Ansprache des Bundeskanzlers zum Jahreswechsel 1996/1997

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Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt im Deutschen Fernsehen am 31. Dezember
1996 folgende Neujahrsansprache:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen an der Schwelle des neuen Jahres. An diesem Abend erinnern wir uns
an Schönes und Gutes, das wir erlebt haben, und an manche schwierigen
Augenblicke und Erfahrungen. Jeder von uns braucht Zeiten der Stille, um
Abstand zu gewinnen und neue Kraft zu schöpfen.

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb
ist härter geworden. Es gelten heute andere Regeln, als wir sie jahrzehntelang
gewohnt waren. Darauf müssen wir uns einstellen und umdenken. Wir sind eine
der großen Exportnationen und wollen es bleiben. Millionen von Arbeitsplätzen
bei uns hängen davon ab. Wir werden unseren Platz behaupten, wenn wir die
notwendigen Veränderungen vornehmen.

Die Globalisierung der Wirtschaft, die dramatischen Veränderungen im
Altersaufbau unserer Bevölkerung und die ökologischen Aufgaben unserer Zeit
sind Tatsachen. Wir Deutschen können nicht einfach weitermachen wie bisher.
Wer dies versucht, verspielt unsere Zukunft. Die meisten von uns spüren und
wissen, daß es darum geht, die Weichen für die Zukunft unseres Volkes richtig
zu stellen.

Der wirtschaftliche Aufschwung muß beschleunigt werden, damit Arbeitsplätze
gesichert und neue geschaffen werden können. Wir alle – Gewerkschaften,
Arbeitgeber und Politik – dürfen nicht nur an die Beschäftigten denken. Wir
müssen auch für jene handeln, die einen Arbeitsplatz suchen und heute
arbeitslos sind. Wir brauchen sie mit ihren Fähigkeiten.

Der Sozialstaat muß umgebaut werden, damit er auf Dauer finanzierbar und
erhalten bleibt. Seine Leistungen müssen den wirklich Bedürftigen zugute
kommen. Ein Blick über die Grenzen zeigt, daß alle wichtigen Nachbarländer
gezwungen sind, vergleichbare Wege zu gehen – zum Beispiel Frankreich, die
Niederlande, Schweden.

Deutschland wird auch in Zukunft ein wohlhabendes Land bleiben, wenn wir uns
alle richtig verhalten. Dazu gehört auch Sparen. Wir sparen, um unserem Land
und kommenden Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, drei Jahre vor dem Beginn eines neuen Jahrhunderts
stehen wir an einer Weggabelung. Da ist es hilfreich, sich zu erinnern, was
unsere Väter und Mütter in schwierigen Situationen getan haben. Sie
entschieden sich für die Soziale Marktwirtschaft. Ohne sie hätte es die
Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Die Soziale
Marktwirtschaft eröffnet Freiräume für den einzelnen. Ihr Erfolg erfordert
Menschlichkeit, Solidarität und Gemeinsinn. Dieses bewährte
Gesellschaftssystem ist flexibel und kann sich auf die veränderten Realitäten
einstellen.

Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Die Große
Steuerreform soll diesem Anliegen dienen. Der Steuertarif wird deutlich
gesenkt. Wir wollen echte und spürbare Netto-Entlastungen für die Bürger. Im
Gegenzug werden wir steuerliche Ausnahmen streichen und Schlupflöcher
schließen. So wird das Steuersystem gerechter und einfacher.

Wir werden auch bei den Renten feste, verläßliche Grundlagen für die Zukunft
schaffen. Die Renten der älteren Generationen sind sicher und müssen sicher
bleiben. Aber auch die Jüngeren haben einen Anspruch darauf, daß wir unser
Rentensystem so gestalten, daß ihr Leben im Alter gesichert ist.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir Deutschen sind in der Lage, die
großen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten unserer Zeit zu meistern.
Davon bin ich fest überzeugt, weil unser Volk dies in seiner Geschichte sich
selbst bewiesen hat. Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben oder lassen
sich herstellen. Dies genügt jedoch nicht. Es ist von entscheidender
Bedeutung, daß unsere Werteordnung stimmt. Es gibt ungeschriebene Gesetze. Sie
sind für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen mindestens ebenso wichtig
wie das geschriebene Recht. In allen Weltreligionen gilt: Wir sollen uns
unserem Nächsten gegenüber so verhalten, wie wir es von ihm erwarten.

Wertmaßstäbe gehen nicht über Nacht und nicht von ungefähr verloren. Eine
Gesellschaft ohne moralischen Grundkonsens hat keine Zukunft. Wir müssen
darauf vertrauen können, daß wir uns über grundlegende Werte einig sind. Ich
möchte heute abend all jenen danken, die sich für ihren Nächsten und das Wohl
unseres Landes besonders einsetzen. Ohne sie wären unsere Familien, unsere
Gesellschaft und unser Staat ärmer.

Ich denke an die Mütter und Väter, die sich um ihre Kinder kümmern – aber
auch an die Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern. Ich denke an die vielen
ehrenamtlich Tätigen. Ich denke an die Polizeibeamten. Ich denke an die
Soldaten unserer Bundeswehr. Ich denke an die Zivildienstleistenden. Unsere
Soldaten sichern gemeinsam mit Soldaten anderer Länder in Bosnien den Frieden.

Ihnen allen und ihren Familien gelten meine herzlichen Wünsche und mein Dank.

Liebe Landsleute, alle Anstrengungen, die wir in unserem Lande unternehmen,
wären umsonst, wenn der Frieden nicht gesichert wäre. Die beste Garantie dafür
ist ein geeintes Europa. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern das
Notwendige tun, damit der Bau des Hauses Europa weiter vorankommt und
vollendet wird.

Wir sind auf einem guten Weg, bei uns zu Hause in Deutschland und in Europa.
Mit Mut und Zuversicht wollen wir in das neue Jahr gehen. Es soll für uns alle
ein gutes Jahr 1997 werden. Das ist mein Wunsch für Sie am heutigen Abend.
Gott segne unser deutsches Vaterland.