zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag am 8. September 2022 in Berlin:
- Bulletin 108-7
- 8. September 2022
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Unser Land steht zweifelsohne vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor allen Dingen in diesem Herbst, in diesem Winter – und auch im nächsten Jahr. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Viele vor allen Dingen kleinere und mittelständische Unternehmen haben Angst davor, dass auf der einen Seite hohe Energiekosten und auf der anderen Seite eine fehlende Konsumnachfrage ihr Geschäft schädigen. Und viele Menschen machen sich auch schon wieder Sorgen, was das für ihre Arbeitsplätze bedeutet.
Die Ursache dafür – das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen – ist die Tatsache, dass Energie als Waffe eingesetzt wird, als Waffe, um den sozialen Frieden zu untergraben. Genau das ist Putins Kalkül. Ich bin mir bei aller Größe der Herausforderungen sicher, dass wir eines miteinander hinbekommen: Putin wird unsere Gesellschaft nicht spalten. Er unterschätzt den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und darum geht es auch in dieser Debatte.
Es ist ja nachzulesen, dass er versucht, westliche Demokratien zu destabilisieren, nicht nur die Ukraine zu überfallen, sondern auch uns zu schwächen. Aber ich will Ihnen sagen, warum ich trotz aller Größe dieser Herausforderungen – es unterschätzt überhaupt niemand, was das für eine Größe ist – zuversichtlich bin, dass wir Deutschland sicher durch diesen Winter bringen können:
Wir haben seit Anbeginn dieser Bundesregierung alles getan, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, die Speicher zu füllen, Ersatz zu beschaffen und dafür zu sorgen, dass die vierte Stufe einer Gasnotlage nicht ausgelöst werden muss und dass es keine Knappheiten gibt, die zu Verteilungskonflikten zwischen Wirtschaft und Verbrauchern führen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Nachricht, und ich finde, der Bundeskanzler hat das in seiner Rede in dieser Woche sehr eindrucksvoll deutlich gemacht. Das war harte Arbeit, und das ist harte Arbeit.
Klar ist auch: Wir müssen etwas tun, damit die Energiepreise runtergehen. Die Koalition hat beschlossen, am Strommarkt mit einer Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass wir eben nicht durch das Strommarktdesign zulassen, dass der Strompreis durch Zufalls- oder Übergewinne noch weiter steigt. Und wir werden auch beim Gaspreis Maßnahmen ergreifen.
Aber trotz alledem sind die Energiekosten hoch, und auch allgemeine Lebenshaltungskosten belasten viele Menschen. Das sind Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben. Deshalb haben wir mittlerweile Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um gezielt vor allen Dingen Menschen mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Dazu gehört, dass wir zum 1. Januar die Regelsätze für die Grundsicherung im neuen Bürgergeld anpassen werden. Dazu gehört die größte Wohngeldreform, die es in dieser Republik bisher gegeben hat, um Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu unterstützen, übrigens auch nochmals mit einem Heizkostenzuschlag. Dazu gehört, dass wir an Geringverdiener gedacht haben. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die weniger als 2.000 Euro verdienen, nicht nur erleben, dass sie durch die Erhöhung des Mindestlohns, der zum 1. Oktober ja auf 12 Euro steigen wird, mehr Geld in der Tasche haben, sondern dass wir ihnen durch eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen auch mehr davon in der Tasche lassen – und das, ohne dass sich der soziale Schutz für die Beschäftigten im Bereich der Midijobs verringert.
Ich bin froh, dass wir in der Koalition nicht nur Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen haben – mit der Energiepreispauschale, die jetzt zum 1. September gekommen ist – und auch an Selbstständige gedacht haben, sondern dass wir es auch hinkriegen, dass Studierende, dass Fachschülerinnen und Fachschüler und dass auch die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Unterstützung bekommen. Die 300 Euro werden ankommen. Das haben wir in der Koalition beschlossen. Das Kindergeld wird angepasst; auch der Kinderzuschlag wird erhöht.
Und es ist wichtig, dass wir auch an die arbeitende Mitte in diesem Land denken. Deshalb stehe ich zu den steuerlichen Beschlüssen, die wir gefasst haben. Es geht nicht darum, nur einzelne Gruppen im Blick zu haben. Es geht darum, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben und dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft nicht durch Putins Krieg zerrissen wird. Das ist unsere Aufgabe, und der stellen wir uns.
Wir müssen aber auch die wirtschaftliche Substanz und die Arbeitsplätze durch diesen Winter bringen. Deshalb bin ich froh, dass mein Kollege Robert Habeck heute in seiner Rede, in seinem Teil deutlich gemacht hat, dass wir einen Schutzschirm auch für mittelständische Unternehmen aufspannen werden. Ich werde meinen Beitrag leisten, auch in dieser Zeit dafür zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden am nächsten Mittwoch im Kabinett nicht nur beschließen, dass wir den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld für diesen Winter weiter verlängern, sondern wir werden den Deutschen Bundestag auch bitten, uns im Bereich der Kurzarbeit alle Handlungsoptionen für den Fall einer wirtschaftlichen Eskalation zu geben.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist uns in der Coronazeit gut gelungen. Corona war und ist ja nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Generation, sondern auch die tiefste Wirtschaftskrise. Trotzdem haben wir den deutschen Arbeitsmarkt robust durch diese Krise gebracht; wir haben Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Und ich will, dass uns das auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelingt. Deshalb wird die Brücke der Kurzarbeit auch in diesem Winter den Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland zur Verfügung stehen.
Es geht also um eine ernste Situation, und es ist vollkommen legitim, dass in diesem Hause, jedenfalls unter den demokratischen Parteien, über Mittel, Wege und Instrumente gestritten wird; das ist in einer Demokratie vollkommen üblich. Aber ich bitte Sie, bei allem Streit um das Einzelne nicht zu vergessen, wer unser eigentlicher Gegner ist. Er sitzt in Moskau. Er will diese Gesellschaft spalten, er will uns verunsichern, er will uns von der Solidarität zur Ukraine abbringen. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen. Deshalb bekräftige ich, was ich kurz nach dem 24. Februar von diesem Pult aus gesagt habe: Ich bin der festen Überzeugung – und das ist die gesamte Bundesregierung, das ist die gesamte Koalition; ich glaube, die meisten Demokraten hier im Hause –: Äußere Sicherheit und innerer sozialer Friede sind zwei Seiten derselben Medaille. Das müssen wir mit Blick auf die Herausforderungen, die wir vor uns haben, beachten. Wir werden uns nicht spalten lassen, und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten.
Trotz aller Kraft, die wir daransetzen, diese Krise zu meistern, diese Bewährungsprobe für unser Land wirtschaftlich und sozial zu bewältigen, dürfen wir dabei nicht vernachlässigen, dass diese Gesellschaft nicht nur Krisenmanagement braucht, sondern sie braucht auch Fortschritt. Deshalb werden wir Themen, die wir uns als Koalition für die wirtschaftliche und die soziale Erneuerung dieses Landes vorgenommen haben, nicht auf die lange Bank schieben.
Wir haben beispielsweise gestern beim Fachkräftegipfel darüber gesprochen, dass wir mit Blick auf den demografischen Wandel dafür sorgen müssen, dass der Mangel an Arbeits- und Fachkräften langfristig nicht zur dauerhaften Wachstums- und Wohlstandsbremse für Deutschland werden darf, wie wir das jetzt schon in vielen Branchen und Regionen in Deutschland erleben. Deshalb war es wichtig, dass wir uns gestern mit Wirtschaft und Gewerkschaften, mit Bund und Ländern und in der Koalition auf konkrete Maßnahmen verständigt haben, um die inländischen Potenziale in diesem Land voll zu erschließen.
Dazu gehört, dass wir mit einer Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen eine Chance auf berufliche Ausbildung haben. Dazu gehört Berufsorientierung – wenn es nach mir geht, ab der fünften Klasse an jeder Schulform. Dazu gehört Mobilität, dazu gehört ein Angebot von betrieblichen Ausbildungsstellen, aber dazu gehört im Notfall in unterversorgten Gebieten auch überbetriebliche Ausbildung.
Es geht um den Ausbau der Jugendberufsagenturen, den wir uns vorgenommen haben. Es geht darum, Menschen, die den Berufsabschluss verpasst haben, mit der Bürgergeldreform eine Chance zu geben, einen Berufsabschluss nachzuholen. Bei dem Bürgergeld geht es nicht nur um die Frage der sozialen Unterstützung und der Entbürokratisierung. Das ist wichtig; es geht aber auch darum, dass wir Menschen – und zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung – eine neue Chance eröffnen und sie im Zweifelsfall nicht in irgendwelche Hilfstätigkeiten drücken, und das Jobcenter sieht sie dann nach ein paar Wochen oder Monaten wieder. Wir müssen dafür sorgen, dass sie einen finanziellen Anreiz haben, aber auch die Möglichkeit bekommen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Wir werden zudem den Anteil von Frauen an der Erwerbsbeteiligung in Deutschland erhöhen müssen und auch Menschen, die eingeschränkt sind, als Chance für unseren Arbeitsmarkt begreifen und Hürden abbauen. Wir werden gleichzeitig qualifizierte Zuwanderung mit einem modernen Einwanderungsgesetz für Deutschland schaffen. Das ist Wohlstandssicherung, die wir auch über die Krise hinaus betreiben werden.
Ich hätte gern noch ein bisschen mehr Zeit, um Ihnen auch noch deutlich zu machen, was die Bürgergeldreform ist. Das werden meine Kolleginnen Kollegen machen. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir in diesem Jahr auch noch die Sicherung des Rentenniveaus über 2025 hinaus machen werden. Sie sehen also: Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, nicht nur diese Krise für Deutschland zu meistern, sondern auch für Zukunft zu sorgen.
Herzlichen Dank.