Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen, darunter vier deutsche Staatsbürger. Sie sind zu Hause, sie sind bei ihren Familien; und das erfüllt uns, das erfüllt mich persönlich mit großer Freude und Erleichterung. 

Die Freilassung der Geiseln, das Schweigen der Waffen waren möglich, weil sich die israelische Regierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Netanjahu zusammen mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump auf einen 20-Punkte-Plan geeinigt haben zur Beendigung dieses Krieges. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amerikanischen Präsidenten wie dem israelischen Ministerpräsidenten dankzusagen für diese Initiative, für diesen großen Schritt. Und ich möchte einbeziehen in den Dank die Staats- und Regierungschefs, die daran beteiligt waren, es möglich zu machen, es umzusetzen. Das war der ägyptische Staatspräsident el-Sisi. Das war der Emir von Katar Al Thani. Das war der türkische Staatspräsident Erdoğan.

Das alles ist möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Ihnen gilt unser aller Dank. 

Wir dürfen gleichwohl nicht vergessen: Weit über 1.000 israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben schon am 7. Oktober 2023 ihr Leben verloren, und viele der Geiseln haben die Gefangenschaft in den Händen der Hamas nicht überlebt. Wir trauern mit diesen Opfern, mit den Angehörigen, die spätestens seit Montag wissen, dass sie ihre Familienangehörigen lebend nicht wiedersehen werden. Ich möchte für die Bundesregierung allen Angehörigen unser tiefempfundenes Mitleid aussprechen. Wir denken an Sie; wir fühlen mit Ihnen. Sie sind nicht allein. 

Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region. Wir haben in dieser Woche erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt – zum Guten wie zum Schlechten. Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen. Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten. 

Ja, eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union. Das ist auch – in unserem Grundgesetz ist es so aufgeschrieben – eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland. Ich lege die Betonung auf den zweiten Teil dieses Wortes: Friedensmacht. Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist mit Stärke – mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke. Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden. Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. 

Und eine weitere Lehre lautet: Jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen; aber im Verbund mit allen zusammen haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten. 

Diese Möglichkeiten sind in den vergangenen Jahrzehnten einmal mehr und einmal weniger gut genutzt worden. Wie wir sie jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Denn Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Und Europa kann nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark ist. 

Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können. Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Mehr noch: Wir haben Einigkeit in unserem Land und mit unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. 

Dazu leisten wir in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen hier im Haus: eine umfassende Unternehmensteuerreform, eine umfangreiche steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Energiepreise. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen, mit Arbeitsmarktreformen verbunden. 

Wir sind in Deutschland trotz allem, was da gesagt und geschrieben wird, zügig ans Werk gegangen, und wir haben damit sehr konkret begonnen. Wir setzen unsere Entscheidungen in vielen Bereichen gleichzeitig in Bewegung, um Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Wir wissen, dass wir wenig Zeit haben für den Aufbruch zum Neuen. 

In Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie ihn diese Bundesregierung für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtige ich daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft. 

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, erneut an zwei Dokumente zu erinnern, die uns vorliegen: Das ist zum einen der Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes. Und das ist zum Zweiten der umfangreiche Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Wir haben alle Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft auf dem Tisch liegen. Deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel: Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden. Sie gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union; sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden. Denn Mario Draghis Bericht zeigt: Ein Großteil der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa. Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich, und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert. 

Ich will die Stichworte nennen: Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen.

Dies steht nicht im Widerspruch zu unserem klaren Bekenntnis, auch die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und auch die Zwischenziele im Jahr 2040. Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden, hier ausdrücklich entgegentreten. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist organischer Teil unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik – allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch in den Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen.

Dies ist deshalb so entscheidend für die Zukunft unseres Landes und der Länder in Europa, weil in diesen Wochen, Monaten und vielleicht wenigen Jahren entschieden wird, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht in der Weltwirtschaft bleibt oder ob wir zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika werden. Meine Priorität liegt ganz eindeutig da: Wir wollen handelnder Akteur auf globalen Märkten bleiben. Und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nicht dazu beitragen, dass sie schwächer wird.

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch noch einmal auf ein sehr grundsätzliches Thema eingehe, nämlich: Wie regulieren wir, und was regulieren wir eigentlich? Wir stehen hier an einer Wegmarke. Wollen wir weiter regulieren – als Ausdruck des Misstrauens der öffentlichen Verwaltung, der Bürokratie, auch der Parlamente und der Regierungen gegenüber Bürgern und Unternehmen? Oder wollen wir Regulierung abbauen, weil wir grundsätzlich das Vertrauen in die Bürger und auch in die Unternehmen haben, dass sie sich regelkonform verhalten, dass sie sich aber auch entfalten müssen und dass sie Freiheiten nutzen müssen, um unseren Wohlstand zu mehren? Meine Damen und Herren, meine Priorität, die Priorität dieser Bundesregierung liegt eindeutig auf der zweiten Variante und nicht auf der ersten.

Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind, die auch unsere nationale Gesetzgebung bestimmen. Ich sage das nicht, um uns auf der nationalen Ebene aus der Verantwortung oder aus der Pflicht zu nehmen. Ich sage das, um uns in Brüssel in die Pflicht zu bringen. Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern.

Deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die sechs sogenannten Omnibuspakete sollen ja auch mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut, aber das reicht noch nicht; da muss mehr kommen. Diese Pakete müssen zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen. 

Bei dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an das Europäische Parlament, das sich in der letzten Woche bei den ersten Omnibuspaketen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt hat. Diese Vereinfachungen müssen jetzt noch in diesem Jahr ins Gesetzblatt. Unsere Unternehmen warten dringend darauf. 

Wir haben uns in der Bundesregierung auch auf eine gemeinsame Haltung zum Omnibuspaket zur Verteidigung verständigt. Die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht ebenfalls einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen jetzt die notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür mit Nachdruck werben. Ausdrücklich gehört für mich dazu der Mut, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Allernötigste zu beschränken. Auch in Europa brauchen wir diesen Kulturwandel. Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen weniger Regeln.

Wir müssen und wollen gleichzeitig viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarktes auch wirklich auszuschöpfen. Wir bauen bestehende Barrieren ab und treiben eine echte Vertiefung voran. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die sogenannte Kapitalmarktunion. Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und vor allem schneller finanzieren können. Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entsteht in Deutschland über den Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben. 

Nur so kann sich der Wohlstand unserer Gesellschaft bei uns auch über den Kapitalmarkt mehren. Wir müssen das in Europa besser machen.

Wir wollen schließlich einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen an den Binnengrenzen. Dazu braucht es sichere Außengrenzen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten häufig darüber diskutiert. Die Außengrenzen setzen eine konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln und eine effektive Zusammenarbeit in Europa voraus. Anders geht der Schutz der Außengrenzen nicht. 

Ja, wir haben in Deutschland einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um fast 60 Prozent. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung. Die Landkreise und die Städte in Deutschland spüren bereits die Entlastung. Aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg; die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg.

Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können. 

Wir haben in Deutschland den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – so heißt es, das GEAS-Anpassungsgesetz – vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden. 

Ein weiteres Thema wird uns beim Europäischen Rat beschäftigen, nämlich die Handelspolitik. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist auf der Welt wieder zu einem Machtinstrument geworden. Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung der Betroffenen und Beteiligten. Denn offene und freie Märkte mehren den Wohlstand aller Beteiligten. Protektionismus und Zölle schaden den Beteiligten.

Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und unserem Land in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand ermöglicht. Doch wir müssen das Potenzial nun wirklich auch in Zukunft ausschöpfen. Dazu muss Europa heute neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen.

In den vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Denn jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als EU-only, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen, also mit rein europäischer Umsetzung dann auch im Europäischen Parlament, in Kommission und im Rat. Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen.

Schließlich weitgehende Einigkeit bei uns im Land, in der Bundesregierung allemal und in Europa haben wir inzwischen auch darin: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell stärken.

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung dazu eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr – so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert – zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen, wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der Nato und in der Europä-ischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe.

Ich kann es nicht oft genug sagen, gerade hier: Uns leitet dabei ein klarer Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Denn Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte – das heißt es, europäische Friedensmacht zu sein.

Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn klar ist: Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen. Das hören wir, und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln, und zwar schnell. 

Wir wollen uns europäisch verteidigen, deswegen müssen wir uns auch europäisch ausrüsten. Zentral ist für uns die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen, mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und vor allem größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor.

Klar ist dabei: Die Nato ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Wir wollen den europäischen Pfeiler der Nato weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass Nato und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag leisten, damit Europa stärker wird und der europäische Raum sicher bleibt.

Die europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland – und auch das muss klar sein – bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die Nato bedroht niemanden auf der Welt.

Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert. Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa versucht mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren, mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage – auch aus Ihren Reihen – und mit Mord. In den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland. 

Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben. Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt. Doch er verkalkuliert sich. Wir lassen uns nicht verängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird. Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren. Deshalb erarbeitet der Nationale Sicherheitsrat, den wir neu gegründet haben, einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten wird. Denn dies ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe, der wir uns mit Entschlossenheit zuwenden.

Wir werden beim Europäischen Rat noch einmal sehr grundsätzlich darüber beraten, wie wir zusätzlich zum 19. Sanktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden. 

Bis jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen. Sie zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer. 

Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig. Diese Entscheidung in Europa steht, und wir werden sie in der nächsten Woche noch einmal untermauern und unterstreichen.

Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen. In Tranchen ausgezahlt würden sie die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies denn notwendig sein sollte.

Um das auch hier deutlich zu sagen: Wir wollen das nicht tun, um den Krieg zu verlängern; wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Putin muss gleichzeitig erkennen, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hat.

Die Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Vermögenswerte bleiben durch die europäischen Sanktionen ohnehin eingefroren. Diesen Vorschlag umzusetzen, wird nicht ganz trivial sein. Wir werden aber die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht – ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen –, eine Geschichte – Zitat – „erfolgreichen Kampf[es] für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. Es ist eine Geschichte „der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“ Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin hat ihn zurück nach Europa gebracht. 

Unsere Welt ist heute eine andere, eine viel bedrohlichere Welt, als sie es vor zwölf Jahren noch war. Vor uns liegt eine große Zahl an Aufgaben. Wir sind dem gewachsen; daran habe ich keinen Zweifel. Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren – an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke und eben auch an unserer militärischen Stärke. Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag. Und wir tun das so, wie wir es aufgeschrieben haben: aus Verantwortung für Deutschland.

Ich danke Ihnen.