- Bulletin 133-90
- 15. November 1990
der praesident der union der sozialistischen
sowjetrepubliken, michail sergejewitsch gorbatschow, stattete
vom 9. bis 10. november 1990 der bundesrepublik
deutschland einen besuch ab.
vertragsunterzeichnung
bundeskanzler dr. helmut kohl gab anlaesslich der
unterzeichnung des vertrages ueber gute nachbarschaft,
partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der
bundesrepublik deutschland und der union der
sozialistischen sowjetrepubliken (siehe s. 1379) am 9.
november 1990 in bonn folgende erklaerung ab:
herr praesident,
meine herren minister,
meine damen und herren!
wir haben uns, herr praesident, hier im palais schaumburg
zusammengefunden, um gemeinsam den hoehepunkt ihres
besuchs zu erleben: wir unterzeichnen den ersten
politischen grundsatzvertrag, den das geeinte deutschland
schliesst,
den vertrag ueber gute nachbarschaft, partnerschaft und
zusammenarbeit zwischen der bundesrepublik
deutschland und der union der sozialistischen sowjetrepubliken.
wir haben dafuer einen wuerdigen rahmen gewaehlt, der die
kontinuitaet unserer beziehungen widerspiegelt. hier in
diesem raum stand bis mitte der siebziger jahre der tisch des
bundeskabinetts. hier wurde 1955 unter unserem ersten
bundeskanzler konrad adenauer die aufnahme
diplomatischer beziehungen mit der sowjetunion beschlossen
und 1970 unter bundeskanzler brandt der moskauer vertrag
verabschiedet.
der umfassende vertrag, den wir jetzt unterzeichnen,
verkoerpert in dreifacher weise unseren gemeinsamen
politischen willen:
erstens: wir ziehen einen schlussstrich unter die
leidvollen kapitel der vergangenheit und machen den weg frei
fuer einen neubeginn. dabei knuepfen wir an die guten
traditionen in langen jahrhunderten gemeinsamer geschichte
unserer voelker an.
zweitens: wir eroeffnen den weg fuer eine umfassende
zusammenarbeit unserer staaten und verleihen dadurch
ihrem verhaeltnis eine neue qualitaet - eine qualitaet im
interesse unserer voelker und im interesse des friedens in
europa.
drittens: wir verstaendigen uns, gemeinsam den grossen
herausforderungen, die sich heute und an der schwelle
zum dritten jahrtausend stellen, gerecht zu werden:
- wir wollen jeden krieg, ob nuklear oder konventionell,
vermeiden und den frieden wahren und gestalten.
- wir wollen den vorrang des voelkerrechts in der inneren
und internationalen politik gewaehrleisten.
- wir wollen das unsere dazu beitragen, das ueberleben der
menschheit zu sichern und fuer die erhaltung der
natuerlichen umwelt zu sorgen.
- wir wollen nicht zuletzt den mensch mit seiner wuerde und
seinen rechten in den mittelpunkt unserer politik stellen.
unser vertrag setzt diese hohen ziele in ganz konkrete
verpflichtungen um:
- zur achtung der territorialen integritaet aller staaten in
europa,
- zum verzicht auf androhung oder anwendung von
gewalt,
- zur friedlichen konfliktloesung und zum nichtangriff,
- zu abruestung und ruestungskontrolle und
- zu intensiven, umfassenden konsultationen.
unsere wirtschaftliche und wissenschaftliche
zusammenarbeit hat angesichts der reformprozesse in ihrem land
herausragende bedeutung. dies wird unterstrichen durch
den ebenfalls heute zu unterzeichnenden
vertrag ueber die entwicklung einer umfassenden
zusammenarbeit auf dem gebiet der wirtschaft,
industrie, wissenschaft und technik.
dieser vertrag ist der voelkerrechtliche rahmen fuer die
tatsache, dass das vereinte deutschland - als mitglied der
europaeischen gemeinschaft - auch der groesste
wirtschaftspartner der sowjetunion sein wird. auch fuer unsere
zusammenarbeit im arbeits- und sozialwesen wird heute eine
neue vertragliche grundlage gelegt.
herr praesident, mit besonderer befriedigung erfuellt es mich,
dass unser umfassender vertrag auch die menschen - jeden
einzelnen unserer buerger - anspricht:
- dieser vertrag eroeffnet den weg zu umfassender
begegnung, insbesondere der jungen generation, und zu
verstaerktem kulturellen austausch,
- er ermoeglicht es den sowjetischen buergern deutscher
nationalitaet ihre sprache, kultur und tradition zu wahren,
und gibt uns die chance, ihnen dabei zu helfen,
- und nicht zuletzt erfuellt unser vertrag das zutiefst
menschliche anliegen, graeber der toten, wo sie auch liegen
moegen, zu besuchen und zu pflegen.
so ist dieser vertrag nicht nur eine umfassende
verstaendigung unserer staaten und regierungen, sondern auch
appell an alle unsere buerger, ihren beitrag zur aussoehnung
zu leisten.
doch dieser vertrag geht nicht nur unsere laender und
voelker an. nach der abschliessenden regelung in bezug auf
deutschland setzen wir damit einen weiteren eckstein fuer
die friedensordnung in europa.
wir freuen uns ueber den gleichgerichteten vertrag, den die
sowjetunion mit frankreich soeben unterzeichnet hat, sowie
ueber noch abzuschliessende vertraege mit anderen
westeuropaeischen partnern.
in zehn tagen werden wir auf dem pariser ksze-gipfel
weitere historische dokumente unterzeichnen, die die
abruestung und vertrauensbildung europaweit voranbringen
und uebergreifende sicherheitsstrukturen schaffen. kurzum:
herr praesident, wir sind auf gutem wege zu einem europa
des friedens, der guten nachbarschaft und der
partnerschaftlichen zusammenarbeit.
in diesem geist, herr praesident, wollen wir diesen vertrag
unterzeichnen.
der praesident der union der sozialistischen
sowjetrepubliken, michail s. gorbatschow, erwiderte mit
folgender ansprache (sowjetische pressefassung):
sehr geehrter herr bundeskanzler,
meine damen und herren,
genossen!
heute ist ein besonderer tag in der jahrhundertelangen
geschichte unserer laender - und, wie ich meine, auch in der
europaeischen geschichte.
indem wir dieses dokument, an welches man noch vor
kurzem kaum zu denken wagte, mit unseren unterschriften
versehen haben, haben wir offiziell einen schlussstrich unter
den ganzen geschichtlichen prozess gezogen und eine fuer
uns gemeinsame, in die tiefe gehende perspektive
aufgezeichnet.
der weg zu einem solchen vertrag laesst sich nicht mit
wochen ermessen, die fuer die ausarbeitung des wortlautes
notwendig waren, sondern mit jahren und jahrzehnten
gemeinsamer ueberwindung der vergangenheit und der
suche nach einer neuen qualitaet der beziehungen
zwischen der sowjetunion und deutschland.
mit tiefer genugtuung moechte ich den grossen beitrag von
bundeskanzler helmut kohl zu dieser hervorragenden
sache hervorheben, mit dem wir gleich bei unseren ersten
persoenlichen kontakten zur schlussfolgerung gekommen
sind, dass die beziehungen zwischen unseren voelkern fuer
tiefgreifende veraenderungen reif geworden sind.
in diesem augenblick moechte ich auch die urheber und
schoepfer der "ostpolitik" - und in erster linie die herren
willy brandt und hans-dietrich genscher - nach gebuehr
wuerdigen.
wir haben die herausforderung der zeit aufgegriffen und sie
am vorabend des neuen jahrhunderts als pflicht vor den
eigenen nationen und vor ganz europa empfunden.
wir haetten aber diese sache nicht in angriff nehmen
koennen, wenn wir uns nicht ueberzeugt haetten, dass im
zwanzigsten jahrhundert aus der tragischen geschichte der
vergangenheit lehren gezogen worden sind, die bereits tiefe
wurzeln im bewusstsein und im politischen leben
geschlagen haben.
und, ich muss sagen - wir haetten keinen erfolg erzielen
koennen, wenn in dieser zeit nicht eine substanzielle
verbesserung der sowjetisch-amerikanischen beziehungen
eingetreten waere.
wir moechten aber auch die rolle von frankreich und
grossbritannien, ihrer voelker und regierungen wuerdigen.
die entwicklung wurde durch den stuermischen prozess
innenpolitischer umwaelzungen in ost-deutschland
beschleunigt, die die mauer der spaltung der deutschen
nation zum abbruch gebracht haben. zwischen der
realisierung des willens der deutschen zur einigung und dem
uebergang zu einem neuen niveau der sowjetisch-deutschen
beziehungen durfte es keine periode der unklarheit
und der ungewissheit geben. die verantwortungsbewussten
politiker aller drei seiten, die diesen prozess von anfang an
gemaess den grundsaetzen des friedens und des
einvernehmens zu regeln hatten, haben dies rechtzeitig erkannt.
besonders wichtig ist es, dass der vertrag ueber gute
nachbarschaft, partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der
sowjetunion und der bundesrepublik deutschland zur
gleichen stunde geboren wurde wie auch der vertrag ueber die
abschliessende regelung in bezug auf deutschland, der in
moskau vor zwei monaten unterzeichnet werden konnte.
ich bin ueberzeugt: wir haben die einzig richtige wahl getroffen.
wir haben eine langfristig angelegte, reiflich ueberlegte
entscheidung getroffen, die den lebenswichtigen interessen
und ureigenen traditionen unserer beiden voelker und
staaten entspricht.
ebenso bin ich davon ueberzeugt, dass der "grosse" - wie
man ihn bereits getauft hat - sowjetisch-deutsche vertrag
keine episode, sondern eine konstante der neuen
friedensordnung sein wird, die durch gemeinsame anstrengungen
aller beteiligten des ksze-prozesses gestaltet wird.
der sowjetisch-deutsche vertrag ist gegen niemanden
gerichtet. unser einvernehmen und unsere
zusammenarbeit sind ein teil der tragenden konstruktionen des
gesamteuropaeischen hauses, in welchem die sicherheit jedes
einzelnen der sicherheit aller dienen wird, wo die
gesamtmenschlichen werte, der geist des respektes, der
solidaritaet und der guten nachbarschaft triumphieren werden.
unser vertrag ist kein einzelfall. die sowjetunion hat vor
kurzem den vertrag ueber die verstaendigung und
zusammenarbeit mit frankreich und die politische deklaration
ueber die zusammenarbeit mit spanien unterzeichnet - wie
davor bereits mit finnland sowie mit italien, mit letzterem
land sind wir uebereingekommen, auch einen vertrag ueber
freundschaft und zusammenarbeit abzuschliessen. auch
von einer verstaendigung ueber die sowjetisch-britische
deklaration sind wir allem anschein nach nicht mehr weit
entfernt.
alle diese dokumente, wie auch andere eventuelle bilaterale
vertraege lassen sich in das bauwerk gesamteuropaeischer
strukturen, die bei dem in kuerze bevorstehenden pariser
gipfeltreffen - diesem in der tat meilensteinaehnlichen
ereignis - auf ihren segen warten, auf natuerliche weise
einfuegen.
indem ich mich heute an die buerger des vereinten
deutschlands wende, moechte ich erneut die bedeutung des
geschehenden fuer uns alle hervorheben:
es triumphiert die neue vision der welt. die epoche der
konfrontation ist abgeschlossen. das antlitz europas und
der welt veraendert sich.
unser vertrag ist ein kraeftiges und gesundes kind dieser
veraenderungen. je nach dem, wie es aufwachsen und
kraeftiger werden wird, wird es eine immer wichtigere rolle
im leben unserer voelker, in der ganzen europaeischen
entwicklung im zeichen der neuen epoche spielen.
der von goethe prophetisch formulierte satz: "die
menschheit ist ueber jede nation erhaben" wird in unseren tagen
mit greifbarem politischen inhalt erfuellt.
unseren vertrag kennzeichnen die klarheit der positionen
und der absichten, der zukunftstraechtige charakter und die
oeffnung gegenueber denjenigen, die sich an dem aufbau
europas auf der neuen grundlage beteiligen wollen. wir
wollen ohne zoegern und zweifel alles tun, damit gute
nachbarschaft, partnerschaft und zusammenarbeit zu
alltaeglichen und gewohnten elementen im verhaeltnis unserer
beiden grossen voelker werden.
moege sich der auf 20 jahre abgeschlossene
sowjetischdeutsche vertrag in das traktat "vom ewigen frieden"
verwandeln.
empfang auf dem petersberg
bundeskanzler dr. helmut kohl hielt bei einem abendessen
zu ehren des praesidenten der union der
sozialistischen sowjetrepubliken, michail s. gorbatschow, am
9. november 1990 im gaestehaus petersberg bei bonn
folgende ansprache:
sehr verehrter herr praesident,
sehr verehrte gnaedige frau,
meine sehr verehrten damen und herren!
herr praesident, es ist mir eine grosse freude, dass ich sie
heute abend mit ihrer gattin zusammen und ihrer
delegation bei uns in bonn sehr, sehr herzlich begruessen darf.
zunaechst darf ich ihnen im namen aller meiner landsleute
noch einmal sehr herzlich unsere guten wuensche, unsere
glueckwuensche zur verleihung des friedensnobelpreises
aussprechen. wir haben uns ueber diese ehrung fuer sie ganz
besonders gefreut, weil wir wissen - auch aus der eigenen
erfahrung, nicht zuletzt der letzten zwoelf monate, vom
heutigen tage an gerechnet -, wie sehr sie sich um den frieden
bemueht haben.
mit ihrer weitsichtigen und mutigen reformpolitik sind sie
dabei, ihr land neu zu gestalten.
sie haben in der aussen- und sicherheitspolitik ihres landes
"neues denken" durchgesetzt und entscheidend dazu
beigetragen, zwischen ost und west eine neue partnerschaft
zu entwickeln. neues vertrauen ist entstanden. wir alle
haben es heute beim abschluss der vertraege gespuert.
das war auch die unerlaessliche voraussetzung dafuer, dass wir
jetzt die teilung europas endgueltig ueberwinden koennen, im
geiste des friedens, der selbstbestimmung und der
menschenrechte.
mit grosser dankbarkeit wissen gerade wir deutschen ihren
sehr persoenlichen beitrag zu einer gluecklichen wende
unserer geschichte zu wuerdigen. heute vor einem jahr fiel die
berliner mauer. und vor wenigen wochen, am 3. oktober,
hat unser geteiltes land und volk seine einheit in freiheit
und im einvernehmen mit allen nachbarn und partnern
vollendet. die tatsache, herr praesident, dass sie als erstes
auslaendisches staatsoberhaupt gerade heute unser
geeintes land besuchen, erhoeht unsere hochschaetzung.
in einer dichten folge von begegnungen konnten wir
gemeinsam den weg zur deutschen einheit ebnen. der
ertrag unserer treffen ist - ich glaube, das duerfen wir
sagen - in der langen geschichte unserer voelker ohne
vorbild:
- ich erinnere an ihren letzten besuch in bonn im juni
1989. damals haben wir in unserer gemeinsamen
erklaerung das prinzip der selbstbestimmung bekraeftigt und
unser sehr persoenlich begruendetes vertrauen vertiefen
koennen.
- bei meinem besuch in moskau im februar dieses jahres
haben wir einverstaendnis erzielt, dass die deutschen
selbst die frage der einheit der nation loesen, dass sie
selbst ihre wahl treffen muessen, in welchen staatlichen
formen, mit welchem tempo und in welchen fristen sie
diese einheit verwirklichen werden. mit unserer einigung
wurde zugleich der weg zu den konstruktiven
gespraechen, die wir dann zwei-plus-vier-gespraeche nannten,
frei. wir haben allen grund, allen partnern fuer diesen
erfolg zu danken.
- bei unserer denkwuerdigen begegnung im kaukasus ist es
uns gemeinsam gelungen, die schwierigsten fragen der
deutschen einheit zu loesen. nunmehr ist gesichert, dass
das geeinte deutschland zu einem zugewinn fuer
sicherheit und stabilitaet in ganz europa wird. es ist in das
atlantische buendnis eingebunden, das sich selbst
wandelt.
heute, herr praesident, wenden wir uns entschlossen der
zukunft zu. getreu der besonderen verantwortung, die wir
beide als angehoerige der gleichen generation empfinden,
wollen wir unseren beitrag leisten, einen schlussstrich unter
die leidvollen kapitel der vergangenheit zu ziehen und das
zusammenleben unserer voelker und unserer laender
dauerhaft und friedlich zu gestalten.
in diesem geist haben wir heute den vertrag ueber gute
nachbarschaft, partnerschaft und zusammenarbeit unterzeichnet.
er bringt die verstaendigung unserer laender voran.
er gibt der versoehnung unserer voelker neue, starke
impulse. ab heute ist es verbrieft: die deutsch-sowjetischen
beziehungen haben eine neue, eine zukunftsgewandte
qualitaet, die weit in das kommende jahrhundert reicht.
gleichfalls unterzeichnet wurde heute der vertrag ueber die
entwicklung einer umfassenden zusammenarbeit auf dem
gebiet der technik, der wirtschaft, der wissenschaft.
dieser vertrag hat schluesselbedeutung angesichts der
tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen reformen, die sie
unter dem leitbild der marktwirtschaft ins werk gesetzt
haben.
angesichts schmerzhafter, aber unvermeidlicher
uebergaenge sind wir, die bundesrepublik deutschland, bereit,
mit rat und tat weiterzuhelfen. wir haben das bereits in den
vergangenen monaten immer wieder bewiesen.
wir bringen in diese zusammenarbeit unseren guten willen
und unsere ueber vierzigjaehrige erfahrung mit einer
erfolgreichen sozialen marktwirtschaft ein. wir bringen ein
unsere feste verankerung in der europaeischen gemeinschaft und
auch unsere bedeutende rolle beim weltwirtschaftsgipfel
und in den internationalen wirtschafts- und
finanzinstitutionen: wie bisher, wollen wir dort sachwalter auch
der interessen ihres landes sein!
herr praesident, das wort, das ich ihnen im februar gab, gilt
fort: "in unserer chance zur einheit liegt fuer die sowjetunion
die chance zu langfristiger partnerschaft mit einem politisch
stabilen, mit einem wirtschaftlich leistungsfaehigen land in
der mitte europas." und ich will dieses wort erweitern: -
liegt die chance der freundschaft zwischen unseren
voelkern.
in zwei weiteren vertraegen, die bereits unterzeichnet sind,
haben wir uns ueber den befristeten aufenthalt und den
planmaessigen abzug der sowjetischen streitkraefte bis ende
1994 geeinigt, und wir haben die ueberleitenden massnahmen
vereinbart. lassen sie mich an dieser stelle bekraeftigen, wie
wir dies heute auch in unseren gespraechen getan haben:
wir wollen das uns moegliche beitragen, dass die
sowjetischen soldaten und ihre familien sich in den verbleibenden
jahren ihres hierseins wohl fuehlen. es ist unser wunsch,
dass sie unser land in guter erinnerung behalten und dass sie
in gesicherte verhaeltnisse nach hause zurueckkehren.
unsere besondere zuwendung, herr praesident - und sie
wissen dies - verdienen auch die sowjetdeutschen. unser
heute unterzeichneter vertrag eroeffnet ihnen neue
moeglichkeiten, ihre sprache - unsere muttersprache - kultur und
tradition zu bewahren und ihre nationale, sprachliche und
kulturelle identitaet zu entfalten. wir wollen ihnen dabei gerne
helfen.
von der sowjetischen regierung erbitten wir
gleichgerichtete anstrengungen, das leben dieser menschen in ihrer
angestammten heimat zu erleichtern, und von der
sowjetischen fuehrung zeichen der ermutigung, dass sie im sich
wandelnden verband der udssr eine gesicherte zukunft
erwarten koennen.
herr praesident, uns ist von anfang an bewusst gewesen, dass
unter den bedingungen unseres zeitalters kein land seine
sicherheit, seinen fortschritt, seine wohlfahrt allein
gewaehrleisten kann. kein land kann, auf sich allein gestellt, die
grossen aufgaben der zukunft meistern. auch die bilaterale
zusammenarbeit reicht hier nicht aus. unerlaesslich sind und
bleiben vielmehr umfassende loesungen, die ganz europa,
die vereinigten staaten von amerika und kanada dauerhaft
einbeziehen.
ich freue mich deshalb, dass wir uns bereits wieder in
wenigen tagen in paris treffen werden, um auf dem gipfel der
staats- und regierungschefs der ksze unser wollen in
weitreichenden dokumenten zu bekraeftigen:
erstens werden wir das erste abkommen ueber
konventionelle streitkraefte in europa unterzeichnen. es belegt
wie nichts anderes den politischen wandel auf unserem
kontinent durch die erstmalige wesentliche verminderung der
konventionellen potentiale beider seiten.
zum zustandekommen dieses abkommens haben wir
deutsche mit unserer entscheidung ueber die kuenftige
personalstaerke unserer streitkraefte einen ganz entscheidenden
beitrag geleistet, dem - so hoffen wir - in den weiteren
verhandlungen andere partner folgen sollten.
zweitens werden die mitgliedstaaten von nato und
warschauer pakt in einer gemeinsamen erklaerung
feststellen, dass die zeit der konfrontation beendet ist, und
beschliessen, miteinander ein neues partnerschaftliches
verhaeltnis zu begruenden. und die neutralen und ungebundenen
staaten europas werden sich in einer weiteren erklaerung dem
anschliessen.
drittens werden wir mit neuen vertrauens- und
sicherheitsbildenden massnahmen den weg zu mehr offenheit und
vertrauensbildung auf militaerischem gebiet konsequent
fortsetzen. wir werden zugleich unsere entschlossenheit
unterstreichen, die militaerdoktrinen beider seiten ausschliesslich
an den erfordernissen der verteidigung auszurichten.
viertens werden wir nicht zuletzt den erfolgskurs der
ksze fortsetzen: durch neue institutionen ebenso wie durch
fortschritte hin zum verbuergten rechtsstaat, zum
politischen und gesellschaftlichem pluralismus und zu
anerkannten menschen- und minderheitenrechten. in dieser
perspektive kommt dem moskauer menschenrechtsforum im
naechsten jahr eine hervorragende bedeutung zu.
schliesslich werden wir fuenftens durch eine transatlantische
erklaerung der staaten der europaeischen gemeinschaft
mit den usa und mit kanada deren dauerhafte verankerung
in der politischen verantwortung in und fuer europa
unterstreichen.
diese fuenf pariser gipfelergebnisse belegen ueber allen
zweifeln: die zeit der konfrontation auf unserem kontinent
liegt endgueltig und unumkehrbar hinter uns. die zukunft
werden wir gemeinsam gestalten.
uns europaeern, herr praesident, waechst im letzten jahrzehnt
dieses jahrhunderts die, wie ich denke, geschichtlich
einmalige chance zu, die urspruengliche einheit unseres
kontinents neu zu begruenden. und wir sind entschlossen, diese
chance zu nutzen.
gerade fuer uns deutsche, die in diesem jahrhundert im
zentrum so vieler unheilvoller entwicklungen gestanden
haben, stellt sich heute die herausforderung, vorbild im
guten zu sein:
es geht um taetige solidaritaet mit menschen in not, es geht
um hilfe zur selbsthilfe fuer laender und voelker, die heute
die grundlagen fuer ihren wirtschaftlichen und sozialen
wiederaufstieg legen.
als deutsche und als europaeer wollen wir dieser
herausforderung gerecht werden. wir sind uns bewusst, dass dabei
in langen zeitraeumen gedacht, geplant und gehandelt werden
muss.
herr praesident, zu den grunderfahrungen, die unsere
voelker verbinden, gehoert - und wir wissen das aus vielen
kulturellen dokumenten - das erlebnis des waldes. er hat
die lieder, er hat das sprichwort des volkes gepraegt und die
grossen in kunst, in musik und literatur inspiriert. wir wissen
aus unserer lebenserfahrung: ein wald entsteht nicht ueber
nacht. vom samen bis zum setzling, bis zum maechtigen
baum dauert es generationen. gleichwohl: der samen muss
heute gelegt werden, damit spaetere generationen sich im
schatten der baeume erquicken koennen.
genauso, herr praesident, wollen wir es im verhaeltnis
unserer voelker und unserer laender halten. in diesem sinne,
meine damen und herren, darf ich mein glas erheben und
auf ihr wohl, herr praesident, und das wohl ihrer frau
gemahlin trinken
- auf die glueckliche zukunft aller ihrer landsleute
- auf die neue qualitaet der beziehungen und die neue
partnerschaft unserer laender und voelker
- und auf unsere gemeinsame arbeit im dienste des
friedens.
der praesident der union der sozialistischen
sowjetrepubliken, michail s. gorbatschow, erwiderte mit der
nachstehenden ansprache (sowjetische pressefassung):
sehr geehrter herr bundeskanzler,
sehr geehrte frau kohl,
meine damen und herren, genossen!
in meinem namen, im namen von raissa maximowna und
aller meiner kollegen danke ich ihnen fuer das, was hier
gesagt wurde, fuer freundlichkeit, aufrichtigkeit und
aufmerksamkeit, die wir waehrend unseres aufenthaltes in bonn
deutlich gespuert haben.
viel hat sich in der welt seit der zeit meines letzten
besuches veraendert. und in diesem stuermischen strom ist die
vereinigung deutschlands beinahe das eindrucksvollste
ereignis.
die bedeutung dieses ereignisses ist vielseitig. es ist:
- die wiedervereinigung einer grossen nation,
- die freude fuer hunderttausende von familien und
verwandten,
- die veraenderungen im wirtschaftlichen und politischen
bereich, im kraefteverhaeltnis der politischen parteien, die
spuerbar fuer alle sind,
- die entstehung eines staates mitten in europa mit einem
starken wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen
und politischen potential,
- ein ganz anderer charakter der beziehungen zu allen
nachbarlaendern,
- die neue situation in der nato, der eg, in den anderen
europaeischen organisationen und strukturen,
- die wesentliche neuartigkeit in den militaerischen und
politischen aspekten des gesamteuropaeischen prozesses,
- und natuerlich - was fuer uns besonders wichtig ist -
gewaltige veraenderungen im riesigen gesamtkomplex
der sowjetisch-deutschen beziehungen.
diese liste kann man fortsetzen. aber das verzeichnis
dieser ganz ungewoehnlich bedeutsamen entwicklungen ist
bereits von erheblichem umfang.
man kann den willen, die entschlossenheit und die
bereitschaft des deutschen volkes, seiner regierung und seiner
politischen parteien nur begruessen, alle kraefte der
gesellschaft zu vereinen, um diese vor ihnen liegende immense
nationale aufgabe innerhalb einer kurzen zeit zu bewaeltigen,
und sie in eintracht mit den nachbarn zu loesen - erfuellt
von stolz darauf, dass ihr deutschland sich von heute an und
fuer immer als eine starke, dynamische und gleichberechtigte
groesse in der familie aller europaeischer voelker behauptet.
heute vor einem jahr fiel die mauer, und das brandenburger
tor oeffnete sich. fuer die vereinigung deutschlands
gab es selbstverstaendlich objektive gruende - sowohl von
innen- als auch von aussenpolitischem charakter. aber dass
die vereinigung innerhalb einer kurzen zeit zustande
gekommen ist, verdankt sie einer ganz neuen politischen
kategorie in den internationalen angelegenheiten, die
gleichzeitig mit der perestroika und dem neuen denken
entstanden ist - naemlich dem vertrauen.
wir haben es vermocht, an die dauerhaftigkeit einer
demokratie zu glauben, die die lehren aus der nazistischen
vergangenheit ihres landes gezogen hat. sie haben es
vermocht, an die zukunft einer demokratie zu glauben, die
entschlossen und erbittert mit dem bruch des weisungs-
und kommandosystems begonnen hat. sie und wir haben
uns zu den gesamtmenschlichen werten bekannt. sie und
wir haben unser bekenntnis zur freiheit der wahl und zum
prinzip des ausgleichs der interessen in der praxis
bewiesen.
das ist der hauptgrund dafuer, warum die sowjetunion den
beschleunigten prozess der vereinigung deutschlands nicht
verhindert, sondern sogar einen bedeutenden teil der
verantwortung bei der regelung ihrer aeusseren aspekte
uebernommen hat.
in diesem zusammenhang hebe ich besonders die tage der
verhandlungen mit bundeskanzler kohl in archys hervor.
der heute mit bundeskanzler kohl unterzeichnete "vertrag
ueber gute nachbarschaft, partnerschaft und zusammenarbeit"
wird von den chronisten der geschichte sicherlich in
die erste reihe der voelkerrechtlichen dokumente gestellt
werden, die das rauhe und tragische 20. jahrhundert
abschliessen und die pforte zu einer neuen friedlichen
periode der geschichte oeffnen.
indem wir gemeinsam unseren strich unter eine ganze
historische epoche ziehen, beginnen wir zugleich damit, die
seiten der juengsten geschichte nicht nur unserer beiden
laender, sondern auch des ganzen europas vom atlantik bis
zum ural mit bedacht umzublaettern.
in der vergangenheit passierte haeufig folgendes: fazite
wurden gezogen, vereinbarungen unterzeichnet und
hoffnungen auf bessere zeiten geaeussert. bald darauf aber
versanken solche ansaetze in gleichfoermige routine -
schlimmstenfalls bis zum erneuten aufkeimen von
verdaechtigungen und feindseligkeiten.
nun spricht alles dafuer, dass dieses mal so etwas nicht
geschieht. wir erreichen wirklich einen anderen charakter
unserer bilateralen beziehungen - und, was auch prinzipiell
wichtig ist - im sinne der europaeischen einigung, in dessen
rahmen der sowjetisch-deutsche faktor faehig ist, seine
eigene, grosse, aber zugleich auch ebenbuertige rolle zu
spielen.
heute ist der einheit deutschlands eine dauerhafte
grundlage des guten willens und einvernehmens zugrunde
gelegt. und sie ist mit zustimmung und unterstuetzung des
groessten teiles der weltgemeinschaft, der organisation der
vereinten nationen zustande gekommen.
es gibt viel absolut neues und ungewoehnliches in der
jetzigen qualitaet der sowjetisch-deutschen beziehungen.
diese neuartigkeit hat aber ihre tiefen wurzeln. die
deutschen und russland, deutschland und die sowjetunion sind
nun keine potentiellen militaerischen gegner mehr. in europa
haben sie ueberhaupt keine denkbaren gegner. damit ist
eine voellig andere situation entstanden, in der die weit
zurueckliegende vergangenheit in ganz anderem licht
erscheint.
die duesteren ereignisse dieses jahrhunderts haben
mitunter im gedaechtnis die tatsache verdunkelt, dass die
jahrhundertealte geschichte unserer beziehungen ihre langen
perioden der wohltuenden wirtschaftlichen, kulturellen und
menschlichen verbindungen gekannt hat, die unsere voelker
einander naeher brachten. das zusammenwirken von zwei
grossen kulturen hat nicht nur ihnen selbst gedient, sondern
auch einen einmaligen beitrag zum gesamteuropaeischen
erbe geleistet, ohne das die entstehung eines einheitlichen
kulturell-historischen raumes des kontinentes heute
undenkbar waere.
wir und sie muessen jetzt angesichts des ganzen europas
und der welt vernuenftig und im maximalen mass alles
ausnutzen, was wir unserem vertrag zugrunde gelegt haben,
um die volle staerke des positiven verlaufs unserer
gemeinsamen vergangenheit entfalten und alles, was in den
letzten jahren erarbeitet wurde, in anwendung bringen zu
koennen. ich sehe ein, dass ein grosser teil der aufgaben,
insbesondere bei der schaffung der fuer sie annehmbaren
bedingungen der wirtschaftlichen zusammenarbeit, auf unserer
seite liegt. jetzt wird im verlauf unserer reformen vieles
getan, um solche bedingungen zu gewaehrleisten. von ihnen
erwarten wir mut, grosszuegigkeit, zukunftstraechtiges denken
und gesunde risikobereitschaft. denn schliesslich haben sie es
mit einem grossen land zu tun, dass vom gott nicht
benachteiligt ist - weder hinsichtlich des menschlichen und
intellektuellen potentials noch in bezug auf kultur, lebensraum
und naturschaetze.
ja, tiefgreifende veraenderungen sind bei uns im gange,
aber die erneuerte union bleibt eine grossmacht - mit
gewaltigen moeglichkeiten und sicherer perspektive fuer das
21. jahrhundert.
mit vielen deutschen partnern stimmen wir ueberein und sind
mit ihnen einer meinung ueber die massstaebe der
zusammenarbeit unserer beiden laender in der zukunft, das bedeutet
auch ueber die dynamik, den reichtum und die fruchtbarkeit
unserer verbindungen.
niemand wird fuer uns die probleme der umgestaltung aus
der welt schaffen. das hat jetzt jeder in unserem land
verstanden. wie schwierig die aufgaben auch sein moegen,
wir werden sie loesen. aber wir loesen sie schneller und
besser, wenn wir mit anderen laendern zusammenarbeiten
koennen. die einsicht, dass dies die einlagen in unsere
gemeinsame zukunft sind, die noch sicherer,
vorhersagbarer, noch gedeihlicher, sowohl fuer uns, als auch
fuer alle, sein wird, ist - so meine ich - keine allzu schwere
intellektuelle aufgabe. ich halte es fuer notwendig, mich zu
dieser frage ganz eindeutig zu aeussern.
in unseren beziehungen bleibt eine sensible seite. ich
wende mich von hier aus an alle deutschen. auf ihrem
boden bleiben noch fuer eine gewisse zeit unsere soldaten
stationiert. die rechtlichen fragen sind geklaert. wir sind dem
bundeskanzler und anderen persoenlichkeiten und
behoerden der bundesrepublik deutschland dankbar, die mit
verstaendnis auf die probleme reagiert haben, die mit dem
zeitweiligen aufenthalt unserer streitkraefte und ihrem abzug
in die heimat verbunden sind.
in den vordergrund rueckt jetzt der menschliche aspekt.
unsere militaerangehoerigen werden sich hier an ihren neuen
status gewoehnen muessen. hier liegt, wenn sie wollen,
zugleich ein pruefstein fuer die bereitschaft, die beziehungen
zwischen unseren voelkern wirklich auf einer humanen und
freundschaftlichen grundlage aufzubauen.
lassen sie mich noch eines sagen. im ueberschwang der
trennung von allem, was insbesondere in den letzten
jahren mit dem ddr-regime verbunden war, hat das
verhaeltnis eines gewissen teils von deutschen zu der sowjetunion
einen schmerzhaften, vielleicht sogar hier und dort einen
antisowjetischen beigeschmack erhalten. ich bin aber
ueberzeugt, dass dies eine voruebergehende erscheinung ist.
neben den offiziellen wirtschaftlichen, militaerischen,
staatlichen, gesellschaftlichen beziehungen oder den
beziehungen zwischen den parteien ost-deutschlands und unseres
landes gestalteten sich im verlauf von vierzig jahren in den
poren dieser beziehungen selbst, sowie im gegenseitigen
strom des massenverkehrs unzaehlbare persoenliche
beziehungen von tausenden und abertausenden von menschen.
in diesen unmittelbaren, natuerlichen kontakten, im
gemeinsamen lernen und in gemeinsamer arbeit, in diskussionen
und ueberlegungen wurde vergangenheit umgemahlen, alte
kraenkungen und vorbehalte wurden geschmolzen, geistige
verstaendigung wurde geboren, liebe und ehen wurden
geschlossen - ganz zu schweigen von den verzweigten
geschaeftsbeziehungen, die ein wertvolles kapital bilden,
das faehig ist, auch fuer unsere beziehungen in der neuen
etappe gut zu dienen.
es waere bedauernswert, ja sogar ein gefaehrlicher fehler,
wenn eben diese linien der menschlichen naehe, die die
ersten wege und pfade ebneten, um von dem schrecklichen
krieg erzeugte feindschaft, misstrauen und hass zu
beseitigen, wenn dies alles unberuecksichtigt bliebe oder
verworfen wuerde oder - noch schlimmer - von verleumdungen oder
von einem ungerechten gericht zerschmettert wuerde.
an diesem feierlichen tag, an dem wir einen wirklich
historischen vertrag zwischen unseren grossen laendern
abgeschlossen haben, moechte ich millionen von deutschen
begruessen, in welchem bundesland deutschlands sie auch
leben, und mit denen wir seit langem direkt oder indirekt,
unabhaengig von ihren oder unseren politischen oder
ideologischen vorlieben, freunde geworden sind. sie alle haben
ihren vielleicht hier und dort unsichtbaren und unauffaelligen,
aber wichtigen und notwendigen beitrag zu dem schritt
geleistet, den wir heute offiziell bestaetigen koennen.
ich begruesse im namen des sowjetvolkes das neue geeinte
deutschland. ich wuensche dem deutschen volk erfolg bei
der ausgestaltung seiner einheit, bei der loesung aller
aufgaben auf diesem verantwortungsvollen weg, in der neuen
etappe seiner entwicklung. die sowjetunion wird fuer die
allseitige entwicklung der zusammenarbeit und
freundschaft mit dem neuen deutschland fest eintreten.
auf das wohl des bundeskanzlers, herrn helmut kohlss
auf das wohl von frau hannelore kohlss moege immer
friede und wohlergehen auf dem deutschen boden im
einvernehmen und in der zusammenarbeit mit den
nachbarn und der gesamten weltgemeinschaft sein!