Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien,

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Sehr geehrter Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren Abgeordnete! 

Ich will heute ganz bewusst diese Rede mit einem Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten beginnen. Sie setzen sich täglich für den Schutz unserer Demokratie ein, und zwar übrigens auch für den Schutz des Demonstrationsrechts. Auch am vergangenen Wochenende war es nicht zuletzt einer bewusst deeskalierenden Strategie unserer Polizei – übrigens auch einer in weiten Teilen des Landes selbstverständlich gewordenen Jugendarbeit der Polizei – geschuldet, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich geblieben sind.

Und gleichermaßen will ich auch den jungen Menschen danken, die überwiegend friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben. Das dürfen sie und das sollen sie, und das ist ein selbstverständlicher Teil unserer Demokratie. Ich bin außerordentlich froh, dass die Jugendproteste bei uns im Land eben nicht im Wesentlichen von Wut geprägt sind, sondern von Engagement und von sachlichen Argumenten, die junge Menschen zu Recht vorbringen.

Ich will auch auf einen anderen Umstand hinweisen. Wenn Sie sich die Shell-Jugendstudie einmal anschauen: Es ist eben nicht so, dass die Polizei bei Jugendlichen kein Vertrauen genießen würde. Ganz im Gegenteil. Jugendliche haben traditionell ein hohes Vertrauen in unsere Polizei. Und das ist auch gut so.

Das Spannungsverhältnis, das Sie hier darstellen – ehrlicherweise aus meiner Sicht in einer Verkennung der Realität – existiert eben so nicht bei der Jugend. Genauso wie es im Übrigen die Jugend gar nicht gibt, sondern es gibt sehr vielfältige Strömungen, Meinungen, Auffassungen, Empfindungen in unserer Jugend. Das sage ich auch als Mutter von drei Söhnen, die nun wirklich viel mit jungen Menschen unterwegs ist, nicht nur beruflich, sondern auch in meinem privaten Umfeld. Ich finde, wir müssen die jungen Menschen auch in dieser Vielfalt wahrnehmen.

Herr Abgeordneter Edis, ich kenne dieses Video nicht. Ich kann deshalb zu dem Einzelfall nichts sagen. Ich will aber Folgendes sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Dinge passieren – auch durch die Polizei –, die nicht in Ordnung sind, dann ist es in Deutschland so, dass solche Dinge aufgeklärt werden, über die Medien. Sie berichten darüber, und es gibt Gerichte, die in diesem Land solchen Dingen nachgehen. Insofern, finde ich, mag das so sein, aber es ist in Ordnung, dass Sie das hier auch so äußern.

Dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in einen intensiven Dialog zu gehen. Denn es ist ja wahr, Frau Schubert – da haben Sie einen Punkt –: Wir müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land sehr darauf achten und im Blick behalten, dass die Interessen von jungen Menschen tatsächlich nicht nur gehört, sondern in der Politik auch hinreichend berücksichtigt werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, dass wir im Kontext der Ereignisse vom vergangenen Wochenende nicht nur über Gewaltexzesse reden, sondern dass wir vor allem auch über die Anliegen der jungen Menschen reden – dieser jungen Menschen und auch anderer junger Menschen in diesem Land.

Ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Monaten diverse Formate entwickelt haben. Neben den regelmäßigen Gesprächen, die wir ohnehin mit über 80 Jugendverbänden ständig und laufend in meinem Ministerium führen, haben wir nicht nur schon Gespräche mit der Bundesschülerkonferenz geplant, sondern auch durchgeführt, und wir werden diesen Dialog fortsetzen. Ich will mich auch ausdrücklich bei der Bundesschülerkonferenz bedanken, dass Sie sehr besonnen auf die Proteste reagiert hat und auch klar gesagt hat: Da, wo die Organisatorenschaft nicht klar ist, und da, wo nicht klar ist, ob Gewalt angewendet wird, sind wir nicht dabei. – Das ist vernünftig, das ist rational und das ist auch ein sehr kluger Umgang mit diesen berechtigten Anliegen.

Wir werden am 3. und 4. Dezember einen großen Kinder- und Jugendgipfel mit weit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland in Bonn durchführen, 50 Dialogformate zu nahezu allen Themen und vielem mehr, die die Gen Z auch aufruft. Und wir werden ab nächster Woche – die Kick-off-Veranstaltung findet dann statt – bundesweit beginnen, Generationendialoge in ganz Deutschland zu organisieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, mit jungen Menschen hier auch in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen.

Ich will aber auch noch eines sagen: Man kann übrigens auch mit jungen Menschen die Frage „Ist es richtig, Wehrdienst zu leisten und dieses Land zu verteidigen?“ in einer sachlichen Form diskutieren. Man kann übrigens auch junger Mensch sein und für eine Dienstpflicht und für den Wehrdienst sein. Auch das ist möglich in diesem Land. Und das ist auch gut so. Es ist keineswegs gesagt, dass man bei Diskursen, die man dringend führen muss in diesem Land, auch tatsächlich zu den Ergebnissen kommt, die Sie von den Linken als quasi zwingend darstellen.

Meine Redezeit geht zu Ende, aber so viel will ich schon noch sagen: Die Darstellung der Linken, dass in diesem Land nichts für junge Menschen passiert, ist einfach schlichtweg absurd. Und ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir jetzt sehen, dass auch die in der letzten und vorletzten Legislatur beschlossenen Veränderungen in unserem Land – die Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag – jetzt beginnen, wirklich Früchte zu tragen, dass wir inzwischen eine neue Qualität in den Ganztag hineinbekommen und damit die Bildungschancen für junge Menschen ganz konkret verbessern. Mit der Einführung des Startchancen-Programms und seiner Umsetzung lernen inzwischen 20 Prozent der Grundschulkinder in einer Schule, in der sie besonders gefördert werden.

Das sind ganz konkrete Fortschritte. Ich könnte darüber noch drei Stunden reden. Aber der Präsident mahnt mich. Ich komme zum Ende und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.