35 jahre lastenausgleichsgesetz

von dr. horst waffenschmidt,
parlamentarischer staatssekretaer beim bundesminister des innern

i.
am 14. august 1952 wurde das lastenausgleichsgesetz im
bundesgesetzblatt verkuendet, am 1. september des
gleichen jahres trat das gesetz in kraft.
das lastenausgleichsgesetz bildet das kernstueck eines
umfangreichen gesetzgebungswerkes, fuer das es in der
bisherigen wirtschafts- und sozialgeschichte kein beispiel
gibt.
es hatte und hat die aufgabe, die schrecklichen und
unermesslichen verluste, die millionen von deutschen durch
vertreibung, flucht und bombenschaeden erlitten hatten,
abzumildern, der entwurzelung eines grossen teiles der
deutschen bevoelkerung entgegenzuwirken, diesen menschen
neue existenzgrundlagen zu bieten und damit ihre soziale
und wirtschaftliche eingliederung in das leben der
bundesrepublik deutschland zu ermoeglichen.
es war die erste grosse bewaehrungsprobe, die der in
deutschland neu geschaffene, freiheitliche und soziale
rechtsstaat zu bestehen hatte. er hat diese probe bestanden.
der lastenausgleich ist und bleibt ein eindrucksvolles
beispiel der solidargemeinschaft unseres volkes.
ii.
dem lastenausgleich liegt der gedanke zugrunde, dass
diejenigen, die nichts oder nur wenig verloren hatten, aus
ihrem vermoegen abgeben, um jenen, die alles oder viel
verloren hatten, zu helfen. es wurde entschieden, dass die
auf die erhalten gebliebenen vermoegen zu entrichtenden
ausgleichsabgaben waehrend 30 jahren in einen
sonderfonds ausserhalb des allgemeinen bundeshaushaltes, den
ausgleichsfonds, fliessen. diese ausgleichsabgaben
(vermoegensabgabe, hypothekengewinnabgabe, kreditgewinn-
abgabe) bildeten damit neben zuschuessen der oeffentlichen
hand fuer lange zeit die hauptquelle zur finanzierung der
zahlreichen eingliederungs- und entschaedigungsleistungen
fuer die vertriebenen und die kriegssachgeschaedigten, zu
denen dann auch noch die gruppe der
sowjetzonenfluechtlinge hinzutrat.
vor erlass des lastenausgleichsgesetzes war es
keineswegs klar, dass dieses gesetz eine kombination von
eingliederungs- und entschaedigungsleistungen enthalten wird.
zwei hauptthesen standen sich gegenueber:
1.die soziale loesung: die gewaehrung von sozialer hilfe,
die sich nach dem gegenwaertigen beduerfnis des
betroffenen richtet, also sicherung des unterhalts im falle von
alter, invaliditaet oder arbeitslosigkeit und foerderung bei
der begruendung von arbeitsplatz oder selbstaendiger
existenz (gegenwartsorientierte loesung ohne
beruecksichtigung der vor dem schaden innegehabten sozialen
stellung).
2.die entschaedigungsloesung: totale oder quotale
wiederherstellung des durch kriegssachschaden oder
vertreibung verlorenen besitzes (eine auf weitgehende
wiederherstellung der frueheren sozialen stellung gerichtete
loesung).
diese fragen wurden schon bei der waehrungsreform von
deutschen stellen diskutiert. da die alliierten sich jedoch
weigerten, den entschaedigungsgdanken anzuerkennen,
kam es zunaechst im august 1950 zur verkuendung des
soforthilfegesetzes, das ausschliesslich soziale
eingliederungsleistungen vorsah. daneben trat das gesetz zur
foerderung der eingliederung von heimatvertriebenen in die
landwirtschaft.
hierdurch waren eigentlich die spaeteren leistungen nach
dem lastenausgleichsgesetz bereits weitgehend
praejudiziert. nachdem das soforthilfegesetz den
eingliederungsfoerdernden massnahmen ausschliesslichkeit
eingeraeumt hatte, konnten diese im lastenausgleichsgesetz nicht
vernachlaessigt werden. offen war jedoch, ob und in welchem
umfang entschaedigungsleistungen hinzutreten sollten.
der gesetzgeber hat sich aus gutem grund fuer die
einbeziehung des entschaedigungsgedankens entschieden. eine
volle entschaedigung haette aber die volkswirtschaftliche und
finanzielle leistungskraft des jungen staates bei weitem
ueberfordert. so kam es fast zwangslaeufig zu dem "quotalen
prinzip", wonach auf der grundlage des nach den
steuerlichen einheitswerten von 1935 in reichsmark festgestellten
schadens zwar kleinere verluste mit 100 prozent
abgegolten werden, die entschaedigungsbetraege dann aber bald
in steil fallender degression absinken.
iii.
die vaeter des lastenausgleichsgesetzes betraten in jeder
beziehung neuland. sie wagten einen mutigen, aller-
dings auch notwendigen schritt, wie ihn bundeskanzler
dr. konrad adenauer bereits in seiner ersten
regierungserklaerung am 20. september 1949 angekuendigt hatte:
"wir werden bemueht sein, den endgueltigen lastenausgleich
baldigst zu verabschieden, um die ungewissheit zu
beseitigen, die seit so langer zeit sowohl auf den geschaedigten
wie auf der zu belastenden wirtschaft liegt. die gesetzliche
regelung muss sich in die allgemeine steuer- und
finanzreform sinnvoll einordnen. die kleinst- und
kleingeschaedigten muessen dabei besonders
pfleglich behandelt werden".iv.
erst allmaehlich entstand klarheit ueber die dem
ausgleichsfonds alljaehrlich zur verfuegung stehenden regulaeren
einnahmen. auch die entschaedigungsfaehigen verluste konnten mit
den jahren besser eingeschaetzt werden. spielraum fuer die
verbesserung der leistungen wurde sichtbar. die
fortschreitenden erkenntnisse wurden schrittweise in
leistungsnovellen umgesetzt. es gibt kaum ein anderes rechtsgebiet,
das ueber jahrzehnte so in bewegung blieb wie die
lastenausgleichsgesetzgebung.
der ausgleichsverwaltung in bund und laendern gebuehrt
daher dank und anerkennung, dass sie unter diesen
schwierigen bedingungen gleichwohl eine grossartige leistung
vollbracht hat.
die dimension dieser leistung wird an wenigen zahlen
deutlich:
ende 1986 waren knapp 8,3 millionen antraege auf feststellung
eines schadens erledigt. insgesamt sind bis jetzt in der
ausgleichsverwaltung etwa 57 millionen antraege gestellt
worden, die zu etwa 275 millionen bearbeitungsvorgaengen
und bescheiden gefuehrt haben. bis ende 1986 wurden mehr
als 130 milliarden dm aus dem ausgleichsfonds und aus
haushaltsmitteln als leistungen im zusammenhang mit
dem lastenausgleich erbracht.
er hat wesentlich dazu beigetragen, dass der wiederaufbau
unseres landes aus dem chaos des zusammenbruchs
heraus schneller als erwartet vonstatten gehen konnte und
insbesondere die millionen vertriebene und fluechtlinge im
allgemeinen reibungslos eingegliedert oder zumindest vor
absoluter not bewahrt werden konnten.
ueber eine million jungen vertriebenen und fluechtlingen
wurde durch die ausbildungshilfe die chance eroeffnet, trotz
der sozialen entwurzelung ihrer familie die
voraussetzungen fuer ihren sozialen wiederaufstieg zu schaffen.
hauptentschaedigung, hausratentschaedigung und
eingliederungsdarlehen schufen die moeglichkeit, neue existenzen zu
gruenden, ein haus oder eine wohnung zu erwerben und alles
wieder mit dem noetigsten auszustatten.
die volle beseitigung der wirtschaftlichen kriegsfolgen war
allerdings unmoeglich.
vor allem aelteren vertriebenen und fluechtlingen blieb das
bittere schicksal eines sozialen abstiegs oft nicht erspart.
am staerksten leiden auch heute noch die vertriebenen und
gefluechteten bauern unter den folgen der vertreibung. nur
wenige von ihnen konnten vollbauernstellen erhalten, meist
konnten nur nebenerwerbsstellen gefoerdert werden. die
bodenknappheit in der bundesrepublik deutschland, vor
allem aber der strukturwandel in der landwirtschaft, waren
hierfuer die ursachen.
trotz dieser und anderer vorbehalte bleibt die feststellung
berechtigt, dass so wie nach dem zweiten weltkrieg das
ausmass der schaeden und die zahl der geschaedigten ohne
beispiel waren, auch der lastenausgleich als der versuch,
mit diesen schaeden durch ein werk der solidaritaet fertig zu
werden, ohne vergleichbares vorbild in der geschichte
dasteht.
durch die 21. lastenausgleichsnovelle vom 19. august
1969 wurden auch zonenschaeden in die
entschaedigungsregelung einbezogen.
das wichtigste aber: bis auf den heutigen tag kommen
immer wieder aussiedler aus den vertreibungsgebieten zu
uns, die ebenfalls ihre schaeden nach dem
lastenausgleichsgesetz geltend machen koennen.
v.
die im gesetz geregelten schadenstatbestaende und
leistungsarten hatten die verhaeltnisse unmittelbar nach krieg
und vertreibung im blick. manches laesst sich heute nur
schwierig auf die gegenwaertigen sachverhalte und
beduerfnisse anwenden.
die ausgleichsverwaltung unternimmt grosse
anstrengungen, hier im wege der auslegung zu angemessenen und
gerechten loesungen zu kommen. mitunter stoesst sie jedoch
an grenzen. dies zeigte beispielsweise die entwicklung der
hoechstrichterlichen rechtsprechung zum begriff des
vertreibungsschadens, wie er in paragraph 12 des
lastenausgleichsgesetzes definiert ist. waere man dieser
rechtsprechung gefolgt, so haette dies praktisch das ende
des lastenausgleichs zur folge gehabt.
die bundesregierung hielt dies nicht fuer hinnehmbar und hat
dafuer gesorgt, dass durch eine ergaenzung des
lastenausgleichsgesetzes schaeden der aussiedler auch kuenftig wie
vertreibungsschaeden behandelt werden koennen. diese in
der 31. lastenausgleichsnovelle getroffene regelung ist
allerdings zeitlich befristet.
die insoweit vom gesetzgeber eingeraeumte zeitspanne
sollte klug genutzt werden, um zeit- und zukunftsgerechte
loesungen zu finden.
sorgfaeltig pruefen und mit allen beteiligten nach dem besten
weg fuer eine gerechte loesung suchen.
vi.
es ist geboten, vorsorge zu treffen, dass die historisch
beispiellose leistung nationaler solidaritaet zur bewaeltigung
der folgen des zweiten weltkrieges und der integration von
millionen vertriebenen nicht in vergessenheit geraet. der
archivwuerdige teil des im lastenausgleich angefallenen
gewaltigen aktenmaterials muss daher kuenftig so erhalten
bleiben, dass er nicht nur zum beleg dieser leistungen der
entschaedigung und eingliederung im lastenausgleich seit
1949, sondern insbesondere auch der dokumentation des
im rahmen des lastenausgleichs erfassten
gesamtschadens sowie des vertreibungs und aussiedlerschicksals
dienen kann.
es muss weiter ermoeglicht werden, die gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen verhaeltnisse in den ostgebieten
des deutschen reiches und in den ost- und
suedosteuropaeischen siedlungsgebieten in den jahrzehnten bis zum
beginn der vertreibungsmassnahmen sowie der
lebensumstaende der deutschen in den aussiedlungsgebieten
zwischen kriegsende und aussiedlung zu erforschen.
zu diesem zweck sollen etwa 3,8 millionen aus den
insgesamt 8 millionen feststellungsakten vom bund zentral
archiviert werden. ein gesetzentwurf, der dem bund die
zustaendigkeit dafuer uebertraegt und die laender verpflichtet,
die dafuer erforderlichen unterlagen an den bund abzugeben,
befindet sich im gesetzgebungsverfahren.
vii.
35 jahre lastenausgleichsgesetz sind aber nicht nur anlass,
mit stolz und genugtuung auf das geleistete zurueckzublicken.
es gehoert dazu die feststellung, dass diejenigen, die in
den genuss der leistungen dieses gesetzes kamen, ja nicht
nur nehmende waren. sie erwiesen sich vielmehr als ein
motor des wiederaufbaues. sie wurden nicht zur quelle des
radikalismus und zum naehrboden der revolution, wie
manche gehofft haben moegen. die millionen von vertriebenen
bildeten vielmehr einen faktor der stabilitaet und haben
sich als eine starke stuetze unserer freiheitlich-
demokratischen ordnung erwiesen.
das ist die solidarische leistung der geschaedigten des
letzten krieges, und so vollendet sich das bild von der
solidargemeinschaft unseres volkes, die den aufbau eines
freiheitlichen und sozialen rechtsstaates in deutschland
ermoeglicht hat.