1. Angaben zur Facebook-Fanpage

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (nachfolgend „BPA“) greift für den angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland (im Folgenden: „Facebook“) zurück.

Für die Facebook-Fanpage der Bundesregierung (nachfolgend „Fanpage“) hat Facebook auf Wunsch des BPA die Seiten-Insights-Funktion deaktiviert. D.h. Facebook stellt dem BPA keine Seitenstatistik, die anonymisiert Aufschluss über Besuchergruppen und Besucheraktivitäten gibt, zur Verfügung. Die sog. Seiten-Insights-Ergänzung von Facebook (page controller addendum) gilt daher für diese Fanpage nicht.

Im Folgenden informiert Sie das BPA gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BPA über diese Fanpage und über die Ihnen insofern zustehenden Rechte.

2. Betreiber der Fanpage und datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Verantwortlicher für die nachfolgend unter 4. beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, vertreten durch den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung,
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
internetpost@bundesregierung.de.

Soweit Facebook beim Besuch dieser Fanpage personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC gespeichert sind), ist hierfür allein Facebook datenschutzrechtlich Verantwortlicher (siehe hierzu unter 9.). Das BPA ist für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht datenschutzrechtlich verantwortlich. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit des BPA im Sinne des Art. 26 DSGVO besteht nicht.

3. Datenschutzbeauftragter des BPA

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail an datenschutzbeauftragte@bpa.bund.de oder postalisch unter „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin“ mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragten“.

4. Datenverarbeitungen durch das BPA im Zusammenhang mit Interaktionen auf dieser Fanpage

Wenn Sie einen der Beiträge auf der Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet das BPA personenbezogene Daten. Dazu gehören Ihre Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profil-Bild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben). Sofern Sie außerdem die Fanpage des BPA durch einen Klick auf den „Gefällt-mir-Button“ „liken“, verarbeitet das BPA diese Information ebenfalls. Ihre Daten bleiben über die Fanpage solange für das BPA zugänglich, bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht wird.

Die vorstehenden Daten werden zum Zwecke des Community-Managements (insbesondere dem Verwalten der Kommentare) an einen Auftragsverarbeiter übermittelt, mit dem das BPA einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO geschlossen hat. Verantwortlich bleibt das BPA. Die übermittelten Daten werden einen Monat nach dem letzten Nutzerkommentar zum jeweiligen Beitrag gelöscht.

Darüber hinaus speichert das BPA die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

5. Zweck der Datenverarbeitung des BPA

Das BPA verarbeitet diese Daten zu dem Zweck einer zielgerichteten und ausgewogenen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzen. Das BPA sieht Soziale Medien, darunter diese Fanpage, als zeitgemäße Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung an, mit der es – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert.

Diese Fanpage und die damit verbundenen Datenverarbeitungen des BPA ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Durch Kommentieren und Teilen von Beiträgen können die Nutzerinnen und Nutzern unmittelbar am öffentlichen, demokratischen Diskurs über die Politik der Bundesregierung teilhaben.

6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung des BPA

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch das BPA ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

7. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten mit Bezug zu Ihnen verarbeitet, steht Ihnen gemäß der DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung zu.

Wenn das BPA Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG), können Sie der Verarbeitung widersprechen. Die Fälle, in denen das BPA die Verarbeitung hierauf stützt, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Widerspruch und der anderen Betroffenenrechte können Sie sich in Bezug auf die unter 4. beschriebene Datenverarbeitung mit dem BPA oder dessen Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen (z. B. per E‑Mail, siehe die Kontaktdaten oben).

Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, legen Sie bitte die Gründe dar, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs wird die Sachlage geprüft und die Datenverarbeitung entweder eingestellt bzw. an diese angepasst oder aber Ihnen die zwingenden schutzwürdigen Gründe aufgezeigt, aufgrund derer die Verarbeitung fortgeführt wird.

In den Fällen, in denen Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich ist (siehe hierzu unter 9.), wenden Sie sich bitte zur Geltendmachung Ihrer Betrofenheitsrechte wie unter dem nachfolgenden Link beschrieben an Facebook: https://www.facebook.com/policy.php.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

8. Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang
Die Bundesregierung nutzt Facebook neben weiteren Informationskanälen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich an unterschiedlichen Stellen, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Facebook von Ihnen an uns übermittelte personenbezogene Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf. Kontaktmöglichkeiten finden Sie beispielsweise hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt. Nähere Informationen zu unserem Informationsangebot finden Sie unter anderem hier: www.bundesregierung.de.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook (keine Verantwortlichkeit des BPA)

Beim Besuch dieser Fanpage erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die z.B. in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums übertragen. Für diese Datenverarbeitungen ist allein Facebook datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook beschreibt Facebook in seiner Datenrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook, wie Sie Ihre Rechte gegenüber Facebook geltend machen können sowie einen Link zur Cookie-Richtlinie von Facebook. Die Datenrichtlinie und weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy.

In seiner Cookie-Richtlinie erläutert Facebook, wie es Cookies einsetzt und verwendet. Facebook setzt Cookies sowohl bei registrierten als auch bei nicht registrierten Nutzern ein. Nach Information des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung, wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, empfiehlt das BSI, dass Sie sich bei Facebook abmelden beziehungsweise die Funktion „angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die Facebook-Fanpage nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als Nutzerin beziehungsweise Nutzer erkennbar. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy

Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht werden, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt nach Eigenaussage von Facebook von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/about/privacy

10. Ergänzende Informationen

Diese Datenschutzhinweise finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf der Fanpage.

Bei Fragen zum Informationsangebot können Sie das BPA neben den o.a. Kontaktdaten auch über ein Kontaktformular oder das Infotelefon der Bundesregierung unter 030 18 272 2720 von Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 17:30 Uhr erreichen.

Weitere Informationen zu Facebook und anderen Sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf den Webseiten des BSI: https://bsi.bund.de/dok/sicherheitsoptionen

Stand: 15.08.2022