eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2026 in Berlin:
- Bulletin 114-1
- 11. November 2026
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was kann unser Land erreichen, wenn wir das Potenzial aller Menschen, vor allem auch aller jungen Menschen, entfalten? Ich bin ganz sicher: sehr viel. Wir müssen uns wieder mehr zutrauen. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir haben es in der Hand; unsere Zukunft ist gestaltbar. Gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen im Kontext der Haushaltskonsolidierung groß sind, sind kluge und mutige Ideen gefragt. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Auch sie muss in Zukunft noch gestalten können. Solide Finanzen und gute Bildung sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür.
Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen. Wir brauchen sie für unsere Wirtschaft, für unsere Politik, für die Zivilgesellschaft. Und überall brauchen wir innovative Ideen. Das muss höchste Priorität haben. Deshalb sage ich den jungen Menschen, die aktuell demonstrieren: Ja, seid laut, und lasst eure berechtigten Anliegen nicht von gewaltbereiten Störern kapern! Eure Generation muss mehr Gehör finden. Gerade deshalb gilt: Bringt eure Anliegen von der Straße dorthin, wo ihr gestalten könnt, auch in die Parteien! Ihr habt ein Recht, eure Zukunft zu gestalten. Wir sind dabei an eurer Seite, und zwar von Anfang an.
Mit der Elterngeldreform ermöglichen wir Familien einen guten Start ins Leben. Wir wollen die Antragstellung vereinfachen und partnerschaftliche Modelle fördern. Vier Monate werden deshalb für jeden Elternteil reserviert – in Bezug auf die restlichen Monate gibt es mehr Flexibilität –, und in diesen Monaten wollen wir das Elterngeld auf 80 Prozent Einkommensersatz erhöhen. Erstmals seit der Einführung des Elterngeldes erhöhen wir Mindest- und Höchstbetrag.
Der Unterhaltsvorschuss soll wieder bis zum 18. Geburtstag gelten. Wir nehmen den säumigen Elternteil stärker in die Pflicht und führen eine Einkommenshöchstgrenze für den alleinerziehenden Elternteil ein. Das ist ein guter Kompromiss. Eltern müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Unterhaltszahlungen sind dabei das absolute Minimum.
In der Familie lernen wir, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Sie ist erster und wichtigster Bildungsort. Um aber Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus zu garantieren, stärken wir Kita- und Kindertagespflege als Bildungsort. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz schaffen wir endlich einheitliche Qualitätsstandards. Der Sprach- und Entwicklungsstand aller spätestens Vierjährigen wird verbindlich erfasst und bei Bedarf gezielt gefördert. Kitas in besonders herausfordernden Lagen unterstützen wir gezielt. Zusätzliche Bundesmittel sind an dieser Stelle gerechtfertigt, soweit sie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen.
In den Schulen schafft der Rechtsanspruch auf Ganztag mehr Zeit für Bildung, mehr Zeit für Fördern und Fordern. Die Umsetzung in den Ländern zeigt schon jetzt eine deutlich positive Qualitätsentwicklung.
Ebenfalls erfolgreich ist das Startchancen-Programm. Damit unterstützen wir gezielt Schulen in besonders herausfordernden Lagen. Ich kann heute sagen, dass 20 Prozent der Grundschulen in Deutschland durch dieses Programm gefördert werden. Liebe Abgeordnete, überzeugen Sie sich gerne davon, mit welch großer Dynamik die Startchancen-Schulen unser Schulsystem insgesamt verändern.
Mit dem digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir ein weiteres Thema beherzt angegangen, das den Familien unter den Nägeln brennt und jahrelang nicht wirksam bearbeitet wurde. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein guter Fahrplan, den wir jetzt konsequent umsetzen.
Bei allen Themen, meine Damen und Herren, ist die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, aber auch mit Ländern und Kommunen sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung.
In diesem Sinne: Ich freue mich sehr auf Ihre Fragen.