Reise in die Volksrepublik China vom 21. bis 23. Mai 2006 - Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, dass ich heute hier gemeinsam mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, bei der Tagung des Hochtechnologie-Dialogforums sprechen kann. Ich möchte Ihnen allen sagen, dass wir heute Morgen in einem offiziellen Gespräch und bei einem gemeinsamen Frühstück im privaten Rahmen schon sehr intensiv Ziele und Probleme der bilateralen Politik sowie der internationalen Verantwortung, die Deutschland und China tragen, besprochen haben.

Ich bin überzeugt davon, um es gleich vorweg zu sagen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen über ein großes Potenzial verfügen, dass wir sie auch in Zukunft in ganzer Breite nutzen und zukunftsgerichtet intensivieren wollen. Wir wollen unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen - dass die Bundesminister für Wirtschaft und für Verkehr mitgekommen sind, zeigt dies auch - verbreitern. Ich glaube, dass wir in einer sich globalisierenden Welt ohnehin immer enger zusammenarbeiten müssen. Unsere Firmen erleben dies täglich. Die jungen Menschen erleben dies, wenn sie reisen oder miteinander im Internet oder per SMS kommunizieren. Deshalb gilt es für uns alle, die Herausforderungen, vor die uns die Globalisierung stellt, zu meistern, die Chancen, die darin liegen, zu ergreifen und natürlich auch die Risiken gemeinsam anzugehen und ihnen gemeinsam zu begegnen.

Über die wirtschaftliche Dynamik Chinas brauche ich hier wohl keine Ausführungen zu machen; die ist allseits bekannt. Aber ich möchte anmerken, dass wir als Europäer - ich sage dies für Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa - diese beeindruckende Dynamik natürlich nicht nur verfolgen, sondern auch selbst wieder ein dynamischer wachsender Kontinent werden wollen. Die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union hat dies auch zum Inhalt.

Ich glaube, einer der wichtigsten Erfolge für China ist, dass der chinesische Markt offen für Kooperationen ist. Unser bilaterales Handelsvolumen erreicht jetzt immerhin den Rekordwert von 61 Milliarden Euro. Das spricht für sich und zeigt, dass es hier eine sehr dynamische Entwicklung gibt.

In der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit gibt es eine Vielzahl gemeinsamer Projekte über das gesamte Spektrum der natur- und ingenieurswissenschaftlichen Forschung hinweg. Ich darf sagen: Deutsche Unternehmen - darauf sind wir stolz - sind im Weltmaßstab auf vielen Feldern Technologieführer. Sie sind und bleiben bereit, ihre Technologien gemeinsam mit den chinesischen Partnern zu verwerten. Die rege Beteiligung deutscher Unternehmen an diesem Dialogforum zeigt dies. Aber ich sage auch: Garant für eine langfristige und stabile Zusammenarbeit ist natürlich, dass diese Zusammenarbeit lohnend für beide Partner bleibt. Das setzt auch Rechtssicherheit voraus.

Wir haben über das Thema des Schutzes des geistigen Eigentums intensiv gesprochen, und die Bundesjustizministerin ist in diesen Tagen auch in China, um den Rechtsstaatsdialog fortzusetzen – einen Dialog, der sich aus meiner Sicht sehr bewährt hat. Bei diesem Dialog geht es um Wirtschafts- und Handelsrecht und auch um das Thema Verwaltungsrecht und Bürgerbeteiligung. Das alles sind Themen, die von außerordentlicher Bedeutung sind.

Sie wissen, dass der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung, weil wir Technologieführer sind, das Thema des geistigen Eigentums sehr wichtig ist. Wir werden dieses Thema im nächsten Jahr bei der G8-Präsidentschaft auch noch einmal vertiefen. Sie werden verstehen - das sage ich der chinesischen Seite -, dass wir natürlich stolz auf unsere Erfindungen und unsere Ideen sind und diese der Grundstein für unseren Wohlstand sind. Ich beobachte mit Interesse, dass sich China mit der wachsenden technologischen Fähigkeit in China natürlich auch zunehmend der Notwendigkeit und der Wichtigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums bewusst wird; denn wenn man selbst etwas entwickelt, dann ist man auch aus eigenem Interesse heraus daran interessiert, dass dies nur rechtmäßig verwertet wird.

Ich sehe eine strategische Wachstumsbranche in unserer Kooperation im Energiebereich. Es ist so, dass der Bundesaußenminister, Herr Steinmeier, bei seinem Antrittsbesuch in China auch einen strategischen Dialog angeregt hat, der noch in diesem Jahr beginnen wird. Hierbei ist das Thema der Energiepolitik eines der ganz wesentlichen. Wir haben schon viele Verhandlungen über das Thema Umwelt- und Klimaschutz geführt. Wir werden das auch für den Prozess nach Kyoto fortsetzen. Es geht um das Thema Energie- und Ressourceneffizienz – ein ganz wesentliches Thema, bei dem Deutschland auch ein guter Kooperationspartner sein kann, wie ich überhaupt glaube, dass wir im gesamten Umweltbereich noch hervorragende Kooperationsmöglichkeiten haben, die wir noch nicht ausreichend entwickelt haben.

Ich werde morgen nach Shanghai fahren, in die Stadt, in der 2010 die Expo stattfinden wird. Ich werde mit dem Transrapid fahren und darf vielleicht - ähnlich wie in der Pressekonferenz - meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass ich, wenn ich in ein paar Jahren wieder kommen werde, vielleicht auch von Shanghai nach Hangzhou mit dem Transrapid werde fahren können; ich fände das jedenfalls sehr schön. Ich hoffe, Sie finden es auch schön, wenn das der Fall sein würde.

Wir haben im gesamten Bereich der Verkehrsinfrastruktur eine riesige Palette - das zeigen auch die heute unterschriebenen Verträge - von zukünftiger Kooperation. Herausarbeiten möchte ich hier, dass wir insbesondere nach Anfangsschwierigkeiten natürlich sehr stolz darauf sind, zum Beispiel ein Erfassungssystem für Mautzahlungen auf Autobahnen zur Verfügung zu stellen, von dem ich der festen Überzeugung bin, dass es ein echter Exportschlager werden kann. Das Thema der Verkehrsinfrastruktur wird ja auch eine große Bedeutung haben.

Wir arbeiten nicht nur in der gegenseitigen technologischen Kooperation zusammen. Wir werden das durch eine intensivere kulturelle Zusammenarbeit ergänzen. Ich habe eben auch deutlich gemacht, dass die so genannten Kanzler-Stipendien in Zukunft nicht mehr nur nach Russland und Amerika vergeben werden, sondern auch nach China. Auch hier denke ich: Im Bildungsbereich ist unsere Zusammenarbeit noch verbesserungsfähig.

Wir haben viele gemeinsame außenpolitische Aufgaben, und diese außenpolitischen Aufgaben werden uns auch enger zusammenführen. Ich will hier nur das Stichwort nennen, das uns alle im Augenblick besonders beschäftigt: Das ist die Frage des iranischen Atomprogramms. Wir haben diesbezüglich dasselbe Ziel, nämlich zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atombomben kommt. Wir müssen garantieren, dass der Iran die Nuklearenergie transparent und unter Einhaltung der internationalen Regeln nur friedlich nutzt. Wir sind uns einig, dass wir dieses Ziel mit diplomatischen Mitteln erreichen wollen. Aber wir haben an dieser Stelle noch eine erhebliche Anstrengung zu leisten.

Ich glaube, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft hierbei von großer Bedeutung ist. Das heißt, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika, genauso Russland, China und viele andere müssen beweisen, dass es wichtig ist, dass Überzeugungskraft einfach auch durch Durchsetzungskraft entsteht. Ich sage das gerne auch hier, weil gerade China in seinen diplomatischen Bemühungen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Sechsparteiengespräche zur Nuklearfrage in Nordkorea in Gang gekommen sind, und ich glaube, China hat mit seiner Politik auch erhebliches diplomatisches Geschick bewiesen.

Wir sehen, dass sich China zunehmend international engagiert, und dies in Asien insgesamt. Wir glauben, dass wir auch noch einen intensiven Dialog über gemeinschaftliche außenpolitische Ziele brauchen. Diesen werden wir - das habe ich in den Gesprächen auch immer wieder versichert - auf der Basis der Ein-China-Politik tun, die immer schon die Politik der Bundesregierung bestimmt hat und dies auch in Zukunft tun wird.

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und China hat eine lange Tradition - auch der Vorgängerbundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Wir als neue Bundesregierung sind fest entschlossen, dies fortzusetzen. Es gibt Vertrauen zwischen uns. Es gibt die Fähigkeit zu einem offenen Dialog. Es gibt in unseren Kontakten, die wir bisher hatten, Verlässlichkeit auch von Ihrer Seite aus, für die ich mich ganz herzlich bedanken möchte.

Was es noch nicht ausreichend gibt, ist, glaube ich, dass sich die Menschen gegenseitig ausreichend kennen lernen. Deswegen möchte ich, dass wir Menschen viel stärker miteinander in Verbindung bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Deutschland und Polen sowie mit vielfältigen Partnerschaftsprogrammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika immer gute Erfahrungen gemacht. Wir sind sehr offen und sehr bereit, hier einfach auch zu sagen: Wir möchten diesen Austausch mit China intensivieren.

Wir werden ein Goethe-Institut in Shanghai eröffnen - das halte ich auch für einen ganz wichtigen Schritt – und an dieser Stelle viele, viele weitere Kontakte knüpfen. Ich sage dies deshalb, weil es vordergründig gar keine Beziehung zu der Hochtechnologie hat, ich aber trotzdem glaube, dass, wenn wir unsere Türen gegenseitig öffnen und wenn Studenten in Deutschland ihre Ausbildung erhalten, dies für Jahre und Jahrzehnte die Erfahrungen und die Kenntnis von unseren Ländern prägen kann. Wenn auch mehr Deutsche Chinesisch lernen, so ist dies eine sehr wichtige und interessante Entwicklung. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um zum Wohle der Menschen in unseren jeweiligen Ländern unsere Beziehungen zu intensivieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu bereit. Die neue Bundesregierung setzt diesen Kurs fort. Die Intensität unserer Beziehungen kann und wird zunehmen.

Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein darf!