der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, hielt aus anlass des jahresempfangs des
bundesverbandes des deutschen gross- und
aussenhandels am 13. oktober 1987 in bonn folgende rede:

herr praesident,
meine damen und herren!
fuer ihre einladung zu ihrem jahresempfang danke ich
ihnen herzlich. sie haben mir fuer meinen heutigen vortrag
kein thema gestellt, sondern mich gebeten, zu aktuellen
aussenpolitischen themen stellung zu nehmen und dabei
besonders auf aussenwirtschaftliche fragen einzugehen. so
moechte ich ueber "aussenwirtschaftspolitik als teil deutscher
aussenpolitik" sprechen.
wer, wie sie, sich taeglich mit handel und aussenhandel
beschaeftigt, muss ueber die engen nationalen oder regionalen
grenzen hinaus denken und urteilen. er weiss, dass
aussenpolitik in unserer zeit zu einem wesentlichen teil
aussenwirtschaftspolitik ist.
das gilt insbesondere fuer unser land. wir sind eine der
grossen handelsmaechte der welt. unsere wirtschaftskraft,
der hohe standard unserer forschung und wissenschaft,
die innovationsfaehigkeit unserer wirtschaft praegen
weitgehend das internationale ansehen der bundesrepublik
deutschland. jeder dritte arbeitsplatz haengt davon ab.
guenstige aussenwirtschaftliche rahmenbedingungen zu
sichern und fortzuentwickeln ist deshalb eine der
hauptaufgaben unserer aussenpolitik.
zwischen einer aussenpolitik, die sich wie die unsere als
friedenspolitik versteht und dem aussenhandel besteht ein
verhaeltnis wechselseitiger abhaengigkeit. auf der einen seite
bedarf der aussenhandel des friedens. stabile politische
und moeglichst gute wirtschaftliche verhaeltnisse bei unseren
handelspartnern und sichere handelswege sind
voraussetzungen fuer einen florierenden aussenhandel.
mit unserer aussenpolitik tragen wir insofern dazu bei,
politische rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen das
geschaeft ermoeglichen und erleichtern.
aber es gilt auch umgekehrt, auch der aussenhandel hat
eine eminent friedenssichernde funktion. ganz deutlich ist
dies im verhaeltnis zu den staaten mittel- und osteuropas,
wo wir in der systemuebergreifenden wirtschaftlichen
zusammenarbeit ein wichtiges instrument sehen, um ueber eine
verflechtung der wirtschaftlichen interessen beider seiten
auch das politische verhaeltnis zu stabilisieren.
vorhanden ist diese wirkung aber auch im verhaeltnis etwa
zu den entwicklungslaendern, wo handel zur wirtschaftlichen
entwicklung und damit auch zur politischen stabilitaet im
innern beitraegt.
ihre sorgen ueber die gefahren, die der weltwirtschaft und
dem welthandel gegenwaertig drohen, sind auch die sorgen
der bundesregierung. die vorschlaege und beitraege, die ihr
verband im februar dieses jahres fuer die elfte
legislaturperiode des deutschen bundestages vorgelegt hat, zeigen,
dass sie die uns gemeinsam beruehrenden fragen mit


gesamtwirtschaftlichem verantwortungsgefuehl und
augenmass angehen.
auf wichtigen feldern der aussenpolitik und
aussenwirtschaftspolitik stehen wir vor herausforderungen. es gilt:
-europa und das atlantische buendnis zu staerken,
-abruestung und zusammenarbeit zwischen west und ost
aktiv mitzugestalten,
-schliesslich zu einem gerechten interessenausgleich
zwischen nord und sued, arm und reich, beizutragen.
diese zentralen politischen aufgaben haben auch eine
ausserordentliche aussenwirtschaftliche bedeutung. ich
beginne mit europa, weil unser land nur durch und in
europa seiner politischen und wirtschaftlichen
verantwortung gerecht werden kann.
50 prozent unseres aussenhandels taetigen wir mit der eg.
die europaeische gemeinschaft auszubauen und
weiterzuentwickeln bleibt deshalb eine zentrale aufgabe unserer
politik. wir duerfen es nicht dazu kommen lassen, dass wir in
der europaeischen gemeinschaft nicht vorankommen,
waehrend sich im west-ost-verhaeltnis begruessenswerte
entwicklungen anbahnen. im gegenteil: die oeffnungs- und
kooperationsbereitschaft der sowjetunion bedeutet eine
zusaetzliche herausforderung fuer uns europaeer, noch
entschlossener und zuegiger den weg zur europaeischen union zu
beschreiten.
schwerpunkt unserer praesidentschaft im ersten halbjahr
1988 soll deshalb die umsetzung der einheitlichen
europaeischen akte und insbesondere die verwirklichung des
binnenmarktes werden. bis 1992 wollen wir den
europaeischen binnenmarkt vollendet haben. bis dahin sollen alle
materiellen, technischen und steuerschranken abgebaut
werden. bis zu diesem zeitpunkt wollen wir einen freien
markt fuer 320 millionen buerger der gemeinschaft schaffen,
einen markt, in dem waren, personen, dienstleistungen und
kapital frei verkehren koennen. die vollendung dieses
umfassenden binnenmarktes von dublin bis athen, von
lissabon bis kopenhagen wird die gemeinschaft zu einem
groesseren markt machen, als die usa es sind. wir werden
damit einen wichtigen meilenstein auf dem weg zur
europaeischen union setzen. die verwirklichung des
binnenmarktes wird allen mitgliedstaaten vorteile bringen, weil
dadurch eine steigerung des wirtschaftswachstums
ermoeglicht und neue arbeitsplaetze geschaffen werden.
kritiker in den vereinigten staaten, aber auch nachbarn
ausserhalb der europaeischen gemeinschaft halten uns vor,
der binnenmarkt sei nichts anderes als neuer
protektionismus, abschottung nach aussen, verdraengung vom
europaeischen markt. das gegenteil ist richtig. binnenmarkt
bedeutet nicht protektionismus auf groesserer flaeche. er bedeutet
abbau von handelsschranken und staerkung des freien
handels. der europaeische binnenmarkt wird ein guter, starker
und fairer partner anderer maerkte sein.
das gilt besonders auch fuer unsere unmittelbaren
europaeischen nachbarn, die efta-staaten. diese staaten stehen
uns nicht nur politisch nahe, sie gehoeren auch zu unseren
wichtigsten handelspartnern. fast 20 prozent unseres
aussenhandels taetigen wir mit ihnen. auch im interesse des
deutschen gross- und aussenhandels werden wir deshalb
dafuer sorgen, dass mit dem abbau der grenzen nach innen
keine neuen und hoeheren grenzen nach aussen entstehen.

je mehr die efta-laender unsere entscheidung zur
herstellung des binnenmarktes mitvollziehen, um so mehr werden
sie von seinen vorteilen profitieren.
europaeischer binnenmarkt, das heisst im einzelnen:
kapitalverkehr muss vollstaendig liberalisiert werden. die nationale
abkapselung im versicherungssektor muss beseitigt werden.
bei dem weiteren abbau der handelshemmnisse geht es
konkret um das lebensmittelrecht, die bauprodukte, das
veterinaerwesen und den pflanzenschutz. wir brauchen
moeglichst schnell das gemeinschaftspatent und das
europaeische markenrecht. im oeffentlichen beschaffungswesen,
insbesondere im fernmeldebereich, bei dienstleistungen
und auch im verteidigungsbereich wollen wir fortschritte
erzielen.
man muss sich immer vor augen halten, dass die
kostenersparnis durch liberalisierung dieser maerkte auf 40
milliarden ecu, das sind ueber 80 milliarden dm, jaehrlich geschaetzt
wird.
wir muessen endlich die gegenseitige anerkennung von
hochschuldiplomen und andere greifbare fortschritte in
der niederlassungsfreiheit und im dienstleistungsverkehr
erreichen. trotz der erheblichen anpassungsprobleme muss
die sachdiskussion ueber die steuerharmonisierung
beginnen. die aufhebung der vor allem steuerlich bedingten
grenzkontrollen im gueterverkehr wuerde den mitgliedstaaten
ca. 20 milliarden ecu (41,4 milliarden dm) jaehrlich
ersparen. wir wollen auch fortschritte bei der liberalisierung des
verkehrsmarktes, obwohl gerade hier erhebliche probleme
gerade bei uns zu loesen sind.
schliesslich gehoert auch die weitere vereinheitlichung des
gesellschaftsrechts zu den notwendigen massnahmen. in
einem vollendeten binnenmarkt mit freiem personen-,
waren-, dienstleistungs- und kapitalverkehr wird eine
autonome nationale wirtschafts- und waehrungspolitk immer
weniger moeglich sein.
bundesbankpraesident poehl hat kuerzlich in einem
bemerkenswerten interview festgestellt, dass ein voll integrierter
markt ohne schranken fuer waren, dienstleistungen und
kapital von der logik her auch eine art waehrungsunion,
vielleicht sogar eine gemeinsame waehrung erfordert. auch
wenn noch ein weiter weg bis zum ziel einer gemeinsamen
europaeischen waehrung und einer unabhaengigen
europaeischen notenbank vor uns liegt, duerfen wir diese vision nicht
aus den augen verlieren. wichtig ist, dass schon jetzt die
laender sich dem ews anschliessen, die ihm noch nicht
angehoeren. alle mitglieder des ews sollten sich
unterschiedslos seinen regeln unterwerfen.
innerhalb des europaeischen waehrungssystems spielt die
dm heute eine aehnlich zentrale rolle als leit- und
reservewaehrung wie der dollar im weltmassstab. diese position
ist uns nicht in den schoss gefallen. wir haben hart dafuer
gearbeitet. sie ist ergebnis unserer erfolgreichen
stabilitaetspolitik und der internationalen wettbewerbsfaehigkeit
der deutschen wirtschaft.
vertrauen in eine waehrung kann man nicht beschliessen. es
muss erworben werden. diese position gibt uns aber auch
eine besondere verantwortung fuer die weitere
intensivierung der waehrungspolitischen zusammenarbeit in der
gemeinschaft.
innerhalb des europaeischen waehrungssystems hat es seit
seiner gruendung eine deutliche angleichung und
verbesserung der wichtigsten wirtschaftspolitischen indikatoren
gegeben. dies gilt besonders fuer die eckdaten, die von
unmittelbarer bedeutung fuer die wechselkursstabilitaet sind:
die inflationsrate und geldmenge, die zahlungsbilanzen und
haushalte.
auf dieser basis muessen wir weiterarbeiten. die
intensivierung der waehrungspolitischen zusammenarbeit darf nicht
mit einem stabilitaetsverlust der dm verbunden sein. unser
ziel muss es sein, die europaeische gemeinschaft auch im
waehrungsbereich zu einer insel der stabilitaet in der
weltwirtschaft zu machen.
voraussetzung fuer alles dieses ist, dass wir die probleme, mit
denen die gemeinschaft zur zeit konfrontiert ist, loesen.
hierfuer hat die eg-kommission umfassende vorschlaege
vorgelegt:
-zur reform der agrarpolitik
-zur reform der strukturfonds
-zur haushaltsdisziplin
-sowie fuer ein neues finanzierungssystem der
gemeinschaft.
der europaeische rat der regierungschefs und
aussenminister will im dezember in kopenhagen ueber dieses
reformpaket entscheiden. dies liegt in unserem interesse.
die bundesregierung wird deshalb alles tun, um den
meinungsbildungsprozess im hinblick auf diesen termin
sowohl intern als auch auf den verschiedenen
verhandlungsebenen in bruessel so weit wie moeglich voranzutreiben.
wir wollen, dass von dem europaeischen rat in kopenhagen
politische grundentscheidungen zu den wesentlichen
punkten des pakets getroffen werden. wir wollen keine
verschleppung in unsere praesidentschaft ins 1. halbjahr 1988
hinein.
ein starkes europa ist auch die beste voraussetzung dafuer,
dass die atlantische allianz sich in zukunft den
herausforderungen gewachsen zeigt. westeuropa, ganz besonders die
bundesrepublik deutschland, verdankt die sicherung ihrer
existenz und freiheit wesentlich den usa. stabile und
vertrauensvolle transatlantische beziehungen sind und
bleiben deshalb fuer westeuropa unveraendert von existentieller
bedeutung im genauen sinne dieses wortes. schon
deshalb wollen und duerfen wir nicht zulassen, dass
unbestreitbare, ja unvermeidliche wirtschafts-, handels- oder
waehrungspolitische interessenunterschiede zwischen europa und
amerika das politische grundverstaendnis beeintraechtigen.
wirtschaftspolitische friktionen zwischen den vereinigten
staaten und der europaeischen gemeinschaft sind ja nicht
neu. sie haben sich allerdings, wie mir scheint, bedenklich
verschaerft. jeder der handelskonflikte hat seine ganz
spezifischen gruende, aber ich denke, dass man diese konflikte
- abgesehen von der ihnen bekannten aktuellen
wirtschaftslage der usa - auch vor dem hintergrund von zwei
momenten sehen muss:
-das eine ist der an sich ganz normale, von den usa
gewuenschte, initiierte und gefoerderte prozess des
wirtschaftlichen wiedererstarkens westeuropas und japans
nach dem zweiten weltkrieg. heute sind sie gleichwertige
konkurrenten auf dem weltmarkt.
-das andere moment, an das ich denke, ist der
amerikanisch-japanische wettlauf um die vorherrschaft in den
hochtechnologien, ein wettlauf, den ein amerikaner 1983
als "die vielleicht wichtigste entwicklung, die heute in der
welt vor sich geht", bezeichnet hat. die usa haben auf
die japanische herausforderung aehnlich reagiert wie 1957
auf den sputnik-schock.

wir wissen es besonders zu wuerdigen, dass die
administration in washington unter fuehrung von praesident reagan
auch bei wachsendem innenpolitischem druck an den
grundsaetzen des freihandels festhaelt. auch fuer uns ist es
nicht immer leicht, im rahmen der eg entschieden gegen
protektionistische versuchungen anzugehen. wir sind aber
ueberzeugt, dass das bemuehen auf beiden seiten des atlantik
erfolg haben wird, unterschiedliche interessen nicht durch
eskalierenden protektionismus, sondern durch verhandlung
und kooperation auszugleichen.
das liberale welthandelssystem ist eine der grossen
leistungen der internationalen staatengemeinschaft nach dem
zweiten weltkrieg, es ist der motor eines in der geschichte
beispiellosen weltwirtschaftlichen wachstums. dieses
system ist heute in schwerer gefahr:
-seit jahren gibt es die tendenz zu einer schleichenden
entliberalisierung.
-der tendenz, das gatt zum beispiel durch sogenannte
"freiwillige selbstbeschraenkungsabkommen" faktisch zu
unterlaufen, entspricht es, wenn protektionistische kraefte
sich heute auch immer offener artikulieren.
die derzeitigen diskussionen in den vereinigten staaten um
ein neues handelsgesetz sind nur der besonders
beunruhigende ausdruck dieser global feststellbaren tendenz. fuer
diese entwicklungen, die uns mit grosser sorge erfuellen, gibt
es schwerwiegende gruende: die steigerung der
arbeitsproduktivitaet in den industrielaendern und der tiefgreifende
strukturwandel, in den die modernen hochtechnologien
unsere volkswirtschaften hineinfuehren, haben in fast allen
industriestaaten zu erheblichen beschaeftigungsproblemen
gefuehrt.
die versuchung, unter dem druck innenpolitischer zwaenge
den ausweg im protektionismus zu suchen, statt den
gebotenen weg notwendiger strukturanpassungen zu gehen, ist
gross. aber auf die dauer ist dies fuer niemand ein ausweg.
die erfahrung zeigt vielmehr, dass der protektionismus die
probleme vergroessert, die zu loesen er vorgibt. die
feststellung, dass es ohne schmerzliche strukturanpassungen nicht
abgehen wird, wenn wir das liberale welthandelssystem in
takt halten und staerken wollen, betrifft auch die europaeische
gemeinschaft.
fuer den erfolg der uruguay-runde wird es entscheidend
darauf ankommen, das erhebliche handelspolitische
konfliktpotential, das sich vor allem zwischen den
welthandelsgrossmaechten eg, usa und japan aufgestaut hat,
abzubauen. daran muessen und werden wir mitarbeiten.
den agrarpolitischen problemen zwischen europa und den
usa, die zu lasten der agrarexportierenden laender der
dritten welt gehen, muss dabei unsere besondere
aufmerksamkeit gelten. gefordert sind aber auch die neuen
industriestaaten und aufsteigenden handelsmaechte asiens
und lateinamerikas, die ihrer weltwirtschaftlichen
mitverantwortung gerecht werden muessen.
bei den west-ost-beziehungen stehen wir an einer
historischen schwelle. die usa und die sowjetunion legen letzte
hand an ein abkommen ueber die weltweite abschaffung
ihrer nuklearen mittelstreckenraketen. wir hoffen, dass
dieses abkommen noch in diesem jahr bei dem vorgesehenen
gipfeltreffen zwischen praesident reagan und
generalsekretaer gorbatschow unterzeichnet werden wird, denn wir
wollen, dass es der erste und entscheidende schritt auf dem
wege zu wirklicher abruestung zwischen west und ost wird.

die perspektiven, die sich uns heute fuer eine kooperative
gestaltung des west-ost-verhaeltnisses eroeffnen, gehen
aber weit hinaus ueber den bereich der abruestung und
ruestungskontrolle. sie betreffen das west-ost-verhaeltnis in
seiner ganzen breite, nicht zuletzt das feld der
wirtschaftlichen und technologischen zusammenarbeit.
das "neue denken" in den internationalen beziehungen,
das die sowjetische fuehrung heute programmatisch
verkuendet, ist die schlussfolgerung aus einer grundlegenden
erkenntnis: tiefgreifende wirtschaftliche und soziale
reformen im innern der sowjetunion sind noetig, wenn sie
wirtschaftlich und technologisch den anschluss an die
entwicklung in den westlichen industriestaaten finden will.
um den langen und schwierigen weg tiefgreifender innerer
reformen in ruhe und erfolgreich gehen zu koennen, bedarf
die sowjetunion nicht nur einer aussenpolitik, die, statt in
kraeftebindender konfrontation zu verharren, ausgleich und
verstaendigung sucht. sie braucht auch eine
aussenwirtschafts- und aussenhandelspolitik, die die dynamik
intensiver internationaler zusammenarbeit auf die sowjetische
wirtschaft uebertraegt. durch eine staerkere eingliederung in
das system der internationalen arbeitsteilung kann die
sowjetunion ihre eigene wirtschaft in schwung bringen.
es gibt konkrete hinweise darauf, dass die sowjetische
fuehrung entschlossen ist, diesen weg einzuschlagen:
-aktiv bemueht sich die sowjetunion, die beziehungen
zwischen dem rgw und der europaeischen gemeinschaft zu
entwickeln. dazu gehoert der ausbau der beziehungen
zwischen der europaeischen gemeinschaft und den
anderen rgw-mitgliedstaaten.
-die sowjetunion hat einen rechtlichen rahmen fuer joint
ventures mit westlichen unternehmen geschaffen. zwar
ist dieser rahmen aus der sicht westlicher unternehmen
noch ergaenzungsbeduerftig, um wirkliche erfolge zu
erzielen, aber diese entwicklung, die noch vor wenigen jahren
undenkbar gewesen waere, zeigt die richtung, in die die
sowjetische fuehrung heute denkt.
fuer die wirtschaftbeziehungen zwischen west und ost
eroeffnen sich damit chancen, die wir nicht nur aus
wirtschaftlichen, sondern aus politischen gruenden entschlossen
wahrnehmen sollten. in einer intensiven, breitangelegten
kooperation ueber die systemgrenzen hinweg sehen wir ein
zentrales instrument, die interessen beider seiten
miteinander zu verflechten und das west-ost-verhaeltnis generell
zu stabilisieren. wir duerfen der politischen und
ideologischen spaltung nicht noch die wirtschaftliche und
technologische spaltung hinzufuegen. eine staerkere integration
der sowjetunion und des rgw in die weltwirtschaft liegt
daher auch in unserem eigenen westlichen interesse.
diese perspektiven muessen wir im auge haben, auch wenn
zur zeit der west-ost-handel zurueckgeht, und zwar aus
weltwirtschaftlichen gruenden, aber auch als folge der
schwierigen anpassungsphase des sowjetischen
wirtschaftssystems. politik und wirtschaft muessen
gleichermassen ueber den tag hinaussehen. es ist sache der wirtschaft,
die chancen, von denen ich sprach, auch wahrzunehmen.
die bundesregierung wird sich wie in der vergangenheit
weiter darum bemuehen, mit ihrer politik und vertragspolitik
gegenueber den staaten der rgw den politischen und
vertragsrechtlichen rahmen dafuer moeglichst guenstig zu
gestalten. unsere investitionsfoerderungsvertraege mit rumaenien
und bulgarien sowie der volksrepublik china, dienen
diesem zweck. wir sind bereit, auch mit polen und der
sowjetunion entsprechende abkommen zu schliessen.
unsere bereitschaft zur zusammenarbeit erstreckt sich
auch auf die bereiche der friedlichen nutzung der
kernenergie, auf errichtung, betrieb und sicherheit von
kernkraftwerken, die entwicklung neuer fortgeschrittener
reaktorlinien und die erforschung der kontrollierten
thermonuklearen fusion. dasselbe gilt fuer den verkehrsbereich:
wir hoffen, dass die mit der udssr, ungarn und der
tschechoslowakei 1986/1987 paraphierten
binnenschiffahrtsabkommen bald unterzeichnet werden koennen.
mit der unterzeichnung eines umweltabkommens mit der
cssr haben wir die umweltpolitische zusammenarbeit mit
diesem nachbarstaat auf eine vertragliche basis gehoben.
ich hoffe, dass auch ein umweltabkommen mit der udssr
bald abgeschlossen werden kann. hier entwickeln sich
chancen fuer unsere hochentwickelte umwelttechnologie.
die vereinbarungen, die beim besuch des ungarischen
ministerpraesidenten in bonn vor einigen tagen
unterzeichnet wurden, zeigen, wie ernst wir unser angebot zu
umfassender kooperation mit unseren oestlichen nachbarn
nehmen. dass diese kooperation sich auf beiden seiten
im einklang mit den jeweiligen sicherheitsinteressen
vollziehen muss, ist dabei selbstverstaendlich.
aber je mehr wir fortschritte in der zusammenarbeit in allen
bereichen machen und je weiter wir fortschritte bei der
abruestung erzielen, um so umfassender kann sich auch der
technologieaustausch vollziehen. in jedem fall brauchen
wirtschaft und insbesondere der aussenhandel klare
regelungen. darum bemuehen wir uns. es ist ein gebot der
fairness gegenueber allen am ost-west-handel beteiligten,
dass diese regelungen dann auch von allen eingehalten
werden.
auch im multilateralen rahmen haben wir unser interesse
an einer vertiefung der systemuebergreifenden
zusammenarbeit ueberzeugend zum ausdruck gebracht. in meiner
eroeffnungserklaerung zum 3. ksze-folgetreffen in wien am
7. november vergangenen jahres habe ich eine konferenz
der ksze-staaten ueber die west-ost-wirtschaftsbeziehungen
vorgeschlagen und hierzu in die bundesrepublik
deutschland eingeladen. an dieser konferenz sollen nach
unseren vorstellungen nicht nur vertreter der regierungen,
sondern vor allem auch persoenlichkeiten der wirtschaft
teilnehmen.
ziel soll es sein, die rahmenbedingungen fuer handel,
industrielle kooperation einschliesslich joint ventures und die
arbeits-, informations- und kontaktbedingungen unserer
firmen zu verbessern. je mehr streben wir in das
westoestliche kooperationsgebaeude einziehen, desto tragfaehiger
wird es auf die dauer sein.
eine weitere grosse zukunftsaufgabe, die uns gestellt ist, ist
der gerechte interessenausgleich zwischen nord und sued.
denn die lage der dritten welt ist in vieler hinsicht duester.
in diesem jahr hat die menschheit die 5-milliarden-grenze
ueberschritten. wenn sich die bevoelkerungsentwicklung wie
bisher fortsetzt, dann werden um die jahrhundertwende
ueber 6 milliarden, um 2050 ueber 10 milliarden menschen die
erde bevoelkern. es bleibt uns wenig zeit, fuer die bewaeltigung
der demographischen probleme die weichen zu stellen.
die verschuldungssituation vieler entwicklungslaender,
insbesondere einiger hochverschuldeter schwellenlaender,
nimmt bedrohliche ausmasse an, die sozialen belastungen
der anpassungsanstrengungen geraten an die grenzen des
politisch durchsetzbaren. auch sie, meine damen und
herren, spueren die auswirkung dieser entwicklungen in
zurueckgehenden umstaenden im handel mit den
entwicklungslaendern.
die verschuldung der dritten welt ist im letzten jahr um
9 prozent gestiegen und auf 1,1 billion dollar angewachsen.
die schuldendienstquote von 22 sub-sahara-staaten
betrug 1986 ueber 30 prozent, in einzelnen faellen naeherte sie
sich der 50-prozent-marke. hier sind die glaeubiger- und
schuldnerlaender, die internationalen finanzierungsinstitute
und die privaten banken gleichermassen gefordert.
die bundesregierung ist bereit, multilateral und national
ihren beitrag zu einer auf wachstum und anpassung
gerichteten gemeinsamen schuldenstrategie zu leisten. eine
globalloesung im rahmen einer internationalen
schuldenkonferenz, wie sie immer wieder gefordert wird, halten wir
allerdings fuer keinen sachgerechten loesungsansatz. sie
wuerde die grundlegende erkenntnis missachten, dass die
probleme eines jeden schuldnerlandes unterschiedliche
ursachen haben.
daher koennen nur einzelfallgerechte loesungen zum ziel
fuehren. zusammen mit den anderen im "pariser club"
zusammengeschlossenen glaeubigerlaendern bleiben wir bei
umschuldungen bereit, schuldnerlaendern, die energische
wirtschaftliche anpassungsmassnahmen verwirklichen,
grosszuegig entgegenzukommen. ueberdies hat die bundesrepublik
deutschland seit 1978 den aermsten entwicklungslaendern
4,2 milliarden dm an tilgung und zinsen erlassen. wir werden
weiterhin bemueht sein, unsere entwicklungshilfe,
insbesondere gegenueber den aermsten entwicklungslaendern,
qualitativ und quantitativ zu halten und womoeglich zu erhoehen.
auch die rolle der internationalen finanzierungsinstitute
muss gestaerkt werden. wir treten daher fuer eine baldige
kapitalaufstockung der weltbank ein und haben fuer ida viii
neben einem basisbetrag von 1,3 milliarden dollar einen
freiwilligen sonderbeitrag von 50 millionen dollar zugesagt.
mit sorge beobachten wir die nach wie vor unzureichende
integration der entwicklungslaender in das
welthandelssystem, ein zustand, der sich nicht nur angesichts der
verschuldungskrise, sondern auch des rohstoffpreisverfalls
und zunehmenden protektionismus eher noch verschaerft hat.
es spricht vieles dafuer, dass diese entwicklung nicht
voruebergehender natur ist, denn ihre hauptursache liegt in der
irreversiblen entwicklung der produktionsgesellschaft des
nordens zu dienstleistungsgesellschaften und in den durch
die hochtechnologien eroeffneten moeglichkeiten, rohstoffe
intensiver zu nutzen oder ganz zu substituieren.
noch sind fuer die meisten entwicklungslaender ihre rohstoffe
die bedeutendste, haeufig sogar die einzige einnahmequelle.
angesichts dieser hohen abhaengigkeit vieler
entwicklungslaender besteht hier ein besonderer handlungsbedarf: mit
rohstoffabkommen koennen wir allerdings langfristig keine
daemme gegen den markttrend der rohstoffpreise errichten,
sondern allenfalls exzessive preisschwankungen um den
langfristigen markttrend stabilisieren.
andererseits muessen wir den entwicklungslaendern helfen,
ihre wirtschaft zu diversifizieren, das heisst, sie in die lage
versetzen, ihre rohstoffe auch verarbeiten und exportieren
zu koennen. die finanzierung solcher anpassungen muss
ueber mechanismen der exporterloesstabilisierung wie zum
beispiel stabex und die kompensatorischen fazilitaeten
usw. erleichtert und unterstuetzt werden.

es gibt aber auch im bereich der dritten welt
entwicklungen, die uns mut machen. regionale zusammenschluesse
erweisen sich in allen teilen der welt als geeignetes mittel,
wirtschaftliches wachstum zu foerdern und politische
stabilitaet zu festigen. ich denke dabei an asean, an den
golfkooperationsrat, aber auch an entsprechende initiativen in
afrika und lateinamerika. die bundesregierung hat sich
immer wieder dafuer eingesetzt, die beziehung zwischen der
europaeischen gemeinschaft und diesen regionalen
organisationen zu festigen.
lassen sie mich mit einer bemerkung - sozusagen pro
domo - schliessen: ich habe mich gefreut, dass auch ihr
verband in seinen vorschlaegen und beitraegen fuer die
11. legislaturperiode des deutschen bundestages
ausdruecklich die aufstockung des fuer wirtschaft zustaendigen
personals im auswaertigen amt, die wir in den letzten jahren
vorgenommen haben, gewuerdigt hat. auch wir setzen uns
dafuer ein, das beratungs- und
dienstleistungsinstrumentarium zur flankierenden
unterstuetzung der interessen der
deutschen wirtschaft im ausland weiter fortzuentwickeln
und den neuen bedingungen anzupassen.
das drei-saeulen-konzept unserer
aussenwirtschaftsfoerderung mit seiner aufgabenteilung zwischen
auslandshandelskammern, bundesstelle fuer aussenhandelsinformation
und auslandsvertretungen hat sich bewaehrt. wir bauen es
im hinblick auf die entstehung neuer wichtiger maerkte weiter
aus.
in seinem unmittelbaren verantwortungsbereich hat das
auswaertige amt mit einer reihe von massnahmen die
leistungskraft der wirtschaftsdienste seiner
auslandsvertretungen verbessert. neben notwendigen
personalverstaerkungen an fuer die deutsche wirtschaft besonders
wichtigen plaetzen haben wir dabei durch massnahmen im aus- und
fortbildungsbereich besonderen wert auf eine erhoehung
der qualifikation und motivation unserer mitarbeiter im
wirtschaftsbereich gelegt. die unterstuetzung, die der
auswaertige dienst hierbei durch mitarbeiter aus der wirtschaft, die
sich fuer einige jahre als wirtschaftsreferenten zur
verfuegung stellen, sowie durch die teilnahme von praktikern aus
der wirtschaft und ihren verbaenden an unseren
fortbildungsseminaren erfaehrt, moechte ich in diesem kreis
dankbar hervorheben.
wir wollen das leistungsangebot unserer auslandsvertretungen
fuer die deutsche wirtschaft auch kuenftig noch staerker
an deren wuenschen und interessen ausrichten. hierzu
suchen wir den meinungs- und erfahrungsaustausch mit
allen bereichen der exportierenden, aber auch der
importierenden wirtschaft. gerade in einer zeit, in der beide
richtungen des aussenhandels fuer unsere wirtschaft wichtiger,
aber auch schwieriger werden, muessen wir eine weitere
buendelung der erfahrungen und bemuehungen amtlicher
und nichtamtlicher stellen anstreben. wo es um den
deutschen aussenhandel geht, ziehen wir an einem strang.