Bundespräsident Roman Herzog hielt bei der Veranstaltung "Berliner Rede" der
Partner für Berlin-Gesellschaft im Hotel Adlon in Berlin am 26. April 1997
folgende Rede:


Ich freue mich, heute Abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90
Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht. Ich für meinen
Teil weihe heute nicht ein, sondern ich bin eine Art republikanischer
Vorkoster, der sich allerdings nicht weniger darüber freut, daß dieses
Traditionshaus an alter Stelle wieder entsteht.


Das neue Adlon steht in gewisser Weise auch für das neue Berlin: Gebaut ist
es an einer Stelle, an der über Jahrzehnte die Wunden des Krieges klafften: am
Pariser Platz, wo während der Zeit der DDR das gespenstisch leere Sichtfeld
auf das unerreichbare Brandenburger Tor gähnte. Heute werden in Berlins Mitte,
der größten Baustelle Europas, die Konturen der neuen deutschen Hauptstadt
sichtbar.


In Berlin wird Zukunft gestaltet. Nirgendwo sonst in unserem Land entsteht
soviel Neues. Hier spürt man: Wir können etwas gestalten, ja sogar etwas
verändern. Einen neuen Aufbruch schaffen, wie ihn nicht nur Berlin, sondern
unser ganzes Land braucht. Ich wünsche mir, daß von dieser Berlin-Erfahrung
Impulse auf ganz Deutschland ausgehen. Denn was im Laboratorium Berlin nicht
gelingt, das wird auch in ganz Deutschland nicht gelingen.


Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine
unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer
galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der
führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne
Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die
Menschen zu immer neuen Leistungen.


Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend
Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt
über unserer Gesellschaft. Dabei stehen wir wirtschaftlich und
gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit 50 Jahren: 4,3
Millionen Arbeitslose, die Erosion der Sozialversicherung durch eine auf dem
Kopf stehende Alterspyramide, die wirtschaftliche, technische und politische
Herausforderung der Globalisierung.


Lassen wir uns nicht täuschen: Wer immer noch glaubt, das alles gehe ihn
nichts an, weil es ihm selbst noch relativ gut geht, der steckt den Kopf in
den Sand. Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die
Probleme beim Namen nennen.


Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher
Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression
- das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen
Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.


In der Tat: Verglichen mit den Staaten in Asien oder - seit einigen Jahren
wieder - auch den USA ist das Wachstum der deutschen Wirtschaft ohne Schwung.
Und: In Amerika und Asien werden die Produktzyklen immer kürzer, das Tempo der
Veränderung immer größer. Es geht auch nicht nur um technische Innovation und
um die Fähigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue Produkte umzusetzen.
Es geht um nichts Geringeres als um eine neue industrielle Revolution, um die
Entwicklung zu einer neuen, globalen Gesellschaft des Informationszeitalters.
Der Vergleich mit Amerika und seinem leergefegten Arbeitsmarkt zeigt:
Deutschland droht tatsächlich zurückzufallen.


Wer Initiative zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem
Wust von wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken. Um deutsche Regulierungswut
kennenzulernen, reicht schon der Versuch, ein simples Einfamilienhaus zu
bauen. Kein Wunder, daß es - trotz ähnlicher Löhne - soviel billiger ist, das
gleiche Haus in Holland zu bauen.


Und dieser Bürokratismus trifft nicht nur den kleinen Häuslebauer. Er trifft
auch die großen und kleinen Unternehmer, und er trifft ganz besonders den, der
auf die verwegene Idee kommt, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Bill
Gates fing in einer Garage an und hatte als junger Mann schon ein
Weltunternehmen. Manche sagen mit bitterem Spott, daß sein Garagenbetrieb bei
uns schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre.


Und der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik geht Hand in Hand mit der
Erstarrung unserer Gesellschaft. Die Menschen bei uns spüren, daß die
gewohnten Zuwächse ausbleiben, und sie reagieren darauf verständlicherweise
mit Verunsicherung. Zum ersten Mal werden auch diejenigen, die bisher noch nie
von Arbeitslosigkeit bedroht waren, von Existenzangst für sich und ihre
Familien geplagt. Das amerikanische Nachrichtenmagazin "Newsweek" sprach schon
von der "deutschen Krankheit" - Das ist gewiß übertrieben. Aber so viel ist
doch richtig: Wer heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, daß
Pessimismus das allgemeine Lebensgefühl bei uns geworden ist.


Das ist ungeheuer gefährlich; denn nur zu leicht verführt Angst zu dem
Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es was es wolle. Eine von
Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur
Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur
Selbständigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertigzuwerden. Unser
deutsches Wort "Angst" ist bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den
Sprachschatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. "Mut" oder
"Selbstvertrauen" scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein.


Unser eigentliches Problem ist also ein mentales: Es ist ja nicht so, als ob
wir nicht wüßten, daß wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren
müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der
Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene
Wege zu verlassen, Neues zu wagen.


Ich behaupte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein
Umsetzungsproblem. Während die Auswirkungen des technischen Wandels auf dem
Arbeitsmarkt und die Folgen der Demographie für die sozialen Netze auch andere
Industrieländer, etwa Japan, heimsuchen, gibt es für den Modernisierungsstau
in Deutschland keine mildernden Umstände. Er ist hausgemacht, und wir haben ihn
uns selbst zuzurechnen.


Dabei leisten wir uns auch noch den Luxus, so zu tun, als hätten wir zur
Erneuerung beliebig viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung, selbst
der Euro - zu hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen und
Bedenkenträger. Wer die großen Reformen verschieben oder verhindern will muß
aber wissen, daß unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich
warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu
verzögern oder gar scheitern zu lassen. Den Preis dafür zahlen vor allem die
Arbeitslosen.


Alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte beklagen
übereinstimmend das große Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn sie
wirklich meinen, was sie sagen, erwarte ich, daß sie jetzt schnell und
entschieden handeln! Ich rufe auf zu mehr Entschlossenheit! Eine
Selbstblockade der politischen Institutionen können wir uns nicht leisten.


Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen
Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur
Veränderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die intellektuelle
Verfassung des Standortes Deutschland ist heute schon wichtiger als der Rang
des Finanzstandorts oder die Höhe der Lohnnebenkosten. Die Fähigkeit zur
Innovation entscheidet über unser Schicksal.


20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluß zu reformieren. Die
zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem Tempo ganz
gewiß nicht bewältigen. Wer 100 Meter Anlauf nimmt, um dann zwei Meter weit zu
springen, der braucht gar nicht anzutreten.


Allzuoft wird versucht, dem Zwang zu Veränderungen auszuweichen, indem man
einfach nach dem Staat ruft; dieser Ruf ist schon fast zum allgemeinen Reflex geworden.
Je höher aber die Erwartungen an den Staat wachsen, desto leichter werden sie auch
enttäuscht; nicht nur wegen knapper Kassen. Der Staat und seine Organe sind der
Komplexität des modernen Lebens - mit all seinen Grenz- und Sonderfällen -
oft einfach nicht gewachsen, und sie können es auch gar nicht sein.


Der Staat leidet heute besonders unter dem Mythos der Unerschöpflichkeit
seiner Ressourcen. Man könnte das auch so
sagen: Die Bürger überfordern den Staat, der Staat seinerseits überfordert
die Bürger. Je höher die Steuerlast, desto höher die Erwartungen an den Staat.
Dem bleibt dann nichts anderes übrig, als sich weiter zu verschulden oder
erneut die Steuern zu erhöhen. Bei überhöhter Verschuldung bleibt nur noch die
Roßkur der Haushaltssanierung mit schmerzhaften konjunkturellen Folgen. Ein
Teufelskreis!


Mit dem rituellen Ruf nach dem Staat geht ein - wie ich
finde - gefährlicher Verlust an Gemeinsinn einher. Wer hohe Steuern zahlt,
meint allzuleicht, damit seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft
abschließend erfüllt zu haben. Vorteilssuche
des einzelnen zu Lasten der Gemeinschaft ist geradezu ein Volkssport geworden.
Wie weit sind wir gekommen, wenn derjenige als clever gilt, der das soziale
Netz am besten für sich auszunutzen weiß, der Steuern am geschicktesten
hinterzieht oder der Subventionen am intelligentesten abzockt? Und jeder
rechtfertigt sein Verhalten mit dem Hinweis auf die anderen, die es -
angeblich - ja auch so machen.


Führen wir angesichts dieser Probleme überhaupt noch die richtigen Debatten?
Ich will ganz unten ansetzen: Die Welt um uns herum ist hochkompliziert
geworden, der Bedarf an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer
größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist
der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, daß
nur eine Minderheit weiß, um was es bei den großen Reformen derzeit eigentlich
geht. Das ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich
allzuleicht an Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen,
die Medien, denen billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere
Information, die Fachleute, die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen
zu sagen, "was Sache ist".


Statt dessen gefallen wir uns in Angstszenarien. Kaum eine neue Entdeckung,
bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den
Chancen gefragt wird. Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht sofort als
"Anschlag auf den Sozialstaat" unter Verdacht gerät. Ob Kernkraft, Gentechnik
oder Digitalisierung: Wir leiden darunter, daß die Diskussionen bei uns bis
zur Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils ideologisiert, teils einfach
"idiotisiert". Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen, sondern
sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster ablaufen,
nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:


(1) Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer
abverlangen würde.


(2) Die Medien melden eine Welle "kollektiver Empörung".


(3) Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf, die
einen dafür, die anderen dagegen.


(4) Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und
Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen,
Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen.


(5) Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert.


(6) Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur "Besonnenheit".


(7) Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich
durch. Alle warten auf das nächste Thema.


Diese Rituale könnten belustigend wirken, wenn sie nicht die Fähigkeit, zu
Entscheidungen zu kommen, gefährlich lähmen würden. Wir streiten uns um die
unwichtigen Dinge, um den wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen. Erinnert
man sich heute noch an den Streit über die Volkszählung, der vor ein paar
Jahren die ganze Nation in Wallung brachte?


Scheinsachverständige mit Doktortitel äußern sich zu beliebigen Themen,
Hauptsache, es wird kräftig schwarzgemalt und Angst gemacht. Wissenschaftliche
und politische Scheingefechte werden so lange geführt, bis der Bürger restlos
verwirrt ist; ohnehin wird die Qualität der Argumente dabei oft durch verbale
Härte, durch Kampfbegriffe und "Schlagabtausche" ersetzt. Und das in einer
Zeit, in der die Menschen durch die großen Umbrüche ohnehin verunsichert sind;
in einer Zeit, in der der Verlust von eigenem Erfahrungswissen durch äußere
Orientierung ersetzt werden müßte. Ich mahne zu mehr Zurückhaltung: Worte
können verletzen und Gemeinschaft zerstören. Das können wir uns nicht auf
Dauer leisten, schon gar nicht in einer Zeit, in der wir mehr denn je auf
Gemeinschaft angewiesen sind.


Können unsere Eliten über die dogmatischen Schützengräben hinweg überhaupt
noch Entscheidungen treffen? Wer bestimmt überhaupt noch den Gang der
Gesellschaft: diejenigen, die die demokratische Legitimation dazu haben, oder
jene, denen es gelingt, die Öffentlichkeit für ihr Thema am besten zu
mobilisieren? Interessenvertretung ist sicher legitim. Aber erleben wir nicht
immer wieder, daß einzelne Gruppen durch die kompromißlose Verteidigung ihrer
Sonderinteressen längst überfällige Entscheidungen blockieren kön- nen? Ich
mahne zu mehr Verantwortung!


In Amerika hat man Interessengruppen, die durch die Mobilisierung der
öffentlichen Meinung ihre Sonderinteressen verfechten, "Veto-Gruppen" genannt,
wahrlich eine treffende Bezeichnung. Sie führen dazu, daß über Probleme nur
noch geredet, aber nicht mehr gehandelt wird. Die Parole heißt dann:
Durchwursteln, unter angestrengter Suche nach dem kleinsten gemeinsamen
Nenner. Folge ist der Verlust der großen Perspektive.


Ich vermisse bei unseren Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und
gesellschaftlichen Gruppen die Fähigkeit und den Willen, das als richtig
Erkannte auch durchzustehen. Es kann ja sein, daß einem einmal der Wind der
öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst. Unser Land befindet sich aber in einer
Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten können, immer nur den Weg des
geringsten Widerstands zu gehen.


Ich glaube sogar: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der
gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und
nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder
auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger
nicht unterschätzen. Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren sie einen
klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht
hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen!


Eliten müssen sich durch Leistung, Entscheidungswillen und ihre Rolle als
Vorbild rechtfertigen. Ich erwarte auch eine klare Sprache! Wer - wo auch
immer - führt, muß den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein
einschenken, auch wenn das unangenehm ist. Ich mache den 35jährigen
Kohlekumpeln, die in Bonn für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes demonstriert
haben, keinen Vorwurf. Ich weiß, daß den Bergleuten jetzt viel abverlangt
wird, und ich fühle mit ihnen. Mein Vorwurf gilt aber denjenigen, die vor
zwanzig Jahren die damals 15jährigen ermutigt haben, diesen Beruf zu
ergreifen, indem sie ihnen wider besseres Wissen erzählt haben, er habe
uneingeschränkt eine Zukunft.


Die einfache Wahrheit ist heute doch: Niemand darf sich darauf einrichten, in
seinem Leben nur einen Beruf zu haben. Ich rufe auf zu mehr Flexibilität! In
der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts werden wir alle lebenslang
lernen, neue Techniken und Fertigkeiten erwerben und uns an den Gedanken
gewöhnen müssen, später einmal in zwei, drei oder sogar vier verschiedenen
Berufen zu arbeiten.


Das Problempanorama ließe sich beliebig vervollständigen. Aber ich habe
vorhin gesagt, es fehlt uns nicht an Analysen, sondern am Handeln. Deshalb
will ich mich jetzt der Frage zuwenden: Was muß geschehen? Ich meine, wir
brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft. Alle,
wirklich alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen.
Wer nur etwas vom anderen fordert - je nach Standort von den Arbeitgebern, den
Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der Regierung, der Opposition -, der
bewegt gar nichts.


Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21.
Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind
nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von Utopien
unterscheidet. Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur
an die Vitalität des "American dream", an die Vision der Perestroika, an die
Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.


Auch die Westdeutschen hatten einmal eine Vision, die sie aus den Trümmern
des Zweiten Weltkrieges emporführte: die Vision der Sozialen Marktwirtschaft,
die Wohlstand für alle versprach und dieses Versprechen gehalten hat. Die
Vision, das im Krieg geschlagene und moralisch diskreditierte Deutschland in
die Gemeinschaft demokratischer Staaten und nach Europa zurückzuführen. Und
schließlich die Vision der Vereinigung des geteilten Deutschlands.


Niemand darf von mir Patentrezepte erwarten. Aber wenn ich versuche, mir
Deutschland im Jahre 2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das sich
von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet.


Erstens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit
anzustreben, in der der einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt
und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift? Eine
Gesellschaft, in der nicht alles vorgegeben ist, die Spielräume öffnet, in der
auch dem, der Fehler macht, eine zweite Chance eingeräumt wird. Eine
Gesellschaft, in der Freiheit der zentrale Wert ist und in der Freiheit sich
nicht nur durch die Chance auf materielle Zuwächse begründet.


Zweitens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft anzustreben, die nicht
mehr wie heute strikt in Arbeitsplatzbesitzer und Menschen ohne Arbeit geteilt
ist? Arbeit wird in Zukunft anders sein als heute: Neue, wissensgestützte
Berufe werden unqualifizierte Jobs verdrängen, und es wird mehr
Dienstleistungen als industrielle Arbeit geben. Statt Lebens-Arbeitsplätzen
wird es mehr Mobilität und mehr Flexibilität geben, auch zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeit dient nicht nur dem
Lebensunterhalt, Arbeit kann und soll auch Freude machen und Stolz vermitteln.
Niemandem, der sich mit voller Kraft engagiert, darf deswegen ein schlechtes
Gewissen eingeredet werden.


Drittens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität
anzustreben - nicht im Sinne der Maximierung von
Sozialtransfers, sondern im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes
einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft? Solidarität ist Hilfe für den,
dem die Kraft fehlt, für sich selbst einzustehen. Solidarität heißt aber auch
Rücksicht auf die kommenden Generationen.


Viertens: Ich erwarte eine Informations- und Wissensgesellschaft. Das ist die
Vision einer Gesellschaft, die jedem die Chance einräumt, an der
Wissensrevolution unserer Zeit teilzuhaben. Das heißt: bereit zum lebenslangen
Lernen zu sein, den Willen zu haben, im weltweiten Wettbewerb um Wissen in der
ersten Liga mitzuspielen. Dazu gehört vor allem auch ein aufgeklärter Umgang
mit Technik.


Fünftens: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die die europäische Einigung
nicht als Technik des Zusammenlebens versteht, sondern die Europa als Teil
ihrer politischen und kulturellen Identität empfindet und bereit ist, diese in
der bunter werdenden Welt zu bewahren und zu bewähren.


Sechstens: Ich wünsche mir deshalb eine Gesellschaft, die die internationale
Verantwortung Deutschlands annimmt und sich für eine Weltordnung einsetzt, in
der die Unterschiedlichkeit der Kulturen nicht neue Konflikt- und Kampflinien
schafft. Auch im Inneren muß eine offene Gesellschaft entstehen, eine
Gesellschaft der Toleranz, die das Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Kulturen möglich macht.


Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch
die Kraft und die Bereitschaft, sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zur inneren
Erneuerung! Vor uns liegt ein langer Weg der Reformen. Wir müssen heute mit
dem ersten Schritt beginnen. Da sind zunächst die Reformen, über die wir schon
viel zu lange reden:


- Beispiel Lohnnebenkosten: Daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind, weiß
mittlerweile wirklich jeder. Wann endlich werden die Kosten der Arbeit von
versicherungsfremden Leistungen befreit?


- Beispiel Arbeitsmarkt: Wann finden Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich
die Kraft zu Abschlüssen, die Neueinstellungen möglich machen?


- Beispiel Subventionen: Statt Subventionen mutig zu kürzen, fallen uns immer
wieder neue Vorschläge für staatliche Leistungen ein. Dabei hat manches
Förderprogramm längst seinen guten Sinn verloren.


- Beispiel öffentliche Verwaltung: Ich frage mich manchmal, ob mancherorts
bei öffentlichen Baumaßnahmen ein Wettlauf zwischen Ausbau und Rückbau
stattfindet. Und überall gilt: Die vielen kleinen Fälle öffentlicher
Verschwendung ergeben zusammen Milliardensummen. Wo bleibt ein modernes
Haushaltsrecht, das Sparen belohnt und Verschwendung bestraft?


- Beispiel Deregulierung: Ist es wirklich ein Naturgesetz, daß man in
Deutschland bis zu 19 Behörden fragen muß, wenn man einen Produktionsbetrieb
errichten will, obwohl der neue Arbeitsplätze schafft?


- Beispiel Arbeitslosigkeit bei den Niedriglohngruppen: Alle wissen heute,
daß Löhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinanderliegen müssen, daß es
sich für den einzelnen auch lohnt zu arbeiten. Dabei geht es mir nicht um die
vielzitierte Mutter mit vier oder fünf Kindern. Aber warum ist es so
schwierig, das Lohnabstandsgebot für die durchzusetzen, die wirklich arbeiten
könnten? Und sei es auch um den Preis öffentlicher Lohnzuschüsse, die immer
noch billiger wären als die vollen Sozialhilfeleistungen?


- Beispiel Krankenversicherung: Warum finanzieren die Krankenkassen immer
noch Erholungskuren, während auf der anderen Seite das Geld für
lebenserhaltende Operationen knapp wird? Ständig steigende Beiträge sind hier
gewiß kein Ausweg, denn sie gefährden Arbeitsplätze.


- Und schließlich Beispiel Steuerreform: Dazu fällt mir nach der Entwicklung
der letzten Tage überhaupt nichts mehr ein.


Der Weg in die von mir skizzierte Gesellschaft beginnt mit dem Nachholen all
der Reformen, die bislang liegengeblieben sind. Wir müssen endlich die
Reform-Hausaufgaben machen, über die wir schon so lange reden. Wir müssen aber
ebenso schon heute den Blick darüber hinaus richten. Die angesprochenen
Reformen werden für sich allein genommen nicht ausreichen, die Zukunft zu
gewinnen.


Ich möchte dazu etwas grundsätzlicher werden. Wir erleben heute, daß dem
Menschen ein Zuwachs an Sicherheit durch staatliche Vorsorge oft wichtiger ist
als der damit einhergehende Verlust an Freiheit. Wir fordern Freiheit - aber
was ist, wenn die Bürger ihre Freiheit als kalt empfinden und statt dessen auf
die Geborgenheit staatlicher Für- und Vorsorge setzen?


Diese Frage läßt sich nicht mit dem Federstrich eines Gesetzestextes
beantworten. Wir müssen also tiefer ansetzen:bei unserer Jugend, bei dem, was
wir mit unserem Erziehungs- und Bildungssystem vermitteln. Wir müssen unsere
Jugend auf die Freiheit vorbereiten, sie fähig machen, mit ihr umzugehen. Ich
ermutige zur Selbstverantwortung, damit unsere jungen Menschen Freiheit als
Gewinn und nicht als Last empfinden. Freiheit ist das Schwungrad für Dynamik
und Veränderung. Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, haben wir den
Schlüssel der Zukunft in der Hand. Ich bin überzeugt, daß die Idee der
Freiheit die Kraftquelle ist, nach der wir suchen und die uns helfen wird, den
Modernisierungsstau zu überwinden und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu
dynamisieren.


Deswegen gebe ich der Reform unseres Bildungssystems so hohe Priorität:
Bildung muß das Mega-Thema unserer Gesellschaft werden. Wir brauchen einen
neuen Aufbruch in der Bildungspolitik, um in der kommenden Wissensgesellschaft
bestehen zu können.


Das ist nicht primär eine Frage des Geldes. Zuerst brauchen wir weniger
Selbstgefälligkeit: Wie kommt es, daß die leistungsfähigsten Nationen in der
Welt es schaffen, ihre Kinder die Schulen mit 17 und die Hochschulen mit 24
abschließen zu lassen? Es sind - wohlgemerkt - gerade diese Länder, die auf
dem Weltmarkt der Bildung am attraktivsten sind. Warum soll nicht auch in
Deutschland ein Abitur in zwölf Jahren zu machen sein? Für mich persönlich
sind die Jahre, die unseren jungen Leuten bisher verloren gehen, gestohlene
Lebenszeit.


Auch die Ausbildungsinhalte gehören auf den Prüfstand. Es geht in Zukunft
noch weniger als bisher nur um die Vermittlung von Wissen. Mit dem Tempo der
Informationsexplosion kann der einzelne sowieso nicht mehr Schritt halten.
Also müssen wir die Menschen lehren, mit diesem Wissen umzugehen. Wissen
vermehrt sich immer schneller, zugleich veraltet es in noch nie dagewesenem
Tempo. Wir kommen gar nicht darum herum, lebenslang zu lernen.


Es kann nicht das Ziel universitärer Bildung sein, mit dreißig einen
Doktortitel zu haben, dabei aber keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.
Unsere Hochschulen brauchen deshalb mehr Selbstverwaltung. Ich ermutige zu
mehr Wettbewerb und zu mehr Spitzenleistungen. Ich weiß, daß solche Vorschläge
schon lange auf dem Tisch liegen. Auch hier ist das Tempo der Umsetzung das
Problem. Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir die Schul- und
Hochschulreform den Spezialisten überlassen. Es geht um eine zentrale Aufgabe.
Sie betrifft die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt.


Wenn ich von der Zukunft unserer Gesellschaft rede, spreche ich - wie schon
gesagt - zwangsläufig von der Jugend. Unsere Jugend ist das größte Kapital,
das wir haben. Wir müssen ihr nur Perspektiven geben. Dazu gehört nicht nur,
daß wir keine Schuldenpolitik zu ihren Lasten betreiben, mit der wir ihr alle
Spielräume verbauen.


Ich frage weiter: Warum gibt es so wenige Angebote für Jugendliche zu einem
freiwilligen sozialen Engagement? Es gibt sie doch wieder, die Jugendlichen,
die dazu bereit sind. Ich erlebe es in persönlichen Begegnungen, und ich sehe
durch die Umfragen bestätigt, daß wir längst eine Trendwende in diesem Land
haben: Die Pflichtwerte gewinnen wieder an Bedeutung gegenüber dem, was die
Soziologen so schön die "Selbstverwirklichungswerte" nennen. Man könnte
vermutlich auch einfach sagen: Egoismus allein ist nicht mehr "in", gerade
unsere Jugend ist wieder bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir
müssen sie dann aber auch gewähren lassen, ihr Spielräume geben, Erfahrungen
jenseits der materiellen Werte zu gewinnen.


Wir müssen unserer Jugend zu mehr Selbständigkeit, zu mehr Bindungsfähigkeit,
zu mehr Unternehmensgeist und mehr Verantwortungsbereitschaft Mut machen. Wir
sollten ihr sagen: Ihr müßt etwas leisten, sonst fallt ihr zurück. Aber: Ihr
könnt auch etwas leisten. Es gibt genug Aufgaben in unserer Gesellschaft, an
denen junge Menschen ihre Verantwortung für sich und das Ganze beweisen
können.


Wir Älteren aber müssen uns die Frage stellen: Was leben wir den jungen
Menschen vor? Welche Leitbilder geben wir ihnen? Das Leitbild des ewig
irritierten, ewig verzweifelten Versorgungsbürgers kann es doch wahrhaftig
nicht sein! Die Jungen beobachten uns Alte sehr genau. Wirklich überzeugen
werden wir sie nur, wenn wir ihnen unsere eigene Verantwortung glaubhaft
vorleben.


Und schließlich: Wir müssen von dem hohen Roß herunter, daß Lösungen für
unsere Probleme nur in Deutschland gefunden werden können. Der Blick auf den
eigenen Bauchnabel verrät nur wenig Neues. Jeder weiß, daß wir eine lernende
Gesellschaft sein müssen. Also müssen wir Teil einer lernenden
Weltgesellschaft werden, einer Gesellschaft, die rund um den Globus nach den
besten Ideen, den besten Lösungen sucht.


Die Globalisierung hat nicht nur einen Weltmarkt für Güter und Kapital,
sondern auch einen Weltmarkt der Ideen geschaffen, und dieser Markt steht auch
uns offen. Die meisten traditionellen Industriestaaten standen oder stehen vor
ähnlichen Problemen wie wir. Eine ganze Reihe von ihnen hat aber bewiesen, daß
diese Probleme lösbar sind.


- In Neuseeland hat man aus alten, ineffizienten Strukturen eine moderne
Kommunalverwaltung aufgebaut.


- In Schweden hat man den überbordenden Sozialstaat erfolgreich modernisiert.


- In Holland hat man im Konsens mit den Tarifpartnern die Arbeitsbeziehungen
flexibler gemacht. Folge: Die Arbeitslosigkeit ist in Holland drastisch
gesunken.


- In den USA hat eine gezielte Strategie neuartiges Wachstum ausgelöst, das
Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich weiß, hier kommt gleich das
Argument, daß nicht alles, was in Amerika geschieht, auf uns übertragbar ist
und daß wir amerikanische Verhältnisse bei uns auch gar nicht wollen.


Das ist sicher richtig, aber es darf uns nicht hindern, einmal genauer
hinzuschauen. Ich fordere auf, von anderen zu lernen, nicht sie zu kopieren!
Tatsache ist doch: Die Mehrheit dieser Arbeitsplätze ist in Zukunftsindustrien
und Zukunftsdienstleistungen wie Telekommunikation, Computer, Software,
Finanzdienstleistungen entstanden. Das sind keine Billigjobs.