bundeskanzler dr. helmut kohl stattete der ukraine
am 9. und 10. juni 1993 und der republik bulgarien
am 10. und 11. juni 1993 einen offiziellen besuch ab.

besuch in der ukraine

gemeinsame erklaerung
ueber die grundlagen der beziehungen zwischen
der bundesrepublik deutschland und der ukraine
1.
die bundesrepublik deutschland und die ukraine stimmen
im bewusstsein ihrer jahrhundertelangen kulturellen,
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und menschlichen
verbindungen, der langen perioden fruchtbarer zusammenarbeit
und vielfaeltigen austausches ihrer voelker, aber
auch eingedenk der unheilvollen abschnitte der juengeren
europaeischen geschichte darin ueberein, dass sie
zum wohle ihrer voelker aufs engste zusammenarbeiten
und damit zum frieden in europa und der ganzen welt
beitragen wollen. dies entspricht den interessen und
dem tiefen verlangen des deutschen und des ukrainischen
volkes.
die ueberwindung des gegensatzes zwischen ost und
west hat es dem deutschen volk ermoeglicht, in freier
selbstbestimmung seine einheit wiederzuerlangen.
ebenfalls in freier selbstbestimmung hat das ukrainische
volk seine unabhaengigkeit erlangt. damit sind fuer
die traditionelle freundschaft zwischen dem deutschen
und ukrainischen volk neue perspektiven erwachsen.
deutschland und die ukraine lassen sich leiten von
dem wunsch, die beziehungen der freundschaft, guten
nachbarschaft und zusammenarbeit allseitig zu entwickeln.
sie bekraeftigen ihr bekenntnis zu den zielen und
grundsaetzen der charta der vereinten nationen, den
prinzipien und den bestimmungen der schlussakte von
helsinki vom l. august 1975, der charta von paris
fuer ein neues europa sowie der anderen dokumente
der konferenz ueber sicherheit und zusammenarbeit
in europa.
sie sind ueberzeugt von der notwendigkeit der errichtung
eines neuen, durch gemeinsame werte geeinten europa
und seiner umwandlung in einen kontinent des friedens,
der sicherheit und zusammenarbeit.
deutschland und die ukraine bekraeftigen, dass die
achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der
grundsaetze der humanitaet, der demokratie und der
rechtlichkeit das fundament fuer den aufbau eines neuen
europa sind.
sie lassen sich tragen von dem wunsch, ihren beziehungen
eine neue qualitaet zu verleihen.
2.
deutschland und die ukraine werden ihre beziehungen
im einklang mit dem voelkerrecht, der achtung der
grundsaetze der souveraenen gleichheit, der territorialen
integritaet, der unverletzlichkeit der grenzen, der
friedlichen beilegung von streitigkeiten, des verbots
der drohung mit und anwendung
von gewalt sowie der achtung der menschenrechte,
einschliesslich der rechte der nationalen minderheiten,
gestalten.
beide seiten bekraeftigen das recht aller voelker,
frei und ohne einmischung von aussen ihr schicksal
zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche,
soziale und kulturelle entwicklung nach eigenem
wunsch zu gestalten.
3.
beide seiten erklaeren, dass sie die territoriale
integritaet der jeweils anderen seite achten.
4.
deutschland und die ukraine bestaetigen die gemeinsame
verantwortung fuer die festigung von frieden, stabilitaet
und sicherheit in europa und treten fuer das zusammenwachsen
europas zu einem einheitlichen raum der menschenrechte,
der demokratie und der rechtsstaatlichkeit ein.
sie werden alle sich moeglicherweise ergebenden streitigkeiten
ausschliesslich mit friedlichen mitteln loesen. sie
treten dafuer ein, dass dieser grundsatz im verhaeltnis
aller teilnehmerstaaten der ksze zueinander
uneingeschraenkt anwendung findet.
zu diesem zweck werden sie in der ksze wie auch
im nordatlantischen kooperationsrat alle bemuehungen
und unternehmungen unterstuetzen, die zur festigung
der sicherheit und zum aufbau kooperativer strukturen
der sicherheit fuer ganz europa beitragen. hierzu
werden sie zur festigung des gegenseitigen verstaendnisses
und vertrauens auch bilateral beitragen. sie werden
zu diesem zweck absprachen ueber vielfaeltige kontakte
zwischen ihren verteidigungsministerien und streitkraeften
treffen.
5.
deutschland und die ukraine bekraeftigen die sich
aus den ksze-dokumenten ergebenden verpflichtungen.
beide seiten treten fuer die staerkung des ksze-prozesses
ein. sie erklaeren die uneingeschraenkte anerkennung
der prinzipien und bestimmungen der schlussakte von
helsinki sowie der charta von paris fuer ein neues
europa. sie bekraeftigen ihr bekenntnis zur demokratie
als einziger legitimer herrschaftsform.
6.
beide seiten unterstreichen die notwendigkeit, den
prozess von abruestung und ruestungskontrolle sowohl
im nuklearen und hinsichtlich anderer massenvernichtungswaffen
und ihrer traegersysteme als auch im konventionellen
bereich energisch voranzutreiben. sie messen dem
baldigen inkrafttreten und der implementierung des
weltweiten uebereinkommens ueber das verbot chemischer
waffen hohe bedeutung bei.
deutschland und die ukraine bekennen sich zur politik
der nichtverbreitung und treten fuer eine umfassende
staerkung auf gleichberechtigter grundlage der diese
politik tragenden voelkerrechtlichen vertraege und
internationalen regime ein. als eckpfeiler des internationalen
nichtverbreitungsregimes betrachten sie den vertrag
ueber die nichtverbreitung von kernwaffen, dem die
bundesrepublik deutschland als nichtkernwaffenstaat
angehoert und dem auch die ukraine baldmoeglichst
mit demselben status beitreten will.
die bundesrepublik deutschland erklaert sich bereit,
die ukraine im rahmen ihrer moeglichkeiten bei der
erfuellung ihrer abruestungsverpflichtungen zu unterstuetzen.
deutschland und die ukraine unterstreichen die bedeutung,
die sie der einhaltung und vollstaendigen durchfuehrung
der bestehenden vereinbarungen ueber die reduzierung
und begrenzung konventioneller waffen, ueber die
begrenzung von personalstaerken sowie ueber sicherheits-
und vertrauensbildende massnahmen beimessen. sie
stimmen darin ueberein, dass ruestungskontrolle in
europa in zukunft vor allem zur gestaltung kooperativer
sicherheitsbeziehungen zwischen den ksze-staaten
dienen muss. beide seiten wollen das ksze-forum fuer
sicherheitskooperation hierfuer aktiv nutzen.
sie erklaeren ihre ueberzeugung, dass die fortsetzung
der konventionellen ruestungskontrollverhandlungen nach dem
ksze-folgetreffen in helsinki im rahmen aller ksze-mitgliedsstaaten
ein wichtiges bauelement einer neuen, kooperativen
sicherheitsordnung auf dem europaeischen kontinent sein
wird, in der frieden mit weniger waffen gesichert ist.
beide seiten verpflichten sich, am vn-register fuer
konventionelle waffen mitzuwirken, sich beim handel mit
waffen und ruestungsguetern zurueckzuhalten sowie den transfer
von know-how bei massenvernichtungswaffen mit hilfe von
strafbestimmungen gegen eigene natuerliche und juristische
personen zu verhindern.
die bundesrepublik deutschland erklaert sich bereit,
mit der ukraine zusammenzuarbeiten, um hilfestellung
beim ausbau des nationalen exportkontrollsystems
zu leisten.
7.
beide seiten werden konsultationen zu fragen gemeinsamen
interesses auf verschiedenen ebenen pflegen. sie
sind bereit, im rahmen der internationalen organisationen,
deren mitglieder sie sind oder sein werden, zusammenzuwirken.
sie beabsichtigen, unmittelbare kontakte auf allen
ebenen einschliesslich der kommunalen zu foerdern.
besondere aufmerksamkeit werden beide seiten auf
die entwicklung der beziehungen und des austausches
zwischen den parlamenten richten.
in ihren beziehungen werden sie die positiven erfahrungen
und ergebnisse der traditionellen, langjaehrigen
beziehungen zwischen laendern und staedten deutschlands
sowie einzelnen regionen und staedten der ukraine
in breitem masse nutzen.
8.
beide seiten beabsichtigen, bei der entwicklung
verschiedener formen der regionalen und subregionalen
zusammenarbeit zusammenzuwirken.
sie stimmen ueberein, dass zur schaffung des einen,
gemeinsamen europa fortschritte bei der entwicklung
der gesamteuropaeischen infrastruktur (verkehr, kommunikation,
energie) notwendig sind. in zusammenarbeit mit
europaeischen institutionen und nachbarlaendern werden
sie moeglichkeiten zur vertiefung der infrastrukturellen
verbindungen pruefen.
den traditionell engen verbindungen im bereich des
verkehrs (strassen-, eisenbahn-, luft-, see- und
binnenschiffahrtsverkehr) kommt dabei naturgemaess
besondere bedeutung zu.
9.
zum zweck der ausweitung und festigung der freundschaftlichen
beziehungen und der zusammenarbeit zwischen deutschland
und der ukraine werden beide seiten die entwicklung
freier kontakte zwischen ihren buergern sowie den
gesellschaftlichen und politischen organisationen
der beiden laender unterstuetzen. sie beabsichtigen,
die verwaltungsverfahren und die praxis der durchfuehrung
solcher kontakte zu vereinfachen, was besondere
bedeutung fuer das gegenseitige kennenlernen und
die festigung des gegenseitigen verstaendnisses der
voelker beider staaten hat.
10.
beide seiten messen der entwicklung einer gegenseitig
vorteilhaften wirtschaftlichen zusammenarbeit
besondere bedeutung bei. sie sind sich der bedeutung
der schaffung von angemessenen rahmenbedingungen
fuer die entwicklung von
industrie, landwirtschaft und dienstleistungssektor
in der ukraine nach marktwirtschaftlichen regeln
bewusst.
deutschland und die ukraine streben umfassende wirtschaftliche
und industrielle zusammenarbeit an. sie raeumen den
unternehmen sowie anderen traegern wirtschaftlicher
taetigkeit der anderen seite im rahmen der jeweils
geltenden gesetze die moeglichkeit zu freier betaetigung
ein. beide seiten setzen sich fuer vielfaeltige und
enge kontakte und zusammenarbeit zwischen deutschen
und ukrainischen unternehmen sowie anderen traegern
wirtschaftlicher taetigkeit ein.
der intensivierung der wirtschaftsbeziehungen dient
auch die errichtung eines delegiertenbueros der
deutschen wirtschaft in der ukraine, das seine arbeit
in kiew im jahre 1993 aufnehmen wird, wie auch eines
entsprechenden ukrainischen bueros in deutschland.
in anbetracht des sich in der ukraine vollziehenden
erneuerungsprozesses ist die deutsche seite bereit,
der ukraine bei der gestaltung ihrer marktwirtschaftlich
orientierten zukunft, insbesondere auch beim aufbau
und betrieb eines boersenwesens,
mit rat und tat zur seite zu stehen. beide
seiten werden im deutsch-ukrainischen kooperationsrat
aktiv mitwirken unter beteiligung hochrangiger vertreter
der wirtschaft und der regierungsebene beider laender mit
dem ziel, die bilateralen wirtschafts- und geschaeftsbeziehungen
zu foerdern und den reformprozess in der ukraine beim
uebergang zur marktwirtschaft zu begleiten.
sie sind bestrebt, die kooperation auch in der
energiewirtschaft nach den gleichen grundsaetzen
auszuweiten. zu diesem zweck koennte auch die bildung
von unternehmerischen konsortien foerderlich sein.
beide seiten sind sich darueber einig, dass der ausbau
von finanziellen beziehungen zwischen deutschland
und der ukraine die teilnahme der ukraine als eines
nachfolgestaats der frueheren sowjetunion an einer
regelung der sowjetischen altschulden zwischen den
staaten auf dem gebiet der frueheren sowjetunion
und eine multilaterale regelung mit den glaeubigern
verlangt.
deutschland und die ukraine unterstreichen die bedeutung
der rechtlichen und sozialen flankierung des reformprozesses.
deutschland bietet seine erfahrungen als hilfe
beim auf- und ausbau der rechtsstaatlichen strukturen
in der ukraine an, ebenso wie seine erfahrungen
auf dem gebiet der arbeitsfoerderung, der sozialen
sicherung und der sozialpartnerschaft, um damit
einen beitrag zum erfolg des ukrainischen reformprozesses
zu leisten.
beide seiten messen dem zusammenwirken bei der aus.-
und fortbildung von fach- und fuehrungskraeften der
wirtschaft grosse bedeutung bei und sind bereit,
diese zusammenarbeit qualitativ zu vertiefen und
auszuweiten.
11.
beide seiten beabsichtigen, auf der grundlage des gegenseitigen
interesses eine breit angelegte zusammenarbeit
auf dem gebiet des umweltschutzes und der umweltvertraeglichen
ausrichtung der nutzung natuerlicher ressourcen
durchzufuehren.
deutschland und die ukraine bekunden unter beruecksichtigung
der konsequenzen der katastrophe von tschernobyl
ihr starkes interesse an einer weiterhin engen zusammenarbeit
in den bereichen kerntechnische sicherheit, strahlenschutz
und minderung von strahlenschaeden.
12.
beide seiten erklaeren ihr bestreben, die kulturelle
zusammenarbeit in allen bereichen, einschliesslich
bildung und wissenschaft, weiterzuentwickeln.
sie bekraeftigen ihre bereitschaft, allen interessierten
personen den freien zugang zu sprache und kultur
der jeweils anderen seite sicherzustellen und entsprechende
staatliche, gesellschaftliche und andere initiativen
zu unterstuetzen.
pflege und erhalt der auf dem eigenen gebiet befindlichen
kulturgueter der jeweils anderen seite sind selbstverstaendlicher
ausdruck des neuen miteinanders zwischen deutschland
und der ukraine. sie stimmen darin ueberein, dass
verschollene oder unrechtmaessig verbrachte kulturgueter,
die sich auf ihrem territorium befinden, an den
eigentuemer oder seinen rechtsnachfolger zurueckgegeben
werden.
13.
deutschland und die ukraine beabsichtigen, bilateral
und multilateral bei der bekaempfung der organisierten
kriminalitaet, des internationalen terrorismus, der
rauschgiftkriminalitaet sowie des schmuggels insbesondere
von kulturguetern zusammenzuarbeiten.
14.
deutschland und die ukraine stimmen darin ueberein,
den zugang zu graebern, ihre erhaltung und pflege
zu erleichtern und der jeweils anderen seite im
rahmen des moeglichen gelegenheit zu geben, den toten
wuerdige und zum frieden mahnende gedenkstaetten
oder friedhoefe zu errichten und sie unter den
schutz der gesetze zu stellen. sie werden die zusammenarbeit
zwischen den organisationen, die fuer die pflege
von kriegsgraebern zustaendig sind, auf der grundlage
eines abkommens ueber die kriegsgraeberfuersorge unterstuetzen.
15.
deutschland begruesst, dass die ukraine entschlossen
ist, die in den jahren stalinistischer repressalien
von ihrem territorium deportierten nationalen minderheiten
zu rehabilitieren und ihnen ein recht zuzuerkennen,
an ihren frueheren wohnsitz zurueckzukehren und kompakte
ansiedlung zu foerdern, wobei die rechte der dort
lebenden bevoelkerung nicht eingeschraenkt werden.
deutschland nimmt mit befriedigung zur kenntnis,
dass die ukraine in diesem zusammenhang auch den
deutschen, die dies wuenschen, die ansiedlung auf
ihrem territorium ermoeglichen und diesen prozess
im rahmen ihrer moeglichkeiten weiter unterstuetzen
wird. im zuge der fortschreitenden ansiedlung von
deutschen in der ukraine wird deutschland im rahmen
seiner moeglichkeiten vielfaeltige hilfe auf kulturellem,
sozialem, wirtschaftlichem, landwirtschaftlichem
und regionalplanerischem gebiet sowie bei der staerkung
der zwischennationalen und ethnischen gemeinschaft
leisten. beide seiten werden in diesem bereich auf
regierungsebene zusammenarbeiten.
beide seiten sind sich einig, dass die foerderung
des prozesses der kompakten ansiedlung fuer die ukrainischen
buerger deutscher abstammung, die in der ukraine
staendig leben, oder fuer die deutschen, die sich
dort ansiedeln, dazu geeignet ist, ihnen - unbeschadet
ihres rechts auf ausreise - zu helfen, fuer sich
und ihre kinder eine zukunftsperspektive zu sichern
und ihre heimat in der ukraine zu erhalten.
deutschland und die ukraine stimmen darin ueberein,
dass den ukrainischen buergern deutscher abstammung
in der ukraine sowie den deutschen staatsangehoerigen
ukrainischer abstammung in deutschland gemaess ihrer
freien entscheidung die pflege der sprache, kultur
und nationalen traditionen sowie die freie religionsausuebung
ermoeglicht wird.
beide seiten bekraeftigen, dass die erhaltung der
kulturellen identitaet und der lebensrechte dieser personen
eine bedeutende funktion beim aufbau freundschaftlicher
beziehungen einnimmt. dementsprechend ermoeglichen
und erleichtern sie im rahmen der geltenden gesetze
der anderen seite foerderungsmassnahmen zugunsten
dieser personen und ihrer organisationen.
16.
deutschland und die ukraine sind sich darin einig,
praktische fragen der eroeffnung und der taetigkeit
ihrer botschaften in bonn und kiew moeglichst bald
zu loesen.
17.
ausgehend davon, dass die ukraine einnachfolgestaat
der frueheren sowjetunion ist, stimmen beide seiten
darin ueberein, die voelkerrechtlichen vertraege zwischen
der bundesrepublik deutschland und der union der
sozialistischen sowjetrepubliken im verhaeltnis zwischen
der bundesrepublik deutschland und der ukraine solange
anzuwenden, bis beide seiten im einklang mit ihrer
gesetzgebung etwas abweichendes vereinbaren. sie
werden zu diesem zweck ihre konsultationen fortsetzen.
deutschland und die ukraine bekraeftigen, dass diese
erklaerung ihre verpflichtungen aus vertraegen und
buendnissen mit anderen staaten nicht beruehrt.

ansprache des bundeskanzlers

bundeskanzler dr. helmut kohl hielt nach der
unterzeichnung der "gemeinsamen erklaerung ueber die
grundlagen der deutsch-ukrainischen beziehungen"
in kiew am 9. juni 1993 folgende ansprache:

herr praesident, meine sehr verehrten damen und herren,
zunaechst, herr praesident, darf ich ihnen sehr herzlich
danken fuer das freundliche willkommen, das wir
heute hier erfahren haben - meine delegation und
ich selbst.
wir haben bereits erste intensive gespraeche in einer
sehr guten atmosphaere gefuehrt. fuer mich ist dieser
besuch hier bei ihnen in kiew, dieser uralten, mit
recht beruehmten stadt, hauptstadt der ukraine, ein
ganz wichtiger besuch.
wir leben gegenwaertig, herr praesident, in einer
dramatischen situation der veraenderung der welt,
der veraenderungen in europa. wir selbst haben
in deutschland das geschenk der einheit erfahren.
es gibt viele probleme, aber es gibt noch viel
mehr chancen. dafuer bin ich dankbar.
und eine dieser chancen, herr praesident, liegt darin,
dass wir jetzt zwischen deutschen und ukrainern,
zwischen deutschland und der ukraine, an eine alte,
eine gute tradition anknuepfen und fuer die zukunft
neue beziehungen knuepfen.
ich bin vor allem auch hier, um ihnen und allen
ihren mitbuergerinnen und mitbuergern gegenueber
deutlich zu sagen:
wir, die deutschen, wollen mit allen nachfolgerepubliken
der frueheren sowjetunion gute intensive beziehungen.
und da man gelegentlich in kiew sagt, der westen, die
deutschen, seien nur an russland interessiert, kann ich
nur sagen, dass wir beides wollen: gute beziehungen, intensive
beziehungen nach moskau, nach russland, nach kiew und
in die ukraine.
herr praesident, wir haben eben gemeinsam dieses
wichtige dokument unterzeichnet. in diesem dokument
ist geschrieben, dass wir damit an die langen gemeinsamen
jahrhundertelangen verbindungen zwischen unseren
laendern und voelkern anknuepfen. doch - wir spueren
dies - wir betreten neuland.
die offiziellen beziehungen bestehen gerade anderthalb
jahre. wir haben fortschritte erreicht, aber wir
beide sind uns einig: wir muessen wesentlich mehr
fortschritte erreichen. deshalb werden wir heute
und morgen daran arbeiten, auf welchen gebieten
wir die beziehungen intensivieren.
ich sagte es ihnen und will es hier wiederholen:
die bundesrepublik deutschland hat den erklaerten
willen, die beziehungen zur ukraine mit besonderer
aufmerksamkeit auszubauen. das entspricht der
intention dieses dokuments, in dem wir in der
ersten ziffer deutlich hervorheben, wonach wir
beide, beide seiten, streben, naemlich nach der
errichtung eines neuen, durch gemeinsame werte
geeinten europa und seine umwandlung in einen
kontinent des friedens, der sicherheit und der
zusammenarbeit. dies soll das leitmotiv unserer
arbeit sein.
zusammenarbeit vor allem im felde der politik, der
intensivierung der wirtschaftsbeziehungen, aber
nicht zuletzt auch im bereich von bildung und ausbildung
und in den kulturellen beziehungen.
herr praesident, wenn wir wollen - und ich denke,
wir beiden wollen dies -, koennen die deutsch-ukrainischen
beziehungen ein beispiel werden fuer gute und vertrauensvolle
zusammenarbeit in europa.
herr praesident, menschenfreundliche planer dieses
besuches - und die haben wir nicht immer - haben mir die
chance geschenkt, heute mittag eine stunde ausserhalb
des programms zu haben. und ich habe die gelegenheit
genutzt - und bin einfach in die stadt gegangen.
ich war in ihrer markthalle und in einer grossen
breiten strasse, wo wir vor drei jahren damals
noch mit michail gorbatschow waren - auf der krestschatik.
da waren erst hunderte und dann waren es wohl tausende,
die mitgelaufen sind - mit einer herzlichkeit und
mit einer freundlichkeit, die vom herzen kommt und
nicht eine sache des verstandes ist. und bei dieser
gelegenheit sprechen einen die menschen auch an.
das sind botschaften, und man tut gut
daran, in einer politisch verantwortlichen funktion
botschaften der menschen zu erfahren und zu erkennen.
unter den vielen waren viele frauen, und eine ueber
achtzigjaehrige hat mich angesprochen. und mit der
zahl der jahre,
in kiew wohnend, weiss man um das schicksal in den jahren
von 1941 bis 1944. und die frau sagte ganz einfach: "danke,
dass sie da sind. ihr deutschen duerft uns nicht vergessen.
wir wollen mit euch gemeinsam", wie sie sagte, "frieden
haben".
frieden ist ein geschenk des himmels, wenn man etwas
dafuer tut. und ich hoffe, dass das, was wir jetzt
auf papier gebracht haben, in diesem sinne wirkt.
ich wuensche von herzen unseren ukrainischen freunden
in einer schwierigen zeit eine friedliche, eine
gute zukunft. im rahmen unserer moeglichkeiten wollen
wir dabei auch helfen.

empfang in kiew

bundeskanzler dr. helmut kohl hielt anlaesslich eines
abendessens, gegeben vom praesidenten der ukraine,
leonid m.krawtschuk, am 9. juni 1993 in kiew folgende
rede:

herr praesident, exzellenzen,
meine sehr verehrten damen und herren,
zunaechst, herr praesident, darf ich ihnen auch im namen
meiner delegation sehr herzlich danken - ich habe
es eben schon vor dem forum der oeffentlichkeit ihres
landes getan - fuer die gute freundschaftliche aufnahme,
die wir hier in kiew gefunden haben.
dies ist zwar nicht mein erster besuch in ihrer
stadt, aber es
ist mein erster besuch als deutscher regierungschef im
wiedervereinten deutschland in der unabhaengigen ukraine.
und darin liegt ein ganz besonderer wert und die
bedeutung dieses besuches.
der besuch soll dazu beitragen, die noch jungen
staatlichen beziehungen zwischen deutschland und
der ukraine zu festigen und zugleich einen impuls
fuer die zukunft zu geben.
herr praesident, wir fangen dabei nicht am nullpunkt
an, wir knuepfen an an jahrhundertealte kulturelle wie
wirtschaftliche bezugspunkte und gemeinsamkeiten zwischen
unseren voelkern.
wer weiss zum beispiel heute noch, dass das magdeburger
recht vor fast 500 jahren in kiew eingefuehrt wurde.
ich habe mit grosser freude heute von ihrem oberbuergermeister
gehoert, dass sie noch in diesem jahr zu diesem thema
eine erinnerung vornehmen werden.
auch in der juengeren geschichte finden wir viele
bezugspunkte zur literatur, zur musik und in der kunst.
diese alten verbindungen wurden mit der deutschen
kulturwoche im oktober 1991 und mit dem kulturabkommen
im februar 1993 wieder aufgenommen. die baldige
eroeffnung eines goetheinstituts in kiew und die,
wie ich denke, notwendige entsendung deutscher lehrer
in die ukraine sind weitere schritte, mit denen
wir auf diesem weg zum verstaendnis beitragen koennen.
herr praesident - wir haben heute lange darueber gesprochen
- hunderttausende deutsche haben lange zeit als
anerkannte mitbuerger in der ukraine gelebt. sie
haben dazu beigetragen, dass unsere voelker sympathie
und freundschaft fuereinander empfinden.
ihre bereitschaft, die wiederansiedlung von deutschen
aus anderen staaten der gus vor allem in der suedukraine
aktiv zu foerdern, verdient daher unsere besondere
anerkennung und unterstuetzung. wir werden alles
tun, um sie bei diesem wichtigen vorhaben ganz besonders
zu unterstuetzen. und ich freue mich auch, dass wir
verabredet haben, dass die dafuer zustaendigen arbeitskommissionen
nicht erst im spaetherbst, sondern schon sehr bald
- wenn es nach mir geht -, noch vor der sommerpause
hier die beratungen fortsetzen.
herr praesident, das ende des ost-west-konfliktes,
die aufloesung der sowjetunion, die schaffung der
unabhaengigen ukraine ist ein wichtiger abschnitt
der geschichte, ist ein bedeutendes zentrum im osten
europas, das hier in der ukraine wieder ersteht.
geographische lage, groesse, bevoelkerungszahl und
wirtschaftspotential und wirtschaftskraft, vor allem
in der welt von morgen, machen diese ukraine zu
einem wichtigen
partner und faktor fuer die stabilitaet dieser region
und damit fuer die stabilitaet ganz europas.
derselbe historische prozess, dem ihr land ihre staatliche
unabhaengigkeit verdankt, hat zuvor dem deutschen
volk erlaubt, in freier selbstbestimmung seine staatliche
einheit wiederzufinden. dieser historische umbruch in europa,
herr praesident, hat fuer unsere beiden laender neue
schwierige herausforderungen gebracht, aber, ich denke, vor
allem auch grosse chancen fuer eine friedliche und
freiheitliche zukunft.
die ukraine, ihr land, herr praesident, hat von beginn
an keine zweifel aufkommen lassen, dass diese ukraine
dem demokratischen, dem ungeteilten europa angehoeren
will.
dieses europa ist getragen von gemeinsamen prinzipien.
dazu gehoert vor allem die freiheit des einzelnen,
der schutz der menschen- und minderheitenrechte,
demokratie, rechtsstaat und der wille zum friedlichen
zusammenleben aller voelker.
der angestrebte beitritt der ukraine zum europarat,
die engagierte mitarbeit in der ksze und im nato-kooperationsrat
und die bemuehungen um enge beziehungen mit der europaeischen
gemeinschaft sind wichtige hinweise fuer das ziel
ihrer politik, das wir gerade in diesem zusammenhang
besonders intensiv unterstuetzen wollen.
bei unserem heutigen ersten meinungsaustausch waren
es nicht zuletzt probleme der wirtschaftlichen und
sozialen entwicklung in ihrem land. auch ihr land
steht wie viele andere in mittel-, ost- und suedosteuropa
vor beispiellosen historischen herausforderungen.
alte strukturen der planwirtschaft muessen durch
neue formen einer marktwirtschaftlichen entwicklung
ersetzt werden, aufbauend auf private initiative.
und die belastungen - und wer weiss das besser als
wir, die deutschen? - im verhaeltnis zwischen den
westdeutschen und den menschen in der frueheren ddr,
in den neuen bundeslaendern - die belastungen fuer
die buerger sind betraechtlich und oft fuer den einzelnen
schwer verstaendlich.
dennoch - und wir haben eben am tisch weit intensiver
darueber gesprochen - bei aller kritik an diesem
weg, die viele ueben, es gibt keine alternative zu
diesem weg, es sei denn der rueckfall in die diktatur.
herr praesident, diese reformen muss auch ihr land
in erster linie selbst zum erfolg fuehren. aber ich
sage ihnen zu, ich sage es mit bedacht, die bundesrepublik
deutschland wird sie auf diesem weg nicht nur begleiten,
sondern im rahmen unserer moeglichkeiten unterstuetzen.
das gilt fuer die wirtschaftliche zusammenarbeit,
das gilt fuer das feld der beratungen und vieles
andere mehr.
in der "gemeinsamen erklaerung" und im wirtschaftlichen
kooperationsabkommen stecken wir ein weites feld
der zusammenarbeit ab. die bereiche umweltschutz
und reaktorsicherheit verdienen in diesem zusammenhang
eine besondere hervorhebung.
aber vor allem auch die bedeutung umfassender beratung
wird von uns sehr hoch eingeschaetzt. wir wollen
ohne jede besserwisserei sie an unseren erfahrungen
teilnehmen lassen, nicht zuletzt aus den erfahrungen,
die wir jetzt in den neuen laendern gewonnen haben.
sie ersehen aus der stattlichen liste der deutschen
delegation, wie viele wichtige repraesentanten der
deutschen wirtschaft mit mir nach kiew gekommen
sind, wie hoch das interesse auf der deutschen seite
auch bei den massgeblichen repraesentanten der deutschen
wirtschaft an einer umfassenden wirtschaftskooperation
mit der ukraine ist.

heute bestehen ueber 120 gemeinschaftsunternehmen,
90 deutsche firmen haben eine staendige vertretung
in der ukraine. das delegiertenbuero der deutschen
wirtschaft wird dazu beitragen, diese kontakte zu
vereinfachen.
und ich will in diesem zusammenhang auch darauf
hinweisen, dass die ukraine fuer deutschland ein wichtiges
transitland fuer energieimporte ist. und, herr praesident
- ich will es aussprechen - wir vertrauen darauf,
dass die ukraine unser besonderes interesse an diesem
energietransit versteht und auch beachtet.
herr praesident, ich moechte sie gerne, wenn ich das
so sagen darf, ermutigen, an ihren bemuehungen um
eine gutnachbarschaftliche zusammenarbeit mit den
unmittelbaren nachbarn, auch dem groesseren nachbarn,
vor allem auch im wirtschaftlichen bereich, festzuhalten.
ein interessantes beispiel bildet die schaffung
der euroregion karpaten, die sie zusammen mit ihren
westlichen nachbarn aus der taufe gehoben haben.
wir haben in westeuropa, nicht zuletzt wir in deutschland
an unserer westgrenze, mit vergleichbaren projekten
grenzueberschreitender zusammenarbeit hervorragende erfahrungen
gemacht. diese beziehungen, neu gegruendet, vielfaeltig
unterstuetzt, haben ganz wesentlich dazu beigetragen,
dass alte feindbilder zwischen nachbarn abgebaut
werden, dass gegenseitiges vertrauen und freundschaft
geschaffen werden konnten.
herr praesident, ich will auch dieses thema ansprechen:
die entsendung ukrainischer blauhelme in das ehemalige
jugoslawien unterstreicht die wichtige rolle der
ukraine als gruendungsmitglied der vereinten nationen
und als ein wichtiger faktor regionaler stabilitaet.
wir alle und nicht zuletzt die deutschen und die
menschen hier in der ukraine - ich sprach vorhin
davon - haben ein grosses interesse daran, aus den
bitteren erfahrungen des jetzt zu ende gehenden
jahrhunderts, dass dieser blutige konflikt so rasch
wie moeglich beigelegt wird.
wir wollen und koennen nicht hinnehmen, dass aggressiver
nationalismus unter missachtung grundlegender menschenrechte
zu gebietseroberungen und zur vertreibung von
menschen fuehrt. wenn wir dies heute in einem teil
europas zulassen, oeffnen wir nationalistischer aggression
un brutalitaet morgen und uebermorgen auch anderswo tuer
und tor.
fuer die globale sicherheit und stabilitaet ist aus
der sicht der bundesrepublik deutschland das inkrafttreten
der start-i- und der start-ii-vertraege von einer
wichtigen bedeutung, von einer grossen bedeutung.
dies gilt auch fuer den beitritt ihres landes zum
nichtverbreitungsvertrag.
die baldige ratifizierung der vertraege zur nuklearen
abruestung und der beitritt zum nichtverbreitungsvertrag
durch ihr land werden wir besonders nachdruecklich
begruessen - dies um so mehr, weil die bundesrepublik
deutschland aus gutem grund auf die herstellung
von massenvernichtungswaffen verzichtet hat.
wir bieten ausdruecklich auch in diesem zusammenhang
unsere praktische hilfe durch das abkommen ueber hilfeleistung
bei der beseitigung hochgiftiger raketentreibstoffe
an.
herr praesident, gerade in diesen tagen werden wir
einmal mehr daran erinnert, dass die geschichte zwischen
unseren beiden voelkern duestere und schreckliche
kapitel kennt. und wer heute dabei war auf dem weg
zu den mahnmalen, bei der erinnerung an die kranzniederlegung,
an die opfer des krieges und der gewalt, der wird
nachempfinden, was ich hier andeute.
wir deutsche wissen um unsere geschichte, und wir
nehmen diese geschichte auf, wir lehnen sie nicht
ab und legen sie nicht ab, und wir nehmen vor allem
auch die verantwortung ernst, die sich daraus ergibt.
in den sieben jahren, die uns jetzt vom ende dieses
jahrhunderts trennen - ein jahrhundert, das wahrlich
genug traenen, tod und elend sah - haben wir eine
chance, umzukehren und die lektion der geschichte
zu begreifen.
dies muss uns ansporn und anregung sein fuer die gestaltung
einer gemeinsamen besseren zukunft. deswegen, finde
ich, ist es wichtig, dass wir im rahmen dieses neuanfangs
der beziehungen zwischen ihrem land und dem unseren,
zwischen der ukraine und der bundesrepublik deutschland,
vor allem auch die junge generation bedenken.
der jugendaustausch, das kennenlernen junger leute, ist
fuer mich besonders wichtig. die jugend von heute hat eine
chance, von der ihre grossvaeter und vaeter nur traeumen
konnten, eine zukunft in frieden, eine zukunft in
freiheit.
ich denke, wir sollten gemeinsam an dieser aufgabe
arbeiten. wir haben heute darueber gesprochen, herr
praesident, was in dieser stunde geschehen muss. und
fuer mich ist in der taeglichen arbeit immer ein wichtiger
hinweis, wie werden die spaeteren darueber urteilen,
was wir heute aus der chance gemacht haben.
und ich moechte darauf trinken - auf diese bereitschaft
der menschen und der politisch verantwortlichen
hier in kiew wie bei uns zu hause in deutschland,
auf dass wir arbeiten an einer friedlichen, einer
guten und freundschaftlichen beziehung zwischen
deutschland und der ukraine oder anders ausgedrueckt,
dass zu einem spaeteren zeitpunkt, wenn die, die jetzt
jung sind, in unserem alter sind, in erinnerung
an das, was wir heute tun, sagen: die haben ihre
pflicht getan und haben die zeichen der zeit richtig
erkannt.