bundeskanzler dr. helmut kohl hielt bei einer
vortragsveranstaltung auf einladung von atlantic council, george-
town university, center for strategic and international studies
und american institute for contemporary german studies in
washington am 20. mai 1991 (vgl. bulletin nr. 55 vom 18. mai
1991) zum thema "aufgaben deutscher politik in den neunziger
jahren" folgende rede:

i.
ich bin ihrer einladung gerne gefolgt, heute hier vor ihnen zu
sprechen. ich moechte damit den bedeutenden beitrag wuerdigen,
den sie und ihre institutionen seit vielen jahren zur
deutsch-amerikanischen freundschaft leisten. hervorragende
persoenlichkeiten ihres landes - politiker, wirtschaftsfuehrer,
wissenschaftler, journalisten und kuenstler - haben als
engagierte freunde der deutschen mein land auf seinem weg mit
gutem rat und hilfreicher tat begleitet. mein besuch in den
vereinigten staaten gestern und heute ist ein besonderes ereignis
in der geschichte der beziehungen zwischen unseren laendern: zum
erstenmal besucht der regierungschef eines vereinten deutschland
die vereinigten staaten. vor diesem hintergrund ist unser
zusammentreffen heute fuer mich eine besonders gute gelegenheit,
ihnen dank zu sagen fuer alles, was die amerikanische nation zum
wohle deutschlands und europas geleistet hat. ihr land hat
jahrzehntelang die freiheit in europa verteidigt. ohne den
unermuedlichen einsatz amerikas und seiner praesidenten - von
harry s. truman bis george bush - ueber mehr als vier jahrzehnte
hinweg, haette deutschland seine einheit in freiheit nicht
wiedererlangt. mein besonderer dank gilt praesident george bush.
nicht zuletzt seinem weitblick, seinem staatsmaennischen geschick
und seinem engagierten eintreten verdanken wir es, dass an jenem
denkwuerdigen 3. oktober 1990 der traum von der freiheit und der
einheit aller deutschen wirklichkeit werden konnte. amerika hat
oft undank erfahren muessen. wir deutschen werden indes niemals
vergessen, dass es insbesondere die vereinigten staaten von
amerika waren, die uns - im westen unseres zerstoerten
vaterlandes - die hand zur versoehnung reichten und uns halfen,
nach der gewaltherrschaft des nationalsozialismus nicht unter die
diktatur eines kommunistischen regimes zu geraten. mit der
wiedergewinnung der staatlichen einheit und der vollen
souveraenitaet geht ein zeitabschnitt zu ende, in dem die
deutschen ueber vier jahrzehnte hinweg im brennpunkt des
ost-west-konflikts standen. zusammen mit unseren freunden und
partnern haben wir in der vergangenheit zahlreiche
bewaehrungsproben bestanden. ich erinnere hier nur an die
berlin-blockade 1948/49, den bau der berliner mauer 1961 und die
auseinandersetzung um den nato-doppelbeschluss anfang der
achtziger jahre, den wir unter fuehrung von praesident ronald
reagan durchgesetzt haben. unsere gemeinsame standfestigkeit und
beharrlichkeit haben sich ausgezahlt: nach dem umbruch in
mittel-, ost- und suedosteuropa beginnt ein neues zeitalter im
zeichen von freiheit, rechtsstaat und demokratie. zugleich
stellen sich uns neue, gemeinsame aufgaben: die sicherung
politischer und wirtschaftlicher, sozialer und oekologischer
stabilitaet in jenem teil europas, der sich nach jahrzehnten vom
joch der kommunistischen zwangsherrschaft befreit hat. an die
stelle der herausforderungen von gestern sind neue getreten, fuer
die es in der geschichte kein beispiel gibt. es geht um die
ueberwindung der verheerenden hinterlassenschaft des
kommunistischen systems und um den aufbau einer freiheitlichen
wirtschafts- und gesellschaftsordnung in diesen laendern.
waehrend dieser zeit - das erleben wir jetzt im oestlichen teil
deutschlands am eigenen leib - wurden die menschen von einer
maroden und unproduktiven kommandowirtschaft um den lohn ihrer
arbeit gebracht. industrieanlagen und wohnungen sind vom verfall
bedroht, die verkehrswege sind in katastrophalem zustand, das
telefonnetz hoffnungslos veraltet und die umwelt in bisher nicht
gekanntem ausmass geschaedigt. wer dort nicht gewesen ist, kann
sich das ganze ausmass dieses schlimmen erbes kaum vorstellen.
vor allem aber haben die unrechtsregime in den herzen der
menschen tiefe wunden geschlagen. die menschen muessen jetzt
vertrauen zu sich selbst und dem leben in einer neuen ordnung
finden. der umbruch in europa stellt insbesondere uns deutsche
vor eine grosse bewaehrungsprobe. freiheit verpflichtet. wir
tragen heute als vereintes und souveraenes land eine wachsende
verantwortung - in europa und weltweit. dabei wissen wir, dass
wir nur gemeinsam mit unseren amerikanischen und europaeischen
freunden dieser verantwortung gerecht werden koennen. praesident
bush hat uns eingeladen, "partners in leadership" zu sein. wir
sind dazu bereit. wir sind bereit, den teil der innerwestlichen
lastenteilung (burden sharing) zu uebernehmen, den wir
entsprechend unserer leistungskraft erbringen koennen -
wirtschaftlich und politisch. drei grosse aufgabenfelder gilt es,
in den neunziger jahren zu gestalten:

erstens: wir wollen die beiden ueber vier jahrzehnte lang
getrennten teile meines landes jetzt auch wirtschaftlich, sozial
und kulturell zusammenfuehren.

zweitens: wir wollen mitwirken am bau einer dauerhaften und
gerechten friedensordnung fuer europa, die alle voelker unseres
so lange geteilten kontinents in gemeinsamer freiheit
zusammenfuehrt. wir wollen jetzt die politische einigung, den bau
der vereinigten staaten von europa.

drittens: wir wollen unseren beitrag leisten zu einer
weltfriedensordnung, die auf die herrschaft des rechts gegruendet
ist: auf die achtung der menschenrechte und das
selbstbestimmungsrecht der voelker sowie auf den gemeinsamen
willen zur bewahrung der dem menschen anvertrauten schoepfung.

auch von unserem, dem deutschen beitrag, wird es mit abhaengen,
ob wir alle morgen in einer besseren welt leben koennen. diese
tatsache nimmt uns in besonderer weise in die pflicht.

ii.
der wiederaufbau im oestlichen teil deutschlands, also den neuen
bundeslaendern mecklenburg-vorpommern, brandenburg,
sachsen-anhalt, sachsen und thueringen sowie dem ostteil von
berlin, ist eine pionieraufgabe, fuer die es kein vorbild gibt.
das gelingen dieses werkes ist von grosser bedeutung weit ueber
die grenzen meines landes hinaus - als zeichen der hoffnung und
der ermutigung auch fuer ungarn, polen, tschechen und slowaken,
rumaenen und bulgaren, fuer die albaner und nicht zuletzt die
menschen in jugoslawien und in der sowjetunion, die alle weit
schwierigere startbedingungen vorfinden als die deutschen in den
neuen bundeslaendern. wir haben hier zugleich eine
bewaehrungsprobe fuer unsere gemeinsamen westlichen
wertvorstellungen zu bestehen. mehr als vierzig jahre kommunismus
zu bewaeltigen, braucht zeit. aber ich bin sicher: wir werden es
schaffen, und die ersten erfolge werden schon bald zu sehen sein,
vor allem im oestlichen teil deutschlands. die voraussetzungen
fuer den neubeginn sind guenstig. wir haben im westlichen teil
deutschlands im neunten jahr in folge eine glaenzende konjunktur
und ein ausgezeichnetes investitionsklima. im westlichen teil
deutschlands hatten wir im vergangenen jahr ein
wirtschaftswachstum von 4 1/2 prozent. die bundesrepublik
deutschland ist heute auch und gerade wegen der hohen nachfrage
aus ostdeutschland konjunkturlokomotive europas. auf diesem
stabilen fundament foerdern wir den raschen wirtschaftlichen
aufbau in den neuen bundeslaendern mit aller kraft. mit
zahlreichen hilfs- und aufbauprogrammen, darunter dem
gemeinschaftswerk aufschwung ost - einer art nationalen
marshall-plans - stellen wir in den 18 monaten von mitte 1990 bis
ende dieses jahres fuer die wirtschaftliche, soziale und
oekologische einheit ueber 100 mrd. dm zur verfuegung, das heisst
fast 58 mrd. dollar. zu keinem zeitpunkt in den vergangenen
vierzig jahren gab es in deutschland eine vergleichbar grosse
kraftanstrengung. was wir aber jetzt vor allem brauchen, sind
private investitionen - auch aus den vereinigten staaten. nie
zuvor gab es in deutschland so attraktive foerderbedingungen fuer
investoren aus aller welt. wir haben inzwischen gute fortschritte
erzielt bei der aeusserst schwierigen aufgabe der privatisierung
und sanierung der staatsbetriebe der ehemaligen ddr. die dafuer
zustaendige treuhandanstalt wird in new york ein buero eroeffnen,
das interessenten aus den vereinigten staaten zur verfuegung
steht. ich bin mir der tatsache bewusst, dass in einem teil der
medien die entwicklung in den neuen bundeslaendern oft sehr
duester, manchmal sogar tiefschwarz gemalt wird wobei man nie
weiss, wer von wem abschreibt: manche amerikanischen journalisten
von manchen deutschen journalisten oder umgekehrt. es liegt mir
fern, die situation zu verharmlosen. aber ich gruende meine
zuversicht auf eine erfahrung, die wir in deutschland vor vierzig
jahren schon einmal gemacht haben: wir haben damals im westlichen
teil unseres landes unter viel schwierigeren bedingungen den
neuaufbau geschafft. und wir werden es auch diesmal schaffen: in
den vergangenen zwoelf monaten sind schon mehr als eine million
neue arbeitsplaetze im oestlichen teil unseres landes entstanden.
dank der heute neu eingerichteten und einzurichtenden betriebe
und einer neuen infrastruktur wird sich der oestliche teil
deutschlands in den neunziger jahren zu einem der weltweit
modernsten industriestandorte entwickeln. meine erfahrungen bei
meinen besuchen in diesen wochen im osten deutschlands zeigt mir:
die menschen wollen arbeiten, sie wollen ihre chance in der
freiheit der sozialen marktwirtschaft nutzen. ich bleibe gerade
auch auf grund meiner erfahrungen in diesen tagen bei meiner
prognose: in drei, vier, fuenf jahren werden die gebiete der
frueheren ddr bluehende regionen sein. schwieriger noch als alle
wirtschaftlichen probleme aber ist die bewaeltigung der
hinterlassenschaft der vierzig jahre kommunistischer diktatur im
geistigen und kulturellen leben. ueber vier jahrzehnte hinweg
haben die deutschen in ost und west ihr leben unter ganz
unterschiedlichen bedingungen gestaltet. sie zusammenzufuehren,
ist eine der grossen aufgaben der neunziger jahre, und auch sie
hat eine europaeische dimension. dass dieses werk gelingt, liegt
- so meine ich - im interesse aller freien voelker und damit auch
in ihrem, im amerikanischen interesse.

iii.
auch in zukunft bleiben deutschland und die europaeische
gemeinschaft den demokratien nordamerikas aufs engste verbunden.
wir wollen diese transatlantische partnerschaft weiter ausbauen.
europa braucht amerika auch in zukunft - und ich fuege hinzu:
amerika braucht europa. ich nenne ganz bewusst an erster stelle
die kulturellen bindungen zwischen dem alten und dem neuen
kontinent. ich bin fest davon ueberzeugt, dass unsere
gemeinsamkeiten in literatur, bildender kunst, in der musik und
im film an bedeutung gewinnen werden - als quelle neuer und
vielfaeltiger kuenstlerischer leistungen. an zweiter stelle nenne
ich die wirtschaftliche dimension unserer beziehungen. auch sie
wird an bedeutung gewinnen. je mehr europa zusammenwaechst und je
groesser die europaeische gemeinschaft wird, desto wichtiger wird
dieser wirtschaftsraum fuer die vereinigten staaten. zusammen mit
nordamerika und ostasien wird es einer der drei zentren der
weltwirtschaft sein. bei alledem bleiben die rolle und die
verantwortung der usa und kanadas in und fuer europa fuer den
frieden und die sicherheit unseres kontinents und vor allem auch
fuer das geeinte deutschland in seiner mitte von existentieller
bedeutung. unverzichtbarer sicherheitsverbund zwischen europa und
nordamerika ist und bleibt die nordatlantische allianz. die
atlantische allianz verdankt ihre vitalitaet und ihre erfolge im
dienste des friedens ueber vierzig jahre hinweg nicht zuletzt der
faehigkeit, sich veraenderten bedingungen anzupassen und dabei
die einheit des buendnisses zu wahren. unser buendnis gruendet
sich eben nicht auf gemeinsame feindbilder, sondern auf die
gemeinsamkeit vitaler interessen und grundlegender werte - und
nicht zuletzt auf historisch gewachsene menschliche, kulturelle
und politische bindungen. gerade heute - in einer zeit grossen
wandels - geht es um die wahrung der kontinuitaet. zwar hat der
politische umbruch in europa die konfrontation zwischen ost und
west abgebaut, und die sicherheitslage auf unserem kontinent hat
sich trotz verbleibender risiken spuerbar verbessert, gleichwohl
ist das buendnis, dem gerade wir, die deutschen, so viel
verdanken, in keiner weise ueberfluessig geworden. man kann nicht
oft genug daran erinnern: es war nicht zuletzt das buendnis, das
den wandel in europa und in deutschland entscheidend mit
herbeigefuehrt und zugleich hieraus die notwendige konsequenz
gezogen hat. so haben wir in der gipfelerklaerung vom juli 1990
die weichen zu einer umfassenden ueberpruefung von strategie und
strukturen gestellt.

wesentliche elemente sind:

erstens: ein politischer rahmen, der die sicherheit und
stabilitaet in europa weiterhin gewaehrleistet. dabei muessen
wir uns verstaerkt auf kontrollierte streitkraefteverminderung,
vertrauensbildende massnahmen, aktive krisenvorsorge und
konfliktverhuetung sowie friedliche streitbeilegung abstuetzen.

zweitens: eine neue strategie, die weniger auf nuklearwaffen
setzt und die die bisherige vorneverteidigung tiefgreifend
veraendert.
drittens: eine struktur, die sich - mit weiterhin strikt
defensiver ausrichtung - auf kleinere, beweglichere streitkraefte
stuetzt.

ein weiterer neuer ansatz koennte sein, multinationale einheiten
aus angehoerigen verschiedener partnerlaender zu schaffen. ich
bin sicher, dass damit auch der zusammenhalt im buendnis weiter
verstaerkt wird.

meine damen und herren, bei all dem ist die substantielle
praesenz nordamerikanischer streitkraefte in westeuropa und auf
deutschem boden auch kuenftig als ein garant transatlantischer
bindungen unabdingbar. sie ist der kern unserer
sicherheitspartnerschaft, und sie liegt im interesse europas
ebenso wie im interesse der vereinigten staaten. der
ost-west-konflikt gehoert der vergangenheit an. dies kann und
darf aber nicht bedeuten, dass wir auf die faehigkeit verzichten,
frieden und freiheit auch kuenftig vor bedrohung von aussen
wirksam zu schuetzen. dies bleibt der auftrag der bundeswehr - an
der seite unserer amerikanischen und europaeischen verbuendeten.

iv.
der grundlegende wandel, dessen zeugen wir alle seit dem herbst
1989 sind, bestaetigt fuer uns deutsche auch die richtigkeit
einer politik, deren grundlagen konrad adenauer in den fuenfziger
jahren gelegt hat. diese politik beruht auf der ueberzeugung,
dass die deutsche einheit und die einheit europas zwei seiten
derselben medaille sind. es ist die vision eines freien und
vereinten deutschlands in einem freien und vereinten europa.
diese politik hat reiche fruechte getragen. die wiedervereinigung
vollzog sich mit der zustimmung aller freunde, partner und
nachbarn deutschlands in ost und west. diese grunderfahrung ist
fuer uns deutsche aber auch eine grossartige ermutigung, uns mit
ganzer kraft der fortsetzung des europaeischen einigungswerkes zu
widmen. unser ziel ist die schaffung der einheit europas -
dessen, was winston churchill in seiner beruehmten zuericher rede
von 1946 einmal die "vereinigten staaten von europa" nannte.
wir sind dankbar, dass die usa unseren weg zur einheit europas
mit zustimmung und ermutigung begleitet haben. sie haben das in
dem bewusstsein getan, dass europa ein verlaesslicher, aber auch
ein selbstbewusster partner der vereinigten staaten bleibt.
gerade dies liegt im ureigenen interesse amerikas. denn nur eine
starke und geschlossene europaeische gemeinschaft kann die
zukunft des europaeischen kontinents mitpraegen und seite an
seite mit den vereinigten staaten eine gemeinsame verantwortung
in der welt uebernehmen. europa ist auf gutem wege. niemand redet
heute mehr von einem niedergang des alten kontinents. wir haben
in den letzten jahren entscheidende fortschritte erzielt. der
europaeische binnenmarkt mit 340 millionen buergern wird am 31.
dezember 1992 vollendet sein. dieser markt traegt bereits
erheblich zur wirtschaftlichen entwicklung in deutschland und in
ganz europa bei. damit erreichen wir ein wichtiges etappenziel
auf dem wege zur europaeischen union. vor uns liegen weitere
schritte. wir wollen die beiden regierungskonferenzen ueber die
wirtschafts- und waehrungsunion und ueber die politische union
zum erfolg fuehren, wobei diese beiden regierungskonferenzen fuer
mich zwingend ein politisches ganzes bilden. ein kernpunkt fuer
mich ist, dass der vertrag ueber die politische union in seinem
handlungsrahmen und seinen wesentlichen zielsetzungen nicht
hinter der wirtschafts- und waehrungsunion zuruecksteht. die
verwirklichung der wirtschafts- und waehrungsunion und die damit
verbundene schaffung einer einheitlichen europaeischen waehrung
ist eine unserer grossen gestaltungsaufgaben. die staats- und
regierungschefs der eg haben auf dem europaeischen rat ende
oktober 1990 in rom hierfuer klare inhaltliche und zeitliche
vorgaben festgelegt, zu denen die bundesregierung steht.

unverzichtbar sind fuer uns:

- die wirtschaftspolitische und wirtschaftliche konvergenz
aller mitgliedstaaten,

- die haushaltsdisziplin seitens aller regierungen der
gemeinschaft,

- und schliesslich eine unabhaengige, der geldwertstabilitaet
verpflichtete zentralbank.

genauso wichtig fuer uns deutsche sind jetzt vergleichbare
fortschritte auf dem weg zur politischen union. unsere
bemuehungen gelten in besonderem masse der staerkung der rechte
des europaeischen parlaments. seine kompetenzen muessen deutlich
erweitert und denen der nationalen parlamente stufenweise mehr
und mehr angenaehert werden.
zur europaeischen union gehoert auch eine gemeinsame aussen- und
sicherheitspolitik. nur wenn die europaeer mit einer stimme
sprechen und gemeinsam handeln, werden sie ihr interesse in der
welt wirkungsvoll zur geltung bringen und aktiv zur loesung der
grossen probleme unserer zeit beitragen koennen. ich weiss, dass
gerade angesichts der juengsten entwicklung am golf bei vielen
freunden hier in den vereinigten staaten der eindruck entstanden
ist, dass dieses ziel noch in der ferne liegt. es laesst sich
auch nicht von heute auf morgen erreichen - denn schliesslich
blicken wir europaeer auf ueber zweihundert jahre
nationalstaatliches denken zurueck. auch hier kommt es darauf an,
dass wir in den kommenden jahren schritt fuer schritt weitere
fortschritte erzielen. ich bin mir bewusst, dass die
ueberlegungen zu einer kuenftigen gemeinsamen europaeischen
aussenpolitik - und auf die dauer auch einer gemeinsamen
verteidigungspolitik - hier in washington aufmerksam verfolgt
werden und da und dort auch auf kritik stossen - eine kritik, die
ich nicht in allen punkten nachvollziehen kann.

lassen sie mich zwei dinge unmissverstaendlich feststellen:

- meine regierung will das bestehende und bewaehrte atlantische
buendnis in keiner weise geschwaecht oder gar durch eine eigene
europaeische struktur ersetzt sehen.

- meine regierung wendet sich entschieden gegen alle
ueberlegungen, partielle zustaendigkeiten zu schaffen, die dem
prinzip der unteilbarkeit unserer gemeinsamen sicherheit
zuwiderlaufen und die nur dazu fuehren wuerden, den
transatlantischen sicherheitsverbund aufzuloesen.

bei der gemeinsamen europaeischen aussen- und sicherheitspolitik
geht es fuer uns nicht um ein entweder-oder, sondern um ein
sowohl-als-auch: die westeuropaeische union bietet sich an,
sowohl zur staerkung des europaeischen pfeilers in der allianz
wie auch zur entwicklung einer sicherheitspolitischen dimension
in der gemeinschaft. wir deutschen wollen, dass der
sicherheitspolitische dialog zwischen europa und nordamerika
ueber diese fragen vertrauensvoll und intensiv gefuehrt wird -
zwischen der europaeischen gemeinschaft, der westeuropaeischen
union und der nato. die transatlantische erklaerung vom november
1990 ist hierfuer ein guter wegweiser. ich wuensche mir, dass wir
im dezember dieses jahres auf dem europaeischen gipfel in
maastricht die vertragsentwuerfe zur politischen union sowie zur
wirtschafts- und waehrungsunion unterzeichnen. dann koennten sie
im jahre 1992 von den nationalen parlamenten ratifiziert werden
und - eventuell stufenweise - in diesem jahrzehnt in kraft
treten. die vertiefung der integration ist angesichts des
grundlegenden wandels in europa aber nur ein teil unserer
aufgabe. die europaeische gemeinschaft ist nicht das ganze
europa. sie muss grundsaetzlich fuer andere europaeische laender
offen sein. das heisst nicht, dass wir morgen oder uebermorgen
alle laender europas aufnehmen koennen. aber das bedeutet, dass
wir niemanden ausgrenzen duerfen, wenn die politischen und
wirtschaftlichen voraussetzungen fuer eine mitgliedschaft gegeben
sind. dies gilt in erster linie fuer die laender der efta, von
denen sich einige bereits heute auf eine mitgliedschaft in der
gemeinschaft vorbereiten, wie zum beispiel oesterreich und
schweden. zur politischen verantwortung der gemeinschaft gehoert
auch, dass wir jenen laendern in mittel- und suedosteuropa, die
die entsprechenden voraussetzungen erfuellen, nicht den weg in
die gemeinschaft versperren. wir wissen, dass die wegstrecke
dorthin noch lang und schwierig ist. aber wir wissen auch: die
menschen in den reformstaaten brauchen unsere hilfe. sie brauchen
gerade angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen und politischen
probleme, vor die sie der umbruch stellt, eine europaeische
perspektive. wir duerfen nicht zulassen, dass freiheit,
demokratie und menschenrechte - unsere gemeinsamen westlichen
werte ueberschattet werden von schweren rueckschlaegen beim
wirtschaftlichen wiederaufbau. die erfahrung der
zusammengehoerigkeit und der gemeinschaft aller europaeer
erleichtern den menschen in diesen laendern den weg in die
zukunft. sie kann dazu beitragen, schwierige minderheitenprobleme
in einem neuen geist zu loesen. wir koennen so zur stabilisierung
und festen verankerung der demokratie wichtige hilfestellungen
geben - als nachbarn, als europaeer und als demokraten.
demokratische und rechtsstaatliche ordnungen sind die beste
garantie fuer frieden zwischen voelkern und staaten. das vereinte
deutschland unterstuetzt die reformstaaten in mittel- und
suedosteuropa auf ihrem weg zu stabiler demokratie und sozialer
marktwirtschaft mit starkem einsatz. wir haben hierfuer 17 mrd.
us-dollar aufgewandt. ich will das hier hervorheben, weil diese
tatsache in der diskussion der letzten monate auch in den usa zu
kurz gekommen ist bei manchen, weil sie meinten, wir deutsche
seien allzusehr mit den problemen der wiedervereinigung
beschaeftigt, aber wohl auch, weil die ereignisse am golf die
entwicklung in mittel-, ost- und suedosteuropa ueberschattet
haben. es geht bei unseren bemuehungen fuer die reformstaaten
nicht allein um eine frage unseres nationalen interesses. unsere
unterstuetzung liegt im gesamteuropaeischen interesse und sie ist
auch teil der notwendigen lastenteilung innerhalb der
atlantischen allianz.

dazu nur ein beispiel: polen. die deutschen leistungen fuer
dieses land gehen bereits heute deutlich ueber das engagement
anderer westlicher partner hinaus. ich sage dies, weil hier zum
teil voellig falsche zahlen in umlauf sind. nehmen sie nur die
themen "umschuldung" und "schuldenerlass". hier hat die
bundesregierung sich von anfang an fuer eine grosszuegige
regelung im rahmen des pariser club eingesetzt. einschliesslich
des bereits im vergangenen jahr erlassenen "jumbo-kredits"
erreicht unser schuldenerlass auf basis des gegenwartswertes fast
70 prozent. dabei ist zu beruecksichtigen, dass wir mit abstand
der groesste glaeubiger dieses landes sind: rund 5,5 mrd.
us-dollar im vergleich zu rund 3,8 mrd. us-dollar, die polen den
usa schuldet. aber wenn man den laendern des oestlichen
mitteleuropa die "heimkehr nach europa" ermoeglichen will, dann
darf man sich nicht auf finanzielle fragen beschraenken. ein
grundlegendes menschenrecht ist die freizuegigkeit. von den
kommunistischen diktaturen wurde es jahrzehntelang mit fuessen
getreten, allein der hinweis auf die berliner mauer sagt mehr als
viele worte. fuer uns gilt: es duerfen keine neuen
wohlstandsgrenzen entstehen. der verzicht auf die visumspflicht
bei der einreise polnischer buerger nach deutschland und in
andere laender wie frankreich, italien und die benelux-staaten
ist ein wichtiger schritt hin zu einem europa der offenen
grenzen. zum thema lastenteilung gehoeren auch die erheblichen
finanziellen leistungen in hoehe von 7,5 mrd. dollar, die wir
auf uns nehmen, um den abzug der sowjetarmee - rund 380000
soldaten und ihre angehoerigen - aus ostdeutschland bis 1994 zu
ermoeglichen. allein in diesem jahr kehren rund 100000
sowjetische soldaten von dort in ihre heimat zurueck - ohne
zweifel ein enormer zugewinn an sicherheit fuer den westen
insgesamtss aber dies ist noch nicht alles: einschliesslich aller
kreditgarantien und exportbuergschaften belaeuft sich unser
beitrag zu den reformen in der sowjetunion - das sind alle
bestehenden und geplanten leistungen - auf ueber 33,7 mrd.
dollar. wir tragen damit zur stabilitaet und sicherheit ganz
europas bei. unsere leistungen gehen auch hier ganz erheblich
ueber das engagement anderer westlicher partner hinaus. wir tun
dies alles im rahmen unserer finanziellen moeglichkeiten. wir
haben nicht die absicht, die deutsche volkswirtschaft zu
ueberlasten. wir wollen die stabilitaet der mark erhalten und
es gibt keinen preis von dieser politik abzugehen. wir wollen der
sowjetunion bei der loesung ihrer probleme helfen. auf diesem weg
sind gewaltige probleme zu loesen. das braucht geduld, und das
braucht durchstehvermoegen. deswegen bekenne ich mich
nachdruecklich zu einer politik, die eben nicht beiseite steht
und abwartet, sondern die faehig ist zur hilfe zur selbsthilfe.
ich sage bewusst selbsthilfe, weil die entscheidungen fuer diese
reformen in der sowjetunion durchgesetzt werden muessen und weil
wir von aussen nur anstoesse und hilfen im rahmen unserer
moeglichkeiten geben koennen. ich bin sicher, dass michail
gorbatschow die politik des "neuen denkens" und den
aussenpolitischen kurs der kooperation fortsetzen moechte. nach
meiner festen ueberzeugung weiss er, dass es kein zurueck mehr
gibt. auch die sowjetische fuehrung muss - und wird gewiss -
erkennen, dass sich das recht auf selbstbestimmung durchsetzen
wird. es kann jedoch nicht unser ziel sein - und es waere
toericht, unsere politik darauf auszurichten - zu einer
aufloesung der sowjetunion im ganzen beizutragen. eine solche
politik wuerde die chancen auf wirkliche abruestung und
dauerhaften frieden zerstoeren und faende niemals meine
zustimmung.

v.
die aufloesung des warschauer paktes verlangt von uns heute auch
eine antwort auf die frage: wie tragen wir gemeinsam am besten
dazu bei, dass die jungen demokratien ihren weg in eine stabile
und friedliche zukunft finden koennen? wir stehen hier vor einer
umfassenden politischen aufgabe. die loesung dieses problems
laesst sich nicht auf die frage einer eventuellen mitgliedschaft
ungarns, der csfr oder polens im buendnis verkuerzen. noch
weniger taugen unselige begriffe einer schlimmen vergangenheit,
in der die laender und voelker ost-mitteleuropas mit begriffen
wie "glacis" oder "cordon sanitaire" zu objekten einer zynischen
machtpolitik wurden. im europa der demokratie und der
selbstbestimmung, im zeitalter auch des "neuen denkens" in der
sowjetischen aussenpolitik muessen wir eine neue antwort geben.
es geht um die sicherung von frieden und freiheit durch
selbstbestimmung und zusammenarbeit. dabei ist der dialog
zwischen der atlantischen allianz und den staaten
ost-mitteleuropas nur ein element eines umfassenden
sicherheitskonzepts. weitere elemente sind die annaeherung an die
europaeische gemeinschaft durch eine assoziierung mit der
perspektive einer spaeteren vollmitgliedschaft ebenso wie der
ausbau und die pflege der beziehungen zum europarat, der ersten
wichtigen europaeischen organisation der nachkriegszeit. eine
bedeutende rolle kommt der institutionalisierung des
ksze-prozesses zu, der fortsetzung der ruestungskontrolle und
nicht zuletzt der bilateralen und regionalen zusammenarbeit. der
ksze-prozess ist ein unverzichtbarer bestandteil einer
dauerhaften und gerechten friedensordnung fuer ganz europa. auch
hier wirken die vereinigten staaten aktiv an der gestaltung der
gesamteuropaeischen zukunft mit. die "charta fuer ein neues
europa", die die staats- und regierungschefs der ksze im november
1990 in paris unterzeichnet haben, weist neue wege und schafft
neue gesamteuropaeische institutionen. ohne das engagement
amerikas, ohne die partnerschaft mit unseren amerikanischen
freunden kann das werk der schaffung einer gesamteuropaeischen
friedensordnung nicht gelingen. wenn europa und amerika ihre
geistigen und materiellen ressourcen buendeln, dann investieren
sie damit in ihre gemeinsame zukunft. diese investition ist nicht
nur ein gebot der solidaritaet, sondern auch der vernunft. es ist
unser gemeinsames interesse, dass in mittel-, ost- und
suedosteuropa wieder bluehende landschaften entstehen und dass
freiheit, demokratie und menschenrechte auch dort fuer immer zu
hause sind. ich bitte unsere amerikanischen freunde herzlich, an
diesem werk des friedens tatkraeftig mitzuwirken. und ich moechte
hinzufuegen: auch unsere japanischen freunde koennen einen
beitrag zum gelingen dieses werkes leisten. als eine der grossen
handels- und industrienationen haben auch sie ein interesse am
erfolg. mit ihrem engagement koennen sie zugleich ihrem
wachsenden bewusstsein weltweiter verantwortung ausdruck
verleihen.

vi.
die bewaeltigung der ausserordentlichen herausforderungen, vor
die uns der tiefgreifende wandel in europa stellt, fordert eine
grosse kraftanstrengung. aber wenn wir deutsche unserer
verantwortung als eine der grossen demokratien und
industrienationen des westens gerecht werden wollen, dann muessen
wir auch unseren beitrag zur loesung der weltweiten probleme
leisten. mit erfolg haben wir uns bisher besonders aktiv fuer
wirtschaftliche stabilitaet in der welt eingesetzt. vom vereinten
deutschland wird jetzt auch mehr mitwirkung an der loesung
internationaler fragen erwartet. angesichts der aktuellen
weltpolitischen entwicklungen waere es ein verhaengnisvoller
fehler, wenn wir vor den neuen gefaehrdungen von frieden und
freiheit die augen verschloessen. fuer uns deutsche kann es
ebensowenig wie fuer andere europaeische staaten eine nische in
der weltpolitik geben. die weltpolitische entwicklung seit dem
tag der wiedervereinigung deutschlands am 3. oktober 1990 - also
vor gerade sieben monaten - hat den deutschen wenig zeit
gelassen, sich an ihre neue rolle zu gewoehnen. tatsache ist,
dass wir von anfang an im rahmen unserer moeglichkeiten einen
erheblichen beitrag zum gelingen der militaerischen operationen
am golf geleistet haben. das gilt vor allem fuer die massive
logistische unterstuetzung, die die deutsche bundeswehr geleistet
hat. ich darf darueber hinaus an unseren finanziellen beitrag zur
lastenteilung im golfkonflikt erinnern, der sich auf 11,5 mrd.
us-dollar belief. davon gingen allein 6,6 mrd. dollar an die
vereinigten staaten. wir erbringen diese leistungen zusaetzlich
zu den ausserordentlichen finanziellen anstrengungen, die der
wiederaufbau im oestlichen teil deutschlands und in den laendern
mittel-, ost- und suedosteuropas von uns fordert. wir haben nicht
zuletzt israel in seiner bedraengten lage durch umfangreiche
material- und ausruestungslieferungen unterstuetzt und einen
substantiellen beitrag zur wirtschaftlichen stabilisierung
aegyptens, der tuerkei, jordaniens und anderer laender geleistet.
wir helfen heute - zusammen mit den usa und unseren europaeischen
partnern - den irakischen fluechtlingen, insbesondere den kurden,
auf vielfaeltige weise, auch durch den einsatz von pionieren und
sanitaetern der bundeswehr im iran. dass wir nicht - wie andere -
militaerisch am golf praesent waren, hat uns - auch hier in den
usa - kritik eingetragen. das hatte, wie sie wissen, mit
verfassungsrechtlichen problemen in meinem land zu tun. der neuen
verantwortung gerecht zu werden, fordert von uns deutschen auch
eine kritische pruefung der moeglichkeit, selbst an konkreten
massnahmen zur sicherung von frieden und stabilitaet in der welt
mitzuwirken. dazu gehoert auch die frage, ob und inwieweit wir zu
einem militaerischen engagement ausserhalb des nato-gebietes
bereit sind. niemand - am wenigsten wir deutschen selbst - will,
dass deutschland eine eigene globale rolle anstrebt - was im
uebrigen auch gar nicht in unseren moeglichkeiten laege. ein
deutsches militaerisches engagement ausserhalb des natogebietes
ist deshalb nur denkbar im rahmen kollektiver operationen - der
vereinten nationen oder auch der westeuropaeischen union. es ist
mein ziel, die verfassungsrechtlichen grundlagen dafuer in
deutschland klarzustellen. meine damen und herren, als eine der
grossen handelsnationen haben wir deutsche ein besonderes
interesse an offenen weltmaerkten. wir - und die europaeische
gemeinschaft insgesamt - wollen einen baldigen erfolg der
uruguay-runde im gatt. wir alle muessen dabei unseren beitrag
leisten zu dem gemeinsamen ziel eines fairen ausgleichs
wirtschafts- und handelspolitischer interessen, und so die
uruguay-runde zu einem erfolgreichen ende fuehren. wir brauchen
neue ansaetze, auch in der europaeischen gemeinschaft. ich denke,
wir sind jetzt auf einem guten weg. denn jeder weiss im grunde:
keiner der beteiligten kann den erreichten grad
weltwirtschaftlicher verflechtung ohne hohes risiko in frage
stellen, geschweige denn aufgeben. zugleich ist die
wiederaufnahme der verhandlungen auch eine anerkennung der
politischen verantwortung aller beteiligten fuer einen
erfolgreichen abschluss der gatt-runde. wir haben die grosse
chance, gemeinsam an einer weltordnung des politischen ausgleichs
und des friedlichen wirtschaftlichen wettbewerbs zu bauen. die
ebenso grossartigen wie dramatischen entwicklungen in europa und
in deutschland duerfen unseren blick nicht von den wachsenden
problemen der dritten welt ablenken. wir muessen deshalb auch in
zukunft eine entwicklungspolitik fortsetzen, die den aermsten und
schwaechsten tatkraeftig zur seite steht - und die ihnen vor
allem hilft, sich selbst zu helfen. es geht auch hier um
investitionen in unsere gemeinsame zukunft. vor diesem
hintergrund habe ich auf den vergangenen weltwirtschaftsgipfeln -
zuerst beim gipfel von toronto 1988 - vorgeschlagen, das thema
umweltschutz mit schuldenfragen zu verknuepfen. so sollten zum
beispiel schuldenerlasse fuer laender der dritten welt auch davon
abhaengig gemacht werden, dass frei werdende mittel moeglichst
fuer konkrete umweltmassnahmen eingesetzt werden. die vernichtung
der tropischen regenwaelder und das ozonloch ueber der antarktis
betreffen die menschen in amerika ebenso wie in europa, in allen
kontinenten gleichermassen. die gefahr weltweiter
klimaveraenderungen ruehrt ohne unterschied an den lebensnerv
aller voelker. wir brauchen deshalb eine weltumspannende
umweltpartnerschaft. es hat fuer die sache von freiheit,
rechtsstaat und demokratie im letzten jahrzehnt ermutigende
erfolge gegeben: nicht nur in europa oder in sued- und
mittelamerika, sondern auch in afrika. aber wahr ist auch, dass
in vielen teilen der welt menschen noch immer willkuerlich
verhaftet, erniedrigt, gefoltert oder gar ermordet werden. ihnen
gilt unsere solidaritaet, und fuer sie werden wir weiter mit
ganzem nachdruck eintreten. wir wollen unseren beitrag dazu
leisten, eine welt zu gestalten, in der mehr freiheit herrscht,
der frieden sicherer ist und die natuerlichen lebensgrundlagen
des menschen wirksamer geschont und geschuetzt werden. wir
deutschen wollen gemeinsam mit unseren freunden und partnern -
vor allem gemeinsam mit unseren amerikanischen freunden - unseren
beitrag hierzu leisten.