der bundesminister des innern, dr. friedrich
zimmermann, gab zur einfuehrung des neuen
faelschungssicheren und maschinenlesbaren
personalausweises vor dem bundeskabinett am 1. april 1987
folgende erklaerung ab:

mit dem heutigen tage wird in der bundesrepublik deutschland
ein neuer faelschungssicherer und maschinell lesbarer
personalausweis eingefuehrt. rechtsgrundlage ist das neue
bundespersonalausweisgesetz vom 21. april 1986, das erst
nach ueberwindung erheblicher widerstaende in der
vergangenen legislaturperiode verabschiedet werden konnte.
die laender und die bundesdruckerei haben inzwischen alle
erforderlichen administrativen vorbereitungen getroffen, so
dass ab heute auf antrag der neue ausweis ausgestellt
werden kann.
in den naechsten fuenf jahren werden die zustaendigen
personalausweisbehoerden der staedte und gemeinden jaehrlich
etwa 10 millionen neue ausweise ausgeben. ein
einfuehrungszeitraum von fuenf jahren ist erforderlich, weil
die derzeitigen ausweise bis zu ihrem jeweiligen ablaufdatum
gueltig bleiben. fuer den neuen ausweis mit einer
gueltigkeitsdauer von zehn jahren wird eine gebuehr von 10 dm
erhoben, auf die jedoch bei beduerftigkeit verzichtet werden
kann ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses
sicherheitsdokument, das auch vorangegangene bundesregierungen
bereits angestrebt hatten, ab jetzt einzusetzen. unsere
buerger und unsere polizei werden gleichermassen davon
profitieren:
-das in der bundesdruckerei in einem aufwendigen
verfahren hergestellte faelschungssichere identitaetspapier
verbessert den schutz vor unbefugter benutzung durch
kriminelle.
-das maschinelle lesen ermoeglicht eine schnellere und
sichere ausweiskontrolle beim grenzuebertritt.
-der datenschutz fuer den buerger wird erheblich erweitert.
nach berichten aus den laendern hat die nachfrage fuer den
faelschungssicheren personalausweis bereits zum
hochbetrieb in zahlreichen meldeaemtern gefuehrt. ich bin deshalb
sicher, dass die einfuehrung des neuen ausweises von dem
weit ueberwiegenden teil unserer bevoelkerung begruesst
werden wird. heute werden diese sicherheitsdokumente bereits
allgemein von der bevoelkerung als besonders praktisch und
buergerfreundlich anerkannt.
damit ist ein zentrales vorhaben der bundesregierung auf
dem gebiet der inneren sicherheit verwirklicht.