Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Abgeordneter Reichardt, ich muss auf Ihre unhaltbaren Aussagen gar nicht eingehen. Aber klar ist: Impfen ist der Weg aus der Krise! Das Angebot an die Kinder ist eine Chance, dass Bildung in unserem Land stattfinden kann. Damit haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft überhaupt eine Chance.

Wir sprechen heute vordergründig über eine Fristverlängerung; aber dahinter steht viel mehr. Wir wissen doch heute, dass die Grundlage für die Bildungswege in der frühen Kindheit gelegt wird. Wir sprechen heute darüber, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zügig kommt. Das ist auch ein Angebot an Chancen für den Bildungsweg. Das geht uns alle an. Deswegen ist es gut, dass wir es heute beschließen. Die Fristverlängerung ist schlicht sinnvoll; darüber sind wir uns einig. Wer heute einen Handwerker buchen möchte, der weiß, was auf dem Markt gerade los ist. Es ist gut, dass wir die Frist verlängern.

Liebe Frau Bär, ich freue mich auf die Zusammenarbeit; ich bin mir sicher, sie wird gut sein. Aber ein kluger Hesse hat gesagt: Denken muss man selber. – Ich kann Ihnen versprechen: Das können wir als Regierung. Deswegen ist unser Gesetzentwurf besser als der Antrag, den Sie eingebracht haben.

Dass wir das unkompliziert möglich machen, ist Teil dessen, was wir Kooperationsgebot nennen. Es muss uns um die Sache gehen. Ja, es waren Mittel aus dem Konjunkturpaket; aber die Länder brauchen mehr Zeit. Es geht jetzt nicht um alte Muster politischer Kommunikation. Wir ändern zügig das Gesetz und geben ein Jahr länger Zeit. Die Länder kommen leichter an die Mittel. Die Bonusmittel sollen in den Basistopf fließen. Der Anteil für jedes Land ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel.

Das ist das, was wir brauchen: Kooperation, ein Hand-in-Hand von Bund, Ländern und Kommunen – reibungslos, zielorientiert und immer mit dem Blick darauf, was den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wirklich nützt. Davon brauchen wir mehr, wenn wir die Bildung in unserem Land voranbringen wollen. Denn auch darin sind wir uns einig: Die Bildung in unserem Land ist nicht auf dem Niveau, das wir uns für unsere Industrie- und Kulturnation wünschen. Jeder fünfte Jugendliche kann nicht gut lesen. Schon in der Grundschule hapert es. Lernen die Kinder dort wirklich die Grundkompetenzen in Lesen und Schreiben? Nein, sagt uns die Wissenschaft, zu viele lernen es nicht ausreichend. Da müssen wir ran – mit mehr Engagement, breiterem Engagement und vor allen Dingen mit viel mehr Mut.

Das Ziel ist die weltbeste Bildung für alle – unabhängig vom Wohnort, von der Herkunft und davon, ob Eltern unterstützen oder nicht. Der Bund steht bereit. Wir wollen keine zentrale Bildungspolitik als Ersatz für die Länderzuständigkeit. Der Bund leistet ein On-top-Engagement für eine On-top-Bildung. Dazu gehört, dass wir den Schulen mehr Freiraum lassen. Wir wollen Schulen, die viel mehr selbst bestimmen. Sie wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Das ist der Weg zu mehr Qualität.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt. Da muss dann auch das Angebot stimmen. Da geht es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Nur so nutzen wir die Chance der Ganztagsbetreuung auf besser Lesenlernen, Mint, Sport und soziales Lernen. Das ist der Weg in die Bildungsrepublik.

Das ist der Weg der neuen Bundesregierung, mehr Qualität in der Bildung zu sichern. Ich will dazu so schnell wie möglich mit den Ländern ins Gespräch kommen. Mehr Zeit und Geld in Bildung zu investieren, heißt gut investieren. Jedes Kind, das wir so mitnehmen, ist ein Gewinn. Deshalb ist klar: Wenn der Bund Extrageld gibt, dann muss beim Bürger auch Extraqualität ankommen. Das müssen wir möglich machen. Dafür treten wir als Regierung, dafür trete ich als Ministerin an. Vielen Dank.