Die Münchner Sicherheitskonferenz ging am Sonntag zu Ende. Zum Abschluss gab es noch lebhafte Diskussionen zur Situation in Syrien, im Nahen und Mittleren Osten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie viele Minister und Vertreter internationaler Organisationen aus dieser Region waren nach München gereist.

Bedeutung der "Liberal Order"

Der Samstag, zweiter Tag der Konferenz, hatte wie der Vortag mit einer sicherheitspolitischen Bestandsaufnahme aus deutscher Sicht begonnen: Außenminister Sigmar Gabriel warb eindringlich für ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa. "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit die knappsten Güter auf der Welt", so der geschäftsführende Außenminister.

Es sei in den vergangenen Jahren zu massiven Verschiebungen in der Weltordnung gekommen - mit unabsehbaren Konsequenzen für die sicherheitspolitische Lage, erklärte Gabriel. Mit Blick auf Länder wie China mahnte der Minister, andere würden "ihre Pfeiler in das Gebäude" einziehen, wo die freiheitliche Ordnung, wie sie in der EU bestehe, bröckele. China sei derzeit das einzige Land der Welt mit einer wirklichen geostrategischen Idee.

Um die "Liberal Order", in der Welt zu erhalten, liege es auch im Interesse der USA, ihre Zusammenarbeit mit Europa zu festigen. Der Minister unterstrich hier die wichtige Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Die habe sich klar bewährt und sei weiter Fundament "unserer Sicherheit und Freiheit".

Beispiel einer gelungen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sei das internationale Atomabkommen mit dem Iran, an dem auch China und Russland beteiligt waren. Das Abkommen darf aus Sicht des Ministers nicht scheitern. Genauso wie das gemeinsame Engagement zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Hier mahnte Gabriel Bewegung bei der Möglichkeit eines UN-Blauhelmeinsatzes in der Ukraine an.

Deutschland sei entschlossen, massiv in die Zukunft der EU zu investieren. Er werbe bei den europäischen Partnern dafür, die Zukunft zu gestalten und nicht zu erdulden, erklärte der Minister. Die Mitgliedstaaten der EU müssten ihre gemeinsamen Interessen in den Außenbeziehungen zu anderen Staaten definieren. Sie müssten Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen auch durchzusetzen. "Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser schwer haben", so Gabriel. Er mahnte an, stets die Balance zwischen nicht-militärischen und militärischen Mitteln und Fähigkeiten zu halten.

Weitere internationale Krisenherde

Im weiteren Verlauf des zweiten Tages waren die nukleare Sicherheit, die Herausforderungen in der afrikanischen Sahel-Zone sowie der internationale Terrorismus Schwerpunkte der Konferenz. Viele hochrangige Vertreterinnen und Vertreter kamen zu Wort. Neben der britischen Regierungschefin Theresa May, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem französischen Ministerpräsidenten Edouard Philippe stellten sich unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der russische Außenminister Sergei Lawrow sowie der amerikanische nationale Sicherheitsberater Herbert McMaster nach ihren Statements den Fragen des durchaus kritischen Plenums im bayrischen Hof.

Transatlantisch bleiben – europäischer werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Eröffnungsrede am Freitag zunächst zurückgeblickt auf die sicherheitspolitische Entwicklung der vergangenen vier Jahre in Deutschland. "2014 waren die Augen auch auf Deutschland gerichtet: Und wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben zusammen mit Frankreich mit den Vereinbarungen von Minsk einen ersten politischen Rahmen für die Konfliktlösung in der Ukraine geschaffen. Wir haben die OSZE Special Monitoring Mission in der Ost-Ukraine unterstützt. Wir haben die Nato-Ostflanke gestärkt mit der neuen schnellen Speerspitze VJTF und dem Air Policing über den baltischen Staaten."

Zudem verwies sie auf das schnell umgesetzte Engagement der Bundeswehr. "Wir sind vom ersten Tag an bei Enhanced Forward Presence in Litauen engagiert. Wir haben unser Engagement in Resolute Support Mission in Afghanistan verstärkt. Wir haben uns am Kampf gegen den IS beteiligt mit Aufklärungsflügen, Tankflugzeugen und durch Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga. Und wir haben unser Engagement in Mali stetig erweitert."

Europäisch und international zusammenarbeiten

Die zunehmende Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union hob die Ministerin besonders hervor. "Wir wollen transatlantisch bleiben – und zugleich europäischer werden", so von der Leyen, die dabei auf die jüngsten verteidigungspolitischen Initiativen der EU verwies. "Wir haben die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Wir haben uns politisch aufgemacht, eine 'Armee der Europäer' zu schaffen! Der deutsch-französische Aktionsplan, die "Feuille de Route" und der Europäische Verteidigungsfonds geben dem kräftigen Schub."

Wie wichtig das transatlantische Verhältnis, wie entscheidend die Zusammenarbeit innerhalb der Nato ist, unterstrich die Ministerin zum Schluss ihrer Rede. Sie mahnte entscheidende Impulse an. Deutschland wolle die Vereinten Nationen stärken. Es wolle mithelfen, die Aufgaben zu lösen, vor die sich die UN gestellt sehen. "Uns ist es wichtig, diesem umfassenden Verständnis von Sicherheit mehr Geltung zu verschaffen", so die geschäftsführende Ministerin.

Verteidigungsministerin von der Leyen: "Wenn Sicherheit und Entwicklung nicht mehr Gegensätze sind, sondern Soldaten und Polizistinnen, Lehrer, Ärztinnen, und Juristen zusammen planen und arbeiten; wenn nationale Egoismen nicht gewinnen, sondern die kooperative Weltordnung - dann werden unsere Kinder vielleicht sagen: Ihr habt eure Zeit gut genutzt."

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird noch bis Sonntag viele unterschiedliche sicherheitspolitische Themen intensiv beleuchten. Neben Verteidigungsministerin von der Leyen vertreten Außenminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Gerd Müller die geschäftsführende Bundesregierung in München.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt international als eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Treffen. Hier diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Armee, Industrie und Wissenschaft ohne diplomatische Zwänge.