- Bulletin 42-98
- 17. Juni 1998
Bundespräsident Roman Herzog hielt bei dem Mittagessen zu Ehren des
Präsidenten der Ukraine, Leonid Danilowitsch Kutschma, anläßlich der 1.
Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen am 29. Mai 1998 auf dem
Petersberg bei Bonn folgende Ansprache:
Herr Präsident,
meine Herren Minister,
meine Damen und Herren,
es wird mir zwar nicht gelingen, mit diesem kurzen Mittagessen die
außerordentliche Gastfreundschaft zu erwidern, die ich Anfang Februar bei
meinem Staatsbesuch in Ihrem Land genoß. Aber lassen Sie mich ganz einfach
sagen, wie sehr es mich freut, Sie schon nach so kurzer Zeit wiederzusehen und
zusammen mit Ihnen vom Petersberg auf unser Land zu schauen, das es als seine
besondere Aufgabe betrachtet, der Ukraine ein guter Partner zu sein und ihr
nach Kräften zur Seite zu stehen.
Unsere erneute Begegnung - die dritte in diesem Jahr - findet unter guten
Vorzeichen statt. Die Ukraine ist inzwischen noch näher an Europa
herangerückt. Nach dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens am 1. März dieses Jahres hat eine neue Etappe in der
politischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Ukraine mit Europa begonnen.
Wir wollen dieses Abkommen so rasch wie möglich mit Leben erfüllen. Bester
Beweis dafür ist die Tatsache, daß in Ihrer Hauptstadt vor wenigen Tagen die
Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
stattgefunden hat. Daß die Wahl gerade auf Kiew fiel, ist kein Zufall, sondern
Zeichen einer intensiven Beschäftigung der Wirtschafts- und Finanzwelt mit
Ihrem Land und zugleich ein Zeichen des Vertrauens in den
marktwirtschaftlichen Wandel der Ukraine. An der Ukraine ist es nun, dieses
grundsätzliche Interesse und Vertrauen zu rechtfertigen und zu nutzen.
Zweierlei wurde in den beiden letzten Tagen aber deutlich: welch weiten Weg
wir in unseren Beziehungen bereits zurückgelegt haben, aber natürlich auch,
wieviel noch zu tun bleibt. Die Ukraine wird weiterhin Hilfe erfahren und
Investitionen ins Land bringen, wenn sie die richtigen Signale setzt und wenn
sie die Erfahrungen anderer Transformationsländer berücksichtigt.
Die Parlamentswahl vor zwei Monaten war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der
weiteren Demokratisierung, auch wenn es noch keinen eindeutigen Sieg des
demokratischen Lagers gab. Das neue Parlament und seine Zusammensetzung sind
offenkundig Ausdruck der noch bestehenden Transformationsprobleme: Kräfte der
Beharrung und Kräfte der Reform halten sich in etwa die Waage. Sie, Herr
Präsident, und Ihre Regierung werden in dieser für die Ukraine so wichtigen
Phase des demokratischen und marktwirtschaftlichen Wandels gemeinsam mit den
Abgeordneten die vor Ihnen liegenden Probleme lösen müssen.
Trotz des noch immer starken Abschneidens des rückwärtsgewandten Lagers bin
ich vom Erfolg Ihrer Bemühungen überzeugt. Ein Zurück in die Vergangenheit
wird es nicht geben. Die Reformkräfte werden auch langfristig die Oberhand
behalten. Vor allem die Tatsache, daß ein Drittel der Abgeordneten in der
einen oder anderen Weise mit der ukrainischen Wirtschaft verbunden ist, läßt
mich auf eine konsequente Durchsetzung der marktwirtschaftlichen Reform in
Ihrem Land hoffen.
Jetzt geht es darum, das große ukrainische Potential in kürzestmöglicher Zeit
zur vollen Entfaltung zu bringen. Ich hoffe, daß die gestrigen und heutigen
Gespräche dazu einen Beitrag leisten können. Ich wünsche Ihnen und den hier
versammelten Entscheidungsträgern aus Politik, Medien und Wirtschaft die Kraft,
die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen und auch zu bestehen. Ich
erhebe mein Glas auf den Erfolg der Regierungskonferenz und auf den Mut und
die Entschlossenheit aller Beteiligten.