am 31. august 1994 gab der bundesminister der finanzen,
dr. theo waigel, folgende erklaerung ab:

heute werden in berlin die letzten russischen soldaten
aus deutschland verabschiedet. damit wird der abzug
von insgesamt rund 340000 russischen soldaten der
westgruppe der streitkraefte einschliesslich bewaffnung
und material sowie rund 210000 zivilbediensteten
nach nur rund dreieinhalb jahren abgeschlossen.
mit diesem tag endet ein in seiner historischen
dimension und seiner erfolgreichen durchfuehrung
einmaliges projekt, das bei den gespraechen im juli
1990 im kaukasus vereinbart wurde. die regelung
der damit verbundenen schwierigen finanziellen fragen
war eine unabdingbare voraussetzung fuer den abzug.
in kenntnis und im bewusstsein der historischen chance,
die sich nach dem zerreissen des eisernen vorhangs
fuer die wiedervereinigung deutschlands ergab, hat
die bundesregierung der damaligen sowjetischen seite
angeboten, den befristeten aufenthalt und abzug
der russischen truppen finanziell zu flankieren.
hierdurch konnte ein um drei bis vier jahre frueherer
abzug der truppen aus den neuen bundeslaendern erreicht
werden. dies verdeutlicht die historische dimension
dieser vereinbarung.
in dem ueberleitungsabkommen vom 9. oktober 1990 - den
ich als bundesfinanzminister als erstes voelkerrechtliches
abkommen des seit dem 3. oktober 1990 wiedervereinigten
souveraenen deutschland unterschrieben habe - sowie
durch die vereinbarungen zwischen bundeskanzler
helmut kohl und russlands praesident boris jelzin
vom dezember 1992 in moskau wurden fuer den schrittweisen
abzug der russischen truppen bis 31. august 1994
und deren wiedereingliederung in ihrer heimat insgesamt
ueber 14 milliarden dm an haushaltsmitteln zur verfuegung
gestellt.
davon entfallen 8,35 milliarden dm auf das wohnungsbauprogramm
fuer die zurueckkehrenden truppen, 3 milliarden dm
auf die aufenthaltskosten, 1 milliarde dm auf die
abzugskosten, 200 millionen dm auf ein umschulungsprogramm
fuer soldaten und offiziere und 1,5 milliarden dm
auf die kosten eines finanzkredits ueber 3 milliarden
dm.
dieser finanzrahmen war zugleich auch ein beitrag
zur unterstuetzung der wirtschaftlichen reformen,
zunaechst in der damaligen sowjetunion und dann in
russland, der ukraine und weissrussland. ich habe bei
der ausgestaltung der hilfen besonderen wert auf
eine effiziente und zielgerichtete verwendung der
mittel gelegt. ein besonders sichtbares beispiel wirksamer
hilfe ist der deutsche beitrag zum wohnungsbauprogramm.
an vierzig verschiedenen standorten in russland,
weissrussland und der ukraine werden rund 45000 wohnungen
gebaut werden.
durch unsere finanzielle unterstuetzung und die gute
zusammenarbeit mit der russischen seite wurde ein
reibungsloser und planmaessiger abzug der russischen
truppen moeglich. das ueberleitungsabkommen war nicht
nur ein wichtiges element fuer das gelingen des deutschen
einigungsprozesses, sondern darueber hinaus auch
ein sicherheitspolitischer beitrag und eine investition
fuer frieden und freiheit in europa und der ganzen
welt. die finanziellen verpflichtungen aus dem
ueberleitungsabkommen sowie auch die sonstigen deutschen
leistungen zur unterstuetzung der wirtschaftlichen
reformen in russland
muessen in diesem gesamtzusammenhang gesehen werden.
mit dem erfolgreichen abschluss des truppenabzugs
ist unser engagement fuer den reformprozess in russland
nicht beendet. wir werden - bilateral und im rahmen
der g7-zusammenarbeit - an der umsetzung des westlichen
hilfskonzepts fuer die wirtschaftsreformen in russland
massgeblich beteiligt bleiben.