Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die internationale Staatengemeinschaft steht an einem Wendepunkt in ihrer Afghanistanpolitik. Sie geht neue Wege, um Stabilität und Sicherheit im ganzen Land voranzubringen. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, übernehmen heute zusätzliche Verantwortung auf der Grundlage der neuen Resolution des Sicherheitsrates vom 13. Oktober.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für dieses Land – historisch bedingt, aber auch bedingt durch die Petersberg-Konferenz, die wir in unserem Land durchgeführt haben. Wir beteiligen uns an dem ISAF-Mandat – wir haben die Leitfunktion für das Mandat übernommen –, wir sind federführend bei dem Aufbau der Polizei und wir leisten andere Unterstützungen für dieses arme, geschundene Land.

Der Erfolg des ISAF-Prozesses in Afghanistan lässt sich sehen. Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin aus diesem Hause dankbar, die unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan besuchen, weil sie dort selbst erleben können, welch wichtige Aufgabe die Bundeswehr in diesem Land wahrnimmt.

Die Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan sind keine Besatzungssoldaten, sondern sind Helfer in Uniform. Das wird einem täglich deutlich, wenn man, wie ich, öfter in diesem Land ist und in die Augen der Menschen in Afghanistan blickt.

Das Land ist allerdings noch nicht befriedet. Zeichen der Stagnation sind unübersehbar und es besteht die Gefahr von Rückschlägen. Es geht uns mit unserer Initiative, die die Vereinten Nationen dankenswerterweise aufgegriffen haben, darum, die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung zu erhöhen. Außerdem wollen wir den Verfassungsprozess und die Wahlen im nächsten Jahr aktiv begleiten und unterstützen.

Zurzeit sind etwa 1.800 Soldaten im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Mandates in Kabul stationiert. Das Vertrauen gegenüber deutschen Soldaten ist dort sehr viel höher als gegenüber denen einiger anderer Nationen. Deshalb wollen wir diese besondere Verantwortung auch übernehmen.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, dies alles unter dem Mandat der internationalen Schutz- und Aufbautruppe ISAF als eine so genannte ISAF-Insel in der Provinz Kunduz zu beginnen. Damit gehen wir einen neuen Weg. Bei dem vom Bundestag beschlossenen Mandat für ein Jahr wird man sicherlich auch erleben können – das will ich gerne zugestehen –, dass wir noch einiges ändern müssen. Wir gehen bei unserem Einsatz in diesem Land auch nach der Methode "learning by doing" vor.

Unser Konzept für die so genannten Wiederaufbauteams unterscheidet sich von dem, was die Amerikaner bisher hatten. Der Bevölkerung soll eine Friedensperspektive aufgezeigt werden, um damit radikalen Elementen in diesem Land den Boden zu entziehen. Deshalb steht bei unserem Konzept der zivile Wiederaufbau im Vordergrund.

Es ist, auch in den Ausschüssen, oft die Frage gestellt worden, warum wir ausgerechnet Kunduz gewählt haben. Wie Sie wissen, haben wir von Erkundungsteams die Lage auch in anderen Regionen dieses Landes untersuchen lassen. Für Kunduz sprechen die Sicherheitslage und die Kooperationsbereitschaft der lokalen Autoritäten. Darüber hinaus gibt es in der Provinz Kunduz wie in den drei benachbarten Provinzen – der Bundestag erteilt das Mandat für die ganze Region Kunduz – gute Chancen für den Wiederaufbau.

Ich kann nicht verstehen, dass uns vorgeworfen wird, wir hätten uns bewusst für eine relativ sichere Region entschieden. In Afghanistan ist alles relativ. Dass man von Stabilität und Sicherheit in unserem Sinne im ganzen Land nicht sprechen kann, weiß jeder, der die Nachrichten sieht. Ich als Bundesminister der Verteidigung habe die Verantwortung für das Leben der Soldatinnen und Soldaten. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht in eine Region gehen, in der man jeden Tag mit Anschlägen auf die Bundeswehrangehörigen rechnen muss. Wir wissen, dass es nicht ungefährlich ist. Ich denke, jedes Mitglied dieses Hauses, das diesem Mandat zustimmen wird, ist sich der Verantwortung bewusst.

Ich habe auch Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen – das will ich hier ausdrücklich sagen –, die sich aus bestimmten Gründen nicht entschließen können, diesem Einsatz zuzustimmen. Ich finde, das muss jeder mit sich selbst abmachen. Trotzdem glaube ich, dass wir mit diesem Konzept dem Land helfen und verhindern können, dass dieses Land Ausgangsbasis für terroristische Aktivitäten in der Welt wird.

In Afghanistan ist der Einsatz insgesamt acht solcher Wiederaufbauteams geplant. Einige sind sogar schon vorhanden. Die USA haben in Kunduz, Gardez, Jalalabad je ein Team; wir übernehmen von ihnen den Einsatzort Kunduz. Von den USA sind weitere Teams in Herat, Kandahar und Charikar geplant. Neuseeland übernimmt ein Team in Bamian. Großbritannien hat ein solches Team in Mazar-i-Scharif schon installiert.

Aufgaben unserer Soldatinnen und Soldaten in Kunduz sind, durch Patrouillenfahrten und -gänge einen Beitrag zur Herstellung eines sicheren Umfeldes für die zivilen Wiederaufbauhelfer zu leisten, die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen und die zivilen Wiederaufbauhelfer zu schützen. Wir werden, wenn es sich im Laufe des nächsten Jahres ergibt, auch so genannte zivilmilitärische Aktivitäten in den Provinzen installieren.

Aufgabe der Angehörigen der Bundeswehr ist ausdrücklich nicht die Drogenbekämpfung; das will ich vor dem Plenum betonen. Dafür sind die Soldatinnen und Soldaten nicht da. Die Drogenbekämpfung ist Aufgabe der afghanischen Kräfte, der afghanischen Polizei und der afghanischen Armee, und Aufgabe der Führungsnation Großbritannien, die sich dazu verpflichtet hat, Hilfe zu leisten.

Wir werden in ganz Afghanistan, also außerhalb von Kunduz, nur in einem Ausnahmefall Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Das betone ich hier, weil das in den Diskussionen in den Fraktionen eine Rolle gespielt hat. Die Debatten, die von den Fraktionen dazu angeregt worden sind, waren für die Erkenntnisbildung der Bundesregierung durchaus hilfreich.

Es wird voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres Wahlen in Afghanistan geben. Wir wollen im Rahmen des Mandats mit militärischem Personal diese Wahlen absichern und Unterstützung leisten.

Ich sage hier, dass jeder Soldat und jede Soldatin, die in diesem Land außerhalb von Kabul oder Kunduz tätig werden sollen, das nur dürfen, wenn ich die Genehmigung dazu erteile. Dies wird also unter dem Genehmigungsvorbehalt des Ministers stehen. Ich werde die Fraktionen des Deutschen Bundestages vor der Erteilung einer solchen Genehmigung über die gegebene Situation informieren. Ich versichere auch, dass ich eine solche Genehmigung nicht erteilen werde, wenn es aus dem Kreise der Fraktionen erhebliche Bedenken geben sollte.

Wir streben auch die Beteiligung anderer Nationen an unserem Wiederaufbauteam in Kunduz an. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen aus unseren europäischen Nachbarstaaten viele Gespräche geführt. Wenn der Bundestag heute entsprechend beschließt, werden sofort konkrete Gespräche mit den Nationen aufgenommen. Interesse an einer Beteiligung an unserem Team haben die Niederlande, Belgien, Norwegen, Schweden, Finnland, Italien und Tschechien angemeldet. Vielleicht kommt auch noch das eine oder andere Land hinzu.

Es geht nicht darum, dass dadurch das Kontingent der Bundeswehr von zunächst geplanten 230 Soldaten deutlich verringert werden könnte, sondern es geht darum, dass wir den Afghanen in Kunduz über Verbindungselemente und über die Beteiligung auch nur einiger weniger Soldaten aus anderen Ländern deutlich machen, dass nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten diesem Land aus seiner Misere und aus seinen Schwierigkeiten heraushelfen wollen.

In unserem letzten bilateralen Gespräch haben wir mit den Vereinigten Staaten vereinbart, dass es in Kunduz ein US-Verbindungselement geben wird und dass im Notfall – wie auch in Kabul – Hilfe bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger, auch deutscher Soldaten, geleistet wird. Russland und Frankreich haben sich bereit erklärt, durch ein Transitabkommen beziehungsweise durch die Bereitstellung von Transportkapazitäten nach Kabul und Kunduz Unterstützung zu leisten. Im Rahmen des ISAF-Mandats sind in Kabul gegenwärtig insgesamt 32 Nationen – 18 davon sind Nato-Staaten – tätig. Die Führungsverantwortung bleibt bei der Nato; Kunduz wird integriert. Die Planungen in der Nato sind weit fortgeschritten und werden in Kürze abgeschlossen sein.

Ich betone auch, dass es eine klare Abgrenzung zwischen den Operationen ISAF und "Enduring Freedom" gibt. Das Aufbauteam in Kunduz steht unter dem Mandat von ISAF – also Internationale Schutz- und Aufbautruppe – und damit unter der militärischen Verantwortung der Nato. Wenn der Bundestag heute Mittag entsprechend beschließt, werden wir unverzüglich ein Vorkommando von 27 Soldaten auf den Weg schicken, das die technischen Fähigkeiten abzuklären hat. Sie werden also heute Mittag fliegen und abklären, wo unsere Soldaten untergebracht werden können und wie der Aufwuchs vonstatten gehen kann.

Die Erweiterung dieses Bundeswehreinsatzes wird nicht ohne finanzielle Konsequenzen bleiben. Aufgrund entsprechender Fragen – diese wurden auch gestern im Haushaltsausschuss gestellt – will ich deutlich betonen, dass wir alles tun werden, was für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist. Trotz der bekannten finanziellen Zwänge ist dieses Mandat auch finanziell abgesichert. Ich erkläre, dass alle Soldatinnen und Soldaten, die in Kunduz tätig sein werden, genauso wie diejenigen, die in Kabul, auf dem Balkan oder am Horn von Afrika tätig sind, mit dem Material und den Systemen ausgestattet werden, die sie benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen, und durch die ihre persönliche Sicherheit bestmöglich garantiert werden kann.

In den nächsten Monaten werden wir sehen, ob das von Deutschland begonnene Experiment, den zivilen Wiederaufbau in den Vordergrund der Aktivitäten in Afghanistan zu stellen, gelingt oder nicht. Es wird umso besser gelingen können, wenn der Deutsche Bundestag den Soldatinnen und Soldaten ein möglichst breites Unterstützungsvotum mit auf den Weg gibt. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.