Der Bundesminister für Post und Telekommunikation der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Christian Schwarz - Schilling, und der Minister für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Klaus Wolf, haben über die Ergebnisse ihres Treffens am 12. Dezember 1989 in Berlin folgende Gemeinsame Erklärung veröffentlicht:

Während des Treffens fand ein Meinungsaustausch über den Stand und die Entwicklung der künftigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens statt. Beide Seiten unterstrichen ihre Bereitschaft und ihr Interesse, die gegenseitigen Post- und Femmeldebeziehungen weiterzuentwickeln und die Femmeldeverkehrsbeziehungen in den nächsten Jahren bedarfsdeckend auszubauen. 2.

Als Sofortmaßnahmen für eine Teilverbesserung des gegenseitigen Fernsprechverkehrs sind vorgesehen: -

Erhöhung der für den halbautomatischen Fernsprechverkehr nach der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Leitungen um 188 Leitungen bis zum 20. Dezember 1989,

-Einbeziehung der Ortsnetze der Knotenvermittlungsstelle Leipzig in den automatischen Fernsprechverkehr nach der Bundesrepublik Deutschland durch Schaltung von 96 Leitungen bis 20. Januar 1990,

-Schaltung von 200 weiteren Leitungen für den automatischen Fernsprechverkehr von der Bundesrepublik Deutschland nach der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 30. Juni 1990,

-Prüfung der Schaltung weiterer Leitungen für den Fernsprecliverkehr mit Berlin (West) durch die Deutsche Post bis Ende 1989,

-Prüfung der Einbeziehung weiterer Ortsnetze in den Selbstwählferndienst durch die Deutsche Post bis Ende 1989. 3.

Beide Minister halten sowohl den schrittweisen Ausbau des Femmeldenetzes in der Deutschen Demokratischen Republik als auch die bedarfsgerechte Erweiterung der Verbindungswege zwischen den Netzen der Deutschen Post und der Deutschen Bundespost Telekom für dringend notwendig. Die Minister sind sich einig, daß die hierfür technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung die Errichtung eines digitalen Femmeldenetzes unter Verwendung digitaler Vermittlungs- und Übertragungstechnik sowie der Glasfasertechnologie ist. 4.

Minister Dr. Schwarz-Schilling bietet der Deutschen Post die Übernahme analoger Ortsvermittlungseinrichtungen in Containern zur Verbesserung der Anschlußsituation in Schwerpunkt ortsnetzen der Deutschen Demokratischen Republik an (im Jahre 1990 18 Container mit insgesamt ca. 18 000-20 000 Beschaltungseinheiten und in den beiden Folgejahren jeweils 13 Container mit ca. 14000 Beschaltungseinheiten). Die Deutsche Post prüft bis Ende März 1990 auf der Grundlage eines von der Deutschen Bundespost Telekom bereitgestellten Modell-Containers die technischen Einsatzmöglichkeiten.

Zur Verbesserung des Datenübermittlungsdienstes werden der Deutschen Post Primärgruppenmodems für die Nutzung analoger Primärgruppenverbindungen als 64 k bits-Digitalkanäle kurzfristig zur Verfügung gestellt. 5.

Es besteht beiderseitiges Interesse an der Einführung weiterer Fernmeldedienste (z. B. Fernkopier-/Telefaxdienst, Datenübertragungsdienst, Funkdienste).

Darüber hinaus wird die Deutsche Post die Bereitstellung der Teilnehmerdaten für Zwecke des Auskunftsdienstes und der Herstellung von DDR-Telefonbüchern prüfen. 6.

Zur Verbesserung des gegenseitigen Postverkehrs sehen

die Minister folgende Maßnahmen vor:

-Aufnahme eines Dienstes zur schnellen Übermittlung von Sendungen (EMS),

-Verbesserung der Laufzeiten für Postsendungen durch Weiterentwicklung der Bearbeitung von Beförderungstechnologien und der Beförderungskapazitäten,

-Zusammenarbeit der Betriebssicherungsdienste beider Seiten zur Eingrenzung der Verlustfälle. 7.

Seitens der Deutschen Post besteht die Bereitschaft zum weiteren Ausbau von Kapazitäten für den Fernmeldetransit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Dies betriffi

-die vorzeitige Inbetriebnahme der gegenwärtig bis Mai 1990 vorgesehenen Vollausrüstung der bestehenden Lichtwellenleiter-Kabelanlage bis zum 31. Januar 1990,

-die Nutzung der Ersatzstrecke der 1986 in Betrieb genommenen Richtfunkverbindung als zweites Betriebssystem,

-die Errichtung weiterer Lichtwellenleiter-Kabclanlagen auf dem Territorium der DDR,

-die Prüfung der Umrüstung der bestehenden Richtfunk-Sichtverbindung Gartow-Frohnau von Anatog- auf Digitaltechnik sowie der Einrichtung einer digitalen Richtfunk-Sichtverbindung Helmstedt-Schäferberg. 8.

Die laufenden Gespräche zur gegenseitigen koordinierten Nutzung der Funkfrequenzen werden mit dem Ziel weitergeführt,

-die Planungskonzepte für zukünftige Funknutzungen zu einem so frühen Zeitpunkt aufeinander abzustimmen, daß divergierende Entwicklungen zwischen beiden Seiten weitestgehend vermieden werden können, und

-auftretende gegenseitige Störungen bestehender Funknutzungen so schnell wie möglich zu beheben.