Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung - Treffen des Bundeskanzlers mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften

Bundesregierung, Spitzenrepräsentanten der Wirtschaftsverbände
und der Gewerkschaften haben sich am 23. Januar 1996 in ihrem 7.
Gespräch zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland und
für mehr Beschäftigung unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl auf ein "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung"
verständigt. Es hat folgenden Wortlaut:

I. Herausforderungen

Der Standort Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Sie
werden durch die gegenwärtig schwache Konjunkturentwicklung
noch verstärkt. Weltweit verschärft sich der Wettbewerb.
Strukturelle Veränderungen zur Wahrung von Zukunftschancen für
Wachstum und Beschäftigung sind einzuleiten. Aktuell müssen
Wachstum gestärkt und Beschäftigung stabilisiert, die Attraktivität
Deutschlands als Investitions- und Beschäftigungsstandort
verbessert werden. Zukunftsmärkte müssen erschlossen werden - im
Inland wie im Ausland. Dies wie der Abbau der viel zu hohen
Arbeitslosigkeit erfordern neue Strategien und wirksame Beiträge
aller für Wirtschaft und Beschäftigung Verantwortlichen in
Deutschland.

Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik werden sich
dieser Verantwortung in einem Bündnis für Arbeit und zur
Standortsicherung gemeinsam im Rahmen ihrer Handlungsautonomie
stellen. Selbst wenn in Einzelfragen Meinungsunterschiede bestehen,
ist es notwendig, im Rahmen gemeinsamer Orientierungen
eigenverantwortlich zur Lösung der Probleme möglichst eng
zusammenzuwirken. Die Chancen, den internationalen
Standortwettbewerb erfolgreich zu bestehen und die Risiken zu
begrenzen, sind für den Standort Deutschland günstig. Der Standort
Deutschland zeichnet sich einerseits aus durch eine hervorragende
Infrastruktur, eine hohe Qualifikation seiner Arbeitnehmer, einen
leistungsfähigen Mittelstand, durch wirtschaftliche und soziale
Stabilität. Wirtschaft und Wissenschaft gehören zu den
leistungsfähigsten der Welt.

Dennoch besteht akuter
Handlungsbedarf. Dies zeigt die geringe Investitionstätigkeit
ausländischer Unternehmen in Deutschland bei steigendem
Auslandsengagement deutscher Unternehmen. Auch der
Personalabbau in vielen Großunternehmen, die schwierige Lage am
Arbeitsmarkt, Probleme bei Betriebsübergängen in der
mittelständischen Wirtschaft oder Innovations- und
Umsetzungsdefizite bei Zukunftstechnologien unterstreichen die
Notwendigkeit umzudenken und zu handeln. Es gilt, dem Standort
Deutschland neue Impulse zu geben, die Position Deutschlands im
internationalen Wettbewerb zu stärken und mehr Beschäftigung zu
erreichen.

Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung streben
einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich
das gemeinsame Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der
registrierten Arbeitslosen zu halbieren. Dies ist erreichbar, wenn
keine zusätzlichen Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt auftreten und
wenn alle Verantwortlichen ihr Handeln an diesem Ziel ausrichten. In
der zweiten Hälfte der achtziger Jahre hatten Staat und Tarifpartner
mit einer beschäftigungsorientierten
Wirtschafts- und Tarifpolitik schon einmal einen kräftigen
Aufschwung am Arbeitsmarkt angestoßen und 1,2 Millionen
zusätzliche Arbeitsplätze in Westdeutschland geschaffen.

II. Orientierungen

(1) Rahmenbedingungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen
verbessern

Verbesserte Rahmenbedingungen für private Initiative
und arbeitsplatzschaffende Investitionen stärken die
Wachstumsgrundlagen und fördern die Neugründung von
Unternehmen gerade auch in zukunftsorientierten Wachstums- und
Beschäftigungsfeldern.

In der mittelständischen Wirtschaft liegt das
größte Potential für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jeder
Existenzgründer bietet im Durchschnitt vier weiteren Menschen
Arbeit. Es bedarf deshalb einer neuen Kultur der Selbständigkeit und
einer breiten, von allen Beteiligten getragenen Initiative für mehr
Existenzgründungen. Die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer
Unternehmen muß gestärkt werden. Die Bundesregierung wird die
steuerlichen Rahmenbedingungen für Existenzgründer und
Betriebsnachfolger weiter verbessern. Die Wirtschaft, ihre Verbände
und die Kammern werden ihre Beratungsangebote verstärken und
sich vermehrt in Patenschaften und Kooperationen engagieren.

Der Markt für Risikokapital für Existenzgründer und zur
Existenzsicherung mittelständischer Unternehmen ist in Deutschland
im internationalen Vergleich unterentwickelt. Die Chancen neuer
Produkte und neuer Arbeitsplätze können nicht ausreichend genutzt
werden. Die Bundesregierung wird deshalb kurzfristig ein Konzept
für einen verbesserten Zugang zu Risikokapital vorlegen, mit allen
Beteiligten erörtern und zügig umsetzen.

Dem sich im Strukturwandel fortsetzenden Wegfall insbesondere von
industriellen Arbeitsplätzen muß durch Erschließen neuer
Beschäftigungsfelder begegnet werden. Um diese Chancen zu wahren
und mögliche Hemmnisse abzubauen, werden die Beratungen im Rahmen
der Zukunftsgespräche in folgenden Beschäftigungsfeldern zügig
weitergeführt: haushalts- und pflegebezogene Dienstleistungen,
neuartige Dienstleistungen in Industrie und anderen
Wirtschaftsbereichen, neue Medien, Biotechnologie, Handel, Verkehr,
Umwelt und Energie. Bundesregierung, Wirtschaft und
Gewerkschaften werden die im Rahmen der Zukunftsgespräche
geführten Branchendialoge zielgerichtet fortsetzen, auswerten und
daraus Schlußfolgerungen für den Standort Deutschland ziehen.

Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik, engt
Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die
Leistungsbereitschaft der Bürger. Durch eine deutliche Rückführung
der Staatsquote müssen neue Handlungsspielräume, insbesondere
für arbeitsplatzschaffende, private Investitionen, gewonnen werden.
Die Politik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird die
Bundesregierung deshalb konsequent fortsetzen; sie strebt dazu
einen Stabilitätspakt aller Gebietskörperschaften an. Das
Steuersystem muß weiter wachstums- und beschäftigungsfreundlich
ausgestaltet und vereinfacht werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und
beschleunigt, damit Investitionen in Deutschland schneller zu neuen
Arbeitsplätzen führen. Neue Instrumente wie Vorbehaltsgenehmigungen,
Rahmengenehmigungen und Anzeigeverfahren sollen zu einer
wesentlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führen,
ohne die Belange Dritter oder Umweltschutzerfordernisse zu
beeinträchtigen.

Den Sozialstaat zu sichern und zu festigen ist
gemeinsames Ziel und gemeinsame Aufgabe. Seine
Finanzierungsgrundlagen müssen durch Reformen erhalten bleiben.
Die Sozialbeiträge insgesamt und die Sozialabgabenquote müssen
stabilisiert und bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent
zurückgeführt werden. Eigenvorsorge muß ein wachsendes Gewicht
erhalten. Über die hierzu wie zur Begrenzung und Verringerung der
gesetzlichen Lohnzusatzkosten erforderlichen Maßnahmen werden
die bisher bereits geführten Gespräche fortgesetzt und vertieft.

- Die Praxis der Frühverrentung wird abgelöst durch eine neue
sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom
Erwerbsleben in den Ruhestand (Altersteilzeit).

- In der Rentenversicherung muß das Versicherungsprinzip gestärkt,
schrittweise das tatsächliche Renteneintrittsalter auch vor dem
Hintergrund der demographischen Entwicklung erhöht werden.

- Das Arbeitsförderungsrecht muß unter Berücksichtigung der ihm
zugrunde liegenden Prinzipien mit dem Ziel einer stärkeren
Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen und der
Effizienzerhöhung der Instrumente zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt reformiert werden.

- Im Gesundheitswesen müssen
Kostenbegrenzung durch mehr Wettbewerb, größere
Selbstverantwortung und mehr Befugnisse und Verantwortung der
Selbstverwaltungen erreicht werden.

Die Vertreter der Sozialpartner
und des Staates in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherung
sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Verantwortung alle Möglichkeiten
der Kostenbegrenzung und zum Erschließen von
Wirtschaftlichkeitsreserven zur Stabilisierung der Beitragssätze zu
nutzen. Angesichts knapper Kassen müssen steuerfinanzierte
Sozialleistungen zielgenauer auf jene Personengruppen konzentriert
werden, die der Hilfe der Allgemeinheit am stärksten bedürfen.

(2) Die Arbeitswelt stärker investitions- und beschäftigungsfördernd
gestalten

Tarifautonomie und starke Tarifpartner sind zentrale Pfeiler positiver
Zukunftsperspektiven. Zur Gestaltung von Arbeitswelt und
Arbeitsbedingungen bleibt der Flächentarifvertrag das geeignete
Instrument. Er wird dem Erfordernis der Flexibilisierung Rechnung
tragen, die Handlungsmöglichkeiten der Betriebspartner werden
erweitert. Die Repräsentanten von Wirtschaft und Gewerkschaften
treten ein für eine Tarifpolitik der Beschäftigungssicherung und des
Beschäftigungsaufbaus bei gleichzeitiger Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit. Dabei wird als erreichbar angesehen,
einerseits im Rahmen aller gegebenen Möglichkeiten
Beschäftigungssicherung zu realisieren und entstehende
Handlungsräume für Neueinstellungen zu nutzen, andererseits durch
eine moderate Tarifpolitik die Bedingungen für Beschäftigungsaufbau
und Abbau der Arbeitslosigkeit zu verbessern. Vorstellbar ist ein
breites Spektrum von Maßnahmen:

Flexiblere Arbeitszeiten
ermöglichen sowohl die Senkung betrieblicher Kosten und die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als auch die Erhöhung der
Zeitsouveränität von Arbeitnehmern.

- Arbeitszeitkonten können im
besonderen Maße diesem Ziel dienen und neue Formen der
Arbeitszeitgestaltung bis hin zur Flankierung gleitender Übergänge in
den Ruhestand ermöglichen. Die Bundesregierung wird ggf.
entgegenstehende rechtliche Hemmnisse prüfen und ausräumen.

- Überstunden sollten - wo immer möglich - vermieden und möglichst
in die Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes umgesetzt werden;
dazu können beispielsweise die Instrumente zunächst befristeter
Beschäftigung ebenso wie Arbeitszeitkonten genutzt werden.

- Das zu geringe Angebot an sozialversicherungspflichtigen
Teilzeitarbeitsplätzen muß erweitert werden; besondere
Anstrengungen werden zugunsten familienfreundlicher Teilzeit- und
Altersteilzeitarbeitsplätze unternommen.

Besonderes Augenmerk soll
auf die schwierige Situation Langzeitarbeitsloser und anderer am
Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen gerichtet werden.
Entsprechende tarifvertragliche Regelungen - wie beispielsweise in
der chemischen Industrie vereinbart - müssen stärker genutzt
werden. Der Aufbau einer ertragsabhängigen Säule kann das
Instrumentarium der Tarifpolitik erweitern, beispielsweise im Bereich
der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Geprüft werden sollen
in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von
Fehlzeiten in den Betrieben.

(3) Impulse für Forschung und Innovation sowie Bildung und
Weiterbildung verstärken

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt maßgeblich von der
Leistungsfähigkeit und Kreativität der Forschung ab, ebenso von den
Bedingungen, die heute für Entwicklung und Einführung neuer
Produkte bestehen, aber auch von einem für Neuerungen offenen
Klima in der Gesellschaft. Grundlage bildet der weiterhin hohe
Stellenwert, den Wissenschaft und Forschung in Deutschland
einnehmen sowie die Qualität und Anpassungsfähigkeit des Bildungs-
und Ausbildungssystems an die Anforderungen der Zukunft. Hier
wird auf lange Sicht die Zukunft des Standortes entschieden.
Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft müssen verstärkt, die
Forschungsförderung des Staates noch effizienter eingesetzt und
schrittweise ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit und der
Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist zu
intensivieren und zielgenauer auf Anwendungen hin auszugestalten.
Die hier in den letzten Jahren erzielten Fortschritte müssen gefestigt
und - insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen -
ausgebaut werden.

Die Ergebnisse der Forschung müssen
angesichts des globalen Wettbewerbs schneller in neue Produkte
und neue Produktionsverfahren umgesetzt werden, um die sich
bietenden Chancen auf neuen Märkten zu nutzen. Politik, Wirtschaft,
Gewerkschaften und Wissenschaft werden deshalb den begonnenen
Technologie- und Innovationsdialog fortsetzen, um
Innovationshemmnisse in Deutschland frühzeitig zu erkennen und
abzubauen, Innovationsprozesse zu optimieren und das
Innovationsklima in Deutschland allgemein zu verbessern. Das
bewährte System dualer Berufsausbildung muß gesichert, gestärkt
und zügig den Anforderungen der Zukunft angepaßt werden:

- Die Repräsentanten der Wirtschaft bekräftigen ihre Zusage vom Frühjahr
1995, die Zahl der Ausbildungsstellen bis 1997 um ca. 10 Prozent zu
erhöhen und eine überproportionale Steigerung in den neuen
Bundesländern zu erreichen.

- Die Erhöhung der Zahl der Lehrstellen
sollte von den Tarifpartnern gemeinsam durchgesetzt werden.

- Die Schaffung neuer, auf zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder bezogene
Berufsbilder und die Anpassung der Ausbildung an den
Strukturwandel werden vorangetrieben.

- Betriebliche Ausbildungen
sind außerbetrieblichen vorzuziehen.

- Rechtliche Hemmnisse, die
einer Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes entgegenstehen
könnten, werden überprüft und beseitigt.

- Berufsschulzeiten sollen
organisatorisch stärker den Bedürfnissen der Betriebe angepaßt
werden.

- Angesichts der sich absehbar verstärkenden Anspannung
am Lehrstellenmarkt muß im Zweifel gelten: Ausbildung geht vor
Übernahme in ein sich anschließendes Beschäftigungsverhältnis.


Ausbildungszeiten, vor allem im Hochschulbereich, sind im
internationalen Vergleich vielfach zu lang. Auf Grund der
dynamischen Entwicklung beruflichen Wissens wird lebenslanges,
berufsbegleitendes Lernen immer wichtiger. Qualifizierungszeiten
müssen deshalb stärker über den Lebenszyklus verteilt werden.
Wirtschaft, Tarifpartner und Staat sind zur Modernisierung von
Bildung und Weiterbildung gemeinsam gefordert. In dieser
gemeinsamen Verantwortung haben Maßnahmen zur Verwirklichung
der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung
besonderes Gewicht.

III. Ausblick

Die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ist untrennbar
mit der des Standortes Europa verbunden. Die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union wachsen wirtschaftlich und sozial immer stärker
zusammen. Wirtschafts- und Währungsunion sowie Politische Union
sind zentrale Marksteine. So wird die gemeinsame Währung "Euro"
die Grundlage für mehr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze
in Europa schaffen und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres
Kontinents stärken. Die Repräsentanten von Wirtschaft,
Gewerkschaften und Bundesregierung setzen sich deshalb
nachdrücklich für das rechtzeitige Inkrafttreten der dritten Stufe der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein.