1.

Wir, die Außenminister des Nordatlantischen Bündnisses, das Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten umfaßt, sowie die Außenminister Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Tschechischen und Siowakischen Föderativen Republik, Ungarns und der Vertreter der Soetunion') sind in Brüssel zusammengekommen, um den Prozeß ständiger diplomatischer Verbindung weiterzuentwickeln und eine echte Partnerschaft zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und den Staaten Mittel- und Osteuropas aufzubauen.

Dieses konstituierende Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrates bedeutet einen historischen Schritt nach vorn in unseren Beziehungen. 2.

In der neuen Epoche europäischer Beziehungen, in der Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit an die Stelle der Konfrontation und Teilung vergangener Jahrzehnte getreten sind, sind wir entschlossen, auf eine neue, dauerhafte Friedensordnung in Europa hinzuarbeiten.

Im Bewußtsein des positiven Einflusses der NATO als Quelle der Stabilität setzen wir uns das gemeinsame Ziel, zur Stärkung der europäischen Sicherheit durch Förderung der Stabilität in Mittel- und Osteuropa beizutragen. Sicherheit ist, wie in der Gemeinsamen Erklärung von Paris festgestellt wird, unteilbar, und die Sicherheit eines jeden unserer Länder ist untrennbar mit der Sicherheit aller KSZE-Teilnehmerstaaten verbunden.

Die Festigung und der Schutz demokratischer Gesellschaften und ihr Freisein von jeder Art von Zwang oder Einschüchterung auf dem gesamten Kontinent sind daher unser aller Anliegen. Indem wir engere Beziehungen herstellen, möchten wir auch weiterhin alle Voraussetzungen für den großen Fortschritt schaffen, der in ganz Europa bei der Verankerung tragfähiger demokratischer Institutionen, der Achtung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Freiheit erreicht wurde.

Der Erfolg der Bemühungen, moderne und wettbewerbsfähige Marktwirtschaften zu schaffen, ist wesentlich für die Beseitigung schwerwiegender wirtschaftlicher Unterschiede und somit für die Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit und Stabilität. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, diese Bemühungen auch künftig mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. 3.

Wir sind entschlossen, einen weiteren wesentlichen Beitrag auf dem Wege zu unserem gemeinsamen Ziel zu leisten: dem einen und freien Europa. Unser neues gemeinsames Bemühen wird zur Stärkung der Rolle der KSZE und zur Verwirklichung der Ziele der KSZE unbeschadet ihrer Zuständigkeit und Mechanismen beitragen. Wir streben eine Architektur für das neue Europa an, die fest auf den Grundsätzen und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris ruht.

Sicherheit gründet sich heutzutage auf ein breites Konzept, das in höherem Maße als je zuvor politische, wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte wie auch die Verteidigungsdimension umfaßt. Daher kann ein Geflecht ineinandergreifender Institutionen, in dem Organisationen wie die KSZE, das Atlantische Bündnis, die Europäische Gemeinschaft, die WEU und der Europarat einander ergänzen, die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand aller -europäischen und nordamerikanischen Staaten am besten gewährleisten. Regionale Kooperationsstrukturen werden ebenfalls ein wichtiger Teil dieser umfassenden Sicherheitsarchitektur sein.

Wir begrüßen den Fortschritt im Bereich konventioneller und nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir sind entschlossen, die vollständige Implementierung des KSEVertrages und des START-Vertrages zu erreichen und weiterhin Sicherheit auf dem niedrigstmöglichen Rüstungsniveau anzustreben.

Wir alle anerkennen die Notwendigkeit und Verantwortung, uneingeschränkte Achtung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu gewährleisten, uns aller Schritte zu enthalten, die zur Verbreitung von Nuklearwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen führen

könnten, sowie strenge Maßnahmen zur Verhinderung der nicht genehmigten Ausfuhr nuklearer oder sonstiger destabilisierender militärischer Technologien zu ergreifen. Verantwortliche in der Sowjetunion haben ihre Absicht bestätigt, die sichere, verantwortungsbewußte und zuverlässige Kontrolle dieser Waffen unter einem einzigen einheitlichen Kommando zu gewährleisten. Alle Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrates sind sich über die Bedeutung dieses Bemühens einig. 4.

Entsprechend dem Vorschlag des Bündnisgipfels in Rom haben wir vereinbart, auf unseren bestehenden diplomatischen Verbindungen aufzubauen und ein stärker institutionalisiertes Verhältnis der Konsultation und Kooperation in politischen und Sicherheitsfragen zu entwickeln; wir werden insbesondere: -

Jährliche Treffen mit dem Nordatlantikrat auf Ministerebene in einem Nordatlantischen Kooperationsrat abhalten;

-beginnend mit Februar 1992 alle zwei Monate Treffen de Nordatlantikrates mit den Liaison- Partnern auf Botschafterebene abhalten;

-zusätzliche Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrates auf Ministerebene oder des Ständigen Nordatlantikrates mit Botschaftern der Liaison-Partner abhalten, wenn die Umstände es erfordern;

-in regelmäßigen Zeitabständen Treffen nachgeordneter NATO-Ausschüsse mit Vertretern der Liaison-Partner abhalten. Dazu werden unter anderem Treffen mit dem Politischen Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß sowie mit dem Miitärausschuß und, unter seiner Lenkung, mit anderen NATO-Militärbehörden sowie der NATOBeratungsgruppe für Atlantische Politik gehören. 5.

Der Schwerpunkt unserer Konsultationen und Kooperation wird auf Sicherheits- und damit zusammenhängenden Fragen liegen, wie zum Beispiel Verteidigungsplanung, konzeptionelle Ansätze zur Rüstungskontrolle, demokratische Konzepte der Beziehungen zwischen Zivil und Militär, zivilmilitärische Koordinierung der Luftverkehrsregelungen und die Umstellung von Verteidigungsproduktion auf zivile Zwecke. Wir werden die Beteiligung der Liaison-Partner an den Wissenschafts- und Umweltschutzprogrammen der „Dritten Dimension" der NATO verstärken. Wir werden aktiv zusammenarbeiten bei der weitestmöglichen Verbreitung von Informationen über die NATO in den Staaten Mittel- und Osteuropas, unter anderem auf den durch die diplomatische Verbindung geschaffenen Wegen und über die Botschaften der Mitgliedstaaten der NATO. 6.

Die Umsetzung des oben beschriebenen Prozesses, insbesondere die praktischen Vorkehrungen für Treffen mit dem Nordatlantikrat auf Botschafterebene und mit NATO-Ausschüssen, wird von den Botschaftern geklärt, die einen Arbeitsplan aufstellen werden. 7.

Die jährlichen Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrates werden in der Regel in Brüssel in Verbindung mit der Herbstministertagung des Nordatlantikrates stattfinden. Ausnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Unser nächstes jährliches Treffen wird auf Einladung der norwegischen Regierung im Juni in Oslo stattfinden.

Brüssel, 20. Dezember 1991

In diesem Zusammenhang gab Botschafter Afanassiewsky die folgende Erklärung ab:

„Wir gehen davon aus, daß die Vereinbarungen über die Kontakte im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationarates, der heute ins Leben gerufen wird, auch für die souveränen Staaten gelten, die die Rechtsnachfolge der Sowjetunion antreten." Im Verlaufe der Sitzung gab der Botschafter die nachstehende weitere Erklärung ab: „In Übereinstimmung mit den letzten Weisungen aus Moskau nach den Konsultationen zwischen den souveränen Staaten bitten wir, jeden Bezug auf die Sowjetunion aus dem Text der Erklärung herauszunehmen."