verbot der "arbeiterpartei kurdistans" in deutschland

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das bundesministerium des innern teilt mit:

der bundesminister des innern, manfred kanther, hat
am 26. november 1993 die "arbeiterpartei kurdistans"
(pkk) verboten und den sofortigen vollzug dieser
massnahme angeordnet.
von dieser massnahme sind insgesamt 35 weitere teilorganisationen
in elf bundeslaendern betroffen. unter anderem handelt
es sich um die "nationale befreiungsfront kurdistans"
(ernk), die berxwedan-vertrags gmbh, die nachrichtenagentur
kurd-ha sowie die personell und organisatorisch
eng verflochtenen nebenorganisationen "foederation
der patriotischen arbeiter- und kulturvereinigungen
aus kurdistan in der bundesrepublik deutschland
e.v." (feyk-kurdistan) sowie das "kurdistan-komitee
e.v.".
das verbot wird zur stunde von den zustaendigen laenderbehoerden
vollzogen. so werden durch weit ueber 100 massnahmen
in den bundeslaendern, wie die durchsuchung von vereins-,
geschaefts- und wohnraeumen sowie durch die beschlagnahme
des inhaltes von postfaechern und konten die vereinsvermoegen
der organisationen sichergestellt.
das verbot der pkk ist geboten, da sie mit gewalttaten
ihre ziele verfolgt. die aktivitaeten dieser organisationen
verletzen strafgesetze, richten sich gegen den gedanken
der voelkerverstaendigung und gefaehrden die innere
sicherheit und die oeffentliche ordnung in deutschland.
allein 1992 und 1993 organisierte die pkk sechs
grosse anschlagswellen in westeuropa und deutschland.
an den europaweiten gewaltaktionen am 24. juni 1993
beteiligten sich in deutschland etwa 600 taeter an
50 anschlaegen,
122 personen wurden voruebergehend festgenommen.
der schwerwiegendste zwischenfall ereignete sich
im tuerkischen generalkonsulat in muenchen mit der
geiselnahme durch
13 pkk-aktivisten. am 4. november 1993 wurden bundesweit
ca. 60 gewalttaetige uebergriffe gegen tuerkische einrichtungen
und privathaeuser festgestellt. die pkk ist verantwortlich
fuer viele verletzte bis hin zum todesfall in wiesbaden
am 4. november 1993 und sachschaeden in millionenhoehe.
zur durchsetzung ihrer ziele uebt die pkk druck auf
kurdische mitbuerger aus, sich ihr anzuschliessen,
verfolgt politisch andersdenkende und es besteht
der verdacht, dass sie gelder zum zwecke ihrer gewalttaten
erpresst.
die art der ausfuehrung der gewalttaten, die zum
ausdruck gebrachte zielsetzung, die bundesweite,
teilweise europaweite anlage der aktionen, die gleichzeitigkeit
(teilweise auf die
minute), die aehnlichkeit der aktionen und des verhaltens
der taeter, die grosse zahl der jeweils beteiligten,
flugblaetter, parolen und aufrufe belegen eine zentrale
steuerung der anschlagswelle durch die pkk und ihrer
teil- und nebenorganisationen. alle festgestellten
tatsachen belegen die verantwortlichkeit der pkk.
es gibt keinerlei anhaltspunkte dafuer, dass andere
organisationen hinter den anschlaegen stehen.

der bundesminister des innern, manfred kanther,
erklaerte am 26. november 1993 zu dem verbot der
pkk:

das heutige verbot der pkk und ihrer nebenorganisationen
ist ein deutliches signal gegen jede form des extremismus
in deutschland. unser staat wird von allen notwendigen,
rechtsstaatlichen moeglichkeiten und instrumenten
gegen gewalttaeter, sei es von links, von rechts
oder von auslaendischen extremisten, gebrauch machen.
der rechtsstaat wird es nicht dulden, dass der innere
frieden unserer gemeinschaft beschaedigt wird.
das verbot und die folgemassnahmen sind die deutliche
antwort des staates auf terror und gewalteskalation
dieser gruppen.
ich lasse nicht zu, dass deutschland zum schauplatz
von bandenkriegen und der verfolgung politisch andersdenkender
wird. deutschland ist kein kriegsschauplatz fuer
terroristen und freischaerler. deutschland ist auch
nicht ruheraum fuer terroristen - und erst recht
nicht unruheraum. wir koennen es nicht dulden, dass
konflikte aus den herkunftslaendern auslaendischer
mitbuerger von einer gewalttaetigen minderheit in
deutschland ausgetragen werden.
die pkk verfolgt fanatisches orthodox-kommunistisches
denken, uebt gewalt und unterdrueckung aus. die ehemaligen
mitglieder dieser vereine haben jetzt die chance,
sich vom druck der pkk zu loesen. die rechtstreuen
kurden und tuerken in unserem land - und das ist
die ueberwiegende mehrheit - fordere ich auf, sich
vertrauensvoll an die sicherheitsbehoerden zu wenden.
polizei und justiz sind in der lage, zeugen wirksam
zu schuetzen. diejenigen, die sich nicht von der
pkk loesen wollen und weitermachen, seien gewarnt.
sie machen sich strafbar. darueber hinaus werden
alle auslaenderrechtlichen massnahmen gegen die, die
das friedliche miteinander in deutschland gefaehrden,
ausgeschoepft.
die verbotsverfuegung ist ein deutliches zeichen
dafuer, dass unsere wehrhafte demokratie es nicht
zulaesst und nicht zulassen wird, dass ihre grundpfeiler
- recht und freiheit - durch extremisten schaden
nehmen. dafuer wird unser staat auch in zukunft entschlossen
eintreten.