Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz

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Meine Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns, auch mittelbar und unmittelbar. Zugleich ringen wir in Europa, in dieser Europäischen Union, um die Zukunft des europäischen Kontinents, nicht mehr und nicht weniger.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu geben versuchen. 

Erstens: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen. Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu halten. 

Zweitens: Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die Nato. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen, ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen. 

Und schließlich drittens: Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten, heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst „zu werden“; denn wir sind es nicht mehr. Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten.

Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch sagen: Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind. Die meisten der Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind hausgemacht, sind von uns selbst mit herbeigeführt. Deswegen liegt es auch und vor allem an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet – das ist die Antwort auf die Aufgaben, die wir gemeinsam lösen wollen, und das ist genau der Geist, der uns in der Koalition trägt, in der Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Ich danke Ihnen.