"Wirtschaftspolitische Situation"

Ich freue mich, heute bei Ihnen in Hamburg sein zu können, dieser weltoffenen Metropole mit Tradition und Temperament, in einer Stadt, die alteingesessene  Kontorhäuser ebenso beheimatet wie aufstrebende innovative Start-ups.

"Buten un binnen – wagen un winnen." Das waren seit je beherzigenswerte Worte in Hamburg und sie kennzeichnen auch ein Unternehmen wie HCI, ein noch recht junges, aber sehr erfolgreiches Unternehmen. Nur wer wagt, gewinnt, das gilt natürlich auch für unsere Volkswirtschaft. Und ich würde sagen: Es gilt heute mehr denn je.

Natürlich war Deutschland als Exportnation schon immer gut beraten, nach draußen ("buten") zu schauen und global zu agieren. Infolge eines weltweit enorm gestiegenen Wettbewerbs –  seit dem Ende des "Kalten Krieges" hat sich der Welthandel insgesamt mehr als verdoppelt, haben sich mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen zusätzlich in die weltweite wirtschaftliche Arbeitsteilung eingeklinkt – sind wir aber mehr denn je darauf angewiesen, uns den neuen Herausforderungen zu stellen. Und hier sind wir mit den Reformen auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten sowie auf dem Arbeitsmarkt im Zuge der "Agenda 2010" ein gutes Stück nach vorn gekommen.

Wenn ich mir die Kerndaten unserer Volkswirtschaft heute anschaue, unsere Rückkehr auf den Wachstumspfad, die Bewertungen unseres Standortes durch internationale Analysten, dann können wir mit Fug und Recht sagen: Unser Land ist heute globalisierungsfester als noch vor wenigen Jahren. Wir haben durch viele, zum Teil sehr schmerzhafte Strukturreformen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unsere Wirtschaft auch heute, in einem viel intensiver gewordenen internationalen Wettbewerb, bestehen, ja wieder in der Spitze dabei sein kann.

Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft erneut der weltweit größte Exporteur von Waren und auch im ersten Halbjahr 2005 konnten wir weitere kräftige Zuwächse verzeichnen. Inzwischen hängt jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Export ab. Jeder dritte Euro wird im Ausland verdient.

Auch Hamburg ist als Welthafen zwischen zwei Meeren das Tor zur Welt und auch ein Schaufenster unserer Leistungskraft. Schiffbau und die Hafen- und Seeverkehrswirtschaft sind in einer ansehnlichen Wachstumsphase. So hat der Koordinator der Maritimen Wirtschaft, Staatssekretär Adamowitsch, im Dialog mit der EU-Kommission in Brüssel für den Schiffbau

• eine zwischenzeitliche Verlängerung der Wettbewerbshilfen für den deutschen Schiffbau erreicht. Das hat den deutschen Werften für ihre Teilhabe am boomenden Weltschiffbaumarkt den Rücken gestärkt und zu einer Auslastung der Werften bis 2009 geführt. Ebenfalls konnten wir

• die Genehmigungen für das deutsche Schiffbau-Landesbürgschaftssystem durch die EU-Kommission als weitere Finanzierungsalternative bewirken. Das war ein wichtiger Erfolg für den Schiffsfinanzierungsstandort Deutschland und hat den deutschen Werften Planungs- und Finanzierungssicherheit verschafft.

• Nicht zuletzt hat unser Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im vergangenen Jahr ein Innovationsförderprogramm für den Schiffbau etabliert, mit dem bis 2007 Produkt- und Verfahrensinnovationen in diesem Bereich mit einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro unterstützt werden.

• Die von uns politisch stark geförderte Bildung des deutschen Werftenverbundes hat den notwendigen Konsolidierungsprozess fortgeführt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Werften insbesondere im Marineschiffbau gestärkt. Wir werden entschlossen – und das gilt auch für ein zurzeit in der Diskussion befindliches Unternehmen in Bremen – die nationale Konsolidierung der Branche vorantreiben, bevor wir in Europäisierungsprozesse eintreten.

• Und es ist uns gelungen, im Rahmen des maritimen Bündnisses einen Rückflaggungsprozess einzuleiten, der viele im Eigentum deutscher Reeder stehende Schiffe wieder unter deutsche Flagge bringt. Ende vergangener Woche konnte mein Kollege, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, bereits die Rückflaggung des 100. Schiffes vornehmen. Das ist ein schöner, ein klarer Erfolg und diese Entwicklung ist von unschätzbarem Wert für die Sicherung des seemännischen und schifffahrtbezogenen Know-How in Deutschland.

Zu dieser konsensualen Entwicklung im maritimen Bereich haben die Nationalen Maritimen Konferenzen entscheidend beigetragen. Ihre Ergebnisse haben zu einer stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft in Deutschland geführt und das maritime Netzwerk zu einem allseits anerkannten Erfolgsmodell gemacht.

Durch den stetig wachsenden Welthandel und diese günstigen Rahmenbedingungen hat sich auch der Hamburger Hafen als Schiffbau-, Reederei- und Hafenstandort zu einem herausragenden Wachstumsstandort entwickelt. Er ist damit nach wie vor das wirtschaftliche Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Hamburg. Durch seine besondere Leistungsfähigkeit haben sich hier viele bedeutende Import- und Exportfirmen, Seereedereien, Speditionsfirmen, Werften, sowie Raffinerien und Veredelungsbetriebe für Rohstoffe angesiedelt.

I. Finanzstandort Hamburg

Darüber hinaus hat sich die Stadt auch zu einem bedeutenden Finanzplatz entwickelt. Hamburg ist inzwischen der weltweit führende Finanzplatz für Schiffsfinanzierungen. Hier ist der Sitz der größten schiffsfinanzierenden Banken der Welt sowie von rund 20 Emissionshäusern, die Schiffsfonds vertreiben.

HCI hat sich hier an die Spitze gesetzt und sich zu einem der führenden bankenunabhängigen Emissionshäuser für geschlossene Fonds, insbesondere Schiffsfonds, in Deutschland entwickelt. Seit der Gründung von HCI wurde ein Investitionsvolumen von über neun Milliarden Euro, davon mehr als sieben Milliarden Euro in fast 400 Schiffsbeteiligungen, investiert. Dadurch konnten bei Reedereien und Werften viele Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert werden.

Dank dieses Erfolges kann jetzt sogar der Gang an die Börse vorbereitet werden. Herr Späth wird das Unternehmen und seine Erfolge später sicherlich noch ausgiebiger würdigen. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis harter Arbeit. Sie hängt zum einen maßgeblich mit der hohen Qualifikation des in der HCI-Gruppe beschäftigten Personals zusammen.

Zum anderen hat die hohe Investitionsbereitschaft der Anleger aber auch viel mit den verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für Schiffsbeteiligungen und mit den gesamtwirtschaftlichen Perspektiven der Seeverkehrsbranche zu tun. Ich habe mich in der Bundesregierung intensiv dafür eingesetzt, die 1999 eingeführte und dann immer wieder in die Diskussion geratene Tonnagesteuer in ihrem Kernbestand zu erhalten. Sie können sich vorstellen, dass das angesichts der Einsparzwänge in den öffentlichen Haushalten kein Selbstläufer war.

Das verbliebene Konzept der Tonnagebesteuerung ermöglicht eine äußerst günstige Gewinnbesteuerung für in Deutschland bereederte Schiffe. Nicht zuletzt deshalb sehen Fondsanleger hier günstige Renditechancen. Vor diesem Hintergrund sollte die Beschränkung für Verlustzuweisungsmodelle nicht ins Gewicht fallen. Rein steuermotivierte Beteiligungen werden vom Fiskus nicht mehr unterstützt. Schon gar nicht, wenn – wie es in der Medienbranche oft der Fall war – die Verluste in Deutschland geltend gemacht werden und die Gewinne in Hollywood bleiben.

Es muss prinzipiell gelten, dass Anlagen betriebswirtschaftlich rentabel und nicht steuerrechtlich induziert sind. Für solche Anlagen gibt es immer einen Markt. Dafür bietet die Tonnagesteuer jetzt einen vernünftigen Rahmen. Sie wissen also, was es bedeutet, wenn unsere politische Konkurrenz jetzt auf diesem Feld – und zwar kontraproduktiv – aktiv wird.

Ähnliches gilt für pauschale Angriffe auf andere Steuerregelungen, die wirtschaftliche Tätigkeit fördern sollen. Es darf eben nicht nur "steuersystematisch" gedacht werden, es muss wirtschaftspolitisch gedacht und sorgsam abgewogen werden.

Auch ein einfaches Steuerrecht – wie es ja jeder in diesem Land befürwortet – käme  nicht mit 25 Paragraphen aus. Jenes Konzept klingt nur einfach. Abgesehen von vielen anderen Mängeln würde es jedenfalls neue und zusätzliche Rechtsbegriffe bringen. Auch die in der Praxis nun einmal unvermeidlichen Abgrenzungsprobleme würde es weiterhin geben.

Aber immerhin, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben, hätten Richter dann eine noch bessere Gelegenheit, den Standort Deutschland mit ihrer Rechtsprechung zu stärken. Die  Bundesregierung geht einen anderen Weg und wir haben vor allem – das wird meines Erachtens bei dieser Debatte nicht ausreichend zur Kenntnis genommen –, schon eine Menge für einen attraktiveren Steuerstandort Deutschland getan:

II. Unternehmensbesteuerung

Seit 1998 sind die Körperschaftssteuersätze auf einbehaltende Gewinne auf 25 Prozent gesunken. In der Einkommenssteuer profitieren Unternehmer von einer nahezu vollständigen Gewerbesteueranrechnung. Auch hier ist der Spitzensteuersatz seit 1998 von 53 Prozent auf 42 Prozent gesunken. Insgesamt hat die Bundesregierung Unternehmen und Bürger um fast 60 Milliarden Euro entlastet. Gleichwohl müssen wir weiter daran arbeiten, unser Steuersystem zu modernisieren und noch fitter für den internationalen Wettbewerb zu machen. Natürlich stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage der Gegenfinanzierung mit besonderer Schärfe.

Tatsache ist aber: Die effektive Belastung der Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu hoch. Hier belegen wir einen unerfreulichen Spitzenplatz – nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim: 36,1 Prozent in 2004. Die neuen EU-Mitgliedstaaten kommen durchschnittlich nur auf 19,6 Prozent. Und auch die tariflichen Steuersätze von Kapitalgesellschaften liegen in Deutschland mit knapp 38,7 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt.

Wir müssen also handeln, sonst vergeben wir Wachstumschancen und verlieren zudem extern an Wettbewerbsfähigkeit. Herr Professor Kirchhof hat sich zwar mit der Einkommenssteuer beschäftigt. Konzepte für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung oder wenigstens die Liste der von ihm angegriffenen Steuersubventionen liegen noch nicht vor. Er sagt ja selbst, vor 2009 könne sein Konzept nicht umgesetzt werden. Das ist entschieden zu spät!

Ich dagegen kann Ihnen sagen, was wir konkret vorgesehen haben: Wir halten an den Plänen des Jobgipfels fest. Insbesondere daran, die Körperschaftssteuersätze auf 19 Prozent zu senken. Die Steuerbelastung insgesamt liegt dann nur noch knapp über vertretbaren 30 Prozent. Zudem wollen wir, dass auch bisher der Einkommenssteuer unterfallende Unternehmer von diesen niedrigen Steuersätzen profitieren können. Die Konzepte dafür – ob eine Duale Einkommenssteuer oder aber die Integration in die Körperschaftssteuer – sind derzeit noch nicht abschließend untersucht. Welche Lösung vernünftig ist, müssen wir entscheiden, wenn uns die beauftragten Experten in diesem Herbst Ergebnisse geliefert haben.

Insgesamt haben wir aber bereits jetzt erfolgreich daran gearbeitet, den maritimen Standort Deutschland leistungs- und zukunftsfähig zu erhalten und damit den Menschen Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Auch die Entwicklung der Geschäfte im Segment Schiffsfonds bei HCI zeigt, dass die Potenziale der deutschen maritimen Seeverkehrswirtschaft weiterhin hoch sind.

Die günstige Exportentwicklung und der von der Bundesregierung eingeschlagene Reform- und Modernisierungskurs haben dazu geführt, dass die konjunkturelle Erholung einen stabilen Pfad eingeschlagen hat und der Arbeitsmarkt in Bewegung kommt.

Wichtige aktuelle Konjunkturindikatoren sprechen für eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung im Laufe dieses Jahres. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von eineinhalb bis zwei Prozent.

Voraussetzung dafür ist allerdings die Fortsetzung der von uns eingeleiteten Strukturreformen auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten sowie am Arbeitsmarkt; der weitere Umbau der sozialen Sicherungssysteme und der fortgesetzte Abbau von Bürokratie; die Senkung der Unternehmenssteuern; aber auch die überfälligen Fortschritte bei der Föderalismusreform.

III.

Es gibt heute einen guten Grund, ein erfolgreiches Unternehmen zu feiern. Und ich denke, wir können bald auch die Erfolge unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik feiern. Denn die Bundesregierung ist längst überfällige Reformen mutig angegangen, getreu dem Motto: "Wagen und gewinnen".

Auch die Deutsche Bundesbank sieht in ihrem aktuellen Monatsbericht die deutsche Wirtschaft wieder auf einem guten Weg.

Wir sollten daher endlich aufhören, die Lage schlecht zu reden und – wie HCI – selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft sehen.