Zu Ehren des am 15. Mai 1998 verstorbenen Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestages und Bundesministers a.D., Dr. Richard Jaeger, hat Bundespräsident
Roman Herzog einen Trauerstaatsakt angeordnet. Der Staatsakt fand am
25. Mai 1998 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
in Bonn statt.

Ansprache der Bundestagspräsidentin

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor
Dr. Rita Süssmuth, hielt bei dem Staatsakt folgende Ansprache:

Sehr verehrte, liebe Frau Jaeger,
verehrte Familie Jaeger,
Herr Bundesminister Dr. Waigel,
geehrte Mitglieder der Bundesregierung
und der Landesregierungen,
Herr Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes,
Herr Professor Papier,
liebe ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten
des Deutschen Bundestages,
liebe Frau Renger, Herr Stücklen, Herr Cronenberg,
Herr Westphal, Herr Kollege Dr. von Habsburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen - darunter viele Ehemalige,
Exzellenzen, verehrte Trauergäste,

wir gedenken in dieser Stunde des ehemaligen langjährigen Mitgliedes des
Deutschen Bundestages, des früheren Bundestagsvizepräsidenten und
Bundesministers Dr. Richard Jaeger.

Richard Jaeger ist am 15. Mai im Alter von 85 Jahren verstorben. An eben
diesem Tage gedachten der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in einem
Staatsakt des ehemaligen Vizekanzlers und Bundesministers Dr. Erich Mende. Nun
ist erneut ein Politiker der ersten Stunde, des demokratischen Neubeginns und
Wiederaufbaus unseres Landes, von uns gegangen.

Die Angehörigen dieser Generation haben die historischen Brüche und
Katastrophen des 20. Jahrhunderts, die Niederlage Deutschlands im Ersten
Weltkrieg, Aufstände und Putsche, Inflation und Arbeitslosigkeit, das
Heraufkommen der nationalsozialistischen Diktatur, schließlich die
Machtergreifung, Verfolgung und Terror und - als letztes Fanal - den Zweiten
Weltkrieg und den Zusammenbruch Deutschlands bewußt miterlebt. Mit zähem
Überlebenswillen haben sich Frauen und Männer gegen den letzten Sturz in den
Abgrund gestemmt. Es war ihnen vor allem bewußt, daß am Anfang einer sozialen
und wirtschaftlichen Sicherung der Bevölkerung Deutschlands der Wiederaufbau
eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens und der Wiederbeginn
in Freiheit zu stehen hatten. Der ersten Nachkriegsgeneration von Politikern
und Politikerinnen war aber ebenso bewußt, daß verantwortliche Politik nur auf
der Grundlage einer festen Werteordnung gestaltet werden konnte.

Für Richard Jaeger war der Kompaß seiner Grundüberzeugung die christliche
Glaubenstradition, die er mit eherner Standfestigkeit und ohne jede Konzession
an den wie auch immer gearteten Zeitgeist vertrat. Seine Prinzipienfestigkeit
machte ihn widerstandsfähig, unbeugsam - auch unbequem - gegen
gefällige Wendigkeit und Populismus jeder Art. Richard
Jaeger war ein überzeugter Föderalist und Patriot, ein leidenschaftlicher
Verfechter von Recht und Gerechtigkeit. In seinem Bemühen um Freiheit und
Frieden sowie um die deutsche Einheit und die europäische Einigung hat er sich
herausragende und bleibende Verdienste erworben.

Liebe Frau Jaeger, liebe Familie Jaeger, auch wenn man wie Sie bewußt
Abschied genommen hat und nimmt, ist dies eine schwere Stunde. Aber ich möchte
Ihnen sagen: Wo anders könnte der Abschied von ihm lebendiger und richtiger
erfolgen als im Deutschen Bundestag, wo er über einen langen Zeitraum wie kein
anderer gewirkt hat, mit klarer und oft sehr scharfer Stimme? Dies hat er
stets als sein Lebenswerk empfunden. Ich hoffe, daß das Ihnen allen über diese
schwierigen Tage hinweghelfen mag.

Richard Jaeger wurde 1913 als Sohn eines bayerischen Verwaltungsbeamten in
Berlin-Schöneberg geboren. Seine Heimat war jedoch Bayern, dem er bis zu
seinem Lebensende verbunden blieb. Aufgewachsen in der Zeit des Ersten
Weltkrieges, absolvierte er 1933 das humanistische Maximilians-Gymnasium in
München. Anschließend nahm er dort sowie in Berlin und Bonn das Studium der
Rechts- und Staatswissenschaften auf, das er 1939 mit dem Assessorexamen
abschloß.

Er war stolz darauf, in seiner Familie zu der vierten Generation zu gehören,
die den politischen Weg einschlug und einem Parlament angehörte. Er hat immer
wieder unterstrichen, wie wichtig es für ihn war, daß sein Urgroßvater dem
ersten demokratischen Parlament, dem Bayerischen Landtag, angehört hatte. Von
daher erklärt sich sehr wohl sein Weg in die Politik. Er selbst sagte in
späteren Interviews: "Für mich war eigentlich von Anfang an klar, daß ich nach
dem Ende des Nationalsozialismus in die Politik gehen würde."

Er war Mitglied in der katholischen Jugend- und Studentenbewegung Südmark.
Diese Zugehörigkeit bestimmte schon damals seinen politischen Standort und
charakterisierte seine Festigkeit in Grundsatzfragen. Dort hat er die
Auseinandersetzung miterlebt, wie er es einmal sagte, "zwischen denen, die
meinten, man müsse sich angliedern und mitmachen", und denjenigen - zu denen
auch er gehörte -, die widerständige Auffassungen vertraten und sich den
politischen Entwicklungen entgegenstellten.

1939 wurde er eingezogen und kämpfte bis zum Kriegsende. Im Mai 1945 kehrte
er in seine zerstörte Heimat zurück. Es folgten Promotion und Tätigkeit im
Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Immer wieder erwähnte
er die Bedeutung des Kultusministers Hundhammer für seinen eigenen Weg.

Richard Jaeger schloß sich 1946 der Christlich-Sozialen
Union an, deren Aufbau er maßgeblich mitgestaltete. Er begann als
Kommunalpolitiker. 1948 wurde er "rechtskundiger Erster Bürgermeister" und
1949 Oberbürgermeister der Stadt Eichstätt. In seinem oberbayerischen
Wahlkreis - Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg -, den er immer direkt gewann,
galt er bis zum Ende seiner aktiven politischen Laufbahn als ein Mann, der
stets für seine Bürger da war und Kontakt zur Basis hielt.

Ab 1949 gehörte Richard Jaeger 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an; mit einer
zweijährigen Unterbrechung diente er unserem Parlament 21 Jahre als
Vizepräsident. Besonders hervorzuheben ist, daß Richard Jaeger neben diesem
Amt zwölf Jahre hindurch den Vorsitz des Verteidigungsausschusses innehatte.
In diesen Jahren hat er - gemeinsam mit dem Kollegen Fritz Erler - die
Wehrgesetze, mit denen der Aufbau der Bundeswehr gestaltet wurde, wesentlich
mitbestimmt.

Richard Jaeger wußte, daß die Ausgestaltung des deutschen Wehrbeitrags nur im
Einvernehmen von Regierung und
Opposition möglich war. Der Primat der Politik gegenüber dem Militär war eine
seiner Hauptforderungen, von der er keine Abstriche duldete. In der Zeit des
Wiederaufbaus trat er unbeirrt für die neue Bundeswehr ein.

"Wenn wir Bedenken hätten, daß es möglich wäre, die neuen Streitkräfte in das
demokratische Staatsgefüge harmonisch einzubauen, wäre das ein Mißtrauen, das
wir alle dem Gedanken der deutschen Demokratie entgegenbringen würden", so
erklärte er in einer Grundsatzrede zu den Pariser Verträgen im Jahr 1954. Er
profilierte sich nicht nur als Rechts- und Verteidigungspolitiker, sondern
hatte in den Jahren von 1957 bis 1990 auch das Präsidentenamt der Deutschen
Atlantischen Gesellschaft inne - immer in der Überzeugung, daß es gelte, das
Bündnis - das ging bis zum NATO-Doppelbeschluß - zu vermitteln und zu
verteidigen.

Als gefürchteter Debattenredner schonte er seine politischen Gegner nicht,
wenn sie ihm nach seiner Überzeugung zuviel von der Substanz und von den
Werten, denen er sich verpflichtet fühlte, preisgeben wollten. Die rhetorische
Klinge, die er schlug, war für den Getroffenen schmerzhaft, weil sie den
Dingen auf den Grund ging; sie war jedoch kein schwerer Säbel, der den Gegner
vernichten sollte, sondern ein biegsames intellektuelles Florett, das Richard
Jaeger mit seiner ganzen forensischen Schulung und beweglichen Intelligenz
führte.

"Sein Sinn für taktische Geschmeidigkeit, geschärft an den Tücken der
bayerischen Innenpolitik, ist stärker, als seine mitunter recht sarkastische
Diktion vermuten läßt, aber beileibe nicht von jener Dimension, die Grundsätze
im faulen Kompromiß verhökert" - so hat der Publizist Paul Wilhelm Wenger in
einem scharfsinnigen Kommentar bemerkt, mit dem er im Jahre 1953 den neuen
Vizepräsidenten Richard Jaeger vorstellte.

Das mehr als drei Jahrzehnte dauernde Wirken von Richard Jaeger hat in
unserem Parlament kräftige und bleibende Spuren hinterlassen. Es stand im
Zeichen des Wiederaufbaus einer neuen Ordnung in Deutschland; es galt der
Bewahrung von Freiheit und Demokratie in unserem Land; es war dem Rechtsstaat
gewidmet, der Festigung der Atlantischen Allianz und der Vereinigung Europas.

Im Deutschen Bundestag und von 1965 an als Justizminister im Kabinett Erhard
setzte er sich mit Nachdruck für die Gewaltentrennung, für die Abschaffung von
Doppelmandaten und für den Ausbau der Judikative als dritter Gewalt ein. Er
betonte stets: "Der Dreiklang von Freiheit, Recht und Staat bildet eine
unauflösliche Einheit"; dabei sei es im Sinne einer guten Demokratie, Gewalten
zu teilen.

Richard Jaeger ist stets für Freiheit und Menschenrechte eingetreten; diese -
eingebunden in eine feste, christlich fundierte Ordnung - waren für ihn die
obersten Werte. Zur Überraschung vieler politischer Beobachter hatte Jaeger
schon früh ausgesprochen, daß die Apartheid in Südafrika nicht reformierbar
sei, sondern nur abgeschafft werden könne - lange bevor dies offizielle
deutsche Außenpolitik war.


Als ihn die Bundesregierung 1984 zum Leiter der deutschen Delegation bei der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen berief, war dies eine
umstrittene, aber letztlich doch richtige Entscheidung. Er hat sich in dieser
Aufgabe ebenso bewährt wie in allen anderen zuvor.

Am markantesten jedoch war Richard Jaegers Mut zur Individualität
und eigenen Meinung auch in strittigen und
unpopulären politischen Fragen, bis hin zu schärfsten politischen
Kontroversen in bezug auf seine Haltung zur Todesstrafe. Seine bekannt harte
und unnachgiebige Linie bescherte ihm manche negative Resonanz. Er konnte, so
sagte er, damit leben; denn er fühlte sich allein seinem Gewissen
verpflichtet. Das bedeutete, niemals gegen die eigene Überzeugung zu handeln.
Hierfür hat der streitbare und stolze Konservative stets gekämpft -
redegewandt und vehement, scharfsinnig und scharfzüngig, ironisch und dennoch
fair.

Wir verneigen uns heute mit großer Dankbarkeit und mit Respekt vor einem
streitbaren und aufrechten Parlamentarier, der unserer Demokratie und unserem
Rechtsstaat ein Leben lang standhaft und unbeirrt gedient hat. Dr. Richard
Jaeger hat sich um unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, verdient
gemacht. Der Deutsche Bundestag wird seinem langjährigen Mitglied und
Vizepräsidenten immer ein ehrendes Gedenken bewahren.

Seiner Frau und seiner Familie wünschen wir Kraft und Gottes
Beistand in dieser schweren Stunde. Wir trauern mit ihnen um den Verlust,
den sie, den wir alle erlitten haben.