegen finde ich es fahrlässig, Frau Kollegin Gohlke, wirklich fahrlässig, dass Sie sagen: Es geht nicht um Freiheit; es geht um Bevormundung. Alleine, dass Sie hier Reden halten können – bei denen die Hälfte von dem, was Sie sagen, äußerst fragwürdig ist –, haben Sie uns zu verdanken, weil wir unsere Freiheit verteidigen, und zwar auch im Weltall. Nur deswegen haben Sie hier überhaupt die Möglichkeit, zu sprechen.

Daher bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro mehr alleine bei uns im Ministerium für die Raumfahrt einplanen – und das im Kernhaushalt – und dass wir für die Hightech-Agenda Deutschland mindestens 18 Milliarden Euro einplanen, weil, wie gesagt, es um sehr viel für dieses Land geht.

Wir haben unseren Kernhaushalt; wir haben auch noch Geld aus dem Sondervermögen. Wir wollen in Infrastruktur investieren, weil Infrastruktur – Herr Staatssekretär Lange, da sind wir einer Meinung – nicht nur Straßen sind, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner. Um unser Klima schützen zu können, müssen wir in der Batterieforschung vorankommen, beim grünen Wasserstoff oder bei der Fusion. Und vor allem: Wenn wir bei solchen Technologien vorangehen, dann heißt das auch Arbeitsplätze schaffen, Standards setzen und eben auch in den Innovationsrankings wieder aufsteigen. Die Chance ist da.

Ich würde Sie alle jetzt bitten, in den nächsten Wochen fleißig daran mitzuarbeiten, weil ich nur sagen kann: Jeder Euro, der in den Haushalt des BMFTR geht, ist ein gut angelegter Euro.

Ich freue mich jetzt schon auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen ganz herzlich.