Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey,

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Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir sind in einer besonderen Sitzungswoche, in einer besonderen Zeit für die deutsche Demokratie. Nach den Ereignissen in Thüringen in der letzten Woche sind viele Bürgerinnen und Bürger des Landes in Sorge um den Zustand unserer Demokratie, um die Verlässlichkeit und Stabilität unserer Regierungsarbeit. Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen setzen, dass diese Regierungsarbeit verlässlich und stabil ist, und dass es auch einen demokratischen Konsens der die Regierungskoalition tragenden Parteien gibt, dass eben Mehrheitsbildung und Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen sind. Es ist gut, dass diese Entscheidung so gefallen ist und dass sich die die Regierung und die Koalition tragenden Parteien dazu bekannt haben.

Wir haben die Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, Menschen zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land erhalten bleibt. Deshalb arbeitet auch das Bundesfamilienministerium als Gesellschaftsministerium daran, die Dinge voranzutreiben, die der Zivilgesellschaft und den Akteuren, die sich in Deutschland für die Demokratie einsetzen, den Rücken stärken: mit Mut, mit Zuversicht, mit Kraft, damit das Leben aller Menschen, die in Deutschland leben, gut und sicher gestaltet werden kann.

Wir bauen dafür ganz konkret in der Familienpolitik auf eine gute frühkindliche Bildung und eine gute Betreuung der Kinder in der Grundschule, in der Jugendarbeit. Wir haben mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir werden eine deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg bringen. Wir werden in diesem Jahr mit der europäischen Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf Jugend- und Demokratiebildung, auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf die Bekämpfung der Kinderarmut setzen, uns ganz klar erneut gegen Gewalt an Frauen, gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen positionieren und für ein demokratisches Land eintreten.

Das ist eine Politik, für die die Regierungsarbeit insgesamt steht. Auf dieser Basis würde ich Ihnen heute in der Regierungsbefragung zur Verfügung stehen.