der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, gab als vorsitzender zur eroeffnung der
konferenz der aussenminister der bundesrepublik
deutschland, der deutschen demokratischen republik,
der franzoesischen republik, der union der
sozialistischen sowjetrepubliken, der vereinigten staaten von
amerika und des vereinigten koenigreichs grossbritannien
und nordirland am 5. mai 1990 im auswaertigen amt in
bonn folgende erklaerung ab:

fast auf den tag vor 45 jahren wurde in europa ein krieg
beendet, der ungezaehlte opfer forderte und unermessliches
leid verursachte. wir ehren die opfer des krieges und der
gewaltherrschaft, wenn wir - wie im ersten satz der
schlussakte von helsinki - erneut und gemeinsam unserem willen
ausdruck geben, "in europa zum frieden, zur sicherheit,
zur gerechtigkeit und zur zusammenarbeit" beizutragen.
in diesem geiste beginnen wir heute unsere gespraeche. wir
wollen voraussetzungen fuer ein neues kapitel, fuer eine
friedliche und glueckliche periode der deutschen und der
europaeischen geschichte schaffen.
die schrecken des zweiten weltkrieges und des holocausts
sind unvergessen. nach dem krieg starben menschen bei
vertreibung und flucht. andere verloren ihr leben und ihre
freiheit, weil sie nach freiheit riefen. ein eiserner vorhang
trennte europa, er trennte das deutsche volk.
wir wissen, welche gefuehle und erinnerungen sich bei den
voelkern mit dem verbinden, was ihnen im deutschen namen
angetan wurde. bundespraesident richard von weizsaecker
hat am 8. mai 1985 fuer alle deutschen gesprochen.
seit dem ende des krieges ist es trotz aller spannungen
und konfrontationen gelungen, den frieden zu wahren.
45 jahre ohne krieg, das ist fuer unseren kontinent eine
neue erfahrung.
alle voelker sollen das vereinte deutschland als beitrag zu
einem besseren europa empfinden koennen. das ist der
wille aller deutschen, die mit der vereinigung der beiden
deutschen staaten keine gebietsansprueche gegenueber
einem ihrer nachbarn verbinden. mit der teilnahme polens
bei der behandlung der grenzfrage wird der weg aufgezeigt
werden fuer die voelkerrechtliche anerkennung der polnischen
westgrenze durch das vereinigte deutschland.
weitsichtige staatsmaenner und mutige voelker haben uns
die chance eroeffnet, die letzten hypotheken der kriegs- und
nachkriegsphase zu beseitigen und die architektur eines
gemeinsamen europaeischen hauses, die struktur einer
europaeischen friedensordnung zu schaffen.
ich denke, unser gefuehl, an einer historischen wende
mitzuwirken, taeuscht uns nicht. europa - und die welt - werden
nicht mehr gepraegt durch die konfrontation zwischen ost
und west.
der wandel, der europa veraendert, ist das ergebnis kluger
politik und friedlicher revolutionen. europa findet nicht
durch machtansprueche, sondern im zeichen von
menschenrechten und grundfreiheiten zu sich selbst und damit zu
seiner einheit zurueck.
der mensch mit seiner wuerde und mit seinen rechten, die
sorge fuer das ueberleben der menschheit stehen im
mittelpunkt der politik aller staaten, deren vertreter an
diesem tisch versammelt sind.
das ist der auftrag der geschichte an unsere generation.
wir sind jetzt aufgerufen, europa zu gestalten. wir tragen
eine grosse verantwortung fuer unsere kinder und unsere
enkel.
mit dem europaeischen prozess ist die herstellung der
deutschen einheit untrennbar verbunden. der praesident der
csfr, vaclav havel, hat dies im januar vor dem sejm in
warschau so ausgedrueckt:

schwer vorstellbar ist ein vereintes europa mit einem
geteilten deutschland.
ebenfalls schwer vorstellbar ist ein vereintes deutschland
in einem geteilten europa.

wir haben am 13. februar 1990 in ottawa vereinbart, dass
sich die aussenminister der bundesrepublik deutschland
und der deutschen demokratischen republik mit den
aussenministern frankreichs, des vereinigten koenigreichs,
der sowjetunion und der vereinigten staaten treffen, um die
aeusseren aspekte der herstellung der deutschen einheit,
einschliesslich der fragen der sicherheit der nachbarstaaten
zu besprechen.
wir haben schwierige fragen zu loesen. aber wenn wir alle
bereit sind, nicht nur unsere eigenen interessen
einzubringen, sondern auch die interessen unserer partner zu
respektieren, dann werden wir loesungen finden.
unsere verantwortung fuer die zukunft europas erfordert
entschlossenheit und augenmass.
verehrte kollegen, ich heisse sie und ihre delegationen
herzlich willkommen.
als vorsitzender dieser ersten ministerrunde moechte ich
unsere gespraeche hiermit foermlich eroeffnen.

eingangserklaerung des bundesaussenministers

der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, gab auf der konferenz der aussenminister
der bundesrepublik deutschland, der deutschen
demokratischen republik, der franzoesischen republik, der
union der sozialistischen sowjetrepubliken, der vereinigten
staaten von amerika und des vereinigten koenigreichs
grossbritannien und nordirland am 5. mai 1990 in bonn
nachstehende eingangserklaerung ab:

fuer die bundesrepublik deutschland moechte ich einige
grundsaetzliche bemerkungen machen.
die deutsche vereinigung, die die menschen in den beiden
deutschen staaten und ihre demokratisch legitimierten
regierungen und parlamente wollen, wird das ergebnis
einer politik der verantwortung sein.
das vereinigte deutschland entsteht in wahrnehmung des
im voelkerrecht und in den prinzipien der schlussakte von
helsinki verankerten selbstbestimmungsrechts.
selbstbestimmung bedeutet auch, dass die deutschen selbst
die wahl treffen, in welcher staatsform, zu welchem
zeitpunkt, mit welchem tempo und zu welchen bedingungen
sie ihre einheit verwirklichen wollen. so hat es praesident
gorbatschow am 10. februar 1990 in moskau festgestellt,
und ich denke, dass dies das verstaendnis aller an diesem
tisch ist.
die modalitaeten und der zeitplan, nach denen die deutsche
einheit entstehen wird, zeichnen sich ab.
die bundesrepublik deutschland und die deutsche
demokratische republik sind gleichberechtigte teilnehmer am
vereinigungsprozess. wir gehen aus von den noch
bestehenden rechten und verantwortlichkeiten der vier maechte
fuer deutschland als ganzes und fuer berlin, die wir
ordnungsgemaess abloesen wollen.
das ist der kernbereich unserer gespraeche an diesem
tisch.
die stellung, die die bundesrepublik deutschland fuer das
vereinigte deutschland anstrebt, ist durch das grundgesetz
vorgegeben. dessen praeambel bringt den wunsch des
deutschen volkes zum ausdruck, als gleichberechtigtes
glied in einem vereinigten europa dem frieden der welt
zu dienen.
deutschlands lage im herzen europas verbindet unser
schicksal untrennbar mit dem schicksal europas. 40 jahre
haben wir die spaltung europas als bittere trennung der
deutschen ertragen.
die aus der chance unserer friedlichen vereinigung
entstehende kraft wollen wir einbringen fuer das eine europa -
ganz und frei. wir wollen nicht ein deutsches europa,
sondern ein europaeisches deutschland schaffen.
beide deutsche staaten sehen in der nationalen einheit
nicht nur ein ziel deutscher politik, sondern einen beitrag zu
einem neuen europa. deswegen verknuepfen wir unseren
weg zur einheit und unsere politik nach der einheit aufs
engste mit dem europaeischen prozess.
die deutsche vereinigung schafft nicht neue probleme fuer
europa, sondern sie wird zu neuer und dauerhafter stabilitaet
beitragen. diese erkenntnis aus europaeischer geschichte
umzusetzen in eine politik fuer deutschland und fuer ein sich
vereinigendes europa, verstehen wir als die europaeische
berufung deutschlands am ende dieses jahrhunderts.
ueber 40 jahre hat sich in der bundesrepublik deutschland
demokratie verwurzelt und bewaehrt. die menschen in der
ddr haben in einer friedlichen freiheitsrevolution ihre
demokratie selbst erstritten.
das vereinigte deutschland wird eine freiheitliche,
rechtsstaatliche demokratie sein. ein solcher staat gibt
niemandem anlass zur sorge oder gar zur furcht. wir sind
eingebettet in die europaeische gemeinschaft. sie ist fuer alle
ihre mitglieder der garant innerer und aeusserer stabilitaet und
in ihrem willen zur politischen union ein stabilitaetsanker fuer
ganz europa.
wir sind mitglied des atlantischen buendnisses. wir bleiben
auch in zukunft seinem ziel verpflichtet, eine dauerhafte und
gerechte friedensordnung in europa zu schaffen.
die einigung deutschlands vollzieht sich im rahmen des
ksze-prozesses. die schlussakte von helsinki hat dazu
beigetragen, den weg zur einigung zu ebnen. so wie wir fuer
die chance der einheit die ksze-prinzipien fuer uns in
anspruch nehmen, so fuehlen wir uns durch die prinzipien
der schlussakte als massstab fuer die inneren und aeusseren
aspekte der herstellung der einheit gebunden.
wir wissen, dass die einheit deutschlands unsere nachbarn
und alle europaeer betrifft. deshalb wollen wir, dass das
ergebnis der zwei plus vier-gespraeche dem fuer diesen
herbst geplanten sondergipfel der ksze-staaten
praesentiert werden kann.
das viii. prinzip der helsinki-schlussakte hat das
selbstbestimmungsrecht und die gleichberechtigung der voelker
miteinander verbunden. selbstbestimmung und
gleichberechtigung sind unverzichtbare grundlagen dauerhaften
friedens, sie verhindern revanchismus und revisionismus.
die bundesrepublik deutschland hat bewiesen, dass sie
bereit ist, im interesse einer friedlichen und dauerhaften
ordnung in europa auf hoheitsrechte zu verzichten, so wie
es unser grundgesetz (art. 24 abs. 2) ausdruecklich vorsieht.
dies wird auch fuer das vereinigte deutschland gelten.
wichtig ist, dass gleiches gleich behandelt wird und weder
diskrider prinzipienkatalog der schlussakte von helsinki kann
auch fuer schwierige fragen einen weg weisen. die
schlussakte betont ausdruecklich, dass alle prinzipien von
grundlegender bedeutung sind. in diesem rahmen erinnere ich
an das prinzip der souveraenen gleichheit, das allen
teilnehmerstaaten das recht einraeumt, "vertragspartei eines
buendnisses zu sein oder nicht zu sein".
weil wir die friedens- und sicherheitsbildende wirkung des
westlichen buendnisses, das sich auf die veraenderungen in
europa einstellt, kennen, waere ein bindungsloses
vereinigtes deutschland kein gewinn fuer europa.
die ksze- und die multilateralen abruestungsforen bilden
den rahmen fuer neue, friedenssichernde strukturen in
europa. die beiden deutschen staaten sind ueberzeugt, dass
dieser rahmen ausbaufaehig und ausbaubeduerftig ist.
dafuer wollen sich die deutschen gemeinsam einsetzen,
auch bevor sie in einem staat vereinigt sind. in diesem
rahmen soll das deutsche volk zusammen mit den anderen
voelkern, die sich am ksze-prozess beteiligen, seinen platz
finden und seine moeglichkeiten zur entfaltung bringen.
dieser rahmen bietet neue antworten auf die fragen der
sicherheit in europa. die abruestung wird dabei eine zentrale
rolle erfuellen.
die herstellung der einheit deutschlands veraendert nicht
nur europaeische strukturen, sie beruehrt auch die bilateralen
interessen zahlreicher partner der bundesrepublik
deutschland und der deutschen demokratischen republik.
wir wollen die einheit deutschlands nicht zum schaden
oder nachteil anderer staaten schaffen. wir sind ueberzeugt,
dass ein vereinigtes deutschland die moeglichkeiten
intensiver, gegenseitig vorteilhafter zusammenarbeit nicht
schwaechen, sondern wesentlich verbessern wird.
das gilt in besonderem masse fuer das verhaeltnis des
vereinigten deutschlands zur sowjetunion, dass auch fuer
das vereinte deutschland zentrale bedeutung haben wird.
wir sind uns bewusst, dass wir auf eine reihe schwieriger
fragen antworten finden muessen. aber wir moechten die
gespraeche ohne verzoegerung fuehren.
wir duerfen nicht zulassen, dass die ereignisse unseren
gespraechen davonlaufen. und wir muessen den
erwartungen der menschen in beiden teilen deutschlands
gerecht werden.

abschlusserklaerung der zwei-plus-vier-konferenz

der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, gab zum abschluss der gespraeche am
5. mai 1990 vor der presse in bonn folgende zwischen
den aussenministern der beiden deutschen staaten, der
usa, der udssr, grossbritanniens und frankreichs
abgesprochene erklaerung ab:

die sechs aussenminister haben sich auf die tagesordnung
der zwei-plus-vier-gespraeche geeinigt.

erster punkt: grenzfragen.

zweiter punkt: politisch-militaerische fragen unter
beruecksichtigung von ansaetzen geeigneter
sicherheitsstrukturen in europa.

dritter punkt: berlin-probleme.

vierter punkt: abschliessende voelkerrechtliche
regelung und abloesung der vier-maechte-rechte und
-verantwortlichkeiten.

die aussenminister hatten ihre grundsaetzlichen positionen
zu den aeusseren aspekten der herstellung der deutschen
einheit dargelegt. mit befriedigung konnte ich
uebereinstimmung in folgenden punkten feststellen:
der wille der deutschen, ihre vereinigung ordnungsgemaess
und ohne verzoegerung zu vollziehen, wurde von allen
teilnehmern anerkannt. die einheit deutschlands soll zu einem
gewinn fuer alle staaten werden. ziel der gespraeche ist es,
eine abschliessende voelkerrechtliche regelung, die
abloesung der vier-maechte-rechte und -verantwortlichkeiten zu
erreichen.
es bestand eine bemerkenswerte uebereinstimmung in der
einschaetzung der bedeutung des ksze-prozesses und der
notwendigkeit, ihn auszubauen und zu vertiefen.
es ist vorgesehen, dass die naechsten aussenministertreffen
im juni in berlin, im juli in paris und anfang september in
moskau stattfinden werden. die termine fuer die naechsten
beiden treffen werden in den naechsten tagen auf
diplomatischem wege vereinbart werden.
es wurde vereinbart, den polnischen aussenminister zu dem
dritten aussenministertreffen im juli in paris einzuladen,
wenn fragen eroertert werden, die die grenzen betreffen.
dabei steht es dem polnischen aussenminister frei, zu allen
fragen zu sprechen, die mit den grenzfragen verbunden sind.
ein entsprechendes einladungsschreiben werde ich als
vorsitzender dieser konferenz dem polnischen aussenminister
noch heute zuleiten. der politische direktor wird zu dem
letzten beamtentreffen vor dem pariser treffen eingeladen
werden.
die politischen direktoren (der aussenministerien) sind
beauftragt worden, die bis zum naechsten ministertreffen zu
regelnden fragen der vereinbarten tagesordnungspunkte
auf der grundlage der eroerterung der minister weiter
vorzubereiten. dabei koennen die experten hinzugezogen und
auch untergruppen gebildet werden. die politischen
direktoren sollen sich regelmaessig treffen und, wenn es
erforderlich ist, auch tagungen ueber mehrere tage hinweg abhalten.
ich kann feststellen, dass die gespraeche in einer sachlichen,
konstruktiven und vertrauensvollen atmosphaere
stattgefunden haben und dass sie gekennzeichnet waren von dem
willen zur verstaendigung.

erklaerung des bundeskanzlers

bundeskanzler dr. helmut kohl gab nach abschluss der
ersten zwei-plus-vier-konferenz in bonn am 6. mai 1990
folgende erklaerung ab:

das erste treffen der aussenminister der beiden deutschen
staaten und der aussenminister der vier maechte mit
besonderen rechten und verantwortlichkeiten fuer deutschland
als ganzes, das gestern in bonn stattfand, war ein historisches
ereignis fuer deutschland und europa.
bundesaussenminister hans-dietrich genscher konnte als
vorsitzender zum abschluss des treffens zu recht
feststellen, dass der wille der deutschen, ihre vereinigung
ordnungsgemaess und ohne verzoegerung zu vollziehen, von
allen teilnehmern anerkannt wurde.
nach ueber 40 jahren schmerzlicher trennung geht der
sehnliche wunsch aller deutschen, sich in einem staat zu
vereinigen, in erfuellung. damit findet die beharrliche politik
der von mir gefuehrten bundesregierung, an der einheit der
deutschen nation ohne wenn und aber festzuhalten, ihre
bestaetigung.
bei meinem besuch am 9. und 10. februar in moskau gab
es zwischen praesident gorbatschow und mir bereits
uebereinstimmung darueber, dass die deutschen in beiden staaten
selbst darueber entscheiden, zu welchem zeitpunkt, mit
welchem tempo und zu welchen bedingungen sie ihre einheit
verwirklichen wollen.
der verwirklichung des selbstbestimmungsrechts aller
deutschen stehen keine hindernisse mehr im wege.
die bundesrepublik deutschland und die deutsche
demokratische republik sind gleichberechtigte teilnehmer bei
den gespraechen ueber die aeusseren aspekte der herstellung
der deutschen einheit. wesentliches ziel dieser gespraeche
ist die abloesung der vier-maechte-rechte und
verantwortlichkeiten.
die stellung, die die bundesrepublik deutschland anstrebt,
ist durch das grundgesetz vorgegeben. die praeambel
unserer verfassung bringt den wunsch des deutschen volkes
zum ausdruck, als gleichberechtigtes mitglied in einem
vereinigten europa dem frieden der welt zu dienen.
das ziel meiner politik bleibt es, die sicherheit eines
kuenftigen vereinten deutschlands mit der sicherheit unserer
partner in einem sich wandelnden westlichen buendnis zu
verklammern.
zugleich gilt es, zuegig an die schaffung buendnisuebergreifender
sicherheitsstrukturen in europa heranzugehen. wir brauchen
eine verlaessliche grundlage fuer die sicherheitspolitische
zusammenarbeit in ganz europa, die das vertrauen
der europaeischen voelker in ihre gemeinsame zukunft
staerkt und das blockdenken nach und nach ueberwindet.
ich begruesse es daher, dass der sowjetische aussenminister
schewardnadse die weitere ausgestaltung und
institutionalisierung des ksze-prozesses vorgeschlagen hat.
die bundesregierung tritt zusammen mit der ddr fuer eine
abschliessende voelkerrechtliche regelung der bestehenden
polnischen westgrenze ein. die in aussicht genommenen
erklaerungen der beiden deutschen parlamente, die sich
beide regierungen zu eigen machen wollen, zeigen hierzu
einen politisch klaren weg auf.
das ende der nachkriegszeit hat begonnen. die aus der
chance zur friedlichen vereinigung deutschlands
entstehende kraft wollen wir einbringen fuer das eine europa -
ganz und frei, wie praesident bush es ausgedrueckt
hat.
beide deutsche staaten sehen in der nationalen einheit
einen beitrag zum zusammenwachsen unseres kontinents.
wir stehen an einer entscheidenden wendemarke
europaeischer geschichte. deutschland und europa blicken
mit grosser dankbarkeit und hoffnung in eine neue
zukunft.

gespraeche des bundeskanzlers
mit den aussenministern der usa und der udssr

der sprecher der bundesregierung, bundesminister
hans klein, teilte am 4. mai 1990 mit:

bundeskanzler dr. helmut kohl hat heute mittag den
amerikanischen aussenminister james baker, der zum ersten
ministertreffen ueber die aeusseren aspekte der deutschen
einheit im zwei-plus-vier-rahmen nach bonn gekommen
ist, zu einem etwa eineinhalbstuendigen gespraech
empfangen.
im mittelpunkt des besonders freundschaftlichen
meinungsaustauschs stand der weg zur deutschen einheit. der
bundeskanzler dankte praesident bush und aussenminister baker
fuer ihre von anfang an erwiesene wirksame unterstuetzung.
weiterer gespraechsschwerpunkt waren die juengsten
vorschlaege praesident bushs zur zukunft der nordatlantischen
allianz, der ksze sowie zu den ruestungskontrollverhandlungen.
bundeskanzler dr. helmut kohl begruesste nachdruecklich
diese initiativen des amerikanischen praesidenten,
insbesondere den vorschlag eines baldigen gipfeltreffens
der staats- und regierungschefs der nato.
bundeskanzler dr. helmut kohl wuerdigte das engagement
des praesidenten als erneuten beweis fuer die lebenskraft der
transatlantischen partnerschaft.
der deutsch-amerikanische dialog auf hoechster politischer
ebene wird am 16. und 17. mai 1990 fortgesetzt, wenn auf
einladung praesident bushs bundeskanzler dr. helmut kohl
washington besuchen wird.

der sprecher der bundesregierung, bundesminister
hans klein, teilte am 4. mai 1990 mit:

bundeskanzler dr. helmut kohl hat am heutigen nachmittag
den sowjetischen aussenminister schewardnadse zu einem
ausfuehrlichen gespraech ueber gemeinsam interessierende
fragen empfangen.
im mittelpunkt des gespraechs standen fragen des
bevorstehenden ersten ministertreffens im "zwei-plus-vier"-
rahmen ueber die aeusseren aspekte der deutschen einheit,
der weitere ausbau der deutsch-sowjetischen beziehungen,
insbesondere der wirtschaftlichen zusammenarbeit, in der
perspektive der deutschen einheit sowie die
lageentwicklung in europa.
der rund eineinhalbstuendige meinungsaustausch wurde in
betont konstruktivem geist gefuehrt. er war vom
beiderseitigen bemuehen gepraegt, in den anstehenden fragen
einvernehmliche, in die zukunft weisende loesungen zu finden.
aussenminister schewardnadse ueberbrachte herzliche
gruesse von praesident gorbatschow, die bundeskanzler
helmut kohl ebenso herzlich erwiderte.