der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, hielt anlaesslich des austausches der
ratifikationsurkunden zu den protokollen zum elysee-vertrag
am 19. april 1989 im franzoesischen aussenministerium in
paris folgende ansprache:

lieber roland dumas,
sehr geehrte damen und herren!

mit den protokollen, die der bundeskanzler und der
praesident der franzoesischen republik am 22. januar 1988
unterzeichnet haben (vgl. bulletin nr. 11 vom 27. januar
1988, s. 82 f.) und deren ratifikationsurkunden wir heute
austauschen, ist die mit dem elysee-vertrag begruendete
partnerschaftliche deutsch-franzoesische zusammenarbeit
dynamisch und mit dem blick auf die zukunft fortentwickelt
worden.
die parlamente beider laender haben in eindrucksvoller
aussprache diesem vorhaben zugestimmt. die grundlage
fuer zunehmend gemeinsames handeln beider regierungen
ist damit erheblich erweitert worden.
mit der errichtung eines gemeinsamen verteidigungs- und
sicherheitsrates gehen wir ueber die schon im elysee-
vertrag von 1963 vorgesehene verteidigungspolitische
zusammenarbeit ein gutes stueck hinaus.
wir erkennen, dass unsere beiden staaten besondere
verantwortung fuer den frieden in europa und in der welt
tragen, wir bekennen uns zum obersten ziel der
sicherheitspolitik: der verhuetung jeder art von krieg.
unsere beiden laender haben sich dem ziel verpflichtet,
eine gerechte und dauerhafte friedensordnung in europa zu
schaffen. wir haben jetzt die moeglichkeit, der verwirklichung
dieses ziels naeher zu kommen: niemals zuvor waren die
chancen fuer eine konstruktive gestaltung der west-ost-
beziehungen einschliesslich abruestung und
ruestungskontrolle guenstiger als heute. es liegt im interesse
unserer beiden laender, diese chance zu nutzen.
den wiener konferenzen ueber konventionelle streitkraefte
und ueber vertrauens- und stabilitaetsbildende massnahmen
kommt dabei entscheidende bedeutung zu.
in diesen verhandlungen geht es um die kernfrage der
sicherheit in europa.
dort wie auch in genf, wo wir auf einen raschen abschluss
fuer das abkommen zur aechtung chemischer waffen
hinwirken, ist eine gemeinsame position des westens von grosser
wichtigkeit. dafuer benoetigen wir den deutsch-franzoesischen
schulterschluss. unsere sicherheitspolitische
zusammenarbeit ist ein historisches gebot: der frieden kann nur
gemeinsam gestaltet werden.
in diesem sinne werden wir morgen die konstituierende
sitzung des deutsch-franzoesischen verteidigungs- und
sicherheitsrats abhalten.
die schaffung des deutsch-franzoesischen finanz- und
wirtschaftsrats bedeutet einen weiteren schritt unserer
beiden laender, durch harmonisierung ihrer wirtschafts- und
waehrungspolitik zu mehr stabilitaet und wirtschaftswachstum
in europa beizutragen.
bereits jetzt, nach den ersten vier zusammenkuenften dieses
gremiums, kann gesagt werden, dass es sich um eine
ausserordentlich nuetzliche einrichtung handelt, die es unseren
regierungen und unseren zentralbanken ermoeglicht, ihre
jeweilige politik weitgehend aufeinander abzustimmen und
sich auch im internationalen rahmen um gemeinsame
positionen zu bemuehen.
ich denke hier nicht zuletzt an den delors-ausschuss,
dessen weitreichende und konstruktive vorschlaege zur
schaffung einer wirtschafts- und waehrungsunion in europa
jetzt vorliegen. ich bin zuversichtlich, dass wir auf der
basis dieser vorschlaege noch in diesem jahr zu entscheidungen
kommen, die die europaeische gemeinschaft voranbringen in
richtung auf eine wirtschafts- und waehrungsunion.
der elysee-vertrag, der mit dem heutigen tage eine
entscheidende erweiterung erfaehrt, erweist sich damit erneut
als der kraftvolle motor fuer die deutsch-franzoesische
partnerschaft.
wir sind uns dabei immer bewusst, dass die zusammenarbeit
zwischen beiden laendern "einen unerlaesslichen schritt auf
dem wege zu dem vereinigten europa bedeutet", wie es
konrad adenauer und general de gaulle in ihrer gemeinsamen
erklaerung bei der vertragsunterzeichnung im jahre
1963 als gemeinsames ziel beider voelker formuliert haben.
diese europaeische dynamik der bilateralen zusammenarbeit
ist durch die jetzt in kraft getretene ergaenzung des
elysee-vertrages erneut bestaetigt worden.
ich halte es fuer eine der erfreulichsten entwicklungen, dass
die einzigartige deutsch-franzoesische freundschaft heute
von allen partnern in der europaeischen gemeinschaft als
ein gewinn fuer europa angesehen wird.
ich bin sicher, dass auch weiterhin der europaeische
einigungsprozess aus unserer zusammenarbeit zusaetzliche
triebkraft beziehen wird.
die dynamik der europaeischen gemeinschaft gibt uns auch
die hoffnung, die getrennten teile europas wieder naeher
zueinander zu fuehren.
praesident mitterrand hat diese annaeherung als die grosse
aufgabe der europaeer am ende dieses jahrhunderts
bezeichnet. deutsche und franzosen muessen wegbereiter
dieser von uns allen angestrebten entwicklung sein.

gemeinsame erklaerung zur zusammenarbeit
bei der friedlichen nutzung der kernenergie

die beiden regierungen haben ihr interesse an den
kooperationsprojekten auf dem gebiet des kernbrennstoff-
kreislaufes bekundet.
nachdem die bundesregierung, in uebereinstimmung mit der
franzoesischen regierung, ihren willen bekraeftigt hat, an
ihrer politik des brennstoff-kreislaufes festzuhalten, was
das bestehen von zwei standorten von wiederaufarbeitungsanlagen
in frankreich und in der bundesrepublik
deutschland einschliesst, sind die beiden regierungen
uebereingekommen, die absichtserklaerung zwischen veba und
cogema in einen groesseren zusammenhang zu stellen:

- friedliche nutzung der kernenergie

- brennstoffkreislauf (herstellung, wiederaufarbeitung,
abfallbehandlung)

- kernkraftwerke

- energiepolitik in allen ihren aspekten und moeglichkeiten
der koordinierung der politischen zielsetzungen der
beiden laender

- energietechnologien

eine arbeitsgruppe unter der verantwortlichen leitung von
herrn fauroux, minister fuer industrie und raumordnung,
und herrn toepfer, minister fuer umwelt, naturschutz und
reaktorsicherheit, wird innerhalb von zwei monaten die
absichtserklaerung von veba und cogema in diesem
erweiterten zusammenhang pruefen.
dieselbe arbeitsgruppe wird dem naechsten deutsch-
franzoesischen gipfel erste ueberlegungen ueber die
zusammenarbeit auf den oben dargestellten feldern vorlegen.
paris, 20. april 1989

erklaerung des verteidigungs- und sicherheitsrates

zum abschluss der ersten sitzung des deutsch-franzoesischen
verteidigungs- und sicherheitsrates wurde am
20. april 1989 folgende erklaerung veroeffentlicht:
der bundeskanzler der bundesrepublik deutschland und
der praesident der franzoesischen republik leiteten am
20. april 1989 die erste sitzung des deutsch-franzoesischen
verteidigungs- und sicherheitsrates.
dieses treffen stellt einen neuen, bedeutenden meilenstein
in der entwicklung der bilateralen zusammenarbeit im
bereich der verteidigung und sicherheit dar.
der rat staerkt und verdeutlicht die zwischen unseren beiden
staaten bestehende sicherheitsgemeinschaft.
wie das protokoll vom 22. januar 1988, dessen
ratifikationsurkunden am gestrigen tag zwischen den
aussenministern beider laender ausgetauscht wurden,
unterstreicht, wurde der deutsch-franzoesische verteidigungs-
und sicherheitsrat eingesetzt, um die beide laender verbindende
schicksalsgemeinschaft wirksam werden zu lassen.
dieser schritt, der sich aus den zielen des elysee-vertrags
vom 22. januar 1963 ergibt, verdeutlicht den willen beider
partner, ueber eine immer engere beispielhafte zusammenarbeit
zur stabilitaet und zum frieden in europa beizutragen.
der rat hat den stabsabteilungsleiter militaerpolitik im
fuehrungsstab der streitkraefte im bundesministerium der
verteidigung, generalmajor klaus naumann, zum sekretaer des
rates, und den politischen direktor im ministerium der
auswaertigen angelegenheiten, bertrand dufourcq, zum
stellvertretenden sekretaer des rates ernannt. sie werden
von einem staendigen sekretariat mit sitz in paris
unterstuetzt, das aus einem diplomaten und einem offizier
jedes der beiden laender besteht.
der rat zog eine bilanz der bilateralen zusammenarbeit im
bereich der sicherheitspolitik seit 1982 und stellt fest,
dass seither substantielle fortschritte erzielt wurden.
der rat setzte sich das ziel, die bilaterale abstimmung in
allen fragen der verteidigung und der sicherheit zu
vertiefen und die militaerische zusammenarbeit zu intensivieren.
es geht um die staerkung der faehigkeit beider laender und
ihrer streitkraefte zur zusammenarbeit sowie dazu, im
verteidigungs- und sicherheitsbereich zum entstehen einer
europaeischen identitaet beizutragen.
der rat hat seine entschlossenheit zum ausdruck gebracht,
aktiv zu der sich abzeichnenden verbesserung der
westost-beziehungen und zur herstellung eines verhaeltnisses
groesseren vertrauens in ganz europa beizutragen. dies soll
unter bewahrung gesicherter verteidigungsfaehigkeit durch
politischen dialog, zusammenarbeit und abruestung sowie
ruestungskontrolle geschehen.

gemeinsame erklaerung zur schnellbahnverbindung
paris-bruessel-koeln-frankfurt/amsterdam
die staats- und regierungschefs nehmen mit befriedigung
den abschluss der arbeiten zur kenntnis, mit denen die
verkehrsminister der beteiligten laender die
bahngesellschaften am 20. oktober 1988 beauftragt haben,
um umfang und einzelheiten des betriebs der
eisenbahnschnellverbindung paris-bruessel-koeln-frankfurt/
amsterdam zu definieren.
es obliegt nunmehr den vertretern der beteiligten laender,
auf der grundlage dieser arbeiten die notwendigen
entscheidungen, insbesondere in der frage der finanzierung,
zu treffen.
die staats- und regierungschefs erinnern aber erneut an
das interesse, das sich an die fertigstellung der verbindung
paris-koeln innerhalb der gemeinsam vereinbarten frist,
d. h. im jahre 1993, gleichzeitig mit der eroeffnung des
kanaltunnels, knuepft. sie werden in dieser absicht mit den
anderen regierungen zusammenwirken.
schliesslich wuenschen die staats- und regierungschefs,
dass die europaeische gemeinschaft bei diesem ersten
eisenbahnprojekt von europaeischer bedeutung eine aktive
rolle spielt.

gemeinsame erklaerung zur schnellbahnverbindung
paris-ostfrankreich-suedwestdeutschland

die staats- und regierungschefs nahmen mit befriedigung
den abschluss der arbeiten der von den verkehrsministern
eingesetzten arbeitsgruppe zu dem projekt einer
schnellbahnverbindung paris-ostfrankreich-suedwestdeutschland
zur kenntnis.
sie begruessten, dass hiermit eine nuetzliche unterlage fuer
die verwirklichung der verbindung der beiden
hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen wurde. sie nehmen zur
kenntnis, dass jetzt in frankreich die vorarbeiten zur trasse
angelaufen sind, wofuer ein beauftragter zur vorbereitung der
weiteren, bis ende dieses jahres zu treffenden entscheidungen
auf franzoesischer seite eingesetzt wurde.
die deutsche seite wird die arbeiten dieses beauftragten im
erforderlichen umfang unterstuetzen.
die staats- und regierungschefs betrachten die verbindung
des deutschen und franzoesischen netzes ueber strassburg
als einen wesentlichen beitrag zur staerkung strassburgs als
einer europaeischen stadt. zugleich ist es notwendig, dass die
wahl der trasse die schnellbahnverbindung der netze ueber
saarbruecken sicherstellt.