das bundesministerium des innern teilt mit:

bundesinnenminister seiters hat am 10. dezember 1992
die neonazistische vereinigung "deutsche alternative" (da)
verboten und den sofortigen vollzug dieser massnahme
angeordnet.
nach dem verbot der "nationalistischen front" (nf)
am 27.november 1992 ist das verbot der da der zweite
schlag gegen rechtsextremistische organisationen
innerhalb kuerzester zeit. die massnahmen sind geboten,
um der staendigen agitation dieser gruppierungen,
die eine auslaenderfeindliche stimmung erzeugen und
anheizen und so zu gewalttaten beitragen, wirksam
entgegenzutreten.
das vereinsverbot wird zur stunde von den zustaendigen
laenderbehoerden vollzogen. das betrifft vor allem
die sicherstellung des vereinsvermoegens, die beschlagnahme
von beweismitteln sowie wohnungsdurchsuchungen.
die heute verbotene da wurde am 3. mai 1989 gegruendet.
die neonazistische organisation hat 350 mitglieder
und ist auch in den fuenf neuen bundeslaendern sehr
aktiv. ihre verfassungsfeindliche zielsetzung verfolgt
die da in aggressiv-kaempferischer form. die da agitiert
besonders gegen die freiheitliche demokratische
grundordnung und gegen auslaender. im programm der
da finden sich parallelen zum 25-punkte-programm
der nsdap von 1920. da-mitglieder und anhaenger
sind bei auslaenderfeindlichen ausschreitungen beteiligt
gewesen. insoweit laufen bereits strafrechtliche
ermittlungsverfahren.

der bundesminister des innern, rudolf seiters, erklaerte
zum verbot der neonazistischen vereinigung:

das heutige verbot der da ist eine erneute deutliche
warnung an den extremismus. unser staat wird von
allen notwendigen, rechtsstaatlichen moeglichkeiten
und instrumenten gebrauch machen. er wird nicht
hinnehmen, dass der innere frieden unserer gemeinschaft
beschaedigt wird.
der innere frieden in unserer demokratischen ordnung
ist ein hohes rechtsgut, das bewahrt und geschuetzt
werden muss. dazu gehoert das friedliche zusammenleben
der deutschen mit den auslaendischen mitbuergern.
dafuer wird unser staat auch in zukunft entschlossen
eintreten. ich sage dies auch mit blick auf stimmen
im ausland, das die welle von fremdenfeindlichen
gewalttaten mit sorge betrachtet.
die verbotsverfuegung ist ein deutliches zeichen
dafuer, dass unsere wehrhafte demokratie es nicht
zulaesst und zulassen wird, dass ihre grundpfeiler
- recht und freiheit - durch extremisten schaden nehmen.
dem verabscheuungswuerdigen treiben der extremistischen
volksverhetzer und gewalttaeter muss ein ende gesetzt
werden.