eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2025 in Berlin:
- Bulletin 119-1
- 3. Dezember 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung, schon das Vergnügen. Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seitdem ist einiges auf den Weg gebracht worden und einiges passiert. Wir haben in der letzten Woche hier im Parlament den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet, also zwei Bundeshaushalte in kürzester Zeit. Wir haben 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wir haben dabei 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen gegeben, und wir haben den Wachstumsbooster verabschiedet. Ich will daran erinnern; vieles gerät ja bei diesem Tempo, das wir haben, sehr schnell in Vergessenheit.
Aber es war eine sehr wichtige Entscheidung für die Bundesregierung, für die Koalition, dass wir die Unternehmen entlasten, dass wir die Unternehmensteuer perspektivisch senken und dass wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Es ist also eine klare Linie, die wir in der Bundesregierung haben, die darauf abzielt, dass Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden, dass künftige Arbeitsplätze geschaffen werden, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt und dass die Modernisierung unseres Landes vorangetrieben wird. Ich kann Ihnen aus vielen europäischen Zusammenkünften und auch aus internationalen Begegnungen nur sagen: Es wird gesehen, was in Deutschland passiert. Es wird positiv bewertet, und der Standort Deutschland gewinnt wieder an Attraktivität.
Insgesamt aber – da müssen wir nicht drum herumreden –, ist die Situation seit Mai schwieriger geworden. So ist beispielsweise durch Entscheidungen der US-Regierung, was Zölle angeht, die wirtschaftliche Lage in Europa herausfordernder geworden. Wir sehen, wie es die chinesische Regierung mit Überkapazitäten und auch mit Exportkontrollen unserer Wirtschaft schwieriger macht. Und wir wissen natürlich auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass sich in Deutschland etwas angestaut hat, was jetzt mit Reformtempo durchdrungen werden muss. Wir sehen, dass es manche Industriebranchen in unserem Land – ich will hier nur die Stahl-, die Automobil- und die Chemieindustrie erwähnen – besonders schwer haben. Deswegen kämpft diese Bundesregierung auch dafür, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen.
Klar ist – und dafür arbeitet die Bundesregierung –: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir haben mit Reformen angefangen; ich habe gerade erwähnt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit im Land steigern können. Meine feste Überzeugung ist: Das werden wir, Regierung und Parlament, nur gemeinsam schaffen, nicht, wenn wir gegeneinander arbeiten. Aber es ist eine große Verantwortung, die wir tragen.
Wir sind in einer historischen Phase; ich habe gerade viele Faktoren beschrieben. Ich will hier auch erwähnen, dass zu dieser historischen Phase gehört, dass wir einen Krieg mitten in Europa haben, der jetzt über drei Jahre andauert. Es gibt jetzt Verhandlungen, und wir alle hoffen, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden. Aber solange der Krieg und solange die militärische Auseinandersetzung andauern, ist uns in der Bundesregierung ein klares Signal an unsere Freunde in der Ukraine wichtig: Wir stehen an Ihrer Seite. Wir sind der größte Unterstützer. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden.
Für mich ist wichtig, dass wir Dinge angestoßen haben, dass wir auf diesem Weg bleiben. Wenn wir über den Haushalt 2027 reden, dann sehen wir die große Verantwortung, die wir auch im Parlament damit haben werden. Das heißt: Wir müssen auf einem Reformkurs bleiben. Wir müssen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Lassen Sie mich noch ein Stichwort nennen: Katherina Reiche und ich werden in den kommenden Wochen den Deutschlandfonds vorstellen, mit dem wir darauf abzielen, private Investitionen zu steigern. Das ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.
Unterm Strich sehen Sie: Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Wir wollen uns aber nicht zurücklehnen, sondern wir wissen: Wir müssen noch viel mehr tun. Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Vielen Dank.