Der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat hat unter dem
Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und des französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac am 9. Dezember 1996 in Nürnberg getagt.

Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des „Gemeinsamen Deutsch-Französischen
Sicherheits- und Verteidigungskonzepts“ mit konkreten Leitlinien für die
weitere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit. Dieses umfassende
Dokument bietet eine breite Grundlage für Rahmen und Perspektiven einer eng
abgestimmten Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Länder.

Darüber hinaus hat der Rat den Bericht der Verteidigungsminister
entgegengenommen, in dem die deutsch-französischen Rüstungsprojekte bewertet
und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt werden.

Frankreich und Deutschland haben sich bei den Gipfelkonsultationen am 7.
Dezember 1995 in Baden-Baden darauf verständigt, gemeinsam ein raumgestütztes
Aufklärungssystem HELIOS II und HORUS zu entwickeln.

Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben heute
in Nürnberg die Bedeutung bekräftigt, die sie diesem Projekt sowohl auf
bilateraler wie auf europäischer Ebene beimessen.

Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat hat bei seiner
heutigen Sitzung den politischen Willen bekräftigt, die Programme entsprechend
den Zielsetzungen beider Länder zu verwirklichen, und seine Entschlossenheit
zum Ausdruck gebracht, den für die Starttermine der Satelliten notwendigen
Kalender einzuhalten.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage in Deutschland muß die Bundesregierung
jedoch den Eintritt Deutschlands in diese Programme zurückstellen. Zudem
bedarf dieser Schritt in Deutschland der vorherigen parlamentarischen
Zustimmung.

Um die Einhaltung des Kalenders zu gewährleisten, nimmt Frankreich schon jetzt
die Realisierungsphase des Programms HELIOS II auf, an der Deutschland sich
beteiligen wird, sobald die entsprechenden Bedingungen hierfür erfüllt sind.

Der Rat hat die Rüstungsdirektoren gebeten, unverzüglich die
Anpassungsmodalitäten für die Bedingungen der industriellen Zusammenarbeit auf
der Grundlage der bisher getroffenen Vereinbarungen zu prüfen.

Der Rat hat das Einvernehmen zwischen dem französischen Generalstabschef und
dem Generalinspekteur der Bundeswehr im Hinblick auf eine enge Zusammenarbeit
in den Bereichen der Satellitenauswertung begrüßt.

Der Rat stimmt darin überein, das vorgesehene Rahmenabkommen vor Ende 1997
abzuschließen.

Die Verstärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird in Kürze auch im
ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck kommen, wo unsere Soldaten gemeinsam in
der südöstlichen Zone im Rahmen der zukünftigen Stabilisierungsstreitkräfte im
Dienste des Friedens zusammenarbeiten werden. Zum ersten Mal werden ein
deutsch-französischer Einsatzverband und Teile der deutsch-französischen
Brigade eingesetzt, und zwar in Sarajewo in der multinationalen Division unter
französischer Führung, in der auch italienische und spanische Truppenteile
eingesetzt sind.

Darüber hinaus wurden weitere aktuelle europäische Sicherheitsfragen erörtert
– unter anderem die Ergebnisse des OSZE-Gipfels von Lissabon sowie Innere und
Äußere Reform der NATO.