der parlamentarische staatssekretaer beim
bundesminister des innern und beauftragte der bundesregierung
fuer aussiedlerfragen, dr. horst waffenschmidt,
erklaerte am 5. januar 1990 zur bilanz der aussiedler und
uebersiedler im jahr 1989:

1989 sind in den aufnahmeeinrichtungen friedland,
osnabrueck, bramsche, hamm, nuernberg und empfingen
insgesamt 377055 aussiedler (1988: 202673) erfasst worden.
nach den herkunftslaendern verteilen sich diese personen
wie folgt (in klammern die vergleichszahlen des vorjahres):

sowjetischer bereich 98134 (47572)
polnischer bereich 250340 (140226)
rumaenien 23387 (12902)
tschechoslowakei 2027 (949)
ungarn 1618 (763)
jugoslawien 1469 (223)
sonstige gebiete 67 (25)
ueber das westliche ausland 13 (13)

aus der ddr sind im jahr 1989 insgesamt 343854
uebersiedler (1988: 39832) zu uns gekommen, mehr als je
zuvor in einem jahr seit kriegsende.

auch im vergangenen jahr ist wieder eine grosse zahl von
deutschen aus den aussiedlungsgebieten zu uns
gekommen. die lockerung der reisebestimmungen, aber auch
der sich gegenwaertig vollziehende politische wandel in den
herkunftslaendern hat den weg freigegeben fuer die
verwirklichung vieler ausreisewuensche.
natuerlich stellt uns der zuzug so vieler deutscher aussiedler
und der uebersiedler aus der ddr vor schwierige aufgaben,
die bund, laender und gemeinden gemeinsam zu erfuellen
haben.
nach der oeffnung der grenzen in ungarn, der
tschechoslowakei und der ddr konnte das aufnahmeverfahren fuer
die uebersiedler aus der ddr auf grund des grossen zeitlichen
und persoenlichen einsatzes der beteiligten mitarbeiter und
dank der zusammenarbeit von bund, laendern, gemeinden
und hilfsorganisationen zuegig durchgefuehrt werden.
in den tagen besonders hoher zugangszahlen (z. b. am
7., 10. und 11. november 1989 taeglich rund 11500) standen
fuer die erstaufnahme der uebersiedler neben den
aufnahmeeinrichtungen in giessen, in berlin und schoeppingen
in rund 140 unterkuenften (hauptsaechlich bei bundeswehr und
bundesgrenzschutz) 46000 betten zur verfuegung. an
20 stellen wurde das aufnahmeverfahren durchgefuehrt.
der bund hat sehr schnell reagiert, als der grosse
aussiedlerzuzug begann, und hat vielseitige vorkehrungen
getroffen, damit jeder hier bereits in den ersten tagen
registriert werden kann. so sind in kurzer zeit neben friedland
und nuernberg vier weitere erstaufnahmeeinrichtungen
geschaffen worden, in denen das registrierverfahren
durchgefuehrt wird. die kapazitaet ist 1989 von rund 2000 auf
etwa 10000 betten erhoeht worden.
ausserdem ist die dienststelle, die das registrierverfahren
durchfuehrt, personell von urspruenglich 40 auf ueber 450
bedienstete erweitert worden.
aber nicht nur die erstunterbringung der aussiedler,
sondern auch andere dringende bereiche beduerfen der
regelung. wir benoetigen in vielen regionen unseres landes
zusaetzliche plaetze fuer die vorlaeufige unterbringung.
schon jetzt unterstuetzt der bund die laender bei dieser
schwierigen aufgabe insbesondere auf folgende weise:

- so ist das seit 1988 den gemeinden auch fuer investive
massnahmen zur vorlaeufigen unterbringung von
aussiedlern und uebersiedlern zur verfuegung stehende programm
der kreditanstalt fuer wiederaufbau verbessert und der
kreditrahmen auf 1 mrd. dm erhoeht worden. mehr als
571 mill. dm dieses programms sind bereits abgerufen
worden, um investitionen von 845 mill. dm zu finanzieren.

- die bundeswehr stellt den laendern bei der vorlaeufigen
unterbringung befristet mehr als 30000 betten in
kasernen zur verfuegung.

- durch das "gesetz ueber die festlegung eines vorlaeufigen
wohnortes fuer aussiedler und uebersiedler" vom 15. juli
1989 hat der bund den laendern die moeglichkeit eroeffnet,
aus- und uebersiedler befristet auf nicht ueberlastete
gemeinden zu verteilen. fuer die eingliederung der
aussiedler und uebersiedler ist es besonders bedeutsam, sie
gleichmaessig in den laendern zu verteilen. wuerden z. b.
400000 aussiedler auf alle rund 8000 staedte und
gemeinden im bundesgebiet verteilt, kaemen in jede
gemeinde im durchschnitt 50 aussiedler.

- um engpaesse auf dem wohnungsmarkt abzubauen,
foerdert das ende 1989 von der bundesregierung
verabschiedete milliardenprogramm fuer den wohnungsbau die
errichtung von 1 million neuen wohnungen. der bund
stellt in vier jahren insgesamt 8 mrd. dm allein fuer den
sozialen wohnungsbau zur verfuegung. zusammen mit
den mitteln der laender und gemeinden stehen fuer diesen
zweck jaehrlich rund 10 mrd. dm zur verfuegung.

- fuer die gesellschaftliche und berufliche integration ist
die ausreichende kenntnis der deutschen sprache
besonders wichtig. deshalb ist die zahl der sprachkurse von
10000 im jahre 1987 auf derzeit rund 100000 erhoeht
worden.
aussiedler sind deutsche. das grundgesetz verleiht ihnen
den gleichen rechtlichen status wie uns deutschen hier. sie
haben somit das recht auf einreise und aufnahme in die
bundesrepublik deutschland.
die zustaendigen dienststellen sind angewiesen, die
anerkennungsvoraussetzungen sorgfaeltig und genau zu pruefen.
die bundesregierung bleibt bei ihrer bisherigen politik. ziel
dieser politik ist nicht, dass alle deutschen, die in den
aussiedlungsgebieten leben, zu uns kommen, denn wir
betreiben keine volkstumspolitik.
ziel der politik ist vielmehr, darauf hinzuwirken, dass sich
die lebensverhaeltnisse fuer die deutschen in den
herkunftslaendern verbessern, damit nicht hunderttausende
sich so bedraengt fuehlen, dass sie ihre angestammte heimat
verlassen wollen. sie sollen auch dort frei und mit
zukunftschancen als deutsche leben koennen.
dennoch werden auch 1990 noch viele aussiedler zu uns
kommen. wie viele es sein werden, kann niemand genau
sagen. offen bleibt noch, wie sich die von der sowjetischen
regierung angekuendigte liberalisierung der
ausreisebestimmungen in diesem jahr auswirken wird. ich rechne
bei den aussiedlern wieder mit einer zahl wie im vergangenen
jahr.
bei den uebersiedlern aus der ddr gehe ich davon aus, dass
die zahl erheblich zurueckgeht, wenn sich die verhaeltnisse in
der ddr verbessern.
wie alle experten feststellen, sind sie ein grosses
konjunkturprogramm und staerken unser wirtschaftliches wachstum.
langfristig sind sie ein gewinn fuer unser land. denn es
kommen ueberwiegend junge familien mit vielen kindern.
sie tragen damit nicht nur zur verbesserung der
bevoelkerungsstruktur und zur erhoehung des sozialproduktes bei,
sondern sie machen insgesamt auf dauer auch unsere
renten sicherer.
der staat kann lediglich den materiellen rahmen fuer die
eingliederung dieser landsleute geben. jeder ist
aufgerufen, die neuen mitbuerger am arbeitsplatz, in kirchen und
verbaenden, in den behoerden und ueberall im alltag freundlich
aufzunehmen und ihnen zur seite zu stehen.
jeder aussiedler hat anspruch auf unsere solidaritaet.