- Bulletin 91-92
- 3. September 1992
der bundesminister der finanzen, dr. theo waigel,
hielt anlaesslich des wechsels in der praesidentschaft
des bundes der steuerzahler am 1. september 1992
in bonn folgende rede:
sehr geehrte frau dr. tiemann,
sehr geehrter herr dr. feit,
sehr geehrter herr dr. schulze-borges,
meine sehr geehrten damen und herren!
ich bedanke mich fuer die einladung und die freundlichen
worte der begruessung. ich bin gerne zu dieser veranstaltung
gekommen. denn der wechsel in der fuehrungsspitze
des bundes der steuerzahler ist ein wuerdiger anlass
zum festlichen beisammensein.
ihr verband, insbesondere auch sie, herr dr. feit,
hat ueber viele jahre und jahrzehnte hinweg einen
wichtigen beitrag zur finanz- und steuerpolitischen
diskussion in unserem land geleistet. unsere lebendige
demokratie beruht nur zum teil auf den wahlgaengen
fuer die europa-, bundestags-, landtags- oder kommunalwahl.
mindestens ebenso wichtig ist der stetige dialog
zwischen den buergern, den gesellschaftlichen gruppen
und verbaenden und den vertretern unserer staatlichen
ordnung. denn in diesem dialog beweist sich die
herrschaft des volkes tag fuer tag.
ich habe den bund der steuerzahler immer als verbuendeten
und foerderer unserer politik gesehen. ich will sie
mit dieser feststellung nicht in verlegenheit bringen
und das kritische selbstverstaendnis ihres verbandes
nicht in frage stellen. jeder weiss, ihr verband
hat es an kritischen stellungnahmen nicht fehlen
lassen.
aber schon der franzoesische dichter und philosoph
la rochefoucauld hat festgestellt: "auf der hoechsten
stufe der freundschaft offenbaren wir den freunden
nicht unsere fehler, sonder die seinen."
deshalb bin ich auch bereit, in zukunft ihre kritik
hinzunehmen. dabei bleibt im stillen die hoffnung, durch
eine auch unter schwierigen bedingungen rationale und
zukunftsweisende finanz- und steuerpolitik auf mittlere
sicht ihren verband in seiner waechterrolle zu entlasten.
unter ihrer verantwortung, herr dr. feit, hat der
bund der steuerzahler immer wieder vor einer zu
starken ausdehnung staatlicher ansprueche gewarnt
und oeffentliche sparsamkeit und selbstbescheidung
gefordert. dabei haben sie sich nicht auf allgemeine
aussagen begrenzt, sondern eigenstaendige konzeptionen
entwickelt und konkrete sparvorschlaege und steuerliche
gestaltungsmoeglichkeiten entworfen. dafuer moechte
ich ihnen am heutigen tage herzlich danken.
ich bin sicher, sie, frau dr. tiemann, werden erfolgreich
an die arbeit ihres vorgaengers anknuepfen. ihre grosse
erfahrung in der wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen
diskussion sind ein sicheres fundament, auf dem
sie aufbauen koennen. durch ihr amt als vizepraesidentin
des wirtschafts- und sozialausschusses der europaeischen
gemeinschaft haben sie darueber hinaus bereits hohe
oeffentliche verantwortung unter beweis gestellt.
sehr geehrte frau praesidentin dr. tiemann, sie haben
in einer gerade erschienenen veroeffentlichung den
folgenden satz formuliert, den ich nur mit allem
nachdruck unterstreichen kann. unter der ueberschrift
"wer steuern zahlt, will sparsamkeit" haben sie
ausgefuehrt:
"an dieser stelle sei klargestellt, dass bei allen
problemen die freude ueber die einmalige chance der
wiedervereinigung, auf die wir so lange gewartet
haben, nicht vergessen werden darf und nicht oft
genug zum ausdruck gebracht werden kann. wir muessen
deshalb auch grundsaetzlich positiv in die zukunft
des wiedervereinigten deutschlands schauen. denn
nur so und nicht durch pessimismus und klagen koennen
die gemeinsamen probleme bewaeltigt werden."
dieses bekenntnis darf nicht nur am anfang
finanz- und steuerpolitischer analysen stehen, sondern muss
uneingeschraenkt in die bewertung aller entwicklungen und
fakten eingehen.
man muss sich immer wieder die finanziellen und wirtschaftlichen
belastungen deutschlands vor augen fuehren, die in
den letzten zwei jahren neu auf uns zugekommen sind:
- die investitionen in die deutsche einheit erfordern
ein jaehrliches finanzvolumen von grob gerechnet
150 mrd. dm. zum vergleich: die gesamtwirtschaftliche
inanspruchnahme durch den oelpreisschock ende der
siebziger jahre belief sich auf nur rund 30 bis
40 mrd. dm. dennoch hat der damalige zusatztransfer
sehr viel tiefergehende spuren in den oeffentlichen
finanzen und den wirtschaftlichen kennziffern hinterlassen,
als heute festgestellt werden koennen.
- allein die rechnerische erblast des gescheiterten
kommunistischen systems in den bereichen kreditabwicklungsfonds
und treuhandanstalt belaeuft sich bis zum jahr 1995
auf grob geschaetzt 370 mrd. dm. ein grosser teil
des vielfach beklagten oeffentlichen schuldenanstiegs
ist auf diese unvermeidbare schuldenuebernahme zurueckzufuehren.
- nach den worten des chefdirigenten am leipziger
gewandhaus, kurt masur, sind "die groessten schaeden
nicht bei den strassen, den haeusern und der umwelt,
sondern in den koepfen der menschen entstanden".
wenn wir heute hohe milliardenbetraege zur sozialen
abfederung des
anpassungsprozesses im osten aufwenden, dient das vor allem
dem ziel, den deutschen im osten den uebergang in
eine fuer uns selbstverstaendliche ordnung ueberhaupt
erst zu ermoeglichen.
die konsequenzen der wiedervereinigung mussten sich
zwangslaeufig in den oeffentlichen haushalten widerspiegeln.
- die steuer- und abgabenquote ist heute mit rund
41 prozent deutlich hoeher als in den achtziger jahren.
- die hohen aufwendungen fuer die verwirklichung
der deutschen einheit haben auch die staatsquote
wieder auf fast 50 prozent ansteigen lassen.
- die kreditaufnahme und die zinsausgaben der oeffentlichen
haushalte sind hoeher als wir es auf mittlere sicht
akzeptieren koennen.
aber entscheidend ist nicht die momentaufnahme knapp
zwei jahre nach der deutschen wiedervereinigung,
sondern die von uns bereits vorgenommenen weichenstellungen.
im bundeshaushalt 1993 und in der finanzplanung
bis 1996 steht, was angesichts der weiterhin hohen
wiedervereinigungsaufwendungen an konsolidierungsfortschritten
ueberhaupt moeglich und erreichbar ist:
- das ausgabenwachstum wird auf durchschnittlich
2,3 prozent gedrosselt - das ist weit weniger als
die haelfte des erwarteten anstiegs des nominalen
bruttosozialprodukts. damit knuepfen wir an die
ausgabenlinie anfang und mitte der achtziger jahre
an, die damals die allgemein anerkannten entscheidenden
konsolidierungserfolge gebracht hat.
- unser ziel ist es, die kreditaufnahme des bundes
von rund 50 mrd. dm im letzten jahr in deutlichen schritten
bis 1996 auf gut 20 mrd. dm zurueckzufuehren. wir koennen
dieses ziel allerdings nur erreichen, wenn bei der
staatlichen ausgabenbeschraenkung alle an einem strang
ziehen und wenn der versuch unterbleibt, dem bundeshaushalt
zusaetzliche lasten aufzubuerden. in der abwehr solcher
zusatzanforderungen besteht die groesste finanzpolitische
aufgabe der kommenden jahre.
zu den dauerthemen der finanzpolitischen diskussion
gehoert die forderung nach einem strikteren abbau
der finanzhilfen und steuerverguenstigungen. wer
sich auf die reine analyse der zahlenreihen beschraenkt,
uebersieht jedoch die unbestrittene notwendigkeit,
zur unterstuetzung des wirtschaftlichen aufholprozesses
in den jungen bundeslaendern bestimmte subventionen
neu einzufuehren und andere voruebergehend zu verstaerken.
subventionsabbau bleibt dennoch vorrangig. gegenueber
dem hoechststand im jahr 1992 sollen die finanzhilfen
des bundes bis 1996 von derzeit 22,2 mrd. dm um
rund 22 prozent auf 17,2 mrd. dm begrenzt werden.
auch im bereich der steuerverguenstigungen wird es
nach den drastischen kuerzungen im zusammenhang mit
dem steuerreformgesetz 1990 und dem steueraenderungsgesetz
1992 zu weiteren einschraenkungen kommen.
in den letzten tagen wurde, vor allem von abgeordneten
der jungen laender, der gedanke einer - unverzinslichen
oder niedrig verzinslichen und von der einkommenshoehe
abhaengigen - investitionsanleihe ins spiel gebracht,
was zu dieser umtriebigen diskussion gefuehrt hat.
worum geht es eigentlich? sicher nicht um die erfindung
neuer einnahmequellen fuer zusaetzliche ausgabenwuensche
und die verminderung des konsolidierungsdrucks.
es geht darum, wie die erblast des real existierenden
sozialismus aus kreditabwicklungsfonds und treuhandschulden von
zusammen 370 mrd. dm im jahre 1995 auf lange sicht abfinanziert
werden kann, und zwar
- ohne das volkswirtschaftliche wachstum zu belasten,
- ohne die schon aeusserst schwierigen verhandlungen
mit den laendern ueber den finanzausgleich ab 1995
zusaetzlich zu belasten.
ich habe deshalb zu einer sehr sorgfaeltigen pruefung
und durchleuchtung des vorschlags aufgefordert,
zu der auch seine initiatoren selbst bereit sind:
- wie sind die auswirkungen auf den kapitalmarkt,
das zinsniveau und das "standing" der bundesrepublik
am kapitalmarkt, wenn eine solche "besondere form"
der kreditbeschaffung eingefuehrt wird?
- wie sind die auswirkungen auf konjunktur und wachstum
am "standort deutschland"?
- wie sind die auswirkungen etwa auf mittelstaendische
unternehmen, die aus tatsaechlichen gruenden in den
neuen laendern entweder nicht investieren koennen
oder dort in der vergangenheit schon investiert
haben und nun hart um den erfolg dieses investments
ringen muessen?
- welches volumen schliesslich koennen solche instrumente
real bewegen und
- rechtfertigt dieser ertrag die schwierige suche
das einer verfassungsaendernden mehrheit? denn das
bundesverfassungsgericht hat bekanntlich schon 1984
einen "zwitter" zwischen anleihe und steuer nach
geltender finanzverfassung fuer unzulaessig erklaert.
angesichts dieser probleme und der historischen
einmaligkeit der aufgabe, sollten auch andere, unkonventionelle
wege der erblast-finanzierung vorurteilsfrei geprueft
werden, etwa der gedanke einer niedrig verzinslichen,
aber dafuer steuerbefreiten "deutschland-anleihe".
vielleicht koennte auf diesem wege manches kapital,
das in den vergangenen wochen und monaten wegen
der diskussion im bundesrat ueber die vom verfassungsgericht
aufgegebene zinsbesteuerung ausser landes in auslaendischen
anleihen "geparkt" wurde, wieder den rueckweg in
die "heimat" finden, das angebot am heimischen kapitalmarkt
vermehren und dadurch einen beitrag zur entspannung
des zinsniveaus leisten.
die wirtschafts- und finanzpolitische bewaeltigung
des wiedervereinigungsprozesses beruht nicht nur
auf den haushaltsentscheidungen des bundes. deutschland kann
seine rolle als zentrum von stabilitaet und wachstum in europa
nur fuer die zukunft sichern, wenn drei voraussetzungen
gegeben sind:
- die deutschen im westen muessen voruebergehend auf
einen weiteren zuwachs ihres im internationalen
vergleich bereits hohen einkommens verzichten und
forderungen auf einen weiteren ausbau der staatlichen
infrastruktur zurueckstellen.
- die foederale solidaritaet aller gebietskoerperschaften
muss sich angesichts der groessten nationalen herausforderungen
der nachkriegsgeschichte beweisen.
- wir brauchen den konsens ueber das transfervolumen
fuer ostdeutschland.
nicht alles, was in den letzten wochen und monaten
im zusammenhang mit der finanzierung des wiederaufbaus
im osten gefordert wurde, ist mit den realen moeglichkeiten
in uebereinstimmung zu bringen.
vor allem muessen wir abschied nehmen von der vorstellung,
innerhalb weniger jahre liesse sich in den oestlichen
bundeslaendern ein ebenbild der westdeutschen verhaeltnisse
schaffen, die in ueber 40 jahren gewachsen sind.
ministerpraesident professor biedenkopf hat im april
in einer bemerkenswerten rede eine sehr realistische
beschreibung des denkbaren anpassungsprozesses gegeben.
dabei hat er vor allem die frage gestellt, ob der
versuch, die wirtschaftliche und soziale ost-west-annaeherung
innerhalb weniger jahre durchzudruecken, ueberhaupt
im interesse der deutschen in den oestlichen bundeslaendern
liegen kann.
"es ist voellig unbekannt", so professor biedenkopf,
"wie eine bevoelkerung reagiert, die innerhalb von
knapp einer dekade eine wirtschaftliche entwicklung
durchlaufen soll, fuer die der westliche teil deutschlands
30 bis 40 jahre zeit hatte . . . eine gesellschaft,
die gezwungen ist, sich wirtschaftlich derartig
dynamisch zu entwickeln, verliert in gewisser weise
ihre bisherige identitaet."
in jedem fall duerfen wir uns nicht von einem schematischen
gleichheitsbegriff leiten lassen, der weder in deutschland
noch in anderen staaten der oeffentlichen zieldefinition
jemals zugrunde lag. in die chancengleichheit muss
noch kraeftig investiert werden. aber bestimmte
individual- oder durchschnittseinkommen kann der staat nicht
garantieren.
auch ueber denkbare aufbauzeitraeume muss noch einmal
oeffentlich diskutiert werden. investitionen brauchen
zeit. sicherlich ist in den oestlichen bundeslaendern
eine bedeutende verkuerzung der planungs- und bauzeiten
moeglich und notwendig. aber auch dort steht zur zeit wichtigen
oeffentlichen investitionsvorhaben nicht der mangel an geld,
sondern der natuerliche entscheidungs- und planungsvorlauf
im wege.
das ist jedenfalls der eindruck, den ich in der vorletzten
woche bei meiner rundreise durch mecklenburg-vorpommern
und sachsen in zahlreichen gespraechen mit den vertretern
der staedte und gemeinden gewinnen konnte.
fuer alle ansprueche im westen wie im osten gilt die
schlichte wahrheit: jede mark, die im oeffentlichen
bereich ausgegeben wird, muss zunaechst erwirtschaftet
werden. der wiedervereinigungsprozess war bisher
wirtschafts- und finanzpolitisch ueberhaupt nur gestaltbar,
weil wir auf einer festen und gesunden grundlage,
auf der erfolgreichen konsolidierungs- und steuersenkungspolitik
der achtziger jahre aufbauen konnten.
haetten wir die oeffentlichen defizite nicht bis zum
ende der neunziger jahre praktisch auf null zurueckgefuehrt
und haette uns das ausserordentlich hohe wachstum
nicht ueber erwarten guenstige steuereinnahmen beschert,
waere die finanzierung der einheit zu einem fast
unloesbaren problem geworden.
es waere jedoch falsch, die hohen wachstumsraten
der letzten jahre einfach in die zukunft fortzuschreiben.
die weltwirtschaftlichen konjunkturrisiken sind
unuebersehbar:
- in den vereinigten staaten laesst der wiederaufschwung
immer noch auf sich warten, obwohl die schwierigsten
rezessionsmonate wohl ueberwunden sind.
- japan kaempft noch mit den folgen frueherer
ueberhitzungserscheinungen an den finanz- und immobilienmaerkten.
- die reformanstrengungen in osteuropa haben zunaechst
einmal zu tiefen wirtschaftseinbruechen gefuehrt.
positive nachfrageimpulse sind von daher kaum zu
erwarten.
die weltwirtschaftliche erholung kann sich bis in
die erste haelfte des kommenden jahres hinein verzoegern.
deshalb muessen wir im nationalen rahmen wachstumssignale
setzen und vor allem das vertrauen der investoren
in die wirtschaftliche zukunft sichern. zwei elemente sind
dabei entscheidend:
- durch konsolidierung und die schrittweise rueckfuehrung
der oeffentlichen defizite wird die bundesbank bei
ihrer stabilitaetsaufgabe unterstuetzt. wenn sich
der durch den mittelfristigen abschluss der metall-industrie
vorgegebene trend bei den lohnabschluessen verstaerkt,
besteht die konkrete chance weiter sinkender inflationsraten
und auch wieder ruecklaeufiger zinsen.
- die seit 1986 erfolgreiche, investitionsfoerdernde
steuerpolitik fuer wachstum und beschaeftigung muss
vor allem im hinblick auf den binnenmarkt 1993 konsequent
fortgesetzt werden. denn unsere standortvorteile in den
bereichen ausbildung, oeffentliche infrastruktur und soziale
sicherheit nuetzen uns wenig, wenn sie durch eine
zu hohe steuerbelastung der betriebe ueberkompensiert
werden.
bereits heute werden bestimmte elektronische geraete
vom fotoapparat bis zum fernseher und computer ganz
ueberwiegend in fernost produziert. bestimmte branchen, zum
beispiel die aluminiumherstellung und die duengemittelproduktion,
sind aus deutschland verschwunden.
wir muessen - gerade auch im interesse des mittelstandes
als zulieferer der industrie - die abwanderung zusaetzlicher
wirtschaftsbereiche unbedingt verhindern. der maschinenbau,
die chemie, der automobilbau - um nur einige zu
nennen - muessen in deutschland ihre heimat behalten.
denn eine reine dienstleistungsgesellschaft und
der export von blaupausen kann 80 millionen deutschen
niemals genug arbeit und brot geben.
durch das steueraenderungsgesetz 1992 wurde vor allem
die substanzbesteuerung der betriebe verringert
und der mittelstand entlastet. jetzt geht es darum,
die ertragsteuersaetze an den europaeischen durchschnitt
anzunaehern und so die wettbewerbsfaehigkeit des
investitionsstandort deutschland zu sichern.
ich bin zuversichtlich, fuer eine solche steuerreform
eine breite parlamentarische zustimmung im bundestag
und bundesrat gewinnen zu koennen. denn inzwischen
wird uebereinstimmend anerkannt: die steuerliche
entlastung der betriebe und arbeitsplaetze ist keine
frage, die nach ideologischem standort unterschiedlich
beantwortet werden koennte.
bei unseren europaeischen nachbarn sind es vielmehr
vor allem auch die sozialistischen und sozialdemokratisch
gefuehrten regierungen, die zum teil erhebliche
einkommen- und koerperschaftsteuersenkungen verwirklicht haben.
so hat zum beispiel frankreich seinen koerperschaftsteuersatz
von urspruenglich 50 prozent auf 37 prozent gesenkt -
mit gutem erfolg: der anstieg des koerperschaftsteueraufkommens
betrug zwischen 1985 und 1990 trotz - oder besser
wegen - dieser steuersenkung insgesamt 61 prozent.
neben dem steuerlichen standortsicherungsgesetz,
dessen grobkonzeption wir bald vorlegen werden,
beschaeftigen uns weitere steuerpolitische themen.
noch vor der sommerpause konnten wir eine breite
mehrheit im vermittlungsausschuss fuer unser nur leicht
modifiziertes konzept einer neuregelung der zinsbesteuerung
gewinnen.
am liebsten haetten wir natuerlich alles beim alten
gelassen. denn es war auch im rueckblick richtig,
im jahr 1989 auf die heftig umstrittene quellensteuer
zu verzichten und so zur beruhigung der kapitalmaerkte
- gerade im hinblick auf die damals noch nicht absehbaren
finanzierungsaufgaben im zusammenhang mit der deutschen
einheit - beizutragen.
wir mussten jedoch den auftrag des bundesverfassungsgerichts
erfuellen. die jetzt vereinbarte loesung ist trotz
der begrenzten zugestaendnisse an die laendermehrheit
ein beachtenswerter erfolg:
- das bankgeheimnis und damit der schutz der bankkunden
bleibt im bisherigen umfang voll gewahrt.
- die zinsen aus kleinen und mittleren sparguthaben
werden bis zu einer hoehe von 6000 beziehungsweise
12000 dm pro jahr voellig steuerfrei gestellt. die gleiche
freistellung kommt auch den aktienbesitzern zugute.
- durch die freistellung auslaendischer anleger vom
deutschen zinsabschlag wird eine stoerung der internationalen
kapitalstroeme vermieden.
wichtige steuerpolitische zukunftsaufgaben stellen
sich in den bereichen verkehr und umweltschutz.
beide fragen haengen sachlich zusammen und koennen
nur in wechselseitiger abstimmung geloest werden.
denn wir muessen sowohl eine gleichmaessigere auslastung
der verkehrstraeger erreichen als auch die umweltbelastungen
durch den verkehr reduzieren.
vordringlich ist zunaechst die sicherung der
finanzgrundlagen der deutschen eisenbahnen und ihr ausbau zu
einem wesentlich leistungsfaehigeren und umweltfreundlichen
verkehrstraeger. was hierfuer an zuschuessen und investitionen
erforderlich ist, laesst sich aus dem bundeshaushalt
nicht finanzieren.
das hat das bundeskabinett noch vor der sommerpause
eindeutig klargestellt. wir sind deshalb auf einen
finanzierungsbeitrag des strassenverkehrs angewiesen.
das genaue finanzierungsvolumen und die finanzierungsart
muessen noch definiert werden. dafuer ist zunaechst
einmal der verkehrsminister zustaendig.
jede denkbare loesung muss die wettbewerbssituation
im europaeischen strassengueterverkehr mit einbeziehen
und die bisherige benachteiligung der deutschen
transportunternehmen korrigieren.
die liste der finanz- und steuerpolitischen grossvorhaben
der naechsten jahre liesse sich beliebig fortsetzen. im
bereich der europaeischen gemeinschaft haben die finanzminister
die zunaechst sehr weit gehenden finanzierungsforderungen
der kommission wieder auf den boden der nationalen
tatsachen zurueckgeholt.
die europaeische gemeinschaft darf - bei aller notwendigkeit
der schrittweisen annaeherung der wirtschaftskraft
- nicht zu einer gewaltigen umverteilungsmaschinerie
werden. durch solche ansprueche waeren auch die oekonomisch
staerksten mitgliedslaender bei weitem ueberfordert.
die fuer die errichtung eines gemeinsamen wirtschaftsraums
notwendige annaeherung der wirtschaftsdaten ist nur
moeglich, wenn jedes mitglied vor allem auf eigenanstrengungen
setzt.
das ist ein wichtiges basiselement des vertragswerkes
von maastricht, das die bundesregierung und die
bundesbank im interesse von stabilitaet und wachstum
weitgehend mitgestaltet haben. wenn man sich
einmal das vergnuegen goennt, alle finanzpolitischen
gegenwartsaufgaben zusammenzustellen, kommt man
zum ergebnis: fuer einen finanzminister hat es zwar
niemals leichte, aber sicherlich leichtere zeiten
gegeben.
doch die aufgaben sind loesbar. wir sind bei aller
not und armut im einzelfall kein armes land. nach
einer kuerzlich vorgelegten untersuchung des deutschen
instituts fuer wirtschaftsforschung verfuegt jeder
westdeutsche haushalt im durchschnitt ueber ein privates
geldvermoegen von ueber 100000 dm, jeder ostdeutsche
ueber immerhin 25000 dm.
bisher hat kaum jemand auf sein auto oder seinen
jahresurlaub im nationalen interesse verzichten
muessen.
wir sollten auch bedenken, welche opfer andere fuer
die gewinnung von frieden und freiheit gebracht
haben. die arbeiter 1953 in ost-berlin, 1956 in
budapest und 1968 in prag haben nicht nur ihre materielle
existenz, sondern vielfach auch ihr leben aufs spiel
gesetzt, um die unterdrueckung zu beenden und die
freiheit ihrer voelker wiederzugewinnen.
der rueckzug auf den privaten bereich, die distanzierung
von scheinbar weit entfernten konflikten, bequemlichkeit
und anpassungsmuedigkeit sind verhaltensweisen, die
fast jeder von uns auch bei sich selbst feststellen
kann.
aber es lohnt sich, diese muedigkeit zu ueberwinden.
das koennen zum beispiel die vielen tausend mitarbeiter
aus dem oeffentlichen dienst bestaetigen, die ganz ueberwiegend
aus innerer verpflichtung gegenueber unserem wiedervereinigten
vaterland in die oestlichen bundeslaender gegangen
sind und dort grossartige aufbauhilfe leisten.
auch die bundeswehrpiloten, die durch ihre hilfsfluege
nach sarajewo oder nach somalia den notleidenden
menschen helfen, bringen weit mehr ein, als nur
die selbstverstaendliche gegenleistung fuer ihr monatliches
gehalt.
"unsere zukunft ist gestaltbar." diese these hat
der grosse philosoph sir raimund popper in den mittelpunkt
einer rede gestellt, die er im letzten jahr anlaesslich
der verleihung der ehrendoktorwuerde der universitaet
eichstaett gehalten hat.
raimund popper sagte damals: ich bin ein optimist
... die ungewisse zukunft enthaelt unabsehbare und
moralisch gaenzlich verschiedene moeglichkeiten. deshalb
darf unsere grundeinstellung nicht von der frage
beherrscht sein, "was wird kommen?, sondern von
der frage: was sollen wir tun, um womoeglich die
welt ein wenig besser zu machen?".
unsere zukunft hat bereits begonnen. so vieles ist
in den letzten jahren - durch glueckliche fuegungen
und durch unser zutun - besser geworden:
- die geringen reste von mauer und stacheldraht
sind zu historischen zeitzeugen und denkmaelern geworden.
- koenigsberg steht heute wie selbstverstaendlich
neben kreta in den angebotskatalogen der reiseveranstalter.
- die amerikaner stellen den russen die technologie
fuer die zerstoerung der frueher aufeinander gerichteten
vernichtungswaffen zur verfuegung.
wer haette das noch vor wenigen jahren fuer moeglich
gehalten!
wir sollten mit dankbarkeit zurueckblicken und mit
vertrauen in die zukunft gehen. unser kapital steckt
in den faehigkeiten jedes einzelnen und in unserer
nationalen solidaritaet. auf dieser grundlage koennen
wir unser vaterland endgueltig zusammenfuegen und
fuer die herausforderungen der zukunft ruesten.
ich bin sicher, auch der bund der steuerzahler wird
im rahmen seiner moeglichkeiten weiter am aufbauwerk
mitwirken. ich freue mich, sehr geehrte frau dr.
tiemann, auf die kuenftigen beitraege ihres verbandes.
ihnen, herr dr. feit, wuensche ich fuer die zukunft
alles gute, vor allem gesundheit und ungebrochene
schaffenskraft.