Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Frage des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt zu sprechen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in der analogen und in der digitalen Welt gleichermaßen gut zu schützen. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum ebenso schutzbedürftig sind wie eben in der analogen Welt. Diesem Anspruch, Kinder und Jugendliche zu schützen, wie wir es in vielen Bereichen zu Recht machen, sind wir Erwachsene in Deutschland und in Europa bisher nicht hinreichend gut nachgekommen. Es ist Zeit, dass wir dieses Versäumnis endlich nachholen.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte jetzt wirklich in der Breite der Gesellschaft führen. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für den deutlichen Rückenwind in dieser Debatte. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war eine Generation weltweit so fundamental neuen und anderen Herausforderungen ausgesetzt wie ihre Elterngeneration. Das ist für die Eltern selbst, aber auch für Lehrkräfte und die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Wir erleben gerade erst, was die dramatischen Auswirkungen auf eine erste, voll in der Digitalität aufwachsende Generation sind, was das eigentlich mit sich bringt.

Es ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens, dass übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum bei Kindern und Jugendlichen zum Teil dramatische negative Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung, auf die Aufmerksamkeitsspanne, auf die kognitive Flexibilität hat. Es geht um Auswirkungen auf die Gehirne von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Suchtverhalten. Und es geht darum, dass Kindern und Jugendlichen die Chance genommen wird, ein vernünftiges Sozialverhalten zu entwickeln.

Mir ist wichtig, an der Stelle zu betonen: Ich verkenne mitnichten die großen Chancen, die die Digitalisierung und auch die künstliche Intelligenz mit sich bringen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Das ist auch eine Frage der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Aber das bedeutet eben auch, dass wir neben den großen Chancen uns auch den Gefahren stellen müssen, die etwa mit Cybergrooming und Sextortion, mit Formen von sexuellem Missbrauch in der digitalen Welt, mit Deep Fakes, Fake News und extremistischer Indoktrination einhergehen.

In anderen Bereichen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns mit Technikfolgen zu beschäftigen. Technikfolgenabschätzung ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Inverkehrbringung von neuen Technologien geht. Offensichtlich war uns das aber im Kontext der Einführung von Social Media für Kinder und Jugendliche nicht in dem Maße bewusst, wie es uns hätte bewusst sein müssen. Deshalb ist die Bundesregierung der Überzeugung und setzt sich auf nationaler, aber eben auch auf internationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, jetzt einen starken und wirksamen Jugendmedienschutz zu erreichen.

Wir lernen dabei natürlich auch aus den Erfahrungen anderer. Wir schauen sehr genau darauf: Was passiert denn tatsächlich jetzt gerade in Australien? Ist das wirklich ein Modell, das wir nachahmen sollten? Oder brauchen wir vielleicht auch andere Maßnahmen, um unser Ziel zu erreichen? Wäre es nicht richtig – das ist meine feste Überzeugung –, hier eine europäische Lösung anzustreben?

Ich will nicht verhehlen: Ich persönlich hege große Sympathien, auch über eine feste Altersgrenze zu sprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich sowohl die CDU in ihren Beschlüssen als auch die SPD in ihrem Diskussionspapier für eine solche Altersgrenze bei 14 Jahren ausgesprochen haben. Aber das wird natürlich nicht reichen. Wir brauchen verbindliche, wirksame und datenschutzkonforme Altersverifikationstechnologien. Wir brauchen harte Sanktionen für die Plattformbetreiber und Unternehmen, die den Jugendschutz unterlaufen; die haben wir bis heute nicht in dieser Form. Daneben brauchen wir zeitgemäße Formen der Medienbildung, eine zeitgemäße Vermittlung der Medien- und Nachrichtenkompetenz; wir brauchen Präventionsmaßnahmen. All das brauchen wir gleichermaßen. Es wird mit der einen Maßnahme nicht getan sein.

Deshalb ist es so wichtig, hier ein wirksames Gesamtkonzept zu entwickeln, an dem alle staatlichen Ebenen und alle beteiligten Ressorts, aber eben auch die Zivilgesellschaft – Familien, Eltern, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit – beteiligt sind; denn nur so wird es gelingen, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu erreichen. Es geht immer um den Dreiklang „Schutz, Befähigung und Teilhabe“, und das muss altersgerecht organisiert werden.

Meine Damen und Herren – das will ich auch Ihnen von der AfD entgegenhalten –, wir akzeptieren doch auch im analogen Bereich Altersbeschränkungen, etwa im Bereich des Glücksspiels oder des Erwerbs von Alkohol und Zigaretten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie würden doch auch nicht auf die Idee kommen, zu sagen: Ach, das kann man doch den Eltern überlassen, ob sie ihren Fünf-, Sechs-, Acht- oder Zehnjährigen den Zugang zu Alkohol ermöglichen. – Ich hoffe jedenfalls, dass das nicht Ihr Ansatz ist. Deshalb müssen wir an dieser Stelle konsequent sein.

Die von mir eingesetzte Expertenkommission beschäftigt sich mit all diesen Faktoren, mit all den Themen, die in diesem Kontext zu erarbeiten sind. Und – das ist mir wichtig – die Expertenkommission führt zurzeit Anhörungen durch, nicht nur mit Experten, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen. In fünf Städten in Deutschland finden zurzeit große Beteiligungskonferenzen mit Jugendlichen statt, damit auch deren Sicht, deren Perspektive auf diese Themen hinreichend berücksichtigt wird.

Ich will ehrlich sagen: Ihr Versuch, der Versuch von autoritären Kräften, diese Debatte zu einer Debatte über die Meinungsfreiheit zu machen, kann doch nicht überzeugen. Wir reden hier über die Frage, ob wir eine ganze Generation einer Art Beeinflussung, aber eben auch Gesundheitsschädigung aussetzen, die sie massiv in ihrer Entwicklungsmöglichkeit behindert. Als wir gestern über die Frage gesprochen haben: „Warum tun sich heute so viele Kinder und Jugendliche mit dem Lernen schwer?“, dann ist natürlich auch ein Teil der Antwort, dass sie durch übermäßige Bildschirmzeiten und übermäßigen Social-Media-Konsum tatsächlich in ihrer Konzentrationsfähigkeit und in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden.

Also, meine Damen und Herren, wenn Sie alle es ernst nehmen mit dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, dann lassen Sie uns gemeinsam auf empirischer Grundlage und auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickeln, das alle staatlichen Ebenen anspricht, das möglichst einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern verwirklicht wird und das einen wirklich wirksamen Kinder- und Jugendschutz ermöglichen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.