Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Rund 16.000 Soldaten aus Mali hat die Bundeswehr bisher ausgebildet. Es sollten 16.000 Hoffnungsträger sein, 16.000 Soldaten, die in Zukunft selbst für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Land sorgen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten nahmen genau für diese Aufgabe viel, viel auf sich. Sie schulten Pioniere und Infanteristen, vermittelten das nötige Handwerkszeug und Grundkenntnisse des humanitären Völkerrechts – das alles in einem gefährlichen Umfeld und weit weg von Freunden und Familien. Unsere Truppe erfüllt ihren Auftrag hier professionell und hoch motiviert. Ich sage Ihnen: Sie verdient dafür Respekt und Anerkennung. Vielen Dank für diesen Einsatz! Das ist die positive Seite.

Zur Wahrheit gehören aber auch die Schattenseiten der Zusammenarbeit mit den malischen Machthabern. Das malische Regime sagt zwar, dass unsere Hilfe willkommen sei; aber seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Seit Monaten fordert die internationale Gemeinschaft baldige demokratische Wahlen – ohne Erfolg. Wir sind schockiert vom schrecklichen Massaker in Moura. Die malischen Streitkräfte stehen im Verdacht, an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Und noch nicht einmal eine Beweissicherung durch die Vereinten Nationen wird von den malischen Machthabern möglich gemacht! Das ist ein absolutes Unding, hierauf so zu reagieren.

Die malischen Machthaber erklären ganz offen, dass sie mit russischen Kräften zusammenarbeiten. Ich sage ganz klar an dieser Stelle: Deshalb darf es kein Weiter-so bei diesem Mandat geben. Wir können nicht vertreten, dass von uns ausgebildete Militärs später an der Seite von russischen Kräften, russischen Söldnern eingesetzt werden und möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begehen. Das darf es nicht geben. Das können wir weder gegenüber der Zivilbevölkerung in Mali noch gegenüber unserer eigenen Truppe und auch nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung verantworten. Deshalb wird es keine weitere Ausbildung mehr in Mali geben, und daher legen wir Ihnen dieses veränderte Mandat vor. Die Obergrenze wird deutlich von 600 auf jetzt 300 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Bei diesen Umständen darf es kein Weiter-so geben.

Man wird sich jetzt vielleicht fragen: Wieso sind denn weiterhin noch 300 Soldaten vorgesehen? Das ist ganz einfach zu beantworten: Denn der Schwerpunkt unseres Engagements liegt künftig im Niger – aus zwei Gründen. Darüber haben wir schon debattiert, aber für diejenigen, die es nicht verfolgt haben, nenne ich zwei Argumente.

Erstens: Der Sahel hat weiterhin für uns eine große Bedeutung, und wir müssen unsere Ziele weiterverfolgen: Stabilität und Sicherheit in der Region.

Zweitens – und genau hier liegt der Unterschied zu Mali –: Die Regierung in Niger ist ein verlässlicher Partner; denn sie hat in den Gesprächen ganz klar deutlich gemacht, eine Zusammenarbeit mit Söldnern, eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften kommt für sie nicht infrage; das will sie ihrer Bevölkerung nicht zumuten, weil sie die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen genau sieht. Das ist der Unterschied. Deswegen werden wir uns weiter im Niger engagieren.

Dort bilden unsere Soldatinnen und Soldaten Spezialkräfte aus, und zwar mit der Operation Gazelle. Diese Operation ist ein echtes Vorzeigeprojekt. Davon konnte ich mir und konnte sich meine Begleitung bei der Sahelreise im April ein eigenes Bild machen. Ich war sehr, sehr beeindruckt. Und genau hier wollen wir an unseren Planungen festhalten und die Ausbildung bis Dezember zu Ende führen.

Ich habe vorhin in der Debatte von Ihnen, Herr Otte, völlige Überraschung darüber gehört, dass wir das jetzt bis Ende Dezember beenden wollen. Das war schon immer so angelegt in diesem Mandat; das war schon immer vorgesehen. Und es ist gut – genau, weil es erfolgreich ist –, weil die malischen Soldaten jetzt selbst in der Lage sind, ihre Spezialkräfte auszubilden. Und das haben wir ja genau in den Gesprächen gehört; Sie waren dabei. Das ist nachhaltig, das war der richtige Ansatz, und das gibt auch dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten einen Sinn.

Wenn wir uns im Sahel engagieren, dann verfolgen wir ganz klar andere Ziele als Russland oder auch China, die ihre wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten in Afrika ausweiten. Uns geht es nicht darum, Machtansprüche durchzusetzen und unseren Einfluss auszuweiten. Uns geht es darum, den Kampf gegen den Terrorismus mit zu unterstützen. Wir wollen die Staaten in der Region dabei unterstützen, selbstständiger zu werden, und wir knüpfen unser Engagement an unsere Werte. Und genau deshalb ist es wichtig, im Sahel, in dieser wichtigen Region, zu bleiben: für die Stabilität in Zentralafrika und für die Sicherheit auch hier in Deutschland und Europa.

Mit dem Niger haben wir einen Partner in der Region, auf den wir uns verlassen können und der sich auf uns verlässt. Und deswegen darf es auf der einen Seite kein Weiter-so geben: keine weitere Ausbildung mehr in Mali. Aber unser Engagement im Niger wollen wir weiterführen, so wie vorgesehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.