Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Schockierende Bilder und Nachrichten erreichen uns seit Montagmorgen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Ich bin der Präsidentin sehr dankbar für die Worte, die sie eben gefunden hat. Ich denke, ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich sage: Wir sind erschüttert über die vielen Toten und Verletzten, über so viel Leid und Zerstörung.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben, bei den Tausenden von Verletzten und bei denen, die vor den Trümmern ihres Hauses, ihrer Wohnung, ihrer Existenz stehen.

Die Bundesregierung hat den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt. Das habe ich auch in meinem Telefonat mit Präsident Erdogan gestern bekräftigt. Such- und Rettungskräfte und technische Experten sind vor Ort oder brechen in diesen Stunden in die Region auf. Wir liefern Hilfsgüter und stehen in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen; denn auch dort ist die Not riesengroß. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen.

Auch hier in Deutschland erleben wir in diesen Tagen eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft. Dafür bin ich den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar. Sie zeigen auf diese Weise auch die enge Verbundenheit unserer gesamten Gesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Deutschland, die Familienangehörige oder Freunde in den betroffenen Gebieten haben.

Dankbar bin ich auch unseren Freunden und Partnern in der Region. Nicht zuletzt das jüngste Telefonat zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten und dem türkischen Staatspräsidenten unterstreicht doch sehr deutlich: In Katastrophen wie dieser müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen.

Eine Katastrophe ganz anderer Art, eine menschengemachte Katastrophe, erlebt seit fast einem Jahr die Ukraine. In wenigen Tagen jährt sich Russlands Überfall auf das Land. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer heißt das seit zwölf quälend langen Monaten tagtäglich: Furcht vor neuen russischen Angriffen, Sorge und Trauer um die Liebsten, Angst um das eigene Leben.

Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg bereits zum Opfer gefallen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor Bomben und Zerstörung, vier Millionen haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Das ist die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern gelten unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Mit über zwölf Milliarden Euro hat allein Deutschland der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr zur Seite gestanden. Diese große Unterstützung setzen wir auch in diesem Jahr fort. Wir helfen beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur, stabilisieren den ukrainischen Staatshaushalt, greifen der Wirtschaft unter die Arme, leisten humanitäre Hilfe. Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne. Vom ersten Kriegstag an gilt dabei eines: Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut. Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten und dann erst kommunizieren, so wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.

Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb, nach dem Motto „Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr?“. Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne. Deutschland wird sich daran nicht beteiligen. Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutzen einzig und allein Putin und seiner Propaganda.

Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daraus folgen drei klare Prinzipien, die unser Handeln seit Kriegsbeginn bestimmen:

Erstens: Wir lassen nicht zu, dass ein Land sich mit Gewalt Teile eines anderen Landes einverleibt und damit die Grundprinzipien unserer Friedensordnung in Europa infrage stellt. Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen.

Zweitens: Wir treffen keine Entscheidungen, die die Nato zur Kriegspartei werden lassen. Nicht die Nato führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen. Ein Großteil der Weltgemeinschaft hat das klar verurteilt. Deshalb ist es an Russland, diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt. Putin wird seine Ziele nicht erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden. So viel jedenfalls steht fest nach einem Jahr Krieg.

Drittens: Alles, was wir tun, tun wir im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten. Das war bei allen wichtigen Entscheidungen so, die wir in den vergangenen zwölf Monaten getroffen haben, und dabei bleibt es. Ob es um die Lieferung von Panzerhaubitzen oder Mehrfachraketenwerfern ging, um die Ausstattung der Ukraine mit Flugabwehrwaffen oder um unseren Entschluss, Schützenpanzer und schließlich Kampfpanzer zu liefern: Vor jedem dieser Schritte haben wir uns eng und vertraulich abgestimmt mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit anderen. Wir haben Logistik und Nachschub von Anfang an mitgedacht und organisiert. Wir sorgen für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten hier in Deutschland, koordiniert mit den Verbündeten.

Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen über eine solche Situation zu entscheiden. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen, und dafür stehe ich mit meinem Wort.

Den außerordentlichen Europäischen Rat, der morgen beginnt, werden wir nutzen, um unsere Positionen abzugleichen und den weiteren Kurs abzustecken. Charles Michel und Ursula von der Leyen werden uns von den Gesprächen berichten, die sie vergangene Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten geführt haben. Dieser direkte Austausch mit Präsident Selenskyj ist uns allen sehr wichtig, und wir werden ihn intensiv fortsetzen.

Auf dem anstehenden Europäischen Rat werden wir das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt.

Zur Geschlossenheit unter Freunden und Partnern gehört auch, dass wir auf den Feldern vorankommen, die seit Jahren Spaltpotenzial innerhalb der Europäischen Union bergen. Eine geopolitische Europäische Union muss diese Uneinigkeit überwinden; dann bleibt sie auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Kraft. Ich denke dabei vor allem an die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Über beide Themen werden wir morgen beim Europäischen Rat intensiv beraten.

Gerade mal ein Jahr ist es her, da hat das Lukaschenko-Regime in Belarus Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht, um Europa unter Druck zu setzen. Seitdem ist einiges vorangekommen in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa.  Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben wir erstmals die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert, schnell und einstimmig. Das hat für Rechtssicherheit gesorgt. Vor allem aber erlaubt es den ukrainischen Geflüchteten, in der EU zu arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen, so wie dies 125.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland bereits tun. Viele weitere haben zunächst Teilzeitjobs gefunden, lernen Deutsch oder bilden sich anderweitig weiter.

Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind zu uns nach Deutschland geflohen. Für unsere Städte und Gemeinden heißt das, Unterkünfte und Willkommensklassen zu organisieren, Arbeitsplätze und Hilfsangebote zu vermitteln. Ich danke aber auch all denen, die da arbeiten. Ich denke an die unzähligen Ehrenamtlichen, die vielen Vereine, Initiativen oder Religionsgemeinschaften, die Geflüchtete willkommen heißen, die einfach anpacken und mithelfen. Das ist ein Zeichen großer Menschlichkeit, und dafür sage ich von ganzem Herzen Danke.

Und noch etwas will ich hinzufügen: Wir lassen sie nicht allein. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt. Der Bund hat die Länder und Gemeinden bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützt, und wie schon im Vorjahr greift der Bund den Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen.

Auch in anderen Ländern Europas ist die Hilfsbereitschaft groß. In diesem Geist der Gemeinsamkeit werden wir beim Europäischen Rat morgen auch die Herausforderungen thematisieren, die über die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge deutlich hinausgehen. Mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich im Vorfeld intensive Gespräche geführt. Nach Jahren des Stillstands ist Fortschritt in der europäischen Asylpolitik möglich. Das ist auch ein Verdienst der französischen, der tschechischen und der gegenwärtigen schwedischen Ratspräsidentschaft.

Mit der Einigung des Rats auf die Eurodac- und die Screening-Verordnung haben wir jahrelange Blockaden aufgelöst. Ich werbe dafür, dass wir die Verhandlungen darüber mit dem Europäischen Parlament nun mit Hochdruck vorantreiben; denn wir brauchen Klarheit, wer nach Europa kommt und warum. Das ist das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems.

Das zweite Element ist eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen, auch mithilfe von Frontex. Ursula von der Leyen hat dazu im Vorfeld des morgigen Rates wichtige Vorschläge gemacht, zum Beispiel bessere gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten außerhalb der EU. Und es war richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Flüchtlingsbereich fortgesetzt wird.

Last, but not least brauchen wir auch die EU-Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze selber, die noch unsere Unterstützung benötigen – materiell, finanziell, aber eben auch dadurch, dass andere Staaten freiwillig Asylsuchende übernehmen. Auch hier gehen wir mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU neue Wege, indem wir die Verantwortung der Außengrenzenstaaten für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden mit der Solidarität der anderen verknüpfen. Auch das kommt voran. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist, wenn wir das Tempo und den Pragmatismus der vergangenen zwölf Monate beibehalten.

Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle spielen, der in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde: Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen – gesteuert, human und im Einklang mit dem Recht. Das gilt auch für Deutschland. Wir brauchen Fachkräfte in großer Zahl. Natürlich investieren wir zunächst in die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier sind. Wir ermöglichen Eltern, erwerbstätig zu sein, indem wir für bessere Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen sorgen, und wir erweitern die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Beispiel für Früh- und Erwerbsminderungsrentner. Aber wer auf die Zahl all derjenigen schaut, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, der versteht: Nur mit diesen Maßnahmen wird sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen, der sich über Jahre hinweg in Deutschland aufgebaut hat.

In den vergangenen Jahren sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen, der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei Dank. Doch auch dieses Potenzial ist nicht endlos. Darum braucht unser Land qualifizierte Frauen und Männer auch von außerhalb Europas, die in unseren Unternehmen, in unseren Krankenhäusern, in der Pflege und in unseren Handwerksbetrieben mit anpacken. Gut also, dass wir in Deutschland in den nächsten Monaten nun endlich ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen, das solche Talente hierher, nach Deutschland, einlädt!

Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Deshalb haben wir die rechtlichen Hürden gesenkt, Straftäter und Gefährder auszuweisen, und die Abschiebehaft verlängert. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Asylverfahren schneller gehen und wir früher wissen, wer hierbleiben darf und wer nicht. Auch die Asylverfahren an unseren Verwaltungsgerichten verkürzen und vereinheitlichen wir, damit es schnellere und eindeutigere Entscheidungen gibt.

Wir haben die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert, führen Schleierfahndungen an der deutsch-tschechischen Grenze und Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz durch. Und nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration noch konsequenter verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben.

Letztes Jahr haben wir ein solches Migrationsabkommen mit Indien abgeschlossen. Das funktioniert schon sehr erfolgreich. Weitere dieser Abkommen werden folgen. Um sie abzustimmen, haben wir mit Joachim Stamp gerade einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Parallel dazu wollen wir auch in der EU solche Migrationspartnerschaften voranbringen. Auch dazu hat Ursula von der Leyen Vorschläge gemacht, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

So bringen wir Ordnung in das System, und so setzen wir die richtigen Anreize. Und was vielleicht am wichtigsten ist: So erhalten wir die Akzeptanz, die es in unserem Land sowohl für die Freizügigkeit innerhalb der EU als auch für eine klug gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften gibt.

Das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst recht in diesen für viele Unternehmen fordernden Zeiten. Zugleich stimme ich nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malen. Keines dieser Negativszenarien ist bislang eingetreten. Und sie werden auch nicht eintreten, weil Deutschland und Europa die Segel richtig setzen in Sachen Energiesicherheit und Energiewende, in Sachen Zukunftstechnologien und Rohstoffverfügbarkeit, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung.

Die Großhandelspreise für Energie liegen dank neuer Terminals, neuer Lieferanten, europäischer Solidarität und kluger Entlastungsmaßnahmen inzwischen wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn, zum Teil sogar darunter. Die Inflation in Europa sinkt. Die Industrieproduktion ist stabil. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union ist im letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder den USA. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch.

Auch bei der Diversifizierung unserer Lieferketten und Absatzmärkte kommen wir voran. Erst vergangene Woche war ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Südamerika unterwegs. Ergebnis dieser Reise sind neue Energie-, Rohstoff- und Unternehmenspartnerschaften, neue Mitglieder in dem von uns ins Leben gerufenen Klimaklub und zugleich das klare Signal, das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Zuletzt haben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht. So richtig es ist, dass wir uns mit den Folgen dieser Politik für Europa beschäftigen – Kassandrarufe sind auch hier nicht angezeigt. Zum einen ist es doch begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir. Und zum anderen besitzen wir in Europa durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern.

Das hat die Kommission selber vorgerechnet. Allein die Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie geschaffen haben, hat einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie; nur ein geringer Teil davon ist bislang ausgegeben. Aus dem Plan REPowerEU können wir bald weitere 20 Milliarden Euro an Zuschüssen und einen dreistelligen Milliardenbetrag an Krediten einsetzen. Mit dem InvestEU-Programm fördern wir öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien, unterlegt mit einer Garantie des EU-Haushaltes in Höhe von 26 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen, die den Green Deal unterstützen. Davon profitieren in erster Linie europäische Forschungseinrichtungen. Und schließlich stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken.

Wir werden uns sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese schließen kann. Dafür braucht es zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg.

In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter aus Siliziumkarbid – Halbleiter, die wir für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Elektromobilität und Kommunikationstechnologien unbedingt brauchen. Diese Investition ist nur eine von mehreren internationalen Großinvestitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland und in Europa; auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt zum Beispiel stehen Unternehmen in den Startlöchern. Und die Frage der Investoren lautet nicht nur und zuallererst: Wo ist der nächste große Fördertopf? Ihr Anliegen ist, dass wir das bestehende Beihilferecht vereinfachen, dass Förderentscheidungen schneller und berechenbarer getroffen werden, dass wir vorhandene Finanzinstrumente flexibel nutzen. Genau das schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung für den anstehenden Europäischen Rat vor, und dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken, müssen wir erstens Ernst machen mit dieser angekündigten Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, und zwar gezielt in den Sektoren, die wir für die Transformation brauchen.

Wir werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können. Darum hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Herbst für eine Clean-Tech-Initiative eingesetzt, mit der solche Transformationstechnologien befristet gefördert werden können. Es ist gut, dass die Kommission diese Idee inzwischen zu einem ihrer zentralen Ziele erklärt hat.

Wir setzen drittens weiter auf freien und fairen Handel. Denn unter den Bedingungen einer Deglobalisierung kann die weltweit nötige Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen. Dafür braucht es fairen Wettbewerb, Innovationen, offene Märkte und globalen Handel, der hohe Sozial- und Umweltstandards voranbringt. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen. Deshalb sollen die ausverhandelten Abkommen mit Neuseeland und Chile nun zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen. Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten wir mit unseren amerikanischen Freunden – partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll.

Damit schließt sich der Kreis zu dem, was ich eingangs darüber gesagt habe, wie wir uns mit unseren Partnern abstimmen. Die Erfahrung der vergangenen zwölf Monate zeigt: Nicht die schnelle, laute Forderung setzt sich durch, sondern die durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Idee.

Darauf hinzuwirken, darin liegt für mich übrigens auch Deutschlands Rolle in Europa. Dabei geht es ums Führen durch Zusammenführen, indem wir nämlich Lösungen zusammen mit anderen erarbeiten. Das ist und bleibt der Kompass dieser Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik. Und dieser Kompass begleitet mich auch morgen zum Europäischen Rat nach Brüssel.

Schönen Dank.