Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gab vor der Bundespressekonferenz
in Bonn am 19. März 1996 folgende einleitende Erklärung
ab:

Meine Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat heute die jüngsten gewalttätigen
Ausschreitungen durch kurdische Extremisten aufs
Schärfste verurteilt. Der Wortlaut der Erklärung
liegt Ihnen vor. Lassen Sie mich persönlich noch
hinzufügen:

Kein PKK-Mitglied darf in Deutschland weiter sein
terroristisches Unwesen treiben. Wer seinen Aufenthalt
in Deutschland zu schweren Straftaten nutzt, muß
rasch verurteilt und aus Deutschland schnellstmöglich
abgeschoben werden. Die Koalition hat sich bereits
auf Verschärfungen der ausländerrechtlichen Ausweisungs-
und Abschiebungsregelungen geeinigt. So wird künftig
bei schwerem Landfriedensbruch eine Ausweisung des
Täters zwingend sein. Diese Gesetzesarbeiten werden
abgeschlossen, und zwar sehr schnell, und wir werden
über die Vorlage bereits in der Kabinettsitzung
am nächsten Mittwoch entscheiden.

Ich will darauf hinweisen, daß es wichtig ist, daß
die Länder die bestehenden Vorschriften konsequent
anwenden. Das gilt sowohl für das beschleunigte
Verfahren vor Gericht als auch für den Vollzug der
Ausweisung. Die Bundesländer haben hier eine ganz
besondere Pflicht zum Handeln. Ich will auch heute
die Gelegenheit nutzen, um die Länder aufzufordern,
mit aller Härte Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.
Wir müssen dabei wegkommen von jahrelangen Strafverfahren.
Vorrangiges Ziel muß es sein, terroristische Täter
möglichst schnell abzuschieben.
Ich appelliere aber auch in diesem Zusammenhang
an alle Kurden, daß sie sich nicht zu terroristischen
gewalttätigen Aktionen in unserem Land verführen
lassen. Ich bitte sie, ihr Aufenthaltsrecht und
das ihrer Familien nicht aufs Spiel zu setzen. Das
friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern
darf nicht in Frage gestellt werden. Deswegen ist
es auch wichtig, daß wir klar unterscheiden zwischen
den über
2 Millionen Türken, die bei uns leben, und zwischen
den über 400 000 Kurden innerhalb der türkischen
Gruppe, die friedlich hier leben, die wichtige Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in deutschen Unternehmen sind,
die hoch geachtet werden, und den wenigen, die Terror
treiben, einen Terror, den wir auf gar keinen Fall
akzeptieren können.

Meine Damen und Herren,

das öffentliche Bild der letzten Tage und Wochen
ist von heftigen Diskussionen
über den Standort Deutschland geprägt. Dabei gibt
es natürlich immer wieder gegenseitige Schuldzuweisungen.
Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge, denn eine
solche Debatte ist der falsche Weg, Probleme zu
lösen. Sie gefährdet das nach wie vor vorhandene
große Ansehen, das der Standort Deutschland nicht
zuletzt im Ausland genießt. Wie groß unsere Reputation
im Ausland ist, zeigt die Umfrage, die gestern von
einem Schweizer Institut veröffentlicht wurde, wonach
Deutschland weltweit an hervorragender vierter Stelle
hinter den USA, Singapur und Japan rangiert, wobei
es bemerkenswert ist, daß die schlechte Note über
die Verhältnisse in Deutschland laut diesem Institut
überwiegend von Befragten aus dem Manager-Bereich
in Deutschland kam.

Die Arbeitslosigkeit mit jetzt über 4,3 Millionen
Arbeitslosen ist die zentrale Herausforderung für
die deutsche Innenpolitik. Sie ist eine Aufforderung
an Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik zum Handeln.
Diese Frage, das persönliche Schicksal der von Arbeitslosigkeit
Betroffenen, darf niemanden gleichgültig lassen.
Deswegen gibt es hier eine gemeinsame Verantwortung
von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Im Januar
haben wir uns im "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung"
ein Ziel gesetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit
bis zum Jahr 2000 halbieren. Ich weiß, daß dies
ein sehr ehrgeiziges Ziel ist, denn es bedeutet
einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 2 Millionen.
Aber ich weiß aus meiner Erfahrung, daß ohne ehrgeizige
Ziele nichts zu erreichen ist, und ich weiß vor
allem, daß wir ein vergleichbares Ziel schon einmal
erreicht haben. Nach meiner Wahl zum Bundeskanzler
Ende 1982 ist es gelungen, in der alten Bundesrepublik
zwischen 1983 bis zum Beginn der neunziger Jahre
über 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Diese hohe Arbeitslosigkeit ist kein unabwendbares
Schicksal. Es gibt vor allem nicht den geringsten
Grund, den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands
an die Wand zu malen, es
sei denn, man will das aus wahltaktischen Gründen
tun. Wie die Öffentlichkeit gerade vor Wahlen irregeführt
werden soll, zeigt zum Beispiel das Thema Renten. Wochenlang
wurde behauptet, die Renten würden in diesem Jahr
gekürzt. Tatsache ist aber: Die Renten werden in
diesem Jahr - wenn auch bescheiden - erhöht, und
zwar um 0,46 Prozent im Westen und um 0,56 Prozent
im Osten. Diese Rentenanpassung ist kein willkürlicher
Akt oder in das Belieben von Politikern gestellt.
Es wird vielmehr nach der - gemeinsam mit der SPD
beschlossenen - Rentenformel angepaßt. Das heißt:
Steigen die Nettolöhne, dann steigen auch die Renten.
An diesem klaren und verläßlichen Maßstab für die
Rentner halten wir fest.

Die meisten Experten im In- und Ausland rechnen
mit einer schnelleren Gangart der Konjunktur im
weiteren Verlauf dieses Jahres. Eine der wichtigsten
Erfahrungen für mich ist indes, daß eine Belebung
der Konjunktur nicht automatisch zu einem entsprechenden
Rückgang der Arbeitslosigkeit führt. Wir müssen
und werden deshalb die strukturellen Verbesserungen
am Standort Deutschland weiter vorantreiben - im
Interesse der Arbeitsplätze hierzulande.
Es gibt keinen Grund, den Standort Deutschland schlecht
zu reden. Deutschland hat unbestreitbare Stärken:
Wir haben eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur -
mit leistungsfähigen großen ebenso wie kleinen und
mittleren Unternehmen. Wir haben eine hohe Qualifikation
der Arbeitnehmer. Wir haben eine gut ausgebaute
öffentliche Infrastruktur. Wir haben wirtschaftliche
und soziale Stabilität, um die uns manche in Europa
beneiden.

Zum Bild Deutschlands gehören auch folgende Meldungen
aus diesen Tagen: Wir haben 1995 mit 93 Milliarden
DM den höchsten Überschuß im deutschen Außenhandel
seit 1990 gehabt. Wir haben in weiten Teilen der
Branchen 1995 glänzende Geschäftsergebnisse, insbesondere
in der deutschen Chemieindustrie, aber auch zum
Beispiel bei Siemens, VEBA, Mercedes-Benz, BMW,
RWE und VIAG. Wir haben eine Inflationsrate von
11/2 Prozent und damit praktisch überhaupt keine
Inflation. Die langfristigen Zinsen liegen mit zirka
61/2 Prozent auf niedrigem Niveau.

Zu den wichtigen positiven Ergebnissen unserer Politik
zähle ich, daß allen Jugendlichen, die dies wollen,
ein Ausbildungsplatz angeboten werden konnte. Damit
hängt eine andere gute Nachricht zusammen: Die Jugendarbeitslosigkeit
ist hierzulande mit 8 Prozent erheblich niedriger
als in fast allen anderen Ländern der Europäischen
Union. Der EU-Durchschnitt liegt bei fast 21 Prozent,
in Frankreich sind es 27 Prozent, in Spanien fast
42 Prozent. Im übrigen bin ich froh, daß es jetzt
nach langer Diskussion das "Meister-BAföG" gibt.

Damit erleichtern wir den Weg zum Meister oder Techniker
und den Schritt in die Selbständigkeit, also auch
zu neuen Arbeitsplätzen.
Ich weiß natürlich ebenso um die Schwachstellen
des Standortes Deutschland. Deshalb ist es so wichtig,
das gemeinsam von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
am 23. Januar 1996 vereinbarte "Bündnis für Arbeit
und zur Standortsicherung" durch konkretes Handeln
rasch voranzubringen. Ich erwarte, daß jeder seinen
Beitrag leistet - Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften
und Politik. Entscheidend für die weitere Entwicklung
ist der Ausgang der jetzt begonnenen Lohnrunde.
Die anstehenden Tarifverhandlungen - Chemie, Bau,
öffentlicher Dienst - sind eine erste Gelegenheit,
der Beschäftigung wirklich Vorrang einzuräumen.

Und im öffentlichen Dienst muß deutlich werden,
welch hohes Gut die Sicherheit des Arbeitsplatzes
ist. Es liegt mir fern, in die Tarifautonomie einzugreifen.
Ich gehe aber davon aus, daß jeder, der einen Tarifvertrag
unterschreibt, nicht nur an die Einkommensinteressen
der bereits Beschäftigten denkt, sondern ebenso
an jene, die Arbeit suchen. Dies gebietet die Solidarität
mit den Arbeitslosen. Aus gesamtstaatlicher Verantwortung
sage ich: Ich glaube nicht, daß die jetzt genannten
Zahlen diesem Solidaritäts-Anspruch gerecht werden.
Ich fordere beide Tarifparteien auf, im Geiste des
vereinbarten Bündnisses zu verhandeln.
Die gegenwärtige Auseinandersetzung der Tarifpartner
in der Überstundenfrage zeigt für mich, wie wichtig
es ist, das Instrument der Arbeitszeitkonten viel
intensiver zu nutzen. So kann Arbeit flexibler organisiert
und können Überstunden auf ein vertretbares Maß
reduziert werden. Beides hilft Unternehmen, Beschäftigten
und Arbeitslosen. Und angesichts der prekären Situation
in der Bauwirtschaft würde ich es sehr begrüßen,
wenn die Tarifpartner sich rasch auf die notwendigen
Regelungen verständigen, damit das Entsendegesetz
endlich wirksam werden kann.

Mit dem Ziel einer Senkung der Lohnzusatzkosten
haben die Tarifparteien im Bündnis für Arbeit und
zur Standortsicherung zum Beispiel auch Gespräche
zur Verringerung betrieblicher Fehlzeiten vereinbart.
Deren Ergebnisse erwarte ich mit Interesse.
Die Bundesregierung handelt entschlossen. Sie setzt
das "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung"
unverzüglich um. Schon eine Woche nach der Vereinbarung
mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Januar hat
die Bundesregierung das "50-Punkte-Aktionsprogramm
für Investitionen und Arbeitsplätze" beschlossen.
Am 8. Februar 1996 haben wir es bereits im Parlament
diskutiert. Für das Umsetzen haben wir uns kurze
Fristen gesetzt - vornehmlich die Zeitspanne bis
zur Vorlage des Bundeshaushalts "97 im Juli diesen
Jahres.

Das Bundeskabinett hat heute eine erste Umsetzungsbilanz
des Aktionsprogramms entgegengenommen. Der Bundesminister
für Wirtschaft wird hierüber morgen ausführlich
berichten. Fest steht: Wir werden das Aktionsprogramm
zur Standortverbesserung Punkt für Punkt abarbeiten.
Die Bundesregierung denkt bei den notwendigen Entscheidungen
nicht daran, jene aus den Augen zu verlieren, die
auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.
Ich halte auch nichts davon, alles in Frage zu stellen,
was die soziale Stabilität und die Menschlichkeit
unserer Gesellschaft ausmacht. Wir bauen den Sozialstaat
nicht ab, sondern um. Hierzu gehört, den Mißbrauch
von Sozialleistungen zu bekämpfen. Genau so wichtig
ist aber, den um sich greifenden Steuerbetrug aufzudecken
und gegen den Subventionsschwindel anzugehen.
Beim Umbau des Sozialstaates müssen wir berücksichtigen,
wie dramatisch sich unsere Gesellschaft in den letzten
Jahren verändert hat. So müssen wir im Blick auf
künftige Generationen die Tatsache sehen, daß wir
das Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten
Rentnern sind. Diese Rechnung kann doch nicht aufgehen,
wenn ein Akademiker erst mit durchschnittlich 29
Jahren in das Berufsleben eintritt und bereits mit
60 Jahren wieder in Rente oder Pension geht. Dann
war er von durchschnittlich 73 Lebensjahren gerade
einmal 31 Jahre berufstätig. Das bedeutet ein Verhältnis
von rund 40 Prozent Arbeit zu 60 Prozent Nichterwerbstätigkeit.
Es ist doch jedem einsichtig: Bei steigender Lebenserwartung
kann und muß auch die Lebensarbeitszeit schrittweise
verlängert werden.

Wir müssen durch kürzere Ausbildungszeiten einen
früheren Berufseintritt erreichen und auch das tatsächliche
Renteneintrittsalter wieder an die gesetzliche Altersgrenze
von 65 Jahren heranführen. Wir müssen das auch tun,
weil in diesen Jahren bis 2000 ein wirklich europäischer
Arbeitsmarkt entsteht und weil es völlig indiskutabel
für mich ist, daß junge Deutsche im Regelfall um
vier Jahre später auf den Arbeitsmarkt kommen -
etwa junge Akademiker - als ihre französischen,
englischen, spanischen oder italienischen Kollegen.
Um nur einmal deutlich zu machen, um welche Größenordnung
es dabei geht: Gelänge es uns, das tatsächliche
Renteneintrittsalter um ein Jahr hinauszuschieben,
dann würde dies eine Beitragssenkung um fast 2 Beitragspunkte
ermöglichen. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft
das Fundament unseres Sozialstaates sichern, indem
sie alle vertretbaren Einsparmöglichkeiten nutzt.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist und bleibt
gemeinsame Pflicht von Wirtschaft, Tarifpartnern
und Politik. Zum Bereich der Politik gehören die
Bundesregierung und die sie tragende parlamentarische
Mehrheit, aber eben auch die parlamentarische Opposition
sowie die Länder und Gemeinden.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben in
gesamtstaatlicher Verantwortung zu handeln. Mit
gesamtstaatlicher Verantwortung hat es aber nichts
zu tun, wenn die SPD die Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat systematisch für eine Verzögerungs- und
Blockadepolitik mißbraucht - und zwar bei Gesetzen,
durch die die öffentlichen Haushalte entlastet,
die Lohnzusatzkosten gedämpft oder bürokratische
Hemmnisse abgebaut werden sollen.

Allein in der Bundesratssitzung am 1. März sind
alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung oder der
Koalition, die - im Sinne der Standortverbesserung
- einem dieser Ziele dienen, verzögert oder blockiert
worden: sei es durch Ablehnung, sei es durch Anrufung
des Vermittlungsausschusses, sei es durch eine Unzahl
von Änderungsanträgen.
Ich will nur diese Beispiele nennen: Es wurden abgelehnt
die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Im Vermittlungsausschuß war es die Arbeitslosenhilfe
als ein wichtiges Reformgesetz. Es gab umfängliche
Änderungsanträge beim Gesetz zur Beschleunigung
von Genehmigungsverfahren, beim Gesetz zur Beschleunigung
und Vereinfachung von emissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren, bei der Novelle zur Verwaltungsgerichtsordnung
und der 18. BAföG-Novelle. Ich könnte die Beispiele
fortsetzen - ich will es nicht tun. Ich will nur
heute noch einmal von dieser Stelle aus auch an
die Mehrheit des Bundesrates appellieren, vor allem,
wenn jetzt in einigen Tagen die Landtagswahlen vorbei
sind, daß es möglich sein muß - und das ist das
Angebot der Bundesregierung -, in vernünftigen Gesprächen
jetzt mit möglichst wenig Zeitverzug die notwendigen
Gesetze herbeizuführen.

Bundesregierung und Koalition sind und bleiben handlungsfähig.
Wir haben einen klaren Wählerauftrag zur Zukunftsgestaltung
unseres Landes. Diesen Auftrag werden wir erfüllen.