Kanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Scholz hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut bekräftigt, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht. Und er unterstrich die Bedeutung Europas – „als eine starke Säule im transatlantischen Bündnis, als eine unüberhörbare Stimme für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit und als Amerikas engster Freund.“
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In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz ging Bundeskanzler Olaf Scholz auf den drängenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein. Der Aufmarsch russischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze sei durch nichts gerechtfertigt. Deutschland sei weiterhin bereit zu verhandeln.
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte der Kanzler. Er signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft und den Willen, diplomatische Auswege aus dem Konflikt zu finden. Die Akzeptanz von Grenzen und der Souveränität von Staaten sei das einziges Prinzip zur Sicherung des Friedens in Europa.
„Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Aber wir werden die Krisendynamik nur brechen, wenn wir verhandeln. Es geht schließlich um nichts Geringeres als den Frieden in Europa.“
Deutschlands Rolle und Verantwortung als NATO-Partner
Zum transatlantischen Bündnis und der Frage nach der Lastenteilung unter den Bündnispartnern sagte Scholz: „Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben – das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung trägt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATO.“
Der Kanzler betonte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber zur Garantie des Artikels 5 stehe. Solidarität in praktischer Form größerer Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder beim Air Policing der NATO im Südosten der Allianz seien deutlicher Ausdruck dafür.
Europäische Souveränität als Chance, „Macht unter Mächten“ zu bleiben
Die Rolle Deutschlands und auch einer geeinten, freien, friedlichen und souveränen Europäischen Union beschrieb er als Chance, „Macht unter Mächten“ zu bleiben. Diese Europäische Union sei gegen niemanden gerichtet. Und erst recht sei sie kein Risiko für den transatlantischen Zusammenhalt. Im Gegenteil.
„Letztlich wird nur ein handlungsfähiges Europa ein attraktiver Partner für die Vereinigten Staaten bleiben: als eine starke europäische Säule im transatlantischen Bündnis, als eine unüberhörbare Stimme für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit und als Amerikas engster Freund und Partner“, so Scholz.
Demokratie als Basis und Ziel
Mit besonderem Nachdruck sprach Bundeskanzler Scholz davon, dass Demokratien langfristig anpassungs- und widerstandsfähiger sind, weil Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, freie Wahlen, die Anerkennung von politischer Opposition, der Schutz von Minderheiten für gesellschaftlichen Ausgleich sorgen.
Das freie, demokratische Gesellschaftsmodell habe Konkurrenz. „Aber wir können selbstbewusst sagen: Das Modell hat sich behauptet“, sagte Scholz. „Ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde ist kein exklusiv ,westlicher‘ Anspruch, sondern ein zutiefst menschlicher, universeller.“
Bilaterale Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz
Am Rande der MSC nutzte Olaf Scholz die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als weltweit bedeutendstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Die internationale Tagung, die seit 1963 jährlich stattfindet, ermöglicht Politikern, Militär- und Wirtschaftsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben. Ziel ist die breite Debatte über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.