350 Jahre Westfälischer Friede - Rede des Bundespräsidenten in Münster

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Bundespräsident Roman Herzog hielt auf der Festveranstaltung im Westfälischen
Landesmuseum anläßlich des 350jährigen Jahrestages des Westfälischen Friedens
in Münster am 24. Oktober 1998 folgende Rede:

Majestäten,
meine Herren Präsidenten,
Eminenz, Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

wenn so viele Oberhäupter europäischer Staaten zusammentreffen wie heute, so
ist das gewiß ein seltenes Ereignis, aber es ist in unseren Zeiten doch
eigentlich nichts Ungewöhnliches. Vor 350 Jahren saßen Repräsentanten der hier
versammelten Völker an gleicher Stelle schon einmal zusammen. Damals war es
etwas noch nie Dagewesenes und der Beginn von etwas ganz Neuem. Es war nicht
nur eine Geburtsstunde der modernen Diplomatie, sondern auch das erste
Beispiel für eine Zusammenarbeit fast aller europäischen Staaten.

Der Westfälische Friede war der Beginn einer neuen Epoche Europas. Hier
wurden Grundlagen einer Rechts- und Staatskonzeption gelegt, die bis heute
gültig ist, und was hier festgelegt wurde, war Ausgangspunkt für rechtliche,
politische und kulturelle Entwicklungen, die wir heute mit dem Begriff der
europäischen Neuzeit verbinden. Gewiß: Einiges von dem, was verhandelt und
beschlossen wurde, stand dem Mittelalter noch näher als unserer heutigen Zeit.
Aber die Friedensordnung, die hier geschaffen wurde, war in vielen Dingen
modern.

Sie entstand freilich erst nach einer ungeheueren Katastrophe. Der
Westfälische Friede beendete einen Krieg, der für die europäische und vor
allem für die deutsche Geschichte verheerend war. An seinem Ende standen
entvölkerte Länder, ruinierte Wirtschaften, kulturelle Verödung und ein
moralischer Niedergang, der seinesgleichen suchte. Deutschland verlor ein
Drittel seiner Bevölkerung. Für viele damals begangene Grausamkeiten gab es
keine Vorbilder in der Geschichte. Der Dreißigjährige Krieg wurde zu einem der
schlimmsten Beispiele für die sich selbst produzierende und reproduzierende
Verrohung und Barbarisierung des Krieges.

Und das Ende des Krieges war nicht das Ende des Schreckens. Durch das Land
zogen immer wieder neue Scharen entwurzelter Söldner, für die nach Jahren des
Krieges kaum eine andere Existenz als die des Mordens, Plünderns und
Brandschatzens vorstellbar war. Flüchtlingswellen und Hunger hatten furchtbare
Seuchen im Gefolge. Wer überlebte, wurde von der Obrigkeit mit immer neuen
Abgaben zur Finanzierung der gewaltigen Kriegslasten überzogen. Die
ökologischen Spätfolgen des Zusammenbruchs, bedingt durch die kriegsbedingten
Rodungen jener Zeit, sind noch heute in deutschen Landschaften zu erkennen.

So wurde der Dreißigjährige Krieg zu einem Trauma, das die Seelenlage der
Deutschen für Jahrhunderte prägte. Er hinterließ einen Trümmerhaufen in der
Mitte Europas, und die Schäden gingen weit über das Materielle hinaus: Schwer
getroffen war zum Beispiel auch die deutsche Stadtkultur und das dort lebende
Bürgertum, auch mit seinem Anspruch auf politische Mitgestaltung. Der Aufstieg
von Handelsplätzen wie Amsterdam, London und Kopenhagen hatte auch mit den
Kriegsfolgen zu tun, unter denen die alten deutschen Städte noch lange zu
leiden hatten.

Der Dreißigjährige Krieg war mehr als nur der Religionskrieg, als der er oft
verkürzt dargestellt wird. Die Religion wurde weitgehend für die Machtpolitik
instrumentalisiert - was ja auch heute Ursache mancher Konflikte ist. In
Wirklichkeit speiste sich der Dreißigjährige Krieg aus verschiedensten
Quellen, die unheilvoll zusammenflossen. Da gab es die ständische Revolution
in Böhmen, da gab es den nahezu pathologischen Souveränitätstrieb der Fürsten,
da gab es politische Unabhängigkeitsbestrebungen und die Machtinteressen der
Großmächte - und schließlich gab es natürlich auch noch den Konfessionsstreit
in Deutschland.

Die Schritte, die zur permanenten Ausweitung des Krieges führten, waren
zunächst klein, und man hätte sie wahrscheinlich gar nicht gemacht, wenn man
ihre Folgen hätte absehen können. Aber jeder Schritt rief Reaktionen auf der
Gegenseite hervor: Das war der Ausdruck einer unübersichtlichen Welt, die ihre
Mitte verloren hatte. Jede Macht, die sich ins Spiel mischte, war stark genug,
es eine Weile fortzusetzen; keine war aber stark genug, um es zu beenden.
Versuche zur Beendigung gab es in diesen dreißig Jahren viele, aber immer
waren Mißtrauen, Eigensinn, schließlich auch Gier und Herrschaftstrieb stärker
als die Vernunft.

Hier, in der westfälischen Provinz, hatte das alles sein Ende. Schon der
Kongreß selbst war der erste und wichtigste Schritt zum Frieden. Seine
Mitglieder betraten in vieler Hinsicht Neuland - und schufen damit wie gesagt
die Grundlagen des künftigen Europa.

Entscheidend war aber eine andere, banale und trotzdem lang vermißte
Erkenntnis: Die Furcht vor der Fortsetzung des Krieges war größer als die
Sorge vor der sich abzeichnenden neuen politischen Ordnung. Der verheerende
Krieg hatte die Staaten Europas davon überzeugt, daß nur eine Ordnung, in die
alle eingebunden waren, den Kontinent auf Dauer vor ähnlichen Katastrophen
schützen konnte.

"Pax optima rerum" - der Frieden ist das höchste aller Güter. Aus dieser
lateinischen Botschaft, die wir noch heute im historischen Friedenssaal des
Münsteraner Rathauses lesen können, spricht die in dreißig Jahren furchtbaren
Leidens gewonnene Erkenntnis, daß weder der Frieden noch die religiöse
Wahrheit im Kriege gefunden werden können. Diese Einsicht war, wie schon
gesagt, banal, aber sie war in Wirklichkeit revolutionär. Sie löste einen
Prozeß aus, in dem Einsichten, die aus heutiger Sicht außerordentlich modern
anmuten, zu Gewißheiten reiften.

Das beginnt schon bei der Religionspolitik. Die Friedensordnung von Münster
und Osnabrück stellte erstmals sicher, daß drei Konfessionen sich auf
Reichsebene gegenseitig als gleichberechtigt anerkannten. Sie machte es vor
allem aber auch möglich, daß Glaubensfragen und Bekenntnisse fort-

an von politischen Verhandlungen getrennt werden konnten. Nicht zufällig
brachten die letzten Jahre des Dreißigjährigen Krieges Denker hervor, die zu
den Klassikern der modernen europäischen Philosophie werden sollten. Ich
spreche von dem Franzosen René Descartes, dem Engländer Thomas Hobbes und dem
Holländer Hugo Grotius. Sie alle standen unter dem Eindruck der Maßlosigkeit
des Krieges, und sie alle trugen durch ihr Denken zum Entstehen eines neuen
Staats- und Rechtsverständnisses bei, das in den kommenden Jahrhunderten zu
einem Geschenk Europas an die Welt werden sollte und das wesentlich auf der
Idee der Vernunft aufbaute.

Vernunft war aber nur das eine Leitmotiv des Westfälischen Friedens, die
Organisation des Friedens das andere. Von nun an gab es völkerrechtliche
Grundsätze zwischen den Staaten, die die Rechtmäßigkeit von Kriegen, die
Erhaltung des Friedens und die Fragen staatlicher Souveränität regelten. Es
gab Prinzipien, die Verhaltensregeln für Militärs und Diplomaten begründeten,
und es wurden ethische Grundsätze formuliert, die unser tägliches
Zusammenleben auch heute noch bestimmen.

Das hatte auch tiefgreifende politische Folgen, die durchaus ambivalent
waren. Die durch den Friedensvertrag gesicherte Existenz der vielen deutschen
Kleinstaaten nahm den Nachbarn lange Zeit die Sorge vor einem übermächtigen
deutschen Nationalstaat in der Mitte Europas. Zugleich lagen in dieser Ordnung
die Wurzeln des Föderalismus, der die Bundesrepublik heute prägt und der
inzwischen überall in Europa unverzichtbar geworden ist, um regionale
Identitäten zu bewahren und zu einem gemeinsamen Ganzen zusammenzuführen. Aber
das andere möchte ich doch auch nicht verschweigen: In Deutschland wie auch in
anderen "verspäteten" Nationen nährte sich der entstehende Nationalismus auch
aus Gefühlen des Benachteiligtseins, in den "arrivierten" Nationen dagegen aus
Überlegenheitsgefühlen, und
im gegenseitigen Aufeinandertreffen entstand daraus eine Schraube des Hasses,
der Verachtung und des Verfolgungswahns, die mit zu dem führte, was wir und
unsere Vorväter erlebt - und verschuldet - haben.

Es waren vor allen Dingen zwei Prinzipien der Westfälischen Friedensverträge,
die eine lange Wirkungsgeschichte vor sich hatten: das Territorialprinzip und
das Souveränitätsprinzip. Beide zusammen legten fest, daß Staaten feste
Grenzen haben, die ihre Herrschaft abstecken. Innerhalb dieser Grenzen sollten
alle Staaten die volle Souveränität haben, neue Gesetze zu erlassen, Recht zu
sprechen und Abgaben zu erheben. Entscheidend war, daß innerhalb dieser
abgegrenzten Gebiete die jeweiligen Staaten fortan keine Autorität mehr über
sich anerkannten.

"Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten" war

das Fundament der damals geschaffenen Ordnung. Sogar die Konfession innerhalb
der Landesgrenzen wurde von den politischen Führungen bestimmt. Und: Die
Einheit von Territorium, religiöser Überzeugung und Staat ging mit der
Abschottung der vielen Staatsgebiete und ihrer jeweiligen Gesellschaften
einher. Heute erleben wir allerdings, wie diese Prinzipien durch
zwei Entwicklungen relativiert werden: durch die Globalisierung und durch den
Prozeß der europäischen Einigung. Wir stehen vor einer neuen Zeitenwende.

So hat das Territorialprinzip in der Europäischen Union seine Bedeutung
weitgehend verloren. Der Frieden beruht hier nicht mehr auf Grenzen und
Machtgleichgewichten, sondern auf einem Netzwerk internationaler Kooperation.
Der Verlauf staatlicher Grenzen ist nicht länger Zankapfel zwischen
entwickelten Staaten, schon deshalb, weil der Besitz von Territorien längst
nicht mehr so wichtig ist wie noch vor hundert Jahren, als er für die
Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen entscheidend war. An
Nahrungsmitteln haben wir keinen Mangel mehr, sondern einen problematischen
Überfluß. Und Rohstoffe wie Kohle und Stahl sind im Informationszeitalter
nicht länger das Rückgrat wirtschaftlichen Wohlstandes und militärischer Macht.

Die globalisierte Wirtschaft ist auch schon lange kein imperialistisches
Nullsummenspiel um Prestige und Einflußsphären mehr. Nicht mehr Eroberung und
Hegemonie sind für den Wohlstand der Völker ursächlich, sondern Handel,
grenzüberschreitende Investitionen und internationale Arbeitsteilung. Und es
kann auch keine Rede mehr davon sein, daß die heutigen Staaten in dem Sinne
souverän seien, in dem das früheren Zeiten einmal vorschwebte.

Natürlich: Im rechtlichen Sinne sind sie es auch heute noch, auch in der
Europäischen Union, in der die Mitgliedstaaten längst erhebliche Kompetenzen
auf die Union übertragen haben; aber sie haben das, wie jedermann weiß, aus
eigenem Antrieb und aus freien Stücken getan.

Von der realen Souveränität unserer Staaten, von der Fähigkeit sich selbst zu
schützen und alle im eigenen Gebiet bestehenden Probleme allein zu lösen, kann
heute aber keine Rede mehr sein. Ich will hier gar nicht erwähnen, daß die
meisten Staaten unserer Zeit durch einen einzigen atomaren Angriff ausgelöscht
werden können. Aber ist denn ein Staat noch souverän, in den Inflationen,
Deflationen und Finanzkrisen einfach eingeschleppt werden können, der
weltweiten Umweltkrisen ausgesetzt sein kann, der von wohlorganisierter
interationaler Kriminalität penetriert wird? Ich sage: nein, und die Staaten der
Union sehen das genauso - sonst hätten sie sich ja nicht zur Union
zusammengeschlossen.

Nur als Teil Europas haben die einzelnen Staaten heute noch genügend Gewicht,
um ihre Völker vor Unheil zu schützen und auf die großen überstaatlichen
Entwicklungen und Entscheidungen wirklich einzuwirken, ob es dabei um neue
Finanzordnungen in der Weltwirtschaft geht, um die globale Friedenssicherung,
um die Ausarbeitung internationaler Sozialstandards oder um Fragen eines
weltweiten Umweltschutzes.

Es gibt also viele rationale Gründe für die Fortführung der politischen
Einigung Europas. Aber letztlich wird die Idee eines geeinten Europas nur dann
verwirklicht werden können, wenn sie von den Menschen nicht nur in den Köpfen,
sondern auch in den Herzen getragen wird. Für die Vision Europas brauchen wir
eben auch echte Europäer. Noch ist es so, daß die meisten politischen
Debatten, an denen unsere Völker teilnehmen, nationale Debatten sind. Das hat
historische, kulturelle und selbstverständlich auch sprachliche Gründe. Der
Nationalstaat ist noch immer der bedeutendste Ort der Identifikation, und er
wird auch in Zukunft die zentrale Instanz bei wichtigen Aufgaben bleiben.

Aber mehr als bisher müssen wir daran arbeiten, daneben auch eine europäische
Öffentlichkeit zu schaffen, in der Grundsatzfragen über Landesgrenzen hinweg
diskutiert werden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß die
Öffentlichkeit oft erst mobilisiert wurde, wenn es galt, Brüsseler Vorgaben im
Nachhinein zu bestätigen. Über die Ziele des europäischen Kurses braucht es
aber in Zukunft mehr öffentliche Verständigung und auch mehr öffentliches
Verständnis ex ante. Die Aufträge an die Brüsseler Experten müssen in einer
breiten europäischen Debatte formuliert und vorgegeben werden - und nicht
umgekehrt. Hier haben wir noch einen weiten Weg vor uns.

Das schließt vor allem auch ein, daß wir die europäische Einheit nicht nur
wirtschaftlich verstehen. Vor uns steht die Aufgabe der Europäisierung von
Bildung und Kultur. Es ist dafür ganz wichtig, daß wir endlich unsere
"Geschichten" vergleichen. Die historische Auseinandersetzung mit dem
Westfälischen Frieden eignet sich vorzüglich dazu, ein gemeinsames
europäisches Bewußtsein zu begründen und danach zu fragen, wo die geistigen
und kulturellen Grundlagen Europas liegen. Denn über den Dreißigjährigen Krieg
und den Westfälischen Frieden gibt es viele Geschichten und
Geschichtsschreibungen, jeweils aus nationaler Sicht. Es ist an der Zeit für
eine gesamteuropäische Geschichtsschreibung. Eine wahrhaft europäische
Geschichtsenzyklopädie - international und multiperspektivisch - steht noch
aus.

Die Voraussetzungen dafür sind so günstig wie noch nie: Wenn wir heute im
Blick auf die historischen Wirkungen von 1648 Bilanz ziehen, so ist es uns erlaubt
zu sagen, daß wir die Lehren aus unserer gemeinsamen Geschichte gezogen
haben. Vor allem ist Krieg heute im Zentrum Europas undenkbar geworden.
Wir haben aber keinen Grund, uns selbstgefällig auf die Schultern zu schlagen.
Dazu waren die Opfer der drei auf den Frieden von Münster und Osnabrück
folgenden Jahrhunderte zu groß und zu blutig. Und wir wissen: Auch unser
aufgeklärtes Zeitalter schützt uns nicht vor den Grausamkeiten, zu denen
Menschen fähig sind. Gerade deswegen brauchen
wir immer wieder den Blick zurück auf unsere Geschichte. Denn die Sicherheit
und die demokratische Ordnung, die wir heute genießen, sind keine
Selbstverständlichkeit. Sie beruhen auf Institutionen, die aus der Erfahrung
furchtbaren Leids gewachsen sind. Nur wer um die Schrecken von Chaos und Krieg
weiß, erkennt wirklich den Wert von Frieden und Freiheit und der sie tragenden
Institutionen.

Wir haben einen weiteren Grund, uns an diesem Tag nicht vorbehaltlos selbst
zu feiern. Praktisch vor unserer Haustür, im ehemaligen Jugoslawien, spielen
sich Bestialitäten ab, die an die Grausamkeiten des Dreißigjährigen Krieges
erinnern. Wir dürfen Tod und Vertreibung im Kosovo nicht als ein Stück
europäischer Normalität hinnehmen. Die Erfahrung von Bosnien war schlimm
genug.

Wer sagt, daß Völkermord mitten in Europa uns nichts angehe, irrt doppelt: Da
ist zum einen die zentrale Erfahrung dieses Jahrhunderts, daß ein
Zurückweichen vor Diktatoren nie mit Frieden belohnt wird. Das Prinzip der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten konnte schon im alten System
der Nationalstaaten den Frieden nicht dauerhaft sichern.

Zum anderen sind wir immer selbst betroffen, und nicht nur wegen der
drohenden Flüchtlingsströme. Indifferenz gegenüber Genozid zerstört die
Grundlagen dessen, was die eigene Gesellschaft zusammenhält: das gemeinsame
Verständnis von Recht und Moral. Europa würde an seiner Seele Schaden nehmen,
wenn es Völkermord und ethnische Säuberungen auf seinem Boden hinnähme.

Angesichts der Bilder frage ich: Müssen wir, müssen nicht auch die
Völkerrecht setzenden Organisationen, wie die Vereinten Nationen, hier neue
Wege gehen? Erleben wir in diesen Tagen nicht vielleicht die Entstehung neuen
Völkerrechts?

Vor allem aber ist Europa gefordert: Europa muß auch nach außen
handlungsfähig werden, das heißt: nicht nur mit Worten, sondern auch mit
gemeinsamen Taten; nicht nur reagierend, sondern auch vorbeugend; nicht erst
in Krisen, aber gerade auch dann!

Die europäische Wertegemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Freiheit, der
Demokratie, der Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und
der kulturellen Vielfalt. Lassen wir diese Wertegemeinschaft in die Welt
ausstrahlen. Nicht nur in Europa, überall auf unserem Globus ist eine Zeit des
Wandels angebrochen, in der Altes abstirbt und das Neue noch nicht endgültig
gefunden ist. Aber eine neue Ordnung zeichnet sich ab, und sie beruht auf
Ideen, die niemals in der Geschichte bessere Chancen der Verwirklichung
hatten:

- die Idee der Demokratie und der Menschenrechte als Strategie für den
Frieden,

- die Idee der Sozialen Marktwirtschaft als Gegensatz zu einem globalen
Kapitalismus ohne Schranken und ohne Verantwortung,

- die Idee der Zusammenarbeit in internationalen Institutionen auf der
Grundlage des Völkerrechts zur Lösung der neuen, globalen Fragen.

Wie damals beim Friedensschluß in Münster und Osnabrück vor 350 Jahren geht
es heute um eine neue Ordnung. Lassen Sie uns die deren tragenden Elemente
weiter verfechten!