Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 

Die Kinder- und Jugendhilfe ist das Hilfesystem für Kinder und Jugendliche und ihre Familien. Sie unterstützt Eltern und Kinder im Alltag und dann, wenn die Herausforderungen zu groß werden. Damit alle Kinder gut und gesund aufwachsen können, ist sie unverzichtbar.

Doch die Kinder- und Jugendhilfe steht erheblich unter Druck: Der Bedarf wächst. Die Lebenssituationen vieler Familien werden komplexer und schwieriger. Zugleich steigen die Kosten, fehlen Plätze und Fachkräfte. Kommunen kommen an ihre Grenzen.

Wir brauchen deshalb einen Strukturwandel, mit dem die Kinder- und Jugendhilfe weiter gut funktionieren kann. Wir brauchen Verlässlichkeit. Dies gelingt nur mit einer umfassenden Strukturreform. Der Entwurf für die erste Stufe liegt Ihnen heute zur Beratung vor.

Über allem steht dabei: Wir verändern Strukturen, nicht den Anspruch auf notwendige Hilfe. Der Gesetzentwurf setzt erste Maßnahmen um, die sich aus dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni dieses Jahres ergeben. Wir setzen dabei auf eine starke kommunale Infrastruktur – präventiv und niedrigschwellig.

Also: Familienzentren, Elternkurse, Beratungsstellen, nicht pauschale Einzelfallhilfen.

Wir stellen die Bildungsassistenz neu auf. Das heißt, Jugendämter, Kitas und Schulen planen gemeinsam, dass Hilfe auch ankommt. Mit einem Angebot direkt in den Schulen können Kinder und Jugendliche unkompliziert und ohne lange Wartezeit Schulbegleitung erhalten. Und ich möchte betonen: Kinder und Jugendliche, die eine Einzelassistenz benötigen, erhalten diese weiterhin. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft.

Wir bauen außerdem Bürokratie ab, um wirksamer zu werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.

Und bei den Anforderungen an Fachkräfte schauen wir künftig stärker darauf, welche Aufgaben tatsächlich zu erfüllen sind. Damit wollen wir die steigenden kommunalen Ausgaben langfristig dämpfen und entspannen zugleich die Personalsituation.

Als Bundesregierung streben wir weiter die inklusive Lösung an. Wir schauen uns jetzt genau an, wie das gelingen kann. Dafür gibt es die wissenschaftlich begleitete Experimentierklausel. Kommunen können damit rechtssicher erproben, wie eine Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen gelingen kann. Und wir werden dabei auch die Kostenentwicklung genau im Blick haben.

Ich werbe dafür, dass wir den weiteren Weg gemeinsam konstruktiv gehen – für Verlässlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe.