- Bulletin 01-90
- 3. Januar 1990
bundeskanzler dr. helmut kohl richtete an die
deutschen im ausland und die freunde deutschlands in
aller welt ueber die deutsche welle am 31. dezember
1989 folgende neujahrsansprache:
liebe landsleute im ausland,
liebe freunde deutschlands in der welt!
zum bevorstehenden jahreswechsel uebermittle ich ihnen
meine herzlichen gruesse und guten wuensche.
wir deutschen stehen am beginn der neunziger jahre vor
gaenzlich neuen herausforderungen und perspektiven.
erstmals seit dem ende des zweiten weltkrieges koennen
wir die begruendete hoffnung haben, die europaeische
teilung, die zugleich die teilung unseres vaterlandes ist,
friedlich zu ueberwinden.
deutlicher als je zuvor zeichnen sich die umrisse einer
dauerhaften und gerechten friedensordnung in europa ab:
gegruendet auf gemeinsamer freiheit, gemeinsamer
sicherheit und der achtung der menschenrechte.
in immer mehr laendern mittel-, ost- und suedosteuropas
finden tiefgreifende politische und wirtschaftliche
veraenderungen statt.
mit besonderer anteilnahme verfolgen wir den
demokratischen beginn in der ddr.
keiner von uns wird jene nacht vom 9. auf 10. november
vergessen, in der die berliner sich zum ersten mal nach
28 jahren in ihrer stadt wieder frei bewegen konnten und
sich vor freude in den armen lagen.
und in den wochen seither haben unsere nachbarn
und freunde in der welt miterleben koennen, wie die
deutschen nach fast drei jahrzehnten der trennung ein
fest des wiedersehens und der zusammengehoerigkeit
feierten.
viele von ihnen konnten die ereignisse ueber die
fernsehschirme verfolgen. diese bilder haben deutlich
gemacht, dass der ruf nach freiheit, freizuegigkeit, freier
selbstbestimmung nicht fuer immer unterdrueckt werden
kann.
dieser freiheitswille der deutschen hat inzwischen mauer
und stacheldraht ueberwunden. und ich fuege hinzu: dieser
freiheitswille sollte von niemandem als bedrohung
empfunden werden.
dies ist nicht die stunde eines neuen nationalismus.
diese erste friedliche revolution auf deutschem boden ist
teil eines grossen umbruchs, der ganz europa erfasst hat
und fuer ganz europa ein gewinn ist.
die umwaelzungen, die wir heute erleben, sind zugleich das
ergebnis vieler entwicklungen in den vergangenen jahren,
zu denen wir mit unserer politik massgeblich beigetragen
haben.
die bundesregierung wird ihre politik weiterhin im festen
verbund mit den freiheitlichen demokratien des westens
betreiben, deren gemeinsame werte wir teilen.
wir sind uns bewusst, dass wir mitverantwortlich sind fuer
stabilitaet und sicherheit in europa. aus dieser
verantwortung handeln wir. in dem von mir vorgelegten
zehn-punkte-programm zur deutschlandpolitik habe ich dies
klar zum ausdruck gebracht.
die deutsche frage kann nur im groesseren rahmen der
entwicklung europas und des west-ost-verhaeltnisses
erfolgreich geloest werden. es wird daher in dieser
existentiellen frage keinen nationalen alleingang geben.
wir sind auf die unterstuetzung unserer westlichen partner
und verbuendeten, auf das vertrauen aller unserer nachbarn
in west und ost angewiesen.
wir werden auch weiterhin geduld aufbringen muessen.
denn wir stehen erst am anfang und muessen sehen, dass
der vor uns liegende weg auch risiken enthaelt. auch laesst
sich die entwicklung nicht anhand eines terminkalenders
vorausplanen.
mein besuch in dresden am 19. dezember, bei dem es
zu einer bewegenden begegnung mit den menschen in
der ddr gekommen ist, hat deutlich gemacht, dass die
annaeherung der beiden deutschen staaten nunmehr gestalt
annimmt.
eine wichtige rolle in den dresdener gespraechen spielte
der von ministerpraesident modrow eingefuehrte und in
meinem zehn-punkte-programm aufgegriffene gedanke einer
vertragsgemeinschaft. sie hat zum ziel, ein immer dichteres
netz von vereinbarungen mit der ddr zu schaffen.
darueber hinaus habe ich erneut meine bereitschaft erklaert,
mit einer demokratisch legitimierten regierung in der ddr
einen entscheidenden schritt weiterzugehen, naemlich
konfoederative strukturen zwischen beiden staaten in
deutschland zu entwickeln.
bei alledem gilt, dass es nicht die bundesrepublik
deutschland ist, die die entwicklung bestimmen oder gar
forcieren will.
entscheidend bleibt, dass unsere landsleute in der ddr
selbst frei zum ausdruck bringen koennen, welchen weg in
die zukunft sie gehen wollen.
wie immer ihre entscheidung ausfaellt, wir werden sie
respektieren.
wir wissen nicht, wann der tag kommt, an dem unsere
vision eines freien und geeinten europas mit einem freien
und geeinten deutschland wirklichkeit wird.
aber ich bin ueberzeugt, dass dieser tag kommen wird, wenn
wir mit klugheit und augenmass geduldig und besonnen
darauf hinarbeiten - mit einer politik, die den deutschen
interessen, wie auch den interessen aller beteiligten
rechnung traegt.
unsere unterstuetzung der reformprozesse in mittel- und
suedosteuropa und in der sowjetunion sind eine wichtige
investition in die zukunft.
wir schaffen mit dieser politik vertrauen. wir leisten damit
unseren beitrag zum abbau der konflikte, die fast ein halbes
jahrhundert unseren kontinent belastet haben.
damit dieses vertrauen waechst, ist es wichtig, dass auch
abruestung und ruestungskontrolle mit der politischen
entwicklung schritt halten.
die bundesregierung wird daher das in ihren kraeften
stehende tun, damit es weitere entscheidende
abruestungsschritte geben wird. 1990 haben wir eine grosse
chance dafuer.
dies gilt insbesondere fuer ein abkommen ueber den abbau
konventioneller streitkraefte in europa, fuer die vereinbarung
weiterer vertrauensbildender massnahmen, fuer das weltweite
verbot chemischer waffen und fuer die halbierung der
strategischen nuklearraketen.
wir haben im mai dieses jahres das 40jaehrige bestehen
des atlantischen buendnisses begangen. wir deutschen
vergessen nicht, dass das buendnis - ebenso wie die
unverbruechliche freundschaft mit den vereinigten staaten von
amerika - uns ueber viele jahre frieden und freiheit
garantiert haben.
gleichzeitig werden wir alles daransetzen, um die
europaeische gemeinschaft als modell des freien
zusammenschlusses freier voelker zielstrebig fortzuentwickeln.
der europaeischen gemeinschaft ist auch in diesem jahr
wieder gelungen, ermutigende fortschritte zu machen. auf
dem europaeischen rat anfang dezember unter franzoesischem
vorsitz haben wir weitreichende beschluesse
gefasst. dazu gehoeren
- die feierliche erklaerung der charta sozialer grundrechte,
- vor allem aber die grundlegende entscheidung fuer eine
engere zusammenarbeit in der wirtschafts- und
waehrungspolitik.
wir werden ende 1990 eine regierungskonferenz
einsetzen, die die vertragstexte fuer eine wirtschafts- und
waehrungsunion erarbeiten soll.
damit steuern wir nach der vollendung des binnenmarktes
ende 1992 eine entscheidende neue etappe der
europaeischen politik an.
meine damen und herren, liebe landsleute, ich bin
ueberzeugt, dass die buerger in der bundesrepublik deutschland
allen grund haben, mit zuversicht in das neue jahr zu
gehen.
wir koennen mit befriedigung auf die beachtlichen
wirtschaftlichen erfolge im abgelaufenen jahr zurueckblicken.
seit nunmehr acht jahren haben wir ein stetiges
wirtschaftswachstum - zuletzt mit einer rate von 4 prozent. ein
ungebremster investitionsboom und weltweite exporterfolge
sprechen fuer sich.
auch am arbeitsmarkt hat sich die guenstige konjunktur
niedergeschlagen: rund 370000 zusaetzliche arbeitsplaetze
innerhalb eines jahres und der nachkriegsrekord von
28 millionen beschaeftigten sind mehr als nur ein lichtblick.
dabei darf nicht vergessen werden, dass wir 1989 ueber
700000 aussiedler und uebersiedler bei uns in der
bundesrepublik aufgenommen haben.
solidaritaet wird von uns aber nicht nur im eigenen land
und in europa gefordert.
es geht auch darum, unseren beitrag zur loesung der
weltweiten probleme der menschheit zu leisten.
dazu gehoeren der kampf gegen armut und hunger, die
gewaehrleistung der menschenrechte, der erhalt der
natuerlichen umwelt und die anpassung vor allem der laender
der dritten welt an die bedingungen einer arbeitsteiligen
weltwirtschaft.
lassen sie mich, liebe landsleute, mit einem wort des
dankes schliessen. ihr tun hat wirkungsvoll zu dem
ansehen, das unser land in der welt geniesst, beigetragen.
ihnen allen gilt mein herzlicher gruss:
- den deutschen kirchengemeinden in aller welt,
- den soldaten der bundeswehr, die im ausland dienst
leisten,
- den seeleuten, die sich auf hoher see befinden,
- den entwicklungshelfern und den angehoerigen unseres
auswaertigen dienstes,
- den mitarbeitern deutscher firmen und denjenigen, die in
wissenschaft und kultur taetig sind,
- den mitarbeitern von presse, funk und fernsehen.
mein besonderer gruss gilt schliesslich allen angehoerigen
deutscher volksgruppen.
ihnen und ihren familienangehoerigen wuensche ich ein
friedvolles und gesegnetes jahr 1990.