Antrittsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist eine gute Tradition, dass neugewählte Bundeskanzler hier im Bundesrat die Vorhaben ihrer Regierung vorstellen. Diese Tradition ist Ausdruck des föderalen Gedankens, dass Bund und Länder zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten – respektvoll im Umgang, orientiert an der Sache und immer mit dem Willen zu gemeinsamer Gestaltung. Das biete ich Ihnen allen an, und darum bitte ich Sie heute.

Fortschritt, Erneuerung, Zusammenhalt – diese Ziele leiten die neue Bundesregierung. Aber nicht nur uns. Wir alle wollen, dass unser Land eine gute Zukunft hat. Dieses Ziel werden wir nur gemeinsam erreichen – Bund, Länder und Kommunen. Ich bin aber auch deshalb gern zu Ihnen gekommen, weil dieser Besuch für mich eine Art Heimkehr ist. In meinen Jahren als Erster Bürgermeister von Hamburg habe ich mich hier im Bundesrat immer am richtigen Ort gefühlt. Die Koordination der Länder untereinander, der Ausgleich zwischen den Interessen von Bund und Ländern – das macht den Föderalismus aus, und die Herzkammer des Föderalismus in Deutschland ist der Bundesrat.

Zunächst aber lassen Sie mich Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident Ramelow, noch nachträglich zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Bundesrates gratulieren. Wie bereits die Amtszeiten der Ministerpräsidenten Woidke und Haseloff ist auch Ihre Amtszeit geprägt von der Bewältigung der Coronapandemie. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetzgebungsvorhaben waren für uns alle nicht einfach zu bewältigen. Ich danke daher Ihnen allen und besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, die immer wieder dafür sorgen, dass alles reibungslos funktioniert.

Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung während der Pandemie bewährt. Wir haben differenzierte Lösungen gefunden angesichts einer Infektionslage, die sich eben nicht immer gleich entwickelt hat zwischen Flensburg und Füssen, Aachen und Görlitz. Und zugleich haben wir mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und anderen Beschlüssen die Grundlage dafür geschaffen, dass weitgehend einheitliche Rahmenbedingungen in ganz Deutschland gelten. Das war wichtig für die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vor allem aber bringt uns das im Vergleich mit vielen anderen Ländern in Europa aktuell verhältnismäßig gut durch die Omikron-Welle.

Der Anstieg der Zahl der Erkrankten hierzulande war weniger steil, die Gesamtzahl der Infizierten geringer. So hat unser Gesundheitssystem trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal bislang standgehalten. Das zeigt: Unsere Maßnahmen wirken. Wir schützen damit vor allem die besonders gefährdeten Gruppen. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind von der Omikron-Welle bislang zum Glück noch nicht so stark erfasst worden, und wir sollten alles daransetzen, dass dies so bleibt – auch angesichts von fast drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern über 60 ohne vollen Impfschutz und weiteren 2,2 Millionen in dieser Altersgruppe ohne Auffrischungsimpfung.

Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist. Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen. Wie bisher werden wir uns dabei von wissenschaftlichen Expertisen leiten lassen, denn wir wollen unseren Erfolg jetzt nicht aufs Spiel setzen, und zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt. Eins ist klar: Der einzige Weg aus der Krise bleibt das Impfen. Deshalb setzen wir auch weiter alles daran, Menschen von der Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen.

Ich sage auch mit Blick auf die Debatte um die Impfpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die wir uns alle gemeinsam vorgenommen und die wir gemeinsam beschlossen haben: Es geht jetzt um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind – Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft. Ihr Schutz muss und wird weiterhin höchste Priorität für uns haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Übrigens – weil der nächste Herbst und Winter erneut mit steigenden Infektionen verbunden sein könnten – macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn.

Wichtig ist mir auch, dass wir aus dieser Pandemie Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu gehört, dass wir die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitswesens verbessern. Daher haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel eines vorsorgenden, krisenfesten und modernen Gesundheitssystems vereinbart. Konkret werden wir zum Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit schaffen. Wir werden die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen und die Gewinnung von Fachkräften vereinfachen. Denn was gerade die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen seit nunmehr zwei Jahren leisten, ist mehr als beeindruckend.

Auch in der anderen großen Krise des vergangenen Jahres hat der Föderalismus seine Bewährungsprobe bestanden. Das Hochwasser, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, im Juli hat schwerste Zerstörung und unermessliches Leid verursacht. Von den Kommunen bis zum Bund haben in dieser Lage alle Ebenen unseres Staates entschlossen zusammengearbeitet. Der Bund hat dabei mit Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk massiv unterstützt. Auch die Solidarität unzähliger Bürgerinnen und Bürger darf dabei nicht vergessen werden. Es hat sich gezeigt: Wenn es darauf ankommt, dann stehen wir in Deutschland zusammen. Das war ein großer Lichtblick in dieser Katastrophe, deren Folgen uns noch lange beschäftigen werden. Die Grundlage für unser Handeln bildet der von Bund und Ländern auf den Weg gebrachte Aufbauhilfefonds. Er ist ein handfestes Zeichen föderaler Solidarität und ein starkes, handfestes Bekenntnis des Bundes zum Prinzip der geteilten Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Leider werden die Vorzüge dieses Systems manchmal unterschätzt. Abschätzig ist dann von „Flickenteppich“ die Rede, so als stünden zentralistisch organisierte Staaten grundsätzlich besser da. In seinem aktuellen Buch konstatiert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio eine „verbreitete zentralistische Sehnsucht“. Wohlgemerkt: Professor Di Fabio kritisiert diese Tendenz. Aber es gibt sie ja tatsächlich, und das sollte uns zu denken geben. Denn tatsächlich ist der Föderalismus ein entscheidender Grund für die Stärke unseres Landes. Er trägt regionalen Verschiedenheiten ebenso Rechnung wie dem Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse. Er verknüpft gemeinsame gesetzliche Vorgaben mit der Möglichkeit passgenauer Lösungen vor Ort. Und gerade die Kultur des Bundesrates, das Brückenbauen über Länder- und Parteigrenzen hinweg, tut unserem politischen System und unserer Gesellschaft gut. Als ein ehemaliger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weiß ich, wie gewinnbringend für Bund und Länder die Suche nach tragfähigen Kompromissen ist. Diese politische Kultur sollten wir uns unbedingt bewahren, und zwar gerade wenn und gerade weil die Kompromissfindung nicht einfacher wird.

Als meine Amtsvorgängerin im Jahr 2005 hier ihre erste Rede als Bundeskanzlerin hielt, gab es in den 16 Ländern sechs verschiedene Regierungskonstellationen. Damals regierte in fünf der 16 Länder noch jeweils eine Partei allein, und in den elf anderen Ländern genügten Zweierkonstellationen. Heute existieren in den 16 Ländern 15 verschiedene Koalitionsvarianten, und in acht Bundesländern regieren mittlerweile Dreierkoalitionen. Solche Vielfalt ist einerseits Ausdruck unserer lebendigen Demokratie; andererseits macht sie Abstimmungsprozesse, gerade in den Bundesratsverfahren, nicht einfacher. Wir alle gemeinsam tragen daher besondere Verantwortung dafür, dass unser föderales System jederzeit handlungsfähig bleibt. Dieses Ziel leitet die gesamte Bundesregierung. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und den Ländern ist für uns nicht nur ein Gebot der Vernunft. Sie ist mir auch ein persönliches Herzensanliegen.

Dabei ist der Föderalismus natürlich kein starres Gefüge, sondern eine gewachsene, lebendige Ordnung, die immer wieder austariert werden muss. Angepasst haben wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen zuletzt mit den Föderalismusreformen 2006 und 2009 sowie mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2017 und 2019. Das waren wichtige Schritte. Die genannten Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir vielleicht an manchen Stellen von einer noch klareren Aufteilung der staatlichen Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten profitieren könnten. Ich denke aktuell an Themen wie den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz oder an die Großbaustelle Digitalisierung. Und ich bin sicher, dass wir hier unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen vorankommen werden.

Endlich gemeinsam lösen wollen wir auch das Problem der kommunalen Altschulden. Mainz und BioNTech sind ja nicht überall. Unsere Hilfe und Solidarität benötigen gezielt diejenigen Kommunen mit hohen Altschulden, die sich aus dieser Lage nicht mehr aus eigener Kraft befreien können. Ihnen wollen wir einen Neustart ermöglichen. Sie sollen wieder die Chance bekommen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger in eine gute Zukunft zu investieren. Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit. Gelingen wird dies nur im Konsens und nur durch eine Änderung des Grundgesetzes.

Ich habe gerade schon aufgezeigt, wie stark sich der Bund sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der Hochwasserkatastrophe finanziell engagiert hat. Dadurch hat er die Länder und Kommunen deutlich entlastet und seinerseits hohe Haushaltslasten auf sich genommen. So werden die Einnahmen des Bundes das Vorkrisenniveau erst im Jahr 2023 wieder erreichen, während das bei den Ländern und den Kommunen – in ihrer Gesamtheit jedenfalls – bereits 2021 der Fall gewesen ist. Das sollten wir nicht ganz außer Acht lassen, wenn wir künftig über Lastenteilung zwischen Bund und Ländern reden.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden wir auch brauchen, um die wohl größte Herausforderung unserer Zeit zu meistern. Vor uns liegt nichts Geringeres als eine zweite industrielle Revolution. Wir wollen – nein, wir müssen die Klimakrise meistern und zugleich Deutschlands Wirtschaft stärken und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen. Dafür werden wir jetzt mutig die einzigartigen Chancen nutzen, die wir als innovatives, wirtschaftlich starkes und global vernetztes Land wie wenige andere haben.

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einem Klimaschutzsofortprogramm, damit alle notwendigen Gesetze und Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden können. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werden wir in den kommenden Jahren umfangreiche Mittel für diese ökologische und industrielle Transformation bereitstellen. Aber auch die private Seite muss bedeutende Investitionen tätigen. Deshalb werden wir gute Bedingungen schaffen und die richtigen Anreize setzen, damit sich unsere Wirtschaft für die Märkte der Zukunft positionieren kann.

Eines ist dafür ganz entscheidend: Wenn Investitionen, ob privat oder öffentlich, wirksam dazu beitragen sollen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, dann müssen wir in Deutschland unsere Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich verkürzen. Es gibt Beispiele, dass der Bau eines Windparks oder einer Energieleitung von der Planung bis zur Inbetriebnahme ein Jahrzehnt dauert. Das ist zu lange. Wir müssen viel schneller werden. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer dramatisch zu beschleunigen. Auch das wird nur gelingen, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten.

Eine zentrale Rolle spielt dabei der angestrebte massive Ausbau der erneuerbaren Energien und Leitungsnetze, damit wir bis 2030 80 Prozent unserer Stromerzeugung mit Erneuerbaren decken können. Hierfür brauchen wir die notwendigen Flächen und schlanke Verfahren, um eine Investitionswelle in Windenergie, Photovoltaik und die zugehörige Stromnetzinfrastruktur auszulösen. Wenn wir bis zum Jahre 2045 die Transformation zur Treibhausgasneutralität schaffen wollen, dann müssen wir das Handeln aller Ebenen und Akteure möglichst reibungsfrei ineinandergreifen lassen. Wir werden deshalb eine Allianz für Transformation zusammenrufen, um gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation zu besprechen. Auch dafür wünsche ich mir die breite Unterstützung der Länder.

Ein weiteres Thema liegt mir wie Ihnen allen am Herzen, das ist das Thema Bildung. Über kaum ein Politikfeld ist in den Monaten der Pandemie so heftig diskutiert worden. Zu Recht, denn es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft und die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Die Defizite, die wir erlebt haben, müssen wir abstellen. Das gilt besonders bei der Digitalisierung der Schulen. Bei dieser zentralen Aufgabe wollen wir die Länder und Kommunen verlässlich und dauerhaft unterstützen, Stichwort „Digitalpakt 2.0“. Und auch die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern wollen wir zusammen mit den Ländern verbessern, unter anderem durch eine gemeinsame Koordinierungsstelle. Es geht nicht darum, an Zuständigkeiten der Länder zu rütteln, sondern darum, auch hier unsere Kräfte zu bündeln mit dem Ziel, bestmögliche Bildungschancen für alle zu ermöglichen.

Dasselbe gilt auf dem Feld der Forschung und Wissenschaft. Das Beispiel BioNTech zeigt uns ja, wie riesengroß das Potenzial ist, das im deutschen Forschungssystem steckt, und wie sehr es für unser Land auf Innovationen ankommt. Dieses Potenzial werden wir durch gezielte Zukunftsinvestitionen in unser Forschungs- und Wissenschaftssystem weiter festigen, und zwar Hand in Hand mit den Ländern.

Für Deutschland insgesamt gilt das Leitmotiv der Thüringer Bundesratspräsidentschaft „Zusammen wachsen – zusammenwachsen“. Gerade in seiner doppelten Bedeutung verweist es auf das, was auch nach 32 Jahren deutscher Einheit immer noch zu tun bleibt: Zwischen Stadt und Land, strukturschwachen und strukturstarken Regionen, Ost und West klaffen teils erhebliche Unterschiede bei den Löhnen und den Arbeitsplätzen, bei Mobilität, Breitband und Daseinsvorsorge. Daraus folgt, dass wir dem Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse noch deutlich näher kommen müssen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet nicht, dass alles überall gleich ist. Aber es bedeutet: Bürgerinnen und Bürger müssen überall in Deutschland ähnlich gute Lebenschancen haben. Es bedeutet: Nirgendwo in unserem Land darf sich die Wahrnehmung breitmachen, Quartiere, Orte oder ganze Regionen würden von der Entwicklung im Land abgehängt. Das ist im Übrigen auch eine Frage des Respekts, des Respekts für die vielen tüchtigen Leute überall in unserem Land, die sich unter schwierigen Bedingungen anstrengen und etwas leisten. Sie alle müssen handfest erleben können: Dieser Staat, dieses Gemeinwesen ist auch für mich da. – Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass die Chancen und Belastungen von Strukturreformen gerecht verteilt sind, werden sie Veränderungen unterstützen, und nur dann vertrauen Sie dem Staat und seinen Vorhaben. Bund und Länder stehen auch hier gemeinsam in der Verantwortung.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde viel darüber gesprochen, etwa in den Kommissionen „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Jetzt kommt es darauf an, zu handeln.

Dazu zählt, dass wir zum 1. Oktober dieses Jahres den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen werden. Das wird zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen, und das wird sich regional betrachtet am meisten auswirken in Regionen mit niedrigem Lohnniveau.

Dazu zählt, etwas gegen steigende Energiepreise zu tun, was die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet. Und in diesen Tagen weiß jeder genau, warum das wichtig ist. Der Heizkostenzuschuss war ein erster Schritt, weitere werden folgen. Den Wegfall der EEG-Umlage hat sich die Regierung ja schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen.

Dazu zählt, dass Wohnen in Stadt und Land bezahlbar bleiben muss. Unser klares Ziel lautet: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Dafür werden wir mit allen wichtigen Akteuren ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schließen. Und auch in der Frage der Gebäudeförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben wir einen vernünftigen Weg gesucht, der in die Zukunft trägt.

Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterentwickeln und stärken und somit die Perspektiven für die Regionen verbessern, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Und auch die fortbestehenden Ost-West-Unterschiede behalten wir fest im Blick. Darum habe ich entschieden, das Thema Ostdeutschland direkt im Kanzleramt anzusiedeln, und Staatsminister Schneider mit der Koordinierung beauftragt.

Bei allen großen Aufgaben, die wir innerhalb unseres Landes bewältigen müssen, dürfen wir eines nicht vergessen: Unser wichtigstes nationales Anliegen ist das Gelingen Europas. Das ergibt sich aus unserer Geschichte, aus unserer geografischen Lage, unserer wirtschaftlichen Kraft und Vernetzung. Wir Deutschen brauchen Europa, und Europa braucht unser Engagement. Wie wichtig das ist, unsere Zusammenarbeit in Europa, aber auch zum Beispiel in der transatlantischen Beziehung mit den USA und innerhalb der Nato, das erleben wir gerade jetzt, in dieser Zeit, in der die Truppenaufmärsche entlang der Grenze zur Ukraine vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen machen. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es keinen Krieg in Europa gibt, indem wir eine klare Botschaft an Russland senden, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären – auch für Russland und seine Perspektiven –, und dass wir einig sind mit unseren Verbündeten.

Aber dazu gehört auch, dass wir gleichzeitig alle Möglichkeiten zu Gespräch und Weiterentwicklung nutzen: die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland, den Nato-Russland-Rat, die OSZE und das sogenannte Normandie-Format, wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammen versuchen, einen Ausweg aus der seit vielen Jahren so verfahrenen Situation zu finden. Gerade gestern hatte ich ein Gespräch mit den Regierungschefs und der Regierungschefin der baltischen Staaten. Wir hatten gleichzeitig in Berlin das Treffen des Normandie-Formats. Stundenlang wurde getagt. Ich werde nächste Woche sowohl nach Kiew als auch nach Moskau fahren. Alles dient dazu, dass wir genau das erreichen: den Frieden in Europa zu sichern. Und das ist aller Anstrengung wert.

In den Krisen der vergangenen Jahre hat sich allerdings auch gezeigt, wie verletzlich zum Beispiel die Europäische Union ist. Umso mehr kommt es darauf an, Europa zu stärken. Mit dem Programm „NextGenerationEU“ haben wir einen wichtigen Schritt getan, damit Europa wieder auf die Beine kommt. Aber für mich ist klar: Um unsere Verletzlichkeit dauerhaft zu verringern, müssen wir die europäische Souveränität stärken. Das gilt besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, für die Wirtschaftspolitik, aber auch mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung. Nur wenn wir als Europäer mutig vorangehen, können wir die nächste Krise besser meistern und unsere europäische Lebensweise auch künftig selbstbestimmt gestalten. Darin sind wir uns mit unseren Partnern und vor allem mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft einig. Und gerade hier ist die föderale Erfahrung der Länder gefragt. Ich denke dabei zum Beispiel an die Konferenz zur Zukunft Europas, an der der Bundesrat ja direkt beteiligt ist. Und auch diese Bundesregierung wird die Länder bei allen wichtigen europäischen Entscheidungen eng einbinden.

Erfolgreich sind wir immer dann, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Bereitschaft dazu hat der Bundesrat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen. Darauf baue ich auch jetzt. Denn klar ist: Fortschritt, Erneuerung und Zusammenhalt erreichen wir nur gemeinsam.

Vielen Dank.