Link kopieren
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
35 Jahre nach Ende des kommunistischen Regimes der Roten Khmer ist das Urteil gegen die zwei ranghöchsten noch lebenden Vertreter des Regimes gefallen. In Kambodscha wurden der Ex-Staatschef und der Stellvertreter von Regimechef Pol Pot zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
2 Min. Lesedauer
Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phnom Penh hat die Angeklagten Nuon Chea und Khieu Samphan unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wurden die Zwangsevakuierung der Hauptstadt und die Ermordung von Soldaten des gestürzten Lon-Nol-Regimes zur Last gelegt. Den Opfern der Verbrechen sprach das Gericht konkrete Reparationsprojekte zu, darunter die Einrichtung eines Nationalfeiertages.
Die Außerordentlichen Kammern an den Gerichten Kambodschas ("Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia") wurden durch eine in 2005 wirksam gewordene Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Regierung errichtet, um die Hauptverantwortlichen für die zwischen 1975 und 1979 begangenen Verbrechen der Roten Khmer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, begrüßte das Urteil. "Der Urteilsspruch ist ein wichtiges Signal für die Opfer des Khmer-Rouge-Terrors. Der Straf- und Rechtlosigkeit, unter der sie leiden mussten, ist die Macht des Rechts und des Rechtsstaates gegenüber gestellt worden. Das Urteil ist auch Ermutigung, dass sich der gemeinsame Einsatz gegen Straflosigkeit lohnt", so Strässer.
Deutschland unterstützt die Aufklärung der Verbrechen der Roten Khmer (oder Khmer Rouge) auch finanziell. Seit 2005 sind mehr als 17 Millionen Euro an Opferverbände und das Sondertribunal geflossen.
Von 1975 bis 1979 herrschte "Bruder Nummer Eins" Pol Pot und dessen kommunistischer Führungselite im Demokratischen Kampuchea. In dieser Zeit kamen in Kambodscha mindestens 1,6 Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - durch Zwangsarbeit, Verhungern, Krankheit, Folter und Hinrichtungen ums Leben.
Eine entscheidende Rolle hierbei spielten "Bruder Nummer 2" Nuon Chea, der Stellvertreter des Regimechefs Pol Pot war, ebenso wie Khieu Samphan, "Bruder Nummer 4" und ehemaliger Staatschef.
Ursprünglich waren in Fall 002 vier überlebende Verantwortliche des Regimes angeklagt: neben den Verurteilten auch Ex-Außenminister Ieng Sary und Ex-Sozialministerin Ieng Thirith. Ieng Sary starb im März 2013 an Herzversagen. Ieng Thirith wurde für verhandlungsunfähig erklärt und deshalb aus der Haft entlassen. Pol Pot starb bereits 1998.
Bereits in der vergangenen Woche war der zweite Teil des Verfahrens gegen die beiden Angeklagten eingeleitet worden. Anklagepunkte gegen Nuon Chea und Khieu Samphan lauten unter anderem: Völkermord, Vergewaltigungen, Morde bei Säuberungen in den eigenen Reihen und Morde bei Großbauprojekten des kommunistischen Regimes. Beide weisen sämtliche Anschuldigungen zurück.
Schwerpunkte der deutsch-kambodschanischen Entwicklungszusammenarbeit sind die ländliche Entwicklung und der Gesundheitssektor. Zudem werden Vorhaben in der Querschnittsthematik "Gute Regierungsführung", Menschenrechte und Demokratieförderung durchgeführt (Förderung der Frauenrechte, Dezentralisierung und Verwaltungsreform sowie Aufbau des Rechnungshofs).
Für den Zweijahreszeitraum 2013/2014 hat die Bundesregierung Zusagen in Höhe von rund 47 Millionen Euro gegeben. Zusätzlich engagiert sich Deutschland in Kambodscha seit 1997 mit jährlich rund einer Millionen Euro im Bereich des humanitären Minenräumens. Kambodscha ist eines der am stärksten mit Landminen sowie Blindgängern belasteten Länder der Welt.