Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

Staatsminister Rolf Schwanitz erklärte nach Verabschiedung des "Jahresberichts 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit" durch das Kabinett:

Die Bundesregierung bekräftigt in dem Bericht, dass der Aufbau Ost für sie unverändert oberste Priorität hat. Die Menschen in den neuen Ländern finden für ihre Anliegen in der Bundesregierung einen verlässlichen Partner. Jedem sollte klar sein, dass zu einem erfolgreichen Vorankommen eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme gehört. Der Jahresbericht 1999 zeichnet ein realistisches Bild der Lage in den neuen Ländern. Er zeigt auf, dass schon viel erreicht wurde, würdigt dabei vor allem die Leistungen der Ostdeutschen. Er verschweigt aber nicht, dass wir alle noch einen längeren Weg vor uns haben. Bis die Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen sein werden, braucht es noch Zeit, mehr Zeit als in der Nachwende-Euphorie versprochen oder angenommen wurde. Mut, Kraft und Ausdauer eines jeden sind deshalb gefordert.

Der Jahresbericht 1999 macht Schluss mit den Zahlenspielereien früherer Berichte. Die Bundesregierung wird bei der Darstellung der Leistungen für den Aufbau Ost künftig das herausstellen, was der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland in besonderer Weise zugute kommt. Erziehungsgeld, Bafög oder die Mittel für Zivildienstleistende gehören zu den Leistungen, auf die jeder Bundesbürger Anspruch hat, ganz gleich, wo er lebt. Aus der ehrlichen Bestandsaufnahme ergibt sich die Schlussfolgerung: Die neuen Länder benötigen dort gezielte und konkrete Hilfe, wo die Zukunft entschieden wird. In dem Bericht wird dargestellt, wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Angleichung der Lebensverhältnisse mit einem umfassenden wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept voran gebracht werden sollen. Maxime dieses Konzeptes ist es, Fehler der Vorgängerregierung zu beseitigen, Bewährtes fortzusetzen und Zukunftsfelder zu fördern.

Das wirtschaftspolitische Gesamtkonzept enthält drei zentrale Elemente:

1. Die Gestaltung des wirtschaftlichen Rahmens zu mehr Wachstum hin, wie es von der Bundesregierung mit dem Zukunftsprogramm 2000 beschlossen wurde. Damit schafft die Bundesregierung auch die finanzpolitischen Voraussetzungen, um den Aufbau Ost auf hohem Niveau fortzuführen.

2. Die Unterstützung auf Zukunftsfeldern. Entscheidend sind dabei:

  • Die Förderung der Innovationsfähigkeit und der Forschungskompetenzen. Zur Mobilisierung regionaler Initiativen wurde beispielsweise in den neuen Ländern der Wettbewerb "InnoRegio" gestartet. Ziel ist es, regionale Netzwerke durch Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Verwaltungen zu fördern, damit sich neue leistungsfähige Regionen entwickeln können. Insgesamt werden 25 Modellregionen unterstützt. Dafür stehen 500 Mio. DM bis 2005 bereit.
  • Die Förderpolitik wird effizienter und zielgenauer gestaltet. Beispielsweise wird künftig bei der Investitionsförderung zwischen Erst- und Ersatzinvestitionen entschieden. Erstinvestitionen werden ab 1. Januar 2000 mit einer um 25 Prozent höheren Investitionszulage gefördert.
  • Mittelstand und junge Existenzen brauchen unsere besondere Zuwendung. Mit dem DtA-Startgeldprogramm und dem Konsolidierungs- und Wachstumsfonds bieten wir vor allem Existenzgründern sowie wachstumsstarken Unternehmen verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Spezifische Wettbewerbsnachteile, so etwa bei der Zahlungsmoral, sollen abgebaut werden.
  • Im Wohnumfeld werden vorrangig die Modernisierung und Erneuerung des Wohnungsbestandes, insbesondere der Mietwohnungen gefördert. Das laufende KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm ist um 9 Mrd. DM auf 79 Mrd. DM aufgestockt worden. Ab 2000 wird ein neues KfW-Programm II mit einem Kreditvolumen von 10 Mrd. DM angeboten, das mit einer zielgerichteten Förderkulisse besonders auf den schwer geschädigten Wohnungsbestand abstellt.

3. Die Flankierung durch aktive Arbeitsmarktpolitik. Durch die verlässliche Fortführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau schlagen wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Mit dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit konnten bis Ende August schon 65.000 Jugendliche in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden. Von den dafür im Jahr 1999 bereitgestellten 2 Mrd. DM fließen über 40 Prozent in die neuen Länder. Das Programm wird im nächsten Jahr fortgeführt.

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass eine der entscheidenden Grundlagen für die Entwicklung der neuen Länder eine ausreichende Finanzausstattung ist. Sie bekennt sich daher ohne Wenn und Aber zum Solidarpakt und setzt sich für eine Anschlussregelung nach 2004 ein.