Rede des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner,

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke Ihnen, dem Ältestenrat und den Fraktionen für das Entgegenkommen, dass wir in dieser Haushaltswoche eine etwas ungewöhnliche Form der Debattenführung miteinander verabreden konnten. Das hat vieles erleichtert. Ich bin dankbar dafür.

Wir leben in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Umbrüchen. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung gibt in diesen Zeiten Orientierung und setzt Prioritäten: erstens Rekordinvestitionen in unsere Zukunft und in die Sicherheit dieses Landes und seiner Verbündeten, zweitens gezielte Entlastungen und die Abwendung von sozialen Härten, drittens die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes. Aus diesem Haushalt sprechen Entscheidungskraft und Konsequenz. Die Zeitenwende konnten wir nicht beeinflussen. Sie ist über uns gekommen durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber wir sind dieser Zeitenwende nicht schicksalhaft unterworfen, sondern sind Gestalter unseres Schicksals. Dieser Haushalt gibt dafür eine Richtung vor.

Für den Umgang mit Krisen gibt es drei Formen. Die erste Form des Umgangs mit einer Krise ist, die Ängste der Menschen zu teilen. Das führt schnell zu Entscheidungen mit einem geringen zeitlichen Horizont. Dann gibt es die Möglichkeit, die Ängste der Menschen zu verstärken, um daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, darauf zu hoffen, dass sich die Ängste der Menschen in der Realität bestätigen, um den eigenen politischen Erfolg darauf zu gründen. Und es gibt den Weg, den wir als Koalition einschlagen, die Ängste der Menschen zu kennen, aber alles zu unternehmen, diese Ängste durch entschlossenes politisches Handeln zu reduzieren. Das ist unser Weg.

Wir wollen das Land nicht spalten, sondern es aus dieser Krise heraus in seine Zukunft führen. Deshalb ist dieser Etat nicht allein ein Krisenetat, sondern auch ein Etat, der mutig Schwerpunkte für die Zukunft setzt. Ich denke an die Investitionen in erneuerbare Energien, die wir möglich machen, das umfängliche Finanzierungsvolumen für saubere Technologie, an unsere Maßnahmen zur Stärkung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Der Koalitionsausschuss hat hier am Wochenende einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich der Verkehrs- und insbesondere der Schieneninfrastruktur gesetzt: 50 Milliarden Euro für Investitionen im Jahr 2023 allein aus dem Bundeshaushalt. Die Mittel aus den Programmen des Klima- und Transformationsfonds kommen noch dazu.

Die Transformation unseres Landes setzen wir nicht trotz der Zeitenwende fort. Die Transformation unseres Landes gehen wir verstärkt an wegen dieser Krise und der Prioritäten, die sie von uns verlangt.

All das kostet Geld; wir führen ja auch eine Haushaltsberatung. Dennoch erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass das Geld aus dem Staatshaushalt eben nicht alleine entscheidend ist, um Zukunft zu gewinnen. Möglicherweise ist das, was aus dem privaten Sektor an privatem Kapital mobilisiert werden kann, entscheidend dafür, dass die Transformation gelingt. Dafür haben der Kollege Justizminister Marco Buschmann und ich zum Beispiel Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz vorgelegt. Und die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um schon in diesem Herbst die Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass erneuerbare Energie in ihren Kapazitäten gesteigert wird, die Infrastruktur modernisiert wird und auch private wirtschaftliche Vorhaben realisiert werden können. Unser Land kann vieles, unser Land kann mehr. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was in unserem Land steckt, in dieser speziellen Krise endlich zur Entfaltung kommen kann.

Wir sind ökonomisch in einer außerordentlich herausfordernden Lage. Das wurde durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank heute noch einmal deutlich. Es ist ein großer Zinsschritt, der verdeutlicht, dass sich alle der Herausforderung stellen müssen, die Inflation zu bekämpfen, um das an der Stelle einmal zu sagen. Es würde niemand von einem liberalen Finanzminister etwas anderes erwarten als das, was ich jetzt sage, nämlich dass wir wirtschaftliche Prosperität und Wachstum wollen. Aber in dieser speziellen wirtschaftlichen Situation liegt die Priorität auf der Bekämpfung der Inflation. Denn Inflation ist das Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft. Inflation führt dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen werden. Deshalb ist die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen; denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen.

Dabei will ich klarmachen, dass wir nicht jede Herausforderung mit staatlichen Mitteln abfedern können. Wir können soziale Härten verhindern, wirtschaftliche Strukturbrüche abwenden. Aber wir müssen realistisch sein, und wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken. Wir können nicht alles abwenden, was an Herausforderungen auf unser Land zukommt. Wir dürfen diesen falschen Eindruck auch nicht erwecken, weil wir den Menschen, auch der Wirtschaft, natürlich die realistische Möglichkeit geben müssen, sich vorzubereiten.

Aber eine Zusage kann diese Bundesregierung geben, das politische Versprechen: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern.

Wir haben am Wochenende das Entlastungspaket III in einer Größenordnung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro politisch verabredet. Das sind nicht nur Maßnahmen, die auf den Bundeshaushalt 2023 gerichtet sind, sondern auch solche, die sich aus anderen Vorhaben – ich komme gleich kurz darauf zu sprechen – speisen. Natürlich wollen wir auch in diesem Jahr noch etwas möglich machen. Ich spreche über das Wohngeld und das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023. Aber es ist aufgrund der sorgsamen Haushaltsführung und der Entwicklung der öffentlichen Einnahmen möglich geworden, noch in diesem Jahr den Rentnerinnen und Rentnern für diesen Winter eine Einmalzahlung von 300 Euro zukommen zu lassen – ein klares Zeichen dafür, dass diese Koalition niemanden in unserem Land vergisst!

Wir haben uns vorgenommen, die kalte Progression im nächsten Jahr zu verhindern, und – das muss ich an dieser Stelle einmal sagen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Für mich ist die Abwendung der kalten Progression nicht im engeren Sinne eine Entlastungsmaßnahme, sondern die Abwehr zusätzlicher Belastung.

Nehmen wir die Bezieher eines mittleren Einkommens von 43.000 Euro; das ist das mittlere Einkommen in Deutschland. Im nächsten Jahr sind die 43.000 Euro vielleicht noch 39.000 Euro Kaufkraft wert. Und dann sollen diese Menschen besteuert werden, als wären es noch 43.000 Euro? Das wäre eine zusätzliche Belastung. Das würde Menschen, die ihre Gasrechnung selber zahlen, in dieser schwierigen Zeit das Leben noch schwerer machen. Deshalb ist es richtig, dass die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, die kalte Progression im nächsten Jahr zu beseitigen.

Ich finde es übrigens bezeichnend, dass die Unionsfraktion nicht applaudiert. Vielleicht ist das auch kein Zufall. Denn ich habe heute auf Twitter gelesen, dass das Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tilman Kuban in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Jungen Union gestern auf einer Podiumsdiskussion gesagt haben soll, jetzt sei der falsche Zeitpunkt, die kalte Progression zu bekämpfen. Da möchte ich fragen: Wann ist denn dann der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression zu bekämpfen? Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie kurz darüber unterrichten darf, dass dieser Deutsche Bundestag rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht hat. Insofern: In diesem Jahr gab es dazu bereits Maßnahmen.

Tilman Kuban kann seine Äußerungen vielleicht noch geraderücken. Ich habe es nicht im Original gehört, sondern nur auf Twitter die Kolportage gesehen. Aber es hat mir eines gezeigt, wenn ich so ehrlich sein darf – auch die produktive Spannung innerhalb der Ampelkoalition in dieser Frage hat mir eines gezeigt –: Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit der kalten Progression eigentlich dauerhaft umgehen. Wenn ich mit meinen Kollegen Finanzministerinnen und Finanzministern in Europa spreche und wir unsere Entlastungsmaßnahmen vergleichen, dann sagen die immer: Wir machen aber nichts bei der Lohn- und Einkommensteuer. – Dann habe ich gesagt: Ich in Deutschland schlage vor, dass wir die kalte Progression beseitigen. Wir machen schon was bei der Steuer. – Und dann sagen die: Ach so. Nee, das machen wir ja automatisch. Das zählt bei uns gar nicht zur Entlastung oder Verhinderung von Belastungen während der Inflation. – Nach der Diskussion, die wir geführt haben, und den Äußerungen, die Tilman Kuban zugeschrieben worden sind: Vielleicht führen wir einmal die Debatte darüber, zukünftig den Inflationsausgleich im Einkommensteuerrecht automatisch sich vollziehen zu lassen.

Es wird auch Wirtschaftshilfen geben. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute bereits Anregungen dazu gegeben, die wir gegenwärtig noch konkretisieren. Aber es werden präzise Maßnahmen sein, keine, die vergleichbar sind mit denen in der Coronapandemie, nicht vergleichbar sein können; denn wir haben ein Angebots- und kein Nachfrageproblem.

Wir wollen uns natürlich auch den Fragen der Ursachen von steigenden Preisen zuwenden, weshalb die Ampelkoalition auch beschlossen hat, dass es eine Strompreisbremse in der Energiewirtschaft geben wird – wie ich glaube, ein überlegenes Instrument. Denn in Italien hat die dortige sogenannte Übergewinnsteuer nicht zu Staatseinnahmen geführt, sondern zu Klagen gegen den italienischen Staat. Wir brauchen Hilfe in der Krise und keine neuen Rechtsstreite mit ihren Unsicherheiten.

Trotzdem halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr ein. Der Koalitionsausschuss hat auch noch einmal am Wochenende bestätigt, dass wir an diesem Ziel festhalten. Es ist eine große Herausforderung auch für diese Haushaltsberatungen, die entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorzunehmen unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen wir sind.

Aber das ist nicht nur eine Frage – und das ist mir wichtig zu sagen – der Verfassung. Aus Verfassungsgründen ist es ohnehin zwingend. Es ist vor allen Dingen auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Ich werde morgen bedauerlicherweise wieder eine Terminkollision mit den Haushaltsberatungen haben; ich werde morgen in Prag beim Ecofin und bei der Eurogruppe sein müssen. Wir wählen voraussichtlich auch den Managing Director des Europäischen Stabilitätsmechanismus, insofern ist das leider eine unabweisbare Verpflichtung. Aber ich erwarte, dass wir dort morgen im Kreis der internationalen europäischen Institutionen und der Mitgliedsländer der EU und der Währungsunion bekräftigen werden, dass wir zur fiskalischen Neutralität zurückkehren müssen, dass wir also nicht die Nachfrage und die Konjunktur während der Inflation stärken. Das wird die gemeinsame fiskalische Grundausrichtung sein; es wird bestätigt werden. Darin liegt eine höhere Weisheit: Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet.

In diesem Zusammenhang darf ich übrigens sagen, dass mir die Äußerungen aus den Reihen der Unionsfraktion in diesen Tagen an einer Stelle gelegentlich etwas rätselhaft vorkommen. Ich habe mir die Beschlüsse von der Zugspitze sehr genau angesehen und das, was Sie hier vorgetragen haben, habe das mit dem verglichen, was Sie anlässlich der Haushaltsberatungen 2022 dargelegt haben. Man muss leider – wenn ich das so höflich hierzu sagen darf – den Eindruck gewinnen, dass die Gipfelhöhe Ihre Rechenkünste beeinflusst hat. Jedenfalls kritisieren Sie, dass ich in diesem Jahr dem Bundestag vorschlage, 40 Milliarden Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte diese Rücklagenbildung auch für falsch; aber ich hab sie nicht gemacht. Die Rücklagenbildung habe ich von einer CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung übernommen. Die CDU/CSU-geführte Vorgängerregierung hat aus der Asylrücklage 2020 eine allgemeine Rücklage gemacht und angekündigt, sie auflösen zu wollen als Anpassungspfad zurück zur Schuldenbremse. Das war Ihre Politik. Jetzt werfen Sie mir vor, dass ich diese Rücklage aufhebe. Das finde ich beachtlich.

Aber noch interessanter ist, dass Sie selbst für den Haushalt 2022 bereits beantragt haben, die kompletten 48 Milliarden Euro Rücklage aufzulösen. Da muss man Sie fragen: Hätten Sie Verantwortung, was würden Sie dann im Haushalt 2023 mit geplünderter Rücklage und ungefähr 50 Milliarden Euro Mehrforderungen machen? Ich kann nur sagen: Die Union war einmal die Partei, die die schwarze Null angestrebt hat. Bei den Haushaltsberatungen der jüngsten Vergangenheit muss ich eher konstatieren: schwarzes Loch. Das sind die Konsequenzen dessen, was Sie vorgeschlagen haben.

Schönen Dank.