der stellvertretende sprecher der bundesregierung,
dieter vogel, erklaerte am 6. november 1989 zur
entwicklung in der ddr und zur anhaltenden
fluchtbewegung in die bundesrepublik deutschland:

das neue reisegesetz der ddr, dessen vorgesehenen
inhalt der ddr-innenminister am 5. november 1989
angekuendigt hat, wird, falls es so verabschiedet wird,
menschen in der ddr reisefreiheit in bisher nicht bekanntem
umfang geben. die genauen bestimmungen bleiben abzuwarten. in
der angekuendigten form waere das gesetz aber ein klarer
fortschritt gegenueber der bisherigen praxis.
die fuehrung der ddr zieht damit ihre spaeten
schlussfolgerungen aus dem inneren druck, der sich ueber jahre
in der ddr angestaut hat. allem anschein nach gehen die
erwartungen der menschen aber inzwischen darueber hinaus. sie
verlangen eine aenderung der verhaeltnisse in der ddr
selbst. das ist in den juengsten demonstrationen und in der
neuerlichen flucht von ueber 18000 allein in den letzten
tagen deutlich geworden.
offensichtlich ist es der fuehrung der sed bisher nicht
gelungen, das notwendige vertrauen in die von ihr
versprochene politische wende zu erzeugen. um so groesseren
respekt verdienen die millionen menschen, die in ihrer
schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen
situation friedlich und diszipliniert ihre meinung sagen und
offen nach freiheit und politischem wandel rufen.
die bundesregierung wiederholt, was sie stets gesagt hat:
jeder ddr-buerger, der zu uns kommt, hat unbedingten und
unbestrittenen anspruch, in der bundesrepublik
deutschland als deutscher aufgenommen zu werden. er hat
anspruch auf unsere solidaritaet. die bundesregierung
respektiert jede individuelle entscheidung. es steht ihr
nicht zu, ratschlaege zu geben. aber eine ddr mit weniger
menschen, die dort die verhaeltnisse aendern, wird ihre
zukunft nur noch schwerer verbessern koennen.
die fuehrung der ddr bleibt in dieser lage weiter gefordert,
sich dem willen ihrer buerger zu stellen und die forderung
des volkes nach selbstbestimmung zu erfuellen. das kann
letztlich nur ueber freie wahlen geschehen.
die bundesregierung bleibt unveraendert bereit, mit allen
kraeften zusammenzuarbeiten, die den willen haben, die
verhaeltnisse in der ddr zum besseren zu wenden. ein
freizuegiges reiserecht wird auf diesem wege nur ein erster
schritt sein koennen, dem weitere folgen muessen.